Von daher ist das, was in beiden Anträgen steht, nicht mit dem in Übereinstimmung zu bringen, was wir fordern.
Eines möchte ich an dieser Stelle aber auch sagen, mit einem sind wir Sozialdemokraten überhaupt nicht zufrieden, und das, denke ich, muss in einer zukünftigen neuen vertraglichen Ausgestaltung berücksichtigt werden: Wir möchten eine Vertragsgestaltung zwischen einer Besitz- und einer Betreibergesellschaft, die es ermöglicht, die immer wieder notwendigen Reattraktivierungsmaßnahmen auch aus dem laufenden Betrieb, aus den laufenden Einnahmen heraus bestreiten zu können. Ich glaube, dies muss das Ziel einer neuen vertraglichen Regelung sein. Meine Damen und Herren, Sie können meinen Worten ent
nehmen, in beiden Anträgen finden wir Punkte, zu denen wir sagen, denen stimmen wir nicht zu, und deshalb wird meine Fraktion beide Anträge ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie gestatten, dass ich den Beitrag von Herrn Tittmann ignoriere! Im Übrigen freue ich mich sehr, dass Herr Wedler und Bündnis 90/Die Grünen ein großes Projekt des Wirtschaftsressorts hier einmütig loben.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Wieso ist denn das ein Projekt des Ressorts? – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich denke, es ist ein Projekt des Senats! Wieso des Wirtschaftsressorts? – Abg. F o c k e [CDU]: Freut euch doch einmal, dass ihr ge- lobt werdet! Euch kann man auch gar nichts recht machen!)
Ich glaube, das ist ganz selten der Fall, also, das freut mich ganz besonders. Diesen lobenden Worten kann ich mich auch nur anschließen.
Es ist natürlich in der Tat so, dass das Universum eines der wirklichen bremischen Touristikhighlights ist, das überregional herausragt und überregional als Magnet wirkt, gerade auch mit seiner ganz besonderen Architektur. Es ist ein Projekt, wie wir es uns für den Tourismus und für das Marketing nur wünschen können, und ich denke, das sind genau die Projekte, die wir brauchen, um unsere Position im Städtetourismus halten zu können.
Ich möchte aber doch noch einmal sagen, worum es uns in Zukunft gehen muss, es muss nämlich um die Sicherung Bremens als Standort eines international herausragenden Science Centers gehen. Wir suchen einen neuen Betreiber. In dieser Situation halte ich es nicht für besonders günstig, unnötig Debatten hochzuziehen, weil das der Suche und dem Fortgang eher schadet, als dass es nützt.
Wir sollten noch stärker, als wir das hier heute gehört haben, unseren Einsatzwillen klar und deutlich formulieren. Das ist zwar grundsätzlich hier geschehen, aber mit einigen Abstrichen: vielleicht, vielleicht ja, vielleicht nein, vielleicht in kleinerer Variante, vielleicht in etwas größerer Variante, vielleicht mit der Universität oder auch nicht mit der Universität, also Herr Wedler, das, was Sie propagiert haben, Klarheit ist hier nicht deutlich geworden.
Die CDU-Fraktion legt großen Wert darauf, dass das Universum Science Center als Magnet und Imagebilder für Bremen mit diesem Wert hochgehalten wird, deshalb sind wir der Meinung, dass heute eine solch breite Debatte verfrüht ist. Wir sind überzeugt davon, dass wir ohne einen neuen Betreiber, und den haben wir ja noch nicht, heute keine fundierte Entscheidung über eine große oder eine kleine Erweiterung des Universums treffen können. Alles, was wir jetzt festlegen würden, wären mit Sicherheit übereilte Beschlüsse. Wir müssen vielmehr in enger Abstimmung mit dem neuen Betreiber die möglichen Varianten zur Absicherung des Science Centers besprechen und klären. Dem Vorschlag, den Sie, sehr geehrter Herr Möhle, gemacht haben, Universität und Institute stärker einzubeziehen, kann selbstverständlich in Zusammenhang mit diesen Verhandlungen nachgegangen werden.
Es könnte ja unter dem Strich sein, dass ein neuer Betreiber ganz neue Ansätze und ganz neue Vorstellungen hat, wie das in Deutschland führende Science Center zukünftig zu gestalten ist. Insofern halte ich die Debatte heute für überflüssig. Sehr geehrter Herr Wedler und sehr geehrter Herr Möhle, Sie ziehen ein Thema hoch, das sinnvollerweise erst dann zu verhandeln ist, wenn die Situation mit einem neuen Betreiber geklärt ist. Im Übrigen, sehr geehrter Herr Möhle, eigentlich waren Sie ja gar nicht der Ansicht, dass das hier heute debattiert werden muss, Sie haben sich nur, weil sich die Gelegenheit ergab, an den Antrag von Herrn Wedler gehängt.
Sehr geehrter Herr Wedler, Ihr Antrag hilft uns auch inhaltlich nicht weiter – einen Teil der Problematik hat Herr Liess uns gerade schon erklärt –, ich möchte aber doch noch einmal darauf hinweisen, wie es überhaupt zu dem Projekt Visionarum gekommen ist.
Herr Petri, der ein anerkannter Experte im Bereich Science Center ist, hat diese Erweiterung im Hinblick auf die Wettbewerber und die internationale Entwicklung solcher Häuser für notwendig gehalten. Er hat den Bau des Visionarums vorgeschlagen, um den heutigen Erfolg unseres Science Centers auf lange Sicht zu sichern und um uns inhaltlich konkurrenzlos zu machen. Das hat er also getan, weil alle Experten davon überzeugt sind, dass die Konzepte der Science Center zukünftig nicht nur auf wechselnden interaktiven Exponaten und Themen basieren dürfen, sondern sich insbesondere im Programmbereich profilieren müssen, so zum Beispiel mit Workshops, mit Erfinderwerkstätten, Schülerlabors, Science Cafés und Foren für gesellschaftliche Aktivitäten.
Nur so kann einerseits das Thema lebenslanges Lernen vorangebracht und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und nur so können weitere Besucherzahlen generiert werden, also mehr Besucher an das Science Center gebunden werden. Viele neue Science Center sind gerade mit diesem Profil in Planung. Ich darf an die Phaeno in Wolfs
Das Universum bietet heute eine moderne Konstruktion, Exponate im wissenschaftlichen Bereich und eine breite Palette an Materialien für Schulen und Studenten. Der Walfisch ist aber räumlich eingeschränkt, wenn es um Lehrveranstaltungen und um internationale Wechselausstellungen geht. Sie alle haben die Schlangen der Besucher vor dem Eingang gesehen, die dort zum Teil im Regen stehen. Klar ist also auch, dass wir einen neuen Eingangsbereich brauchen. Sie wissen auch, dass angesichts der großen Besucherzahl die Busparkplätze nicht ausreichen, insofern müssen Maßnahmen durchgeführt werden.
Die grobe Schätzung für das, was ansteht, beträgt zehn Millionen Euro. Ob es dazu kommt, werden wir sehen, aber ich will nur zur allgemeinen Information sagen, diese zehn Millionen – 23 Millionen sind es übrigens mit denen, wenn die öffentliche Hand ein Visionarum finanzieren soll, weil zwei Millionen privat finanziert werden –, würden entfallen, wenn denn der Haushalt eine Möglichkeit für ein Visionarum vorsehen würde.
Fazit: Nach heutiger Erkenntnis müssen wir davon ausgehen, dass wir eine Ergänzung des Universums brauchen, wenn wir Trendsetter im Bereich Science Center bleiben und nicht in die zweite Liga absteigen wollen. Es bleibt aber abzuwarten, mit welchen genauen Konzepten ein neuer Betreiber das Universum sichern will.
Zum Finanzierungsvorschlag in Ihrem Antrag, Herr Wedler, hat auch Herr Liess schon etwas gesagt. Ich darf ergänzen, es ist nirgendwo ein Science Center ohne staatliche Finanzierung gebaut und eingerichtet worden, weil sich das für einen privaten Betreiber nicht rechnet, daher bezahlt das Land auch das Klimahaus in Bremerhaven mit 70 Millionen Euro. Insofern wundert mich Ihre Position ein wenig. Aber auch Ergänzungen werden nicht nur von der privaten Hand zu finanzieren sein, insofern werden wir gefordert sein –, wenn wir denn die Konzepte genauer kennen –, uns mit staatlichen Unterstützungen auseinander zu setzen.
Insgesamt, Herr Wedler, ist es mir auch wie den anderen gegangen, Ihr Antrag ist widersprüchlich, einerseits wollen Sie die Stärkung, und andererseits wollen Sie keine öffentliche Finanzierung. Die Frage des privaten Betriebes hat nie zur Debatte gestanden. Ich habe nie jemanden gehört, der davon abweichen will, dass nach wie vor auch mit einem nächsten Betreiber das Universum oder ein Science Center privat betrieben wird. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Möhle, Ähnliches gilt für Sie! Hinzu kommt noch, dass Ihr Antrag uns insgesamt einschränkt, wir aber denken, dass wir über eine Einschränkung zum heutigen Zeitpunkt nicht entscheiden können, sondern wir wollen die Verhand
Im Übrigen hoffe ich, dass dann, wenn wir hier ernsthaft zu entscheiden haben, Sie alle nach wie vor zu dem stehen, was Sie hier heute gesagt haben, nämlich mit voller Kraft das Science Center in Bremen zu unterstützen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Winther, so wohltuend Ihr Lob auch ist, allerdings muss man das natürlich zurechtrücken. Es ist kein Projekt des Wirtschaftsressorts, ganz deutlich nicht! Es ist bestenfalls ein Projekt des Bundeslandes Bremen mit Steuermitteln unterstützt und teilweise finanziert. Das wollen wir einmal auseinander halten. Denn einfach an dieser Stelle so etwas zu sagen, das gefällt mir schon einmal überhaupt nicht!
Leider, Frau Winther, können Sie sich dann auch doch nicht durchringen, unseren Antrag mitzutragen, weil er Sie angeblich einschränkt. In Wirklichkeit muntert er Sie eigentlich auf, in die richtige Richtung zu denken. Einschränkend sehe ich da gar nichts.
Eines noch! Herr Liess, wenn Sie glauben, die Ablehnung unseres Antrags am Wort „anzustreben“ festmachen zu können, dann müssen Sie mir das einmal erklären. Es gibt zurzeit keinen Betreiber, und wir wollen, dass angestrebt wird, dass es einen privaten Betreiber gibt, der das fortführt.
Ja, gut, es wird aber demnächst keinen mehr geben, und dann wird es einen neuen Betreiber geben, und wir wollen, dass Sie anstreben, dass das wiederum ein Privater ist. In diesem Zusammenhang ist das Wort „anzustreben“ außerordentlich hilfreich, richtig und überhaupt nicht abzulehnen. Deswegen müssen Sie mir einmal erklären, wieso Sie das an dieser Stelle machen! Ich vermute vielmehr, dass Sie sich aus irgendwelchen koalitionsinternen Rangeleien heraus hier nicht zu einer klaren Position durchringen können. Das kann ich nachvollziehen, bedauere es aber trotzdem außerordentlich.
(Zurufe) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Abg. Wedler (FDP): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben mich, Frau Präsidentin, angesehen, und das habe ich schon als Aufforderung betrachtet, hier nach vorn zu kommen.
Vielleicht noch ein paar kurze Anmerkungen zu dem, was hier eben gesagt wurde! Wir sind in Bremen in einer besonderen Haushaltsituation, und deswegen müssen wir uns Investitionsaktivitäten natürlich ganz besonders kritisch anschauen. Ich denke, die Investitionsausgaben, die einmal für das Visionarum vorgesehen waren, gehören dazu. Das ändert aber nichts daran, dass die vorangegangene Investition Universum, insofern ist das unstrittig, auch von uns gutgeheißen wird und wir eigentlich dahinterstehen, dass das nicht den Bach hinuntergeht. Das ist uns klar.
Wir wissen durchaus, dass solche Wissenschaftszentren oder Wissenszentren nicht ganz ohne öffentliche Gelder zu bewältigen sind. Ich sagte es schon, der Kapitaldienst ist ja bisher auch schon die offene Frage und wird es auch künftig sein, und damit wird man umgehen müssen. Der Verein kumuliert ja im Moment Zinsausgaben und andere Ausgaben, so dass da natürlich jetzt irgendeine Lösung, ich weiß nicht, ob kurzfristig, auf jeden Fall eine Lösung herbeigeführt werden muss. Ich weiß nicht, wie sie aussehen könnte.
Auf jeden Fall haben wir erhebliche Probleme mit einer abgespeckten Version. Ich weiß aus Gesprächen mit Herrn Dr. Petri, dass diese abgespeckte Version nicht das ist, was er sich vorstellt. Das war auch einer der Gründe, warum er letztendlich von dieser Sache abgesprungen ist. Das heißt, er hatte andere, anspruchvollere Vorstellungen, und die lassen sich angesichts der Haushaltslage nicht realisieren. Ich glaube nicht, dass die Halbierung der Summe, zehn Millionen Euro sind im Gespräch, nun etwas ist, was richtig ist. Das muss mit deutlich weniger möglich sein.
Das ist reine Spekulation, hängt sicherlich davon ab, welchen neuen Betreiber wir bekommen. Es steht für uns fest, dass wir in jedem Fall einen privaten Betreiber brauchen, eine private Betreiberlösung, die wir haben. Es kann nicht sein, dass das Land oder die Stadt Bremen direkt dort hineingeht.
Das will auch keiner, das habe ich auch hier so aufgenommen. Das, denke ich, sollte dann auch bei allen klar sein.
Wie gesagt, die Frage der öffentlichen Gelder, ich glaube, man wird da sicherlich am Ende das eine oder andere wohl machen müssen. In meinem Antrag steht
das auch, versteckt, vielleicht haben Sie das dann auch nicht so wahrgenommen. Es heißt in dem ersten Spiegelstrich, „stattdessen die Attraktivität des Universums direkt zu stärken“. Die Summe habe ich offen gelassen. Herr Möhle hat das auch offen gelassen. Insofern ist zumindest ein Ansatzpunkt darin, dass man sagt, okay, ganz ohne werden wir wohl nicht hinkommen, aber die Summen, die jetzt in der Diskussion sind, stehen dafür nicht zur Verfügung.
Ich sehe es ähnlich wie Sie, Herr Liess, wir brauchen eine private Betreiberlösung, die im Grunde genommen über die Betriebskosten dies erwirtschaftet und dann auch solche Reattraktivierungen ermöglicht. Das schließt am Ende nicht aus, dass wir punktuell vielleicht dann noch für das eine oder andere etwas tun, aber auf jeden Fall muss das die Zielsetzung sein. Wir sind uns auch einig, jedenfalls Herr Möhle und ich, dass wir kein Visionarum als neues öffentliches Invest hier auf die Beine stellen. Insofern gibt es eine sehr große Nähe.
Ich werde meinen Antrag aber trotzdem nicht zurückziehen, sondern ihn zur Abstimmung stehen lassen. Ich werde mich dann im Nachhinein dem Antrag der Grünen anschließen, der im Grunde genommen auch das aussagt, was wir uns vorstellen. Das wollte ich hier noch einmal gesagt haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussionslage ist, bei einigen Rednern zumindest, etwas indifferent und widersprüchlich. Auf der einen Seite die Krokodilstränen, die hier von dem einen oder anderen vergossen werden, um auf der anderen Seite dies dazu zu nutzen, um sich politisches Profil zu verschaffen. Ich finde, so geht es auch nicht! Man muss sich schon ein bisschen die Fakten ansehen und dann aus der jetzt veränderten Situation die entsprechenden Konsequenzen ziehen, Herr Wedler.
Fakt ist, wir haben mit dem Universum eines der Tophäuser im Bereich der Science Center in Deutschland und Europa. Fakt ist auch, dass an diesem Erfolg maßgeblich natürlich auch der Betreiber beteiligt ist. Der Betreiber Petri hat das in den vergangenen fünf Jahren mitentwickelt und mit zu dem gemacht, was es eigentlich ist. Von daher hat mich das schon etwas verwundert, wie einfach man über die Bedenken hinweggegangen ist, die Herr Petri schon seit einigen Monaten in der Öffentlichkeit auch kundgetan hat, dass nämlich, um den Erfolg des Universums abzusichern, eine Erweiterung in Form des Visionarums – es ist ja nicht so, dass das nur eine Idee eines Ressorts allein war oder von Herrn Petri selbst – dringend notwendig ist, um die Funktionsmängel des Universums zu beheben, um auch langfristig dies im Sinne der Strategie, die wir als Science City in den