Dann gibt es noch wieder besondere Pikanterien am Rande, dass zum Beispiel die Fahrzeuge, die unter dem Stichwort SUV laufen, also die etwas größeren Geländefahrzeuge, die immer mehr in Mode kommen, teilweise heutzutage noch steuerlich gefördert werden, das ist irgendwie auch nicht up to date, weil man sie auch als Nutzfahrzeuge benutzen kann.
Es gibt eine ganze Menge zu tun. Egal, wer ab dem 18. September die Verantwortung hat, er wird sich diesem Thema mit den Ländern zusammen tatsächlich auch widmen müssen, und ich glaube, dass wir dann auch in der Lage sein werden, hier in Bremen konkrete Maßnahmen durchzuführen, die dann tatsächlich die Belastung auch Schritt für Schritt verringern werden.
Wir werden unseren Plan in der nächsten Woche, dann haben wir den 31. Mai, einhalten, spätestens in der übernächsten Woche, dann bin ich sieben Tage über der Zeit, vorlegen, und dann müssen Sie das politisch bewerten. Ich glaube, dass wir im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten, deshalb möchte ich mich da ausdrücklich beim Finanzsenator auch bedanken, dass er mitgezogen hat, das, was wir in Bremen machen konnten, im Bereich des öffentlichen Fuhrparks gemacht haben.
Bei der BSAG ist das Thema etwas komplexer. Zum einen gibt es dort natürlich bestehende Verträge, was die Nutzungsdauer von Fahrzeugen betrifft, zum anderen ist die Nachrüstung von Bussen extrem teuer, das muss man auch sehen, aber wir werden alle Maßnahmen fördern und auch bei der BSAG einfordern, die in einem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis dazu beitragen, dass möglichst schnell umweltschonende Fahrzeuge, das heißt diese Fahrzeuge mit Partikelfilter beziehungsweise auch erdgasbetriebene Fahrzeuge, zum Einsatz kommen. Aber wir können nicht auf der einen Seite die finanziellen Rahmenbedingungen für die BSAG massiv einengen und auf der anderen Seite sagen, jetzt müsst ihr aber die 220 Fahrzeuge am besten von heute auf morgen umstellen. Das ist finanziell nicht leistbar, und deshalb muss man das in einem angemessenen Verhältnis machen. Von der BSAG erwarte ich natürlich, dass sie diese umgestellten Fahrzeuge in erster Linie auf den Routen jetzt auch einsetzt, wo wir entweder dicht an den Grenzwerten sind oder in diesem Jahr darüber hinweg gehen.
Insofern bedanke ich mich ganz herzlich für die Unterstützung von allen Parteien, dass wir dieses Problem weiter intensiv gemeinsam bearbeiten können, und ich bin mir sicher, dass wir insgesamt im Vergleich auch zu anderen Kommunen in Bremen auf einem guten Weg sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, ich darf jetzt noch einmal die Gruppe vom Hausfrauenbund aus Bremerhaven begrüßen. Die Gruppe steht gerade auf, sie war vorhin nicht da.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz ergänzen, weil es jetzt eigentlich um die Frage der Reduzierung der Luftbelastung ging, die durch den Verkehr entsteht. Es ist jetzt eine Debatte entstanden, bei der das ganze Fass aufgemacht wurde, nämlich die gesamte Hintergrundbelastung, Stichwort Osterfeuer. Deswegen muss ich hier auch noch einmal ein paar Anmerkungen machen.
Die Hintergrundbelastung ist wichtig, hat eine ganz große Bedeutung. Es gibt quasi eine Faustregel, das ist natürlich regional und lokal unterschiedlich, dass zirka zwei Drittel der Feinstaubbelastung aus der Hintergrundbelastung stammen. Da ist das Osterfeuer nur eine Peanut. Man kann es einmal erwähnen, aber wir müssen uns eigentlich den wirklichen Problemen widmen.
Die wirklichen Probleme bei der Feinstaubbelastung sind natürlich die aus Industrie- und Feuerungsanlagen, und, Herr Senator Eckhoff, die Grünen haben seit sehr langem dieses Problem wahrgenommen, und das wissen Sie auch, dass die Bundesimmissionsschutzgesetzgebung deutlich verschärft worden ist. Genau an dieser Stelle jetzt sind die Länder gefragt, nämlich dass diese neuen, guten Gesetze auf Landesebene auch dann vollzogen werden.
Um Ihnen einmal ein bisschen Eindruck von der Emission zu geben, woher die Feinstäube denn in Bremen kommen, nenne ich einmal zwei Beispiele. Das ist öffentlich, das kann sich jeder ansehen. Es gibt nämlich ein europaweites Register, welche Industrieanlagen wie viel Feinstaub in die Luft jagen. Das European Pollution Emission Register können Sie finden unter www.eper.de. Das ist öffentlich. Da steht zum Beispiel, Hauptemittent in Bremen mit Feinstaub sind die Stahlwerke, und zwar im Jahr 2000 881 000 Kilogramm Feinstaub in die Luft geblasen. Das ist ein Beispiel. Das zweite Beispiel, das man neu geschaffen hat, eine Sondermüllverbrennungsanlage in Bremen-Nord, – Eindampf- und Feuerungsanlage der BREWA –, auch aus ihr treten Feinstäube in die Luft ein. Das ist noch nicht im Register enthalten, weil das noch nicht so aktuell ist, sondern immer ein bisschen zeitverzögert, das ist klar, bis die Daten erfasst und evaluiert sind.
Aber das sind die wirklichen Probleme bei der Hintergrundbelastung. Jetzt erwarte ich, und da, Herr Eckhoff, haben wir auch in der Tat einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens: Wenn man diese Sachen angeht und wirklich den optimalen Stand der Technik einsetzt beziehungsweise dann an Standorten, die nicht tragbar sind, so etwas nicht zulässt, dann sind wir völlig einer Meinung. Aber zur Feinstaubbelastungsreduzierung gehört es dann auch auf Länderebene, hier entsprechend zu handeln.
Ein letzter ganz kurzer Punkt! Frau Ahrens, Sie haben es angesprochen, dass die A 281 kommen wird und die Neuenlander Straße dann nicht mehr mit diesen Belastungen betroffen sein wird. Das mag sein, aber das löst überhaupt nicht das Problem. Es gibt Grenzwerte. Grenzwerte müssen eingehalten werden, und zwar werden die Grenzwerte dieses Jahr überschritten, und das war seit mehreren Jahren klar, und deswegen besteht da Handlungsbedarf und nicht erst in vielen Jahren, wenn der Autobahnring geschlossen sein wird.
Das heißt, hier muss natürlich im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung etwas passieren, und ich sage besonders, im Interesse der Gesundheit der Kinder kann man das nicht verantworten. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, ich sehe mich doch noch einmal gezwungen, zu zwei Sachen Stellung zu nehmen, denn so einfach kann man es sich natürlich egal bei welchem Gesetz nicht machen.
Wenn ich im Bundesbereich Grenzwerte setze, dann kann ich nicht sagen, und egal, wie die Umsetzung läuft, das ist nicht meine Aufgabe, das überlasse ich den Ländern, sondern wenn ich eine solche hoch komplexe Herausforderung habe, eine neue Thematik wie die Feinstaubbelastung, dann bin ich auf den verschiedensten Gebieten, zum Beispiel im Forschungsbereich, zum Beispiel über das Verkehrsministerium, zum Beispiel auch mit Hilfe des Finanzministers, auch in der Verpflichtung, rechtzeitig entsprechende Programme aufzulegen, die diesen Fortschritt fördern, die es wirtschaftlich interessant machen umzurüsten, und kann nicht sagen, ich lege einfach die Grenzwerte fest und nach mir die Sintflut. Das, Frau Dr. Mathes, ist beim besten Willen kein gesamtheitlicher Ansatz von Politik. Deshalb ist es zu einfach, wie Sie sich das in dieser Frage gemacht haben.
Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, den Sie gerade angesprochen haben, zwei Bemerkungen. Sie haben ja einen der Hauptemittenten genannt. Das ist so. Aber wir haben auch dort eine Verpflichtung bei den Stahlwerken, da wir dort gut 3000 Arbeitsplätze haben. Die schnellste Lösung unter Feinstaub
Aber davon haben die Menschen, die dort arbeiten, nichts. Also müssen wir auch dort bei den Investitionen, die wir machen, die dort gemacht worden sind, die teilweise auch ermöglicht worden sind über, ich sage einmal, Ankaufsmaßnahmen des Landes, darauf achten, dass die jeweils auch nach den aktuellen umweltpolitischen Kriterien und nach den modernsten Auflagen vorgenommen werden. Dafür allerdings, das sage ich ganz deutlich, sorgt mein Haus auch, dass diese Richtlinien und Grenzwerte, die es dort gibt, eingehalten werden, das ist die Aussage zu dem Punkt!
Die letzte Aussage zur Neuenlander Straße! Sie müssen das genau durchlesen, was die Forderung der EU ist. Die EU verlangt nicht, dass, wenn im Jahr 2005 35 oder 50 Überschreitungen sind, die Zahl im Jahr 2006 zwangsläufig bei 34 ist, sondern die EU verlangt, dass wir entsprechende Maßnahmen aufzeigen, womit wir diese Grenzwerte einhalten. Sie schreibt uns da nicht vor, dass das im nächsten Jahr der Fall sein muss. Vor diesem Hintergrund ist die A 281 natürlich die zentrale Maßnahme, um in der Neustadt in der Neuenlander Straße die Grenzwerte auch entsprechend einzuhalten. Aus dem Grund müssen wir dann schauen, mit welchen weiteren kurzfristigen, vertretbaren Maßnahmen wir die Grenzwerte nach Möglichkeit weitestgehend einhalten können, das heißt, wir müssen bei jeder Maßnahme, die wir machen, kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen nennen.
Gott sei Dank ist bei uns der Bau der A 281 kein langfristiges Projekt mehr, sondern es ist mittel- bis kurzfristig fertig. Der Bereich, der insbesondere betroffen ist, wird 2007 und dann im weiteren Bereich spätestens bis 2011 angeschlossen sein und wird zu einer erheblichen Entlastung der Neustadt beitragen. So viele Jahre sind das nicht mehr bis 2007, das heißt, wir sind auch in dem Bereich auf einem sehr guten Wege, um tatsächlich dann spätestens im Jahr 2008 diese Grenzwerte auf jeden Fall einzuhalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/392 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Alle! Deswegen habe ich es gerade gesagt, es ist in der Deputation empfohlen worden, dem Antrag der Grünen zuzustimmen.
Naturgemäß! Das ist richtig, aber deswegen habe ich es gerade noch einmal gesagt, dass die Deputation empfiehlt, dem Antrag der Grünen zuzustimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/392 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!