Meine Damen und Herren, ob legale oder illegale Drogen, Suchtprobleme sind natürlich ein grundsätzliches Problem in unserer Gesellschaft. Neben den persönlichen Tragödien sind Drogen auch für das Gesundheitssystem eine große Herausforderung, das kostet auch viel Geld. Wir hoffen, dass wir mit diesen vier Säulen und den genannten Maßnahmen langfristig eine positive Wirkung in Bremen erzielen und vor allen Dingen die Jugendlichen und Kinder vor den Suchterkrankungen beschützen. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich die Mitteilung des Senats zur Verbesserung der Drogenund Suchthilfe in Bremen gelesen habe, da war das wie eine Art Déjà-vu-Erlebnis, irgendwie kam mir das alles bekannt vor, die ganzen Ausführungen, aber irgendwie aus der Vergangenheit. Ein Blick auf das Datum zeigte, dass diese vom Oktober dieses Jahres ist. Inzwischen weiß ich aber auch, warum mir das alles so bekannt vorkommt. Ja, zwei Drittel des Textes der Mitteilung stammen aus dem Positionspapier vom Mai 2002 über die Grundsätze und Perspektiven der Suchtpolitik im Land Bremen! Nur spielen jetzt die Perspektiven in der Sucht- und Drogenpolitik keine Rolle mehr. Die sind ja einfach nicht mehr da, Frau Dr. Mohr-Lüllmann hat ja auch darauf hingewiesen, die fehlen hier alle.
Vielleicht hat man mit der Privatisierung auch die Perspektiven abgegeben. Ich denke, dass es ein ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Armutszeichen für Sucht- und Drogenpolitik ist. Hier ist weder die Ist-Analyse noch sind die Perspektiven aufgezeigt, die auf die Fragestellung eingehen: Wie kann man hier in der Sucht- und Drogenpolitik eine Verbesserung erzielen? Kein Wort zur aktuellen Situation, kein Wort über den Umbau des Drogenhilfesystems, wie ihn ja die große Koalition beschlossen hat! Wie Sie wissen, haben wir das abgelehnt, und ich denke auch, wenn ich die Anfrage beziehungsweise die Mitteilung lese, dass wirklich fiskalische Gründe dafür gesprochen haben, diesen Umbau so anzugehen, sonst hätte man ja damit geworben, wie man ihn jetzt umbauen möchte.
Ich will auch noch einmal begründen, warum wir diesen Umbau nicht für richtig halten. Für uns Grüne ist es wichtig, dass es in der Drogenpolitik nicht nur um den Austausch zwischen Bildungspolitik und Jugendhilfe geht, sondern es muss auch Sozial-, Arbeits- und Wohnungspolitik einbezogen werden, denn ein Großteil der Klientinnen und Klienten hat einen multiplen Hilfebedarf, der oft nur durch verschiedene Leistungserbringer gedeckt werden kann. Diesen Anspruch halten wir in der jetzigen Struktur, die jetzt vorgegeben ist und die wir für eine Monopolstruktur halten, für nicht mehr gegeben.
Diese Ausrichtung halten wir für falsch, denn gerade die Trägervielfalt trägt wesentlich zur Flexibilisierung und auch zur Innovation des Hilfesystems bei. Auch die Förderung der Selbsthilfe muss für uns weiterhin bestehen bleiben, denn sie ist wegen ihrer Bedeutung und Effektivität ein wesentlicher Bestandteil der Sucht- und Drogenpolitik. Die Streichung der Zuwendungen an die Aidshilfe hat hier der Selbsthilfe den Boden entzogen und zerstört Strukturen, in denen sich besonders ehrenamtliche Menschen engagiert haben.
Für uns Grüne ist es wichtig, dass die Hilfeplanung an dem jeweiligen Hilfebedarf der Menschen ausgerichtet wird. Das bedarf einer multiprofessionellen Diagnostik und einer Bedarfsklärung. Die somatischen, psychischen und sozialen Aspekte der Suchtprobleme müssen analysiert werden, woraus dann eine individuelle Hilfeplanung und natürlich auch eine Therapie erarbeitet werden muss. Das muss auch Gegenstand der Verhandlungen sein, die gegenwärtig zur Überarbeitung der Leitlinien zur psychosozialen Begleitung stattfinden. Das sage ich eben auch besonders im Zusammenhang mit Hartz IV. Die Suchtberatung ist Aufgabe der Kommunen, und diese müssen sie auch finanzieren. Die Kürzungen in dem Bereich stehen diesem Aspekt entgegen, obwohl jetzt schon Fachleute sagen, es werde in den nächsten Jahren in diesem Bereich eine Zunahme von zehn bis 15 Prozent geben.
Jetzt möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der für uns Grüne für eine ganzheitliche Drogenund Suchtpolitik einen hohen Stellenwert hat, nämlich die Wiedereingliederung ehemaliger Drogenabhängiger in die Gesellschaft. Für die Vorbereitung
der Integration in den Arbeitsmarkt müssen spezielle Programme und Maßnahmen ehemaliger Drogenabhängiger aufgelegt werden. In der Vergangenheit waren die meisten über BSHG-19-Stellen beschäftigt, aber diese haben Sie ja nun abgeschafft. Auch für diese Gruppe ist es aber wichtig, ein Beschäftigungsangebot zu machen. In Bremerhaven geschieht das über das Urban-IIProjekt. In Bremen finden wir in der Mitteilung des Senats darüber leider keine Aussage, da heißt es nur lapidar, dass bei der Umsetzung der anstehenden Arbeitsmarktreformen weiterhin daran festgehalten werden muss, dass es spezielle Angebote geben muss. Hier gilt es, dafür zu sorgen, dass es diese Angebote auch weiterhin gibt, meine Damen und Herren! Ich bin nicht weiter auf das Bündnis „Alkohol, Verantwortung setzt die Grenze“ eingegangen. Darüber haben wir ja hier schon in der letzten Bürgerschaftssitzung geredet, das haben wir auch immer unterstützt. Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zu Bremerhaven sagen, obwohl meine Bremerhavener Kollegen gerade im Aufbruch sind. Schade, schade!
(Abg. B r e u e r [SPD]: Ich warte so lan- ge! – Abg. K l e e n [SPD]: Er ist extra da- für aufgestanden!)
Das ist wunderbar, Herr Breuer, weil dieser Teil in der Mitteilung des Senats ja ein bisschen dünn ausgefallen ist. Aufgrund der kommunalen Zuständigkeiten haben sich Prävention und Hilfesysteme in Bremerhaven und Bremen sehr unterschiedlich entwickelt. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich das Hilfesystem in Bremerhaven nicht so umfangreich und so differenziert entwickeln konnte wie in Bremen. Natürlich sind auch mangelndes politisches Problembewusstsein und auch klare politische Zielsetzungen, die sich dann auch im finanziellen Bereich widerspiegeln, dafür verantwortlich. Zwar hat die Stadt seit 2001 einen Psychiatriekoordinator eingestellt, der auch die Sucht- und Drogenhilfe koordinieren soll, doch ohne finanzielle Unterstützung wird er gegen die Wand laufen. Die politische Diskussion der Drogenhilfe in Bremerhaven drehte sich in den letzten Jahren um die Schließung oder Verlegung des Kontaktladens. Ich hoffe, dass diese Diskussion in Bremerhaven bald endlich beendet wird. Herr Breuer schüttelt mit dem Kopf, also a never ending story!
Ja, ich weiß, dass das schwierig ist, aber wir sollten endlich zu einer Lösung kommen! Es verunsichert wirklich viele Menschen.
Der Arbeitskreis „Illegale Drogen“ in Bremerhaven hat festgestellt, die Bremerhavener Drogenhilfe muss personell und finanziell besser gestellt werden, und die niedrigschwellige Drogenhilfe im Stadtteil Lehe muss erhalten werden. Ob die große Koalition in Bremerhaven diesen Beschlüssen folgt, ist wahrscheinlich auch schwierig, Herr Breuer!
Es ist bald Weihnachten, gut! Die Frage ist: Wer legt wem was unter den Baum? Starten Sie eine Initiative! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich begrüße es zunächst einmal, und das haben alle Wortbeiträge deutlich gemacht, dass sich die Drogen- und Suchtpolitikdebatte deutlich versachlicht hat im Vergleich zu dem, was ich noch so von den eher ideologisch geprägten Auseinandersetzungen vergangener Jahre in Erinnerung habe.
Das finde ich sehr gut, denn trotz aller unterschiedlichen Bewertungen an der einen oder anderen Stelle sind wir uns, glaube ich, einig, dass es ein sehr wichtiges sozial- und gesundheitspolitisches Thema ist.
Insbesondere möchte ich mich bei Frau Dr. MohrLüllmann für ihren Beitrag bedanken. Man merkt doch, dass hier eine Fachfrau gesprochen hat, die auch schon eigene Erfahrungen – wie ich gehört habe, auch mit dem Methadon-Programm befasst – gesammelt hat. Das hat mich sehr beeindruckt. Ich denke, das ist genau die Grundlage für eine weitere Diskussion, die wir brauchen, um darauf aufzusetzen.
Frau Hoch, wenn Sie kritisieren, dass die Grundsätze, die hier in der Antwort skizziert sind, aus dem Jahre 2002 kommen, dann kann ich diese Kritik nicht nachvollziehen. Drogenpolitik ist ja auch etwas, das langfristig und nachhaltig angelegt werden muss. Wenn man Grundsätze und Leitlinien entwickelt, dann ist es klar, dass die nicht nur für ein Jahr oder für zwei Jahre gelten, sondern dass sie, wenn sie gut sind, auch längerfristig gelten sollen und die Umsetzung danach ausgerichtet werden muss. Ich stelle mir jedenfalls Politik so vor, dass wir Leitlinien haben, anhand derer wir die Umsetzung jeweils in Angriff nehmen.
Ich begrüße es auch, dass in der öffentlichen Debatte nicht immer nur Drogenkonsum im Sinne von Haschisch, Cannabis oder Ähnlichem nach vorn gestellt wird, sondern dass die Hauptdroge, der Alkohol, einen deutlich höheren Stellenwert in der öffentlichen Auseinandersetzung einnimmt, als das in den vergangenen Jahren erfolgt ist. Einig sind wir uns sicherlich auch darin, dass die aus meiner Sicht wichtigste Säule der Drogenpolitik nach wie vor die Primärprävention sein muss. Das oberste Ziel ist nämlich, von vornherein zu verhindern, dass Menschen süchtig werden.
Suchtprävention hat es insofern natürlich auch besonders schwer, als sie das Ziel hat, alle Bevölkerungsschichten zu erreichen, also jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger im Land. Das ist eine, das darf man auch nicht vergessen, ausgesprochen anspruchsvolle Aufgabe. Wir werden ressortübergreifend dieses Ziel weiterhin verfolgen, um Entstehungsfaktoren von Sucht von vornherein möglichst zu erkennen und am besten zu verhindern. Ich möchte an dieser Stelle noch eine Institution erwähnen, die noch nicht in den Beiträgen genannt worden ist, und die ist das LIS. Das LIS macht eine ganz wichtige und unglaublich vielfältige Aufgabe in Sachen Suchtprävention. Es kann sozusagen an vielen Stellen, gerade auch bei jungen Menschen, von vornherein da ansetzen, dass Sucht erkannt wird. Aber das LIS muss auch in Anspruch genommen werden. Das LIS klagt an vielen Stellen darüber, dass es mit seinem guten Know-how einfach nicht abgefordert wird. Insofern an dieser Stelle auch noch einmal der Appell an alle, die mit jungen Menschen zu tun haben: Nehmen Sie die Angebote, die wir haben, auch tatsächlich in Anspruch! Suchtprävention oder Sucht- und Drogenpolitik ist im Übrigen nicht nur eine medizinische oder soziale Aufgabe, sondern ich sehe sie wirklich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und dafür ist das „Bremer Aktionsbündnis Alkohol – Verantwortung setzt die Grenze“ ein gutes Beispiel. Hier ist in der Vergangenheit auch gelungen, die Alkoholwirtschaft mit ins Boot zu ziehen, die sich hier ihrer Verantwortung gestellt hat. Leider ist sie bundesweit aus dem DIFA ausgestiegen, was uns hier in Bremen in die Situation versetzt hat, dass wir unsere gute Kampagne, die wir in diesem Jahr geplant haben, so nicht durchführen konnten. Ich hoffe sehr, dass die Alkoholwirtschaft hier in Bremen und bundesweit wieder deutlicher diese Suchtprävention von vornherein unterstützt.
Krankenkassen und die LVA mitgewirkt. Wir haben es also geschafft, ein Netzwerk aufzubauen. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg.
Vor allem die Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft, die ich hier hervorheben möchte, hat dazu geführt, dass neue Impulse gesetzt worden sind, auch die Ärzteschaft für dieses Thema deutlich sensibilisiert worden ist und wir auch in den Fortbildungen mit Blick auf die Ärzteschaft einiges erreicht haben. Frühintervention ist in diesem Bereich ganz wichtig, wenn wir wissen, dass jedes fünfte Bett in deutschen Krankenhäusern ein Suchtbett und jeder zehnte Arztbesuch ein Suchtbesuch ist. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir dieses Politikfeld weiterhin in den Blick nehmen.
Hilfesysteme für Sucht- und Drogenkranke, das ist gesagt worden, werden zurzeit umgebaut. Es ist in der Tat so, Frau Hoch, das haben wir aber auch nie verschwiegen, dass unsere eingeschränkten finanziellen Ressourcen natürlich auch mit ein Grund dafür sind, dass wir diesen Umbau machen müssen – ich spreche jetzt nur für Bremen –, denn das, was wir uns in dieser breiten Angebotspalette mit dem finanziellen Hintergrund und sehr dezentral zurzeit leisten, ist nicht mehr in der hohen Qualität darstellbar, und deswegen haben wir diesen Umbau vollzogen. Wir haben darüber ausführlich in der Deputation berichtet, und deswegen sollten Sie auch wissen, dass aufsuchende, niedrigschwellige Drogenarbeit auch in Zukunft das Ziel ist.
In Bremerhaven ist es in der Tat dann eher eine kommunale Angelegenheit, das haben Sie auch ausgeführt. Bremerhaven ist auch dabei, sich neu aufzustellen. Bremerhaven geht einen anderen Weg und plant ein Modell enger Verzahnung der Suchtberatung mit den niedergelassenen Ärzten.
Wir haben die regionalen Behandlungszentren in Bremen, die den ambulanten Teil und vollstationären Bestandteil der Suchtbehandlung zusammenführen. Ich denke, das ist auch eine sehr gute und eben stadtteilbezogene Angebotspalette, die wir hier aufrechterhalten, und die niedrigschwellige Versorgung, das habe ich schon gesagt, ist für viele eine lebenserhaltende Maßnahme. Wir müssen präsent sein, um Menschen in großer Not dann auch helfen zu können.
Eine weitere große Herausforderung werden wir auch für diesen Bereich mit dem nächsten Jahr bekommen, auch das ist schon angesprochen worden, nämlich die Umsetzung des SGB II, bekannter unter dem Namen Hartz IV. Wir müssen, Frau Hoch, dazu stehe ich auch, diese Zusammenarbeit der Sucht- und Drogenberatung mit unserer neuen Gesellschaft Bagis – ich spreche jetzt wieder nur von Bremen – selbstverständlich gewährleisten. Das ist ein Anspruch, den wir verfolgen. Wir sind jetzt gerade dabei, in der Umsetzung auszutarieren, dass wir eine enge Verzahnung der Bagis mit der Sucht
beratung hinbekommen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um ein Vermittlungshemmnis, eben hier Sucht oder Drogen, von vornherein erfolgreich bearbeiten zu können.
Eine Säule, die in der Drogenpolitik in Bremen und Bremerhaven auch eine Rolle spielt und ein fester Bestandteil ist, möchte ich hier auch noch einmal ansprechen. Das ist nämlich die so genannte Repression. Auch das gehört dazu, dass wir in der offenen Szene gemeinsam mit der Polizei ein konsequentes Vorgehen verfolgen, dass Polizei und soziale und gesundheitliche Hilfen zusammenarbeiten. Das hat dazu geführt, dass doch die offene Szene stärker in den Blick genommen worden ist und Belastungen für die Wohnbevölkerung, die es ja gibt, gar keine Frage, doch auf ein erträgliches Maß geschrumpft sind. Auch das, denke ich, ist ein Weg, den wir weitergehen müssen.
Bezüglich der zukünftigen Herausforderungen habe ich sehr genau zugehört, was insbesondere Frau Hoch und Frau Dr. Mohr-Lüllmann gesagt haben. Frau Dr. Mohr-Lüllmann hat von einem „Aufpolstern“, also von zusätzlichen Leistungen an vielen Stellen gesprochen. Das ist sicherlich alles wunderbar fachlich begründet und wünschenswert. Ich glaube, inhaltlich brauchen wir uns damit nicht groß auseinander zu setzen, aber Sie wissen auch, dass das an der einen oder anderen Stelle noch einmal zusätzliches Geld braucht, das wir leider nicht haben. Insofern müssen wir sehen, dass wir das, was wir an Angebotspalette in Bremen und Bremerhaven vorhalten, und ich glaube, dass sich das schon sehen lassen kann, noch einmal gemeinsam anschauen: Wo kann man in der Tat innerhalb des Systems verbessern? Wo kann man Netzwerke noch besser ausbauen? Wo kann man die Strukturen verbessern? Doch der Illusion, dass wir jetzt viel zusätzliches Geld in die Hand nehmen können, muss man sich jetzt nicht hingeben.
Zum Schluss möchte ich gern noch einmal aufgreifen, was von Frau Dr. Mohr-Lüllmann und von Herrn Brumma gesagt worden ist. Es gibt in der Tat die Erkenntnis, dass Drogen- und Suchtkarrieren oft ganz klein anfangen. Schon kleine Kinder haben leider die Prognose, dass sie irgendwann einmal dort enden werden, wenn sie viele Defizite in der Familie mit auf den Weg bekommen, viele Defizite in der Persönlichkeitsentwicklung, und deshalb bitte ich alle noch einmal ganz herzlich um Unterstützung, wenn es darum geht, dass wir für unsere Kinder die besten Chancen hier in Bremen und Bremerhaven etablieren müssen. Da müssen wir in der Tat auch noch einmal Geld in die Hand nehmen, und da brauche ich Ihre Unterstützung! – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 16/428 auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Besuchergruppe der CDU-Fraktion. Herzlich willkommen in unserem Hause!