Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Grünen haben den Antrag eingebracht, weil mit Partikelfiltern bei Kraftfahrzeugen der gesundheitsgefährdende Dieselruß erheblich verringert werden könnte. Nach Schätzung des Umweltbundesamts sterben im Jahr zwischen 10 000 und 19 000 Menschen an Lungen- und Herz-KreislaufKrankheiten, die durch diesen Ruß verursacht sind. Bedeutsam sind zusätzlich noch die ständig zunehmenden Atemwegserkrankungen bei Kindern. Kinder sind aufgrund ihrer geringeren Immunabwehr und aufgrund ihrer Größe besonders gefährdet.
Das heißt, es ist klar, dass hier Handlungsbedarf besteht, und zwar Handlungsbedarf auf verschiedenen Ebenen: Handlungsbedarf seitens der Euro
päischen Union, die bereits tätig geworden ist, aber auch Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung und der Kommunen. Nicht zuletzt muss auch die Automobilindustrie mitziehen. Hinsichtlich der Europäischen Union ist festzustellen, dass diese schärfere Grenzwerte für so genannte Feinstäube, zu denen eben auch Dieselruß gehört, eingeführt hat. Diese gelten ab 2005 und werden sicherlich auch in Deutschland dazu beitragen, dass die Luftqualität verbessert wird.
Meine Damen und Herren, wie gut oder schlecht ist denn jetzt die Luft in Bremen? Hier muss man klar zwischen Bremen und Bremerhaven unterscheiden, denn im Vergleich zu Bremen hat die Stadt Bremerhaven wenig Handlungsbedarf. In Bremerhaven ist die Luft sehr gut, in Bremen ist sie schlechter. Zudem muss man deutlich hervorheben, dass dort die Verkehrsbetriebe vorbildlich sind und ihre Busse weitestgehend mit solchen Filtern ausgestattet haben. Bremerhaven ist hier also klasse!
In Bremen besteht schon allein aufgrund der neuen, ab 2005 gültigen Grenzwerte Handlungsbedarf. So wurde vergangenes Jahr der Grenzwert für die Feinstäube, zu denen eben auch Dieselruß gehört, bei den beiden Verkehrsmessstationen, nämlich Schwachhauser Heerstraße/Bismarckstraße und Neuenlander Straße/Langemarckstraße, überschritten. Das ist auch ein Grund, warum das Umweltressort zurzeit an so genannten Luftreinhalteplänen arbeitet.
Wie sieht es jetzt mit der Automobilindustrie aus? Die deutsche Automobilindustrie hat sich verpflichtet, alle Diesel-Pkw ab dem Jahr 2009 mit Rußfiltern auszustatten. Das ist ein weiterer wesentlicher und überfälliger Schritt zur Verbesserung der Luftqualität. Nach Berechnungen des Prognos-Institut B und D Forecast wird die Produktion von Dieselrußpartikelfiltern erheblich expandieren und auch zu wirtschaftlichen Impulsen und der Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Es ist gut, dass es so kommt, aber man muss auch deutlich und klar sagen, dass die deutsche Automobilindustrie hier die Entwicklung verschlafen hat.
Frankreich macht es vor. Frankreich ist bedeutend weiter und ist auch der wichtigste Markt für die Dieselpartikelfilter. Dort wurden von dem PSA-Konzern bereits 750 000 Automobile mit den entsprechenden Filtern ausgestattet. Diese Autos fahren aber hauptsächlich im Herkunftsland, in Frankreich. Frankreich hat es also verstanden: Die beste Umwelttechnik bringt ökologische und ökonomische Erfolge.
Da die deutsche Automobilindustrie nicht gerade die schnellste ist, ist es umso wichtiger, dass sowohl die
Bundesregierung, wie sie es auch schon tut, zumindest die Grünen in der Bundesregierung, aber auch die Kommunen tätig werden.
Wie sieht es im Land Bremen aus? Bereits im Dezember letzten Jahres hat Herr Senator Eckhoff mit einer Pressemitteilung und mit einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage gesagt, dass er dem Senat in Kürze einen Vorschlag unterbreiten werde, der ab 2004 bei der Neubeschaffung im Regelfall die Beschaffung emissionsarmer Pkw vorsieht. Soweit die Versprechung, doch die entsprechende Umsetzung ist bisher nicht erfolgt, daher auch unser grüner Antrag.
Gesundheitsprävention und ein vorbildliches Verhalten der Kommunen sind notwendig. In Bremen und Bremerhaven sollten nach Auffassung der Grünen alle Fahrzeuge der öffentlichen Hand mit Partikelfiltern ausgestattet sein. Unser grüner Antrag fordert daher im Einzelnen, erstens alle Initiativen auf Bundesebene zu unterstützen, die den schnelleren Einsatz von Partikelfiltern in Dieselfahrzeugen befördern. Hier ist es so, dass seit langem ein Vorschlag des grün geführten Bundesumweltministeriums vorliegt, nämlich diejenigen Käufer, die ihr Auto mit solchen Filtern ausrüsten, steuerlich zu entlasten. Dieser Vorschlag aus dem Bundesumweltministerium hängt leider seit längerer Zeit zwischen den Ressorts und ist bis heute nicht entschieden, obwohl sich bereits im November 2003 die Umweltministerkonferenz dafür ausgesprochen hat und obwohl auch der Bundesrat mitziehen würde. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, kann ich nur an Sie appellieren, auf der Bundesebene vielleicht ein Stück weit mitzuhelfen, dass die vor allen Dingen vom Bundesfinanzminister ausgehende Blockade endlich aufgehoben wird!
Der zweite grüne Vorschlag beziehungsweise die Forderung an den Senat ist es, Vorschriften für die Beschaffung von Dieselfahrzeugen für die Dienststellen und Eigenbetriebe in Bremen und Bremerhaven zu erlassen, in denen die Ausstattung mit Rußpartikelfiltern enthalten ist. Nicht zuletzt wollen wir natürlich auch, dass dies für die Gesellschaften, die sich teilweise oder ganz im Eigentum Bremens befinden, angewandt wird.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich betonen, dass wir Grünen bedauern, dass aufgrund des Privatisierungswahns der großen Koalition Einflussmöglichkeiten aus der Hand gegeben wurden, so beispielsweise eben auch bei der Entsorgung Nord GmbH, die ja bekanntlich unsere Straßen reinigt, aber auch Teile der Müllabfuhr bewerkstelligt. Das heißt, es ist ein nicht unerheblicher Fuhrpark. Wir haben in der Kleinen Anfrage nachgefragt, wie es denn dort mit der Ausstattung mit entsprechenden Filtern aussieht. Dies konnte uns der Se
nat nicht beantworten. Das heißt, man sieht hier, dass wir noch nicht einmal die Informationen haben, mit denen man agieren könnte, um entsprechende Verbesserungen für die Luft und die Umwelt zu erreichen.
Es gibt hier aber auch Positives zu erwähnen. Bremerhaven hatte ich eingangs genannt. Bremerhaven ist hinsichtlich der Ausstattung der Verkehrsgesellschaft wirklich vorbildlich. Dort fahren 63 der 69 Busse mit der bestmöglichen Technik, dem so genannten CRT-Filter, der 90 Prozent des Dieselrußes herausfiltert. Aber auch die BSAG hat sich auf den Weg gemacht. Die Neuanschaffungen der BSAG sollen demnächst mit Ausstattung der entsprechenden Filter erfolgen. Man muss aber auch erwähnen, dass für die Frage der Luftqualität und Luftreinhaltung auch der Ausbau des Straßenbahnnetzes erheblich sein wird. Das ist eine weitere und wahrscheinlich auch die tragfähigste Möglichkeit, mehr für saubere Luft zu tun.
Zum Abschluss: Die Fraktionen von CDU und SPD können leider unserem Antrag selbst nicht zustimmen, obwohl den Inhalten sehr wohl, soweit ich das vernommen habe. Deswegen beantragen wir Grünen die Überweisung in die Deputation für Umwelt und Energie mit Berichterstattung an die Bürgerschaft im Januar 2005. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann sagen, wir hätten dem Antrag auch gern sofort zugestimmt, weil der Antrag einfach vernünftig ist. Es ist eine gute Initiative, die die Opposition hier vorgelegt hat, und ich möchte die Rede insofern sehr kurz halten, weil ich Frau Mathes völlig zustimme bis auf die Passagen zum Privatisierungswahn, die ich nicht teile.
Bezüglich der Überweisung, und das ist an die CDU gerichtet, hoffe ich, dass wir vor allen Dingen nur darüber diskutieren, wie wir das umsetzen. Da muss man in der Tat genau schauen, was finanziell noch verkraftbar ist oder welche finanziellen Auswirkungen das hat, und in welchem Zeitraum wir dieses Ziel, was dort beschrieben ist, realisieren können. Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Richtung diskutieren und dann auch sehr schnell das Anliegen, das Sie hier vorgebracht haben, umsetzen werden. Soweit für die SPD zu diesem Thema! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen hier heute zum Thema Rußfilter. Frau Dr. Mathes, ich muss Sie erst einmal leider etwas berichtigen, denn nicht Frankreich ist das Vorzeigebeispiel, sondern der französische Konzern mit den Autos von Peugeot und Citroën. Selbst ein Greenpeace-Sprecher hat gesagt, die Franzosen kümmern sich in der Politik überhaupt nicht darum, denen ist das egal, vielmehr hat der Konzern das gemacht, weil er dadurch in Deutschland einen gewaltigen Imagegewinn hat. Ich denke, das müsste man insofern auch einmal darstellen, weil die Franzosen bestimmt nicht als die Umweltschützer in Europa gelten.
Dass Rußpartikel sehr umweltschädlich sind und erhebliche Gefährdungen davon ausgehen, ist uns allen bekannt. Ich denke, wenn Menschen daran sterben können, dann müssen wir unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Risiko zu verringern. Insofern muss man auch zugestehen, das kann ich, Herr Schuster, nur noch einmal wiederholen, dass wir diesen Antrag überweisen werden, weil wir ihn für gut halten und weil wir ihn inhaltlich auch weiter verfolgen wollen.
Lassen Sie mich jedoch noch eines ausführen! Rußpartikel kommen ja von Dieselfahrzeugen, und die Zulassung der Dieselfahrzeuge hat in den letzten Jahren gewaltig zugenommen. Wir haben fast 50 Prozent Neuzulassungen von Dieselfahrzeugen. Wie kommt das? Weil wir alle wissen, dass die Kraftstoffe so teuer sind in Deutschland – 74 Prozent sind ja nun einmal mit Steuern belegt –, muss man auch sagen, dass die Anhäufung von Dieselfahrzeugen in unserem Land auch ein Stück weit mit durch die Ökosteuer kommt.
Die Ökosteuer hat die Entlastung des Bundeshaushaltes nicht hinbekommen, aber wir versuchen, das hier auf Landesebene dann ein bisschen zu reparieren und versuchen einmal, dass wir etwas für die Menschen herausholen und nicht gegen den Menschen arbeiten.
Wie sieht es hier in Bremen aus? Frau Dr. Mathes hat es schon gesagt. Man kann ja immer sagen, „halb ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
volles Glas, halb leeres Glas“. Ich sage eher halb voll. Wir sind im Durchschnitt der Grenzwerte, auch in Bremen-Stadt liegen wir unter den Grenzwerten. Nichtsdestotrotz wollen wir etwas tun, und deswegen überweisen wir ja auch den Antrag mit folgenden Argumentationen: Wir möchten zum Beispiel auch die BSAG einbeziehen. Wir müssen genau schauen, inwiefern die über 200 Busse der BSAG zukünftig auch mit Rußpartikelfiltern ausgestattet werden können. Das muss noch einmal genau beleuchtet werden, das ist in Ihrem Antrag so nicht beleuchtet worden.
Wir möchten auch schauen, wenn wir hier über den öffentlichen Fuhrpark reden, ob wir in Zukunft nicht besser kleinere Fahrzeuge anschaffen, denn der VW Lupo zum Beispiel braucht als Diesel gar keinen Rußfilter, weil er nämlich die Abgasnorm Euro vier, die ab 2005 gilt, schon erheblich unterschreitet. Wir möchten auch, dass man nicht nur solche wie in den Punkten eins und drei Ihres Antrags formulierte Willenserklärungen macht, sondern dass man eventuell sogar weiter festschreibt und weitergehende Maßnahmen führen kann.
Wir werden das alles positiv begleiten. Wir denken, es ist eine gute Maßnahme im Sinne unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Insofern freue ich mich auf eine inhaltliche Diskussion in der Umweltdeputation. Falls gleich ein Zwischenruf kommt: Die Trecker, die Neuanschaffungen, werden auch alle ab 2005 entsprechend der Euro-vier-Norm gefahren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Bemerkungen zu dieser Debatte! Es ist ja doch der Fall, dass, glaube ich, die inhaltliche Zielsetzung, die Umwelt damit verträglicher zu gestalten, die Luftqualität zu verbessern, einvernehmlich von allen Mitgliedern hier im Parlament getragen wird.
Wenn man sich die Details etwas ansieht, Frau Dr. Mathes, haben Sie zwar natürlich auf einen ganz wesentlichen Punkt aufmerksam gemacht, allerdings stimmt es in Ihrem Antrag nicht ganz so. Die entscheidenden Schritte dazu muss man natürlich in erster Linie versuchen, auf Bundesebene umzusetzen, weil es ein nationales Problem ist, vielleicht sogar ein EU-Problem und noch eines, das darüber hinausgeht. Sie schreiben in Ihrem Antrag, ab 2005 will die Bundesregierung saubere Dieselfahrzeuge steuerlich fördern mit bis zu 600 Euro. Bisher ist da noch nichts passiert.
Umweltministerkonferenz, mit dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, ein solches Modell vorzulegen. Seitdem klemmt dies, ich sage das ganz deutlich, leider, weil ich vor dem Hintergrund der Steigerungsraten – knapp 50 Prozent der Fahrzeuge sind mittlerweile Dieselfahrzeuge – dies für eine Sache erachte, die überfällig ist und bei der man in der Bundesregierung nicht die Verantwortlichkeiten sozusagen vom Finanz- ins Umweltministerium und wieder zurückschieben kann. Da erwarte ich schon, um das ganz deutlich zu sagen, dass die Regierung auch mit einer Sprache spricht und uns endlich einen Vorschlag unterbreitet, wie eine solche steuerliche Förderung aussehen kann.