Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ursprünglich war dieser Antrag ja schon für die letzte Sitzung vorgesehen, damals als Dringlichkeitsantrag, aber leider konnte er damals nicht behandelt werden, weil ich krank geworden bin, deswegen steht er heute als ordentlicher Antrag hier auf der Tagesordnung.
Das Universum ist ohne Zweifel ein Erfolg für Bremen, ein überregional bekanntes und attraktives Wissenschaftsmuseum, das ist ohne Zweifel, und das sehen und bestätigen wir auch ausdrücklich. Dieses Universum hat seit seiner Eröffnung, wenn ich es richtig weiß, mehr als 500 000 Besucher pro Jahr angezogen, deutlich mehr, als man ursprünglich geplant hatte. Der bisherige Betreiber Carlo Petri hat, glaube ich, in diesem Zusammenhang einen guten Job gemacht und das Universum als Institution in Bremen etabliert. Ich bedauere, wie wohl viele in diesem Hause, dass Herr Petri von der Ausstiegsklausel in seinem Vertrag Gebrauch macht und dem Projekt zum Jahresende den Rücken kehrt. Die Entscheidung von Herrn Petri war aber, denke ich, folgerichtig und rein unternehmerischer Natur und muss als solche wohl auch respektiert werden. Ihm darf man deshalb keinen Vorwurf machen.
Wenn man in die Zukunft schaut, möchte ich darauf hinweisen, dass es auch in Zukunft eine privatwirtschaftliche Betreiberlösung für das Universum geben muss. Es darf nicht sein, dass Bremen entweder selbst als Betreiber in die Bresche springt oder eine der vielen Gesellschaften und Eigenbetriebe des Konzerns Bremen vorgeschickt wird. Wirtschaft macht Wirtschaft, nicht der Staat! Nach dieser Maxime muss auch beim zukünftigen Universumsbetrieb gehandelt werden.
Carlo Petri war es auch, der seit langem gefordert hat, neben dem Universum ein weiteres Objekt zu bauen, das Visionarum als Ergänzungsprojekt. Die große Koalition hat Herrn Petri stets ermuntert und ihn zu umfangreichen Vorarbeiten und Planungen animiert, sogar Planungsgelder wurden bewilligt und ein Architektenentwurf beschlossen, wenn ich es richtig weiß. Endgültige Realisierungsbeschlüsse wurden allerdings nicht gefasst. Damit komme ich zum eigentlichen Anliegen meines Antrags.
Der Senat und die ihn tragenden Fraktionen streiten seit Monaten über dieses Projekt. Mit meinem Antrag will ich eine klare Beschlusslage der Bremischen Bürgerschaft in dieser Frage herbeiführen und die derzeitige Hängepartie beenden. Wir als Abgeordnete, die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven wie auch potentielle neue Betreiber für das Universum brauchen endlich Klarheit, wohin die Reise gehen soll. Herr Petri hat ja schon das Handtuch geworfen, ich sagte es schon.
Es geht mir bei meinem Antrag nicht darum, das Universum schlecht zu reden oder dem Projekt zu schaden. Ich bin lediglich der Auffassung und mit mir die Bremer FDP, die entsprechend auf ihrem Landesparteitag vor kurzem beschlossen hat, dass wir uns angesichts der dramatischen Haushaltslage unseres Bundeslandes kein weiteres aus öffentlichen Mitteln finanziertes Großprojekt dieser Art leisten können. Es geht immerhin um mehr als 25 Millionen Euro. Es wäre den Menschen in Bremen und Bremerhaven schwer zu vermitteln, wenn ihnen auf der einen Seite immer mehr Sparanstrengungen abverlangt werden, auf der anderen Seite aber weiter Geld für nicht zwingend notwendige Infrastruktur ausgegeben wird. Wenn Bremen als Bundesland eine Zukunft haben soll, muss gespart werden, und zwar an allen Ecken und Enden, auch bei den Investitionen.
Es geht mir beim Visionarum aber nicht nur um die Bau-, sondern auch um die Folgekosten. Aus meiner Sicht haben wir es nämlich nicht nur mit den einmaligen Investitionsausgaben, sondern auch mit den laufenden Betriebs-, Unterhaltungs- und den Finanzierungskosten zu tun. Ich glaube nicht, dass man die Kosten der Finanzierung neben den sonstigen Betriebskosten über den Eintrittspreis finanzieren kann. Wenn man es doch versucht, dürfte sich das wohl auf die Besucherzahlen auswirken.
Wenn sich ein privater Investor findet, der sich etwas ausrechnet, kann er das Visionarum gern bauen und betreiben, aber auf eigenes Risiko und mit seinem eigenen Geld. In den öffentlichen Kassen Bremens sind dafür keine Mittel mehr vorhanden, und es kann deshalb hier auch nichts für eine solche Investition ausgegeben werden. Die öffentliche Hand könnte einen solchen Investor natürlich ideell und organisatorisch kräftig unterstützen, wie das in der letzten Sitzung in dem Antrag zum Neubau des Weserkraftwerks am Weserwehr Bremen zum Ausdruck gekommen ist.
Beim Bau des Universums war schon klar, dass man in regelmäßigen Zeitabständen die Ausstellung runderneuern muss, um die Besucherzahlen zu halten. Im Moment ist wohl eine Art Marktsättigung festzustellen, schließlich ist irgendwann jeder potentielle Besucher einmal im Universum gewesen und kommt nur wieder, wenn es dafür einen guten Grund gibt. Zudem dürfte die Negativwerbung im Zusammenhang mit dem Space-Park-Debakel und den bremischen Haushaltsnöten sicherlich für den derzeit leichten Besucherschwund beim Universum von Bedeutung sein. Ein Grund zur Panik, denke ich, ist das allerdings nicht.
Wenn jetzt investiert werden soll, wie ich das aus dem Wirtschaftsressort höre, dann, denke ich, bitte schön, direkt im Universum selbst und nicht in irgendwelche womöglich abgespeckten Ergänzungsprojekte! Das würde möglicherweise das, was ursprünglich mit dem Begriff Visionarum und auch mit dem Inhalt des Visionarums gemeint war, nicht abdecken und würde im Grunde genommen sogar kontraproduktiv sein. Ob es gleich zehn Millionen Euro sein sol
len, wie man hört, die das Wirtschaftsressort für eine abgespeckte Version zur Verfügung stellt, das, denke ich, muss man sehr stark bezweifeln und auch hinterfragen.
Von Herrn Petri selbst weiß ich, dass bestimmte Dinge jetzt beim Universum fehlen, die er gern hätte. Aber ich denke, das sind Dinge, die man in Kooperation mit der Universität und mit anderen Einrichtungen, die dort in dem Bereich sind, auf die Beine stellen kann, mit denen man dann auch in einem gewissen Umfang sozusagen eine Reanimierung des Betriebs des Wissenschaftszentrums dort erreichen kann. Eine großartige neue Investition aber, so wie das ursprünglich geplant war, denke ich, können wir uns derzeit nicht mehr leisten.
Ich bitte Sie also, meinem Antrag zuzustimmen! Dabei schaue ich besonders in Richtung SPD-Fraktion, die als Partei, wie ich den Medien und auch ihrer Homepage entnommen habe, Ähnliches diskutiert. Ich habe zum Teil ähnliche Formulierungen genommen, das hat einen tieferen Grund gehabt. Ich wollte Ihnen nämlich die Zustimmung zu meinem Antrag etwas leichter machen, und deswegen bitte ich Sie also, diesem meinem Antrag zuzustimmen!
Zum Antrag der Grünen, ich weiß nicht, ob ich dazu jetzt im Moment etwas sagen soll, er ist formell hier ja noch nicht begründet worden, deswegen vielleicht nur soviel: Man hätte durchaus – ich lese den Antrag der Grünen so, dass er ja fast mit meinem identisch ist – einen gemeinsamen Antrag daraus machen können, aber vielleicht sage ich dazu gleich noch etwas mehr. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus grüner Sicht ist die Situation vergleichsweise einfach. Wir wollen das Visionarum nicht, ganz deutlich, wir lehnen ein Visionarum in der Konzeption eines Visionarums ab! Wir halten das Universum gleichwohl auch für eine Erfolgsgeschichte und wollen gern, dass diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird.
Ausgangspunkt ist, dass nach den paar Jahren, die das Projekt läuft, bisher jährlich jeweils über 500 000 Besucher im Universum gewesen sind. Das hat sogar den Rahmen der Prognosen gesprengt, die sind, glaube ich, von 300 000 ausgegangen. Das ist also wirklich ein Erfolg. Im Übrigen, auch das will ich an dieser Stelle sagen, haben wir Grünen von Anfang an auch für dieses Projekt gestimmt, das hat damals noch meine Kollegin Helga Trüpel getan. Alles in allem ist das Projekt jetzt aber an bestimmte Grenzen gestoßen. Die Frage der Reattraktivierung steht jetzt näm-lich an, man muss es also erneuen, man muss etwas tun. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir haben den Antrag von Herrn Wedler so gelesen, dass er überhaupt keine öffentlichen Mittel mehr in die Hand nehmen will, deswegen haben wir gesagt, das ist ein Unterschied, das wollen wir nicht. Wir glauben, dass man weiterhin öffentliche Mittel für dieses Projekt braucht, man wird sehr genau darüber reden müssen, wie viel und wofür, gar keine Frage, aber wenn man so tut, als ginge es ohne öffentliche Mittel, dann verkennt man die Situation, dass solche Science-Parks nirgendwo ohne öffentliche Mittel funktionieren.
Das ist der eine Grund, warum wir, Herr Wedler, Ihren Antrag nicht mitmachen wollten. Jetzt haben Sie aber in Ihrer Rede gesagt, so war das nicht gemeint. Dann kann ich Ihnen nur raten, künftig Ihre Anträge vielleicht ein bisschen klarer und deutlicher zu formulieren oder einfach einmal im Vorfeld das Gespräch zu suchen, dann hätten wir uns vielleicht verständigen können!
Wir bleiben dennoch jetzt bei unserem Antrag, denn wir haben im Grunde genommen drei Punkte: Wir wollen, dass das Universum gestärkt wird. Wir wollen, dass der Betrieb möglichst privatwirtschaftlich fortgeführt wird beziehungsweise dass eine privatwirtschaftliche Betreiberlösung gefunden wird. Nachdem Herr Petri als Betreiber ausgestiegen ist, wollen wir, und da sind wir uns auch ganz nah, Herr Wedler, eine privatwirtschaftliche Lösung.
Außerdem wollen wir geprüft wissen, ob durch Kooperation, das steht so in unserem Antrag, mit universitären und außeruniversitären Instituten eine Erweiterung und Reattraktivierung des Universum Science Centers kostengünstig erfolgen kann. Diese Idee setzt auf die Möglichkeit, sowohl räumlich als auch inhaltlich näher an die Universität zu rücken oder auch Räumlichkeiten in Anspruch zu nehmen, die es in dieser Stadt gibt, die man durchaus auch als Science Center und Veranstaltungsorte nutzen könnte. Das ist bis heute nicht ordnungsgemäß geprüft worden, jedenfalls habe ich noch nie davon gehört, dass es einmal ernsthaft in Erwägung gezogen worden ist. Wir fordern daher den Senat auf, das zu tun.
Das ist in Kürze der Unterschied zum Antrag von Herrn Wedler. Deswegen, Herr Wedler, werden wir Ihren Antrag ablehnen, wir laden Sie aber herzlich ein, unserem Antrag zuzustimmen, weil unser Antrag viel deutlicher und klarer ist und übrigens um einen Punkt erweitert wurde!
Ich will noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen, dann bin ich an dieser Stelle auch schon fertig: Ich fordere im Übrigen auch den neuen Wirtschaftssenator auf, die tickende Zeitbombe in diesem Projekt schnell zu entschärfen, es geht um die Stiftung! Die Stiftung ist Eigentümer des Gebäudes. Die Stiftung sollte von privaten Sponsoren über drei Millionen DM,
damals ging es noch um DM, auftreiben, eintreiben. Das gelang nicht, und das hat zur Folge, dass die Zinsbelastung inzwischen auf über 2,3 Millionen Euro angewachsen ist. Wenn man an der Stelle diese Zeitbombe, diese Zinszeitbombe nicht entschärft, mache ich mir große Sorgen. Ich bitte den Senator, an dieser Stelle eine schnelle Lösung zu finden! Ich glaube auch, es wird dem Projekt Universum überhaupt nicht gerecht, wenn es an dieser Stelle ins Gerede kommt, und zwar ins negative Gerede, deswegen bitte ich darum, die negativen Folgen falscher Vertragspolitik möglichst schnell zu korrigieren, damit dieses Projekt für Bremen erfolgreich weiter betrieben werden kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir behandeln heute mit der Drucksache 16/585 den Antrag von Herrn Wedler, FDP, „Keine öffentliche Finanzierung des Visionarums“. Herr Wedler, selbstverständlich ist das Universum ohne Zweifel ein Erfolg, das wurde ja auch schon des Öfteren betont, und es ist sehr bedauerlich, dass der bisherige Betreiber, Herr Petri, seinen Rücktritt zum Jahresende erklärt hat, da gebe ich Ihnen Recht. Tatsache ist doch, dass ein weiteres Projekt namens Visionarum mit den Folgekosten bei der heutigen Haushaltsnotlage des Bundeslandes Bremen unverantwortlich wäre. Wir können es uns einfach nicht erlauben, weitere Investitionen in solche Sachen hineinzustecken. Wie wollen Sie unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären und vor ihnen verantworten, dass Sie auf der einen Seite auf Kosten und zu Lasten des so genannten kleinen Mannes unsoziale Einsparungen rücksichtslos und skrupellos durchziehen und unendlich große Opfer verlangen und auf der anderen Seite meines Wissens für das Visionarum zirka 30 Millionen Euro investieren wollen? Das, meine Damen und Herren, passt hinten und vorn nicht zusammen! Haben Sie nicht mit dem Space-Park-Desaster schon genug Schaden auf Kosten der Bürger für das Bundesland Bremen angerichtet? Muss es denn vielleicht jetzt noch ein mit Steuergeldern finanziertes Visionarum sein? Meine Damen und Herren, ich habe nachweislich schon vor Jahren etliche Male deutlich vor dem SpacePark-Desaster gewarnt. Sie haben damals auf meine Warnungen nicht gehört, und Sie haben Ihr SpacePark-Desaster bekommen und politisch zu verantworten. Sie werden auch auf meine heutigen Warnungen nicht hören, und darum werden Sie auch noch, wenn das so eintreten sollte, ein Visionarum-Desaster bekommen und politisch zu verantworten haben.
Haushaltsnotlage einfach keine vielleicht zirka 30Millionen-Euro-Investition für ein weiteres meines Erachtens gescheitertes und teures Projekt erlauben. Viel sinnvoller und zweckmäßiger wäre es, wenn Sie mit sehr viel weniger Geld Investitionen betreiben würden, um mit sehr viel weniger Geld die Attraktivität des Universums zu steigern und zu stärken. Das wäre sinnvoller und zweckmäßiger, als vielleicht, ich betone vielleicht, 30 Millionen Euro Investitionen zu verschwenden.
Herr Wedler, böse Zungen behaupten ja, Sie hätten diesen Antrag von der SPD-Internetseite abgekupfert und abgeschrieben. Nun verstehe ich das ja, dass man es als Einzelabgeordneter nicht immer leicht hat, ich weiß das, aber so etwas macht man trotzdem nicht, das tut man nicht! Nun fordert doch gerade Ihre FDP immer, Politiker sollen nach Leistung bezahlt werden, also, Herr Wedler, dann müssen Sie sehr vorsichtig sein, dass Sie nicht bald unter Hartz IV fallen!
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion war gegen eine öffentliche Finanzierung unnötiger Großraumprojekte, Ocean-Park zum Beispiel, SpacePark und so weiter, ich habe es inzwischen einige Male deutlich erklärt, und wir sind auch gegen eine öffentliche Finanzierung des Visionarums. Der Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen ist weitreichender, konkreter, und ich werde dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen zustimmen. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich Herrn Wedler und Herrn Möhle für ihre klaren Worte dankbar bin, dass sie das Projekt Universum auf gar keinen Fall gefährden wollen. Ich glaube, das trifft auch den Kern der Absicht dieses Hauses, das muss ich ausdrücklich sagen. Ich glaube, wir streiten im Augenblick um den Weg, wie es weitergehen soll. Klar ist, wir haben ein Erfolgsprojekt – ich sage aus meiner Sicht –, mit den hohen Besucherzahlen ein unerwartet gutes Erfolgsprojekt, und dieses Erfolgsprojekt wollen wir beibehalten.
Meine Damen und Herren, der laufende Betrieb des Universums hat gezeigt, dass bestimmte Ausstattungsmerkmale damals nicht ausreichend bedacht oder gewürdigt worden sind. So ist es klar, es fehlt eine Sonderausstellungs- oder Wechselausstellungsfläche, es fehlt ein Lernbereich für Kinder, und die Eingangssituation ist nicht optimal. Das macht auch schon deutlich, dass wir als Sozialdemokraten sagen, wir verabschieden uns nicht aus der Verantwortung ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dadurch, dass wir keine öffentlichen Gelder mehr in dieses Projekt stecken wollen. Wir sind bereit, auch öffentliche Mittel in dieses Projekt zu stecken, aber wir sagen genauso deutlich, 25 Millionen Euro – das ist die letzte Summe, die zum Visionarum gehandelt wurde – sind ein Betrag, den wir nicht mittragen können, insofern haben wir uns von diesen Überlegungen eindeutig verabschiedet.
Wir haben den Wirtschaftssenator aufgrund unserer eigenen Beschlusslage natürlich dann aufgefordert und gebeten, er möge sich überlegen, welche anderen Möglichkeiten vorhanden seien. Ich gehe davon aus, dass wir hier zu Vorstellungen und Überlegungen kommen, die uns in den Wirtschaftsförderungsausschüssen, ich hoffe im Juli, erreichen, so dass wir dann insgesamt eine Lösung haben, insgesamt auch zu den Punkten, die von Herrn Möhle angesprochen worden sind, nämlich die Frage des Darlehens, aber auch zu der Frage, wie es mit dem Betreiber eigentlich weitergeht.
Ich will zu den Anträgen im Konkreten noch etwas sagen! Herr Wedler, Ihren Antrag haben wir so verstanden, dass Sie jegliches öffentliches Engagement nicht mehr möchten. Dem können und werden wir nicht folgen, das halten wir für eindeutig falsch! Im Übrigen, selbst wenn Sie den Einleitungstext von unserer Internetseite übernehmen, dann sind wir durchaus noch in der Lage, zwischen dem Einleitungstext und Ihrer im Antrag bekundeten Absicht zu unterscheiden. Also, der Einleitungstext ist wunderbar, aber das, was Sie danach schreiben, nicht mehr!
In beiden Anträgen ist zum Ausdruck gekommen, dass Sie eine privatwirtschaftliche Lösung für den Betreiber anstreben. Die haben wir heute schon,
und diese Lösung wollen wir auch zukünftig haben. Wir wollen sie nicht anstreben, wir wollen eine private Lösung!