Herr Bürgermeister, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass die Vertragslaufzeit für das Mietverhältnis bremenports und Zech-Hotel 30 Jahre beträgt?
Weil der Zwischenruf von Frau Linnert eben kam, 30 Jahre, und ich hatte den Eindruck, Sie haben das bestätigt!
Nein, ich kann es nicht bestätigen, nur, ich kann bestätigen – und das war der Kern der Sache –, es gibt auch im kommerziellen Bereich, wenn es um infrastrukturelle Maßnahmen geht, solche Laufzeiten. Wenn Sie es genau wissen wollen, reiche ich es Ihnen nach.
Nach meinem Kenntnisstand beläuft sich nämlich der Vertrag, der abgeschlossen werden soll, auf zehn Jahre mit einer Verlängerungsoption seitens bremenports um weitere zehn Jahre, nur um das Gerücht von 30 Jahren hier aus der Welt zu räumen!
Dann zur Marktgeschichte! Wenn hier gesagt wird, wir machen hier eine Wettbewerbsverzerrung zu bestehenden Hotels und touristischen Einrichtungen, klar kann man grundsätzlich sagen, wenn die öffentliche Hand in dieser Art und Weise eingreift, gibt es immer die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung, das ist schon richtig. Nur, hier, wo wir in ein ganz anderes Marktsegment gehen, sehe ich diese Gefahr überhaupt nicht. Ich habe den DEHOGABrief bekommen, er war an mich gerichtet. Diese Argumentation sehe ich als überhaupt nicht gegeben. Diese Art von Hoteltouristik, Touristik gibt es in Bremerhaven bisher gar nicht, und die bestehenden Einrichtungen werden eher, weil allgemein ein größerer touristischer und wirtschaftlicher Umschlag kommt, davon profitieren können, so glaube ich, als dass Sie davon einen Nachteil haben. Das zeigen eigentlich alle Erfahrungen.
Es wäre umgekehrt gewesen, wenn wir das gemacht hätten, was hier auch nahe gelegt wurde, dass wir auf der Ebene, die Bremerhaven schon hat, noch weiter investiert hätten. Dann wären wir in eine direkte Konkurrenz gekommen, und dann wäre der Negativeffekt, der hier an die Wand gemalt wurde, durchaus möglich gewesen. In dieser Art und Weise, wo wir hier in eine ganz andere Dimension, in eine ganz andere Art von Läden, in eine ganz andere Art von Hotel, in eine ganz andere Art von Touristik gehen, als es bisher der Fall ist, sehe ich diese Wettbewerbsverzerrung nicht.
Es sind hier Vergleiche mit dem Space-Park gemacht worden. Das ist natürlich die politische Intention, die dahintersteht.
Sie wollen auf dem Space-Park aufbauen und jetzt mit einer Verlängerungsgeschichte die ganze Investitionspolitik des Landes madig machen.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, Sie wollen auf dem Space- Park aufbauen und solche Fehler wieder ma- chen!)
Wir werden durch Erfolge die Qualität der Investitionspolitik des Landes auch weiter politisch verteidigen. Wir müssen in der einen oder anderen Sache operative Dinge ausbügeln – das bekommen wir schon hin –, nur an dem Grundsatz, dass wir nur durch Investitionen, die, wenn notwendig, auch durch öffentliche Investitionen angestoßen werden, aus der Lage in Bremerhaven und auch in Bremen heraus
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: So landest man bei 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum!)
Wir werden auch in der politischen Diskussion den einen oder anderen identifizieren, der dies nicht mitgetragen hat, sich aber dann an den Ergebnissen freuen wird. Wer an dieser Investitionspolitik nachhaltige Kritik übt, nimmt Bremerhaven und auch Bremen die Hoffnung, und das ist ein ganz entscheidender Punkt,
denn nur auf dieser Hoffnung können wir bei den Menschen und natürlich auch bei den Investoren aufbauen, wir müssen auch Investoren heranziehen. So viel für den Moment! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Bürgermeister Gloystein, nur ganz kurz von mir zu Herrn Tittmann! Herr Tittmann hat es mit allen Fraktionen hier im Haus schon versucht, mit SPD, CDU und Grünen, sich irgendwo anzuhängen, irgendwen gegen irgendwen auszuspielen. Ich glaube, es bewährt sich nach wie vor, dass wir, die demokratischen Fraktionen, hier gemeinsam diese Versuche von Herrn Tittmann zurückweisen,
weil wir genau wissen, welche Qualität seine Einlassungen hier haben und was hinter den Dingen, die Herr Tittmann hier vorträgt, steht. Wir werden uns davon auch nicht beirren lassen, da können Sie noch so viel herumquatschen, wie Sie es vorhin hier wieder getan haben, Herr Tittmann!
Natürlich müssen wir in Bremerhaven investieren und dort vorankommen. Die Diskussion geht ausschließlich darum, in was wir investieren und wie wir es tun und nicht, ob wir es über––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
haupt tun müssen. Das zeigt sich auch, Sie haben da so nonchalant – oder andere haben es getan – gesagt, die Grünen lehnen dort alles ab.
Der Mehrzahl der Projekte haben wir zugestimmt. Wenn Sie sagen Außenweservertiefung, so hat sich bisher dazu noch niemand bei den Grünen negativ geäußert, sondern wir haben gesagt, wir warten das ökologische Gutachten ab, dann werden wir eine Entscheidung zur Außenweservertiefung treffen und Ihnen dann bekannt geben, wenn die entsprechenden Informationen vorliegen, und nicht vorher!
Ich glaube, es ist hier ein Problembewusstsein angeklungen. Das freut mich bei einigen Rednern sehr. Wenn man die Tiefgarage, und zwar nicht im Invest, sondern dann über die Anmietung, wo der Mietpreis 100 Prozent der Investitionskosten decken soll, so die Formulierung – Tiefgarage zu 100 Prozent, Plattform zu 100 Prozent, das Hotel und die Büroflächen mit einmalig 4,4 Millionen Euro und dann mit 763 000 Euro im Jahr – so hoch subventioniert, dann ist doch vollkommen klar, dass Sie sich absolut binden an den Erfolg eines solchen Projektes. Sie nehmen den beteiligten Unternehmen das unternehmerische Risiko, das hier immer so hochgehalten wird, und Sie übertragen das Risiko auf den Magistrat, auf den Senat, auf diese Koalition.
Das ist natürlich für Sie ein wirklich gewagtes Spiel. Das Problem aber, das ich sehe, und das hat sich schon bei diesem etwas kleineren Beispiel der Fläche für KPS an der Contrescarpe gezeigt, wo noch einmal 500 Quadratmeter umsonst daraufgelegt werden mussten: Wenn Sie hier sagen, so geht es oder gar nicht, Herr Dr. Gloystein, und das ist vollkommen alternativlos, dann begeben Sie sich in die Hand Ihrer privaten Partner. Die können letztendlich von Ihnen verlangen, was sie wollen,
Das ist nicht gut für Bremen und Bremerhaven, weil diese Verhandlungsposition, wenn Sie sagen, nur so geht es und gar nicht anders, und hier stehe ich, und nun greift mir in die Taschen, und alles könnt ihr haben, nicht zum Erfolg führen wird. Das kann so nicht die Politik sein. Sie vertreten hier nicht diese privaten Investoren, sondern Sie vertreten den Staat, und der muss wenigstens noch einige Kriterien aufrechterhalten, wie, wann und wie hoch er private Investitionen fördert. Ansonsten bitte ich dann
doch, in Zukunft nicht mehr von Investoren, sondern von Subventionsempfängern zu reden! – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nur eben eines ganz kurz richtig stellen, weil Herr Wedler, wie öfter, leider Gottes, diskutiert hat, ohne Hintergrundwissen zu haben. Das ist natürlich immer schwierig und geht manchmal auch in die Hose. Ich bin ja selbst Mitglied im Beirat der BEAN, und wir wissen natürlich, dass die Garage auch in dem Bereich unter dem Klimahaus von den beiden Privaten bezahlt wird, die Investition also privat ist und es dann zur Stäpark übertragen wird. Ich denke, das ist eine vernünftige Sache, weil ich vorhin schon erklärt habe, wie der Zugriff ist. Insofern ist das, was Sie hier gesagt haben, falsch, und ich bitte, Herr Kollege Günthner hat hier ja schon eine Legendenbildung beendet, nicht neue anzufangen, sondern wir wollen sachlich und ehrlich und aufrecht miteinander diskutieren und nicht so tun, als wenn alles durch die öffentliche Hand bezahlt wird!
Ich muss noch lernen! Ich möchte einfach nur noch einmal etwas zu dieser privat-öffentlichen Geschichte und der Erpressung sagen! So ist es ja einfach nicht! Es ist ein Verhandeln zwischen Partnern gewesen, und da hat es einen Interessenausgleich auf Basis der realen Lage gegeben. Es ist ja nicht so, als ob die privaten Investoren kein Risiko hätten. Natürlich haben diese ein Risiko, weil hier Neuland betreten wird. Das Risiko ist durch die vier Millionen Euro, die genannt worden sind, und bestimmte Mietverträge gemildert worden, nur ist es noch da. Wir gehen ja nicht in einen klar vordefinierten Markt, wir entwickeln einen neuen Markt, und dieses Risiko im Hotelbereich, im Mediterraneum, tragen die privaten Investoren, das ist kein Selbstgänger.
Da müssen Sie einfach einmal den Markt als solchen akzeptieren! Viel mehr andere als die, die sich hier gezeigt haben, gab es nicht, und das ist doch