nie in seiner Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden. Die Umsetzung des Entwurfs würde dazu führen, dass die Hafenunternehmen weniger investieren und damit auch die deutschen Seehäfen, die zuletzt sehr hohe Wachstumsraten zu verzeichnen hatten, im internationalen Wettbewerb zurückfallen würden. Gerade gestern hat Eurogate hervorragende Ergebnisse verkündet. Das würde dann aller Voraussicht nach der Vergangenheit angehören, wenn diese Richtlinie in der Form beschlossen wird.
Die Richtlinie hat nicht nur Auswirkungen auf die Seehäfen selbst, sondern auch auf die hiermit verbundenen bisher sehr gut funktionierenden Logistikketten und damit auf die BLG. Die Richtlinie hätte damit sogar negative Effekte auf einen Bereich, der von ihrem Anwendungsbereich nicht unmittelbar erfasst wird. Der Richtlinienvorschlag wird von uns daher abgelehnt. Die Vorschläge beziehen sich auf ein Problem, das für ladungsbezogene Hafendienstleistungen in der Praxis nicht existiert, aber zu einem massiven Problem wird, wenn den Vorschlägen gefolgt wird.
Als Fazit kann man sagen, wenn dieser Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission eine Mehrheit finden und durchkommen würde, käme es insbesondere in den deutschen Häfen einem Enteignungsgesetz gleich, und das lehnen wir mit Nachdruck ab.
Meine Damen und Herren, da um 13 Uhr andere Sitzungen stattfinden, müssen wir die Landtagssitzung pünktlich unterbrechen. Das tue ich jetzt an dieser Stelle. Wir fahren um 14.30 Uhr mit dieser Debatte zu Port Package II fort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Bödeker hat vor der Mittagspause sehr ausführlich dargelegt, worum es bei den Richtlinien der Europäischen Kommission geht. An dieser Stelle erspare ich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
mir, das in allen Einzelheiten noch einmal nachzuvollziehen. Ich will nur die vier Kernbereiche nennen, Liberalisierung des Lotsenwesens, Transparenz der Hafengebühren, Selbstabfertigung, weltweite Ausschreibung des Hafenbetriebes. Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag ein richtiges Anliegen aufgegriffen, die Frage ist nur, wie es in dieser Richtlinie umgesetzt worden ist. Ich glaube, dass man die Art und Weise ablehnen muss, wie die Kommission das versucht. Übrigens ist das auch im Europäischen Parlament hoch umstritten, im Bundestag auch nicht angenommen, und alle hafenrelevanten Bundesländer lehnen die Art und Weise dieser Richtlinie ab.
Nichtsdestoweniger muss man sich die Frage stellen, was eigentlich Ziel und Sinn dieser Angelegenheit war. Ich glaube, dass es zukünftig wichtig ist, und da setze ich auch im Unterschied zu Herrn Bödeker an, dass wir selbst definieren, wie wir eigentlich mehr Transparenz in der Hafenpolitik und in der Hafenwirtschaft herstellen und selbst der Europäischen Union mit positiven Vorschlägen entgegenkommen wollen. Ich glaube, da haben wir hier in Bremen eine echte Aufgabe, nicht zu warten, bis die Europäische Union nun den dritten oder vierten Vorschlag macht, sondern tatsächlich anzufangen, positiv mit eigenen Vorschlägen nach vorn zu gehen. Das fehlt mir in der Diskussion hier und heute. Ich will das an dieser Stelle aus der Hüfte auch nicht nachholen, aber daran werden wir arbeiten müssen.
Vor allem glaube ich, dass unser Interesse in Bremen und Bremerhaven als Hafenstandort sein muss, dass wir nicht nur den Blick sehr eng auf Hafenpolitik richten, sondern wir können davon ausgehen, dass es immer mehr komplexe Logistiksysteme gibt. In diesen komplexen Logistiksystemen ist mit Sicherheit Hafen und Hafenpolitik eine ganz zentrale Frage, aber eben in dieser Komplexität. Deswegen warne ich erstens davor, die europäische Dimension zu vernachlässigen, und zweitens glaube ich, es wäre verkehrt, Hafenpolitik ausschließlich als Hafenpolitik zu sehen, sondern sie wie in der von mir dargestellten Komplexität zu bearbeiten, das wäre mir wichtig.
Ich wäre daran interessiert, dass in den Fragen der Globalisierung nicht immer nur die negative Seite gesehen wird, sondern dass auch die Chancen gesehen werden. Gern würde ich zum Beispiel unsere Sozialstandards globalisieren, ich würde gern unsere Sicherheitsstandards globalisieren, ich würde gern unseren Umweltschutz in der Hafenpolitik globalisieren. Alles das müssten wir dann aber auch als Europa formulieren, und da kann von Bremen ein Impuls ausgehen, der wichtig ist.
Es gab ja diese Geschichte Altölentsorgung. Man sagt immer, Schifffahrt ist einer der ökologischen Verkehrsträger. Sie kann ein ökologischer Verkehrs
träger sein, es gibt aber eben auch Dinge – da bin ich mit der CDU auch nicht auseinander –, die sind einfach nicht ökologisch, wenn man Altöle in die Weltmeere ablässt. Das will ich nicht, das wollen wir verhindern, und da möchte ich, dass die Standards, wie gesagt, tatsächlich weltweite Standards werden. Die Weltmeere sind schon länger global, als die Menschen darüber nachdenken. So gesehen haben wir an der Stelle, glaube ich, eine gute Aufgabe.
An dieser Stelle sage ich dem neuen Senator übrigens auch herzlichen Glückwunsch! Ich wünsche dem Senator jedenfalls, dass er diese Aufgabe nach vorn weisend angeht und nicht einfach nur in der Ablehnung von Port Package II stehen bleibt.
Lassen Sie mich noch ein Argument für die Schwierigkeit der Hafenpolitik darstellen! Hafenpolitik ist im Wesentlichen davon getragen, dass die Investitionen sehr groß und langfristig sind. Das ist eine außerordentlich komplizierte Geschichte, weil die Märkte sich relativ schnell verändern. Jetzt passgenau die Investition zu tätigen, sie entsprechend dem, was sich auf dem Weltmarkt entwickelt, hinzubekommen, das ist kein leichtes, einfaches Geschäft. Da braucht man viel Gespür, und man muss sozusagen genau hinsehen, welche Entwicklung es gibt.
Letztens habe ich auf der Gala der Unternehmer in der Sparkasse mit relativ großer Freude festgestellt, dass der zweite Platz immerhin an einen Wettbewerber gegangen ist, der ein Patent dafür entwickelt hat, wie man Leercontainer zusammenfalten kann. Zusammengefaltete Leercontainer, sozusagen auf ein Viertel der Normalgröße gebracht, das bringt natürlich eine Menge, wenn man das hinbekommt, das tatsächlich weltweit zu vermarkten. Das sind Ansätze, die ich für eine supergute technische Innovation halte, deshalb haben wir das auch außerordentlich gut gefunden, dass sie diesen Preis bekommen haben.
Ich will meine Rede hier gar nicht in die Länge ziehen, ich glaube nur, wie gesagt, dass wir künftig an der Frage, wo positioniert sich Bremen in der Hafenpolitik im europäischen Konzert, sehr viel deutlicher positive Antworten geben müssen und nicht darin verharren können, die Richtlinien der Europäischen Kommission abzulehnen.
Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil – wie ich am Anfang schon gesagt habe – wir die Bedingungen, die die Kommission auferlegt hat, auch für völlig verkehrt halten, und deswegen stimmen wir Ihrem gemeinsamen Antrag an dieser Stelle zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Herrn Senator das Wort gebe, darf ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Besuchergruppe der CDU aus Bremen-Nord und eine Grup
Herr Präsident, liebe Kollegen kann ich jetzt ja nicht mehr sagen, liebe Abgeordnete! Erst einmal herzlichen Dank für die Glückwünsche, und ich hoffe, dass die Glückwünsche sich auch in der weiteren Arbeit in einer konstruktiven Art und Weise verfestigen, so dass man nicht nach dem Motto, das Sein bestimmt das Bewusstsein, in den unterschiedlichen Rollen dann weiterhin angenehm, positiv und konstruktiv zusammenarbeitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier herrscht eine große Einigkeit in dieser Frage in diesem Hause. Diese Einigkeit trägt sich in dieser Frage schon seit Jahren in diesem Parlament. Die Bremische Bürgerschaft hat als einer der wenigen Landtage vor einigen Jahren, als das Port Package I Thema unter den Hafenpolitikern war, eine Anhörung vorgenommen, vom Landeshafenausschuss organisiert, und war sich damals schon darin einig, dass der Ansatz der Kommission in ihrem Richtlinienentwurf an der Wirklichkeit, zumindest was die Nordseehäfen angeht, vorbeigeht. Es wird unterstellt, dass es keine wettbewerbsfähige Marktsituation gibt, dass Dritte von dem Zugang in den Wettbewerb abgehalten werden, und man hat versucht, aus Sicht gerade insbesondere der Anrainerstaaten an Nord- und Ostsee, diese mit Situationen, die wir vielleicht von hier oben gar nicht so richtig beurteilen können, im Mittelmeer in Verbindung zu setzen, zu vergleichen und da einen undifferenzierten Vorschlag vorzulegen.
Ich glaube, der Ansatz, der damals gewählt worden ist in der Bremischen Bürgerschaft, sich sehr frühzeitig auch mit den Interessenvertretern auf den übergeordneten Gremien und Ebenen, ob das der Bundestag war oder das Europaparlament, richtig war. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass aus den Reihen der Fraktionen dieser Ansatz wieder aufgenommen worden ist und das Parlament sich sehr konstruktiv und differenziert mit der Sachlage auseinander setzt. Von daher unterstützen wir die Intention dieses Antrags der Fraktionen. Der Abgeordnete Bödeker hat sehr ausführlich den Hintergrund geschildert, ich glaube, daher braucht man nicht mehr allzu viel zu ergänzen.
Lassen Sie mich dennoch einige grundsätzliche Bemerkungen in diesem Zusammenhang machen, weil ich glaube, dass damit die Ablehnung des Port Package II schon sehr deutlich wird, dass hier nicht einfach versucht wird, irgendetwas aus Europa abzulehnen, weil es aus Europa kommt oder aus Brüssel oder von der Kommission, sondern dass die Situ
Punkt Nummer eins: Das bremische Hafensystem ist ein bedarfsgerechtes, ein flexibles und ein innovatives Hafensystem. Es gibt unter den Hafenpolitikern den Spruch, die Leichtigkeit und Sicherheit der Verkehre in den Häfen zu sichern. Dies darf man nicht außer Acht lassen. Wir haben hier eine besondere Situation in der Deutschen Bucht, wo wir eine sehr große Enge in den Seeverkehrsstraßen haben, und gerade was die Liberalisierung der nautischen Berufe und der Lotsenbereiche angeht, ist es nicht einfach zu sagen, wir lassen in jedem Bereich den Wettbewerb zu. Ich glaube, die Situation stellt sich da ganz anders dar. Das ist nicht nur eine Frage des Wettbewerbs, sondern insbesondere der Sicherheit und natürlich auch eine Frage, das hat der Abgeordnete Möhle angesprochen, der Ökologie. Die Vermeidung von Schiffsunfällen ist ökologisch und volkswirtschaftlich angebracht. Von daher glaube ich, dass dieser Ansatz, den Brüssel hier verfolgt, an der Wirklichkeit vorbeigeht.
In den Häfen existiert auch der Wettbewerb, nicht nur in den Häfen, sondern auch zwischen den Häfen. Dadurch wird natürlich sichergestellt, dass Transparenz geschaffen wird. Vielleicht kann man sich hier und da über die einzelnen Fragen Gedanken machen, ob man einheitliche Kriterien der Transparenz aufstellt, aber wenn man sich ansieht, wie hier auch in Bremen deutlich gemacht wird über langfristige Finanzierungsfragen und die Offenlegung auch der Investitionen in die Infrastruktur durch die öffentliche Hand, kann sich, glaube ich, wenn jemand wirklich hineinsehen will, was und wie das Land Bremen in die Hafeninfrastruktur investiert, keiner beschweren.
Dieser Punkt wird durch den Richtlinienvorschlag nicht aufgegriffen, und was die Wettbewerbssituation zwischen den Häfen angeht, ist hier auch schon angesprochen worden, dass natürlich die Situation besteht, wenn alles klassisch ausgeschrieben wird, wenn es nur nach Euro und Cent geht, dass man irgendwo einmal das Problem hat einer marktbeherrschenden Situation durch die Aufkäufe durch Unternehmen, die in Fernost agieren, die eine ganz andere Marktsituation und ganz andere Profitanteile in ihrem Geschäft haben, dass dann hier das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird und wir hier Situationen bekommen, die wir alle nicht haben wollen, weder wir noch Brüssel. Von daher glaube ich, dass diese Intentionen die richtigen sind.
Ich habe das so verstanden, dass auch die Bitte ist, dass der Senat sich konstruktiv mit dieser Sache auseinander setzt. Auf der Bundesratsebene und auch im Küstenarbeitskreis ist schon dementsprechend in dieser Intention agiert worden. Von daher darf ich mich noch einmal recht herzlich bedanken für die
Initiative und sichere Ihnen zu, dass wir die Arbeitsaufträge, die Sie uns geben, gern aufnehmen und in Ihrem Sinne auch weiter agieren. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 16/584 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!