Die PWC hat dann auch in dem Sonderbericht sehr genau herausgearbeitet, dass es bei der Beschaffung von großen Dienstwagen eben nicht solche Ersparnisse gibt, dass man wirklich gegenrechnen muss, was eigentlich Dienstfahrten mit der Bahn und mit dem ÖPNV sowieso kosten, was solche Modelle wie Car-Sharing, was meine Kollegen eben schon alles genannt haben, kosten.
Ich komme also auch zu dem Ergebnis, Dienstwagen sind natürlich auch Prestigeobjekte, und ich gebe jetzt einmal allen Geschäftsführern – ich glaube, wir haben nur Geschäftsführer – mit auf den Weg, diese Debatte sehr ernst zu nehmen. Ich gebe allen Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause, die in Aufsichtsräten und Betriebsausschüssen sitzen, mit auf den Weg, diese Debatte ebenfalls sehr ernst zu nehmen. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten, insbesondere jetzt, wo wir auf diesen Missstand aufmerksam geworden sind.
Zu den Rabatten an sich: Das ist ja eine Frage, die man sich einmal volkswirtschaftlich durch den Kopf gehen lassen muss, ob das eigentlich Sinn macht, dass Autounternehmen solche Rabatte geben können. Es trifft ja nicht nur Behörden, es trifft auch große Unternehmen. Ich weiß nicht, wie viele große Fahrzeuge mit einem Wert, ich sage einmal, von 75 000 oder 80 000 Euro dann für die Hälfte an den Markt gegeben und nachher weiterverkauft werden. Vielleicht wäre es ja einmal eine tolle Aufgabe für Studenten der Volkswirtschaft, so etwas einmal auszurechnen.
Frau Dr. Mathes hat natürlich schon einiges zu diesen Fahrzeugen mit den Sonderausstattungen gesagt. Na ja, es macht manchmal schon Freude, das zu lesen, wenn ich sehe, dass Dienstfahrzeuge Sonderausstattungen wie Skiträger, Kindersitze, Winterpaket und Geschwindigkeitsregler haben. Das wurde dann damit begründet, dass die Dienststellen das so nehmen mussten, weil sonst der Wiederverkaufswert nicht so hoch wäre. Das lasse ich einmal so dahingestellt.
Ich kann mir auch nicht verkneifen, noch eine Sache zu nennen: Wir konnten auch über Dienstwagen von GmbHs lesen, die ja in dieser Anfrage nicht berücksichtigt waren, aber die man natürlich im Hinterkopf haben muss. Ich hatte mir so ein Szenario vorgestellt: Wir haben eine hafenpolitische Tagung im World Trade Center. Von der einen Seite kommt nun unser Bürgermeister Dr. Henning Scherf, weil er ein Grußwort sprechen soll, fröhlich lächelnd auf dem Fahrrad daher, und von der anderen Seite kommt der Geschäftsführer der entsprechenden Gesellschaft mit seinem Chauffeur. Ich weiß nicht, ob das so passend ist und ob das so sein muss. Ich hatte mir Privatisierung öffentlicher Aufgaben so nicht vorgestellt.
Nun komme ich noch einmal zu einem ökologischen Teil. Es ist ja nicht so ganz mein Fachgebiet, aber ich möchte natürlich auch erwähnen, dass es in der Beschaffungsliste auch ein Dienstfahrzeug mit einer Raps-Methylester-Ausführung gibt. Das gibt es auch! Ich habe mir scherzhaft überlegt, die ökologischen Ziele hätten wir doch dann erreicht, wenn die Autos und Dienstwagen am Ende so schadstoffarm sind, dass wir die Beschaffung aus dem Ökofonds finanzieren könnten. Ansonsten denke ich, dass wir im Moment alles getan haben, was wir tun mussten, um die Dienstwagenbeschaffung korrekt in Angriff zu nehmen. Es stellt sich am Ende die Frage, ob die BEB eigentlich weiterhin die zentrale Beschaffungsstelle für Dienstwagen sein soll. Das ist nicht Kernaufgabe der BEB. Das ist so eine Aufgabenstellung, die ich dem Senat einmal mitgebe, und er soll sich überlegen, was da am Ende herauskommt und was man am Ende besser machen kann. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, Sie sind ja richtig niedlich! Sie glauben doch tatsächlich noch den Versprechungen des Senats oder anderer etablierter Politiker. Das finde ich schon äußerst naiv, aber so sind eben die Grünen. Da kann man nichts machen. Meine Damen und Herren, die Große Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 16/334 trägt die Überschrift „Dienstwagen im Lande Bremen“ und ist im Zusammenhang von unsäglichen Dienstwagen-Affären im Lande Bremen schon längst überfällig. Wenn ich als Einzelabgeordneter die Möglichkeit hätte, hier Anfragen einbringen zu dürfen, so hätte ich schon längst eine solche diesbezügliche Anfrage namens der Deutschen Volksunion eingebracht, das können Sie mir glauben. Wenn aber bei beiden etablierten Parteien die eine Krähe der anderen Krähe kein Auge aushackt, dann kommt es eben, wenn überhaupt, zu solch verspäteten, nichts bringenden Anfragen. Meine Damen und Herren, Ihnen sind diese skandalösen Vorgänge, sprich Dienstwagen-Affären, doch nicht erst seit heute bekannt. Seit Jahren wurden im Lande Bremen die Dienstwagen nach dem Motto „Dürfen es denn noch ein paar Extras mehr sein?“ angeschafft. Bevorzugt wurden Fahrzeuge der gehobenen Luxusklasse mit sehr vielen PS, sogar mit Vollausstattung bis hin zur Regierungsausführung wurden so genannte Dienstwagen bestellt. Der Chef der Bremer Entsorgungsbetriebe, Herr Kluge, wurde wegen Verletzung des Haushaltsrechts mit sofortiger Wirkung von seinem Posten entbun
den. Zum Beispiel soll die Führungsebene der BEB einen unverhältnismäßig teuren Fuhrpark mit Luxusautos der Marke A 8 und Fünfer-BMW unterhalten haben. Des Weiteren sollen diese Dienstfahrzeuge auch noch privat genutzt worden sein, zum Beispiel für Urlaubsfahrten und so weiter. Hinzu kommt noch, dass mehr Mitarbeiter so genannte Sonderprämien erhalten haben, als rechtlich überhaupt zulässig gewesen wäre. Der finanzielle Schaden soll sich auf sage und schreibe 300 000 Euro belaufen. Ich glaube, dass diese Dienstwagen-Affäre der BEB nur die Spitze des Eisbergs ist, und ich glaube, dass diese Ermittlungen innerhalb der BEB noch weitere große Kreise ziehen werden und weitere wichtige Fragen aufwerfen werden, zum Beispiel: Gab oder gibt es auch in anderen Landesgesellschaften Bremens weitere Begünstigungen von Beschäftigten, zum Beispiel durch Prämienzahlungen oder sonstige Zulagen? Wurden diese Dienstfahrzeuge privat, zum Beispiel für Urlaubsreisen mit dementsprechender Fahrtkostenabrechnung, genutzt und so weiter? Meine Damen und Herren, diese Fragen bedürfen einer dringenden politischen Bewertung. Deshalb halte ich diese Anfrage auch für dringend erforderlich, denn ich glaube, dass diese DienstwagenAffäre der BEB nur ein Beispiel für das Gebaren einiger Landesgesellschaften im Land Bremen darstellt. Darum ist eine lückenlose Aufklärung in Bezug auf Dienstwagen im Lande Bremen, deren Anschaffung und Nutzung dringend erforderlich, um weitere Missbräuche bei der Anschaffung und Nutzung von Dienstfahrzeugen im Lande Bremen zu verhindern. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorangegangene Debatte hat, soweit sie sachlich geführt wurde, für mich ein Signal erkennen lassen, dass der Senat auf dem richtigen Weg ist. Wir haben noch ein langes Stück Strecke vor uns, das ist klar, aber ich glaube, die Probleme sind sortiert, und sie werden im Einzelnen angegangen. Ich möchte an dieser Stelle hier noch einmal ganz kurz die grundsätzliche Sicht des Senats einbringen. Ich brauche nicht zu wiederholen, was in den einzelnen Wortbeiträgen schon gesagt worden ist, auch nicht noch einmal die einzelnen Vorschriften rezipieren. Unser Ausgangspunkt ist eigentlich die Selbstverständlichkeit, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel besonders sorgsam und sparsam gehandhabt werden, mit größtmöglicher Transparenz und natürlich auch mit einer ökologischen Orientierung. Diese allgemeinen Grundsätze gelten dann für die Beschaffung und den Einsatz von Dienstwagen, wobei der Umgang mit den finanziellen Ressourcen noch eine besondere Verpflichtung mit sich bringt,
das ökologisch umzusetzen, was sich ja auch rechnet. Es ist ja quasi nicht nur ein ökologisches Beiwerk, was nett wäre zu haben, sondern was auch durchaus eine mittelfristige finanzpolitische Wirkung hat.
Im Rahmen ihrer dezentralen Verantwortung, und das war haushaltspolitisch der große Fortschritt in der letzten Legislaturperiode, dezentrale Ressourcen- und Personalverantwortung zu schaffen, sind die Dienststellen zuständig für die Entscheidung über die Beschaffung und den Einsatz der Dienstwagen. Das ist auch gut so und soll auch so bleiben! Man kann also nicht, wenn einmal irgendetwas schief gegangen ist, jetzt wieder sagen, wir müssen das ganze System umkrempeln und es neu machen. Eine zentrale Steuerung erfolgt also nicht, auch keine operative zentrale Steuerung. Das war auch die Diskussion, die damals in der Alternative zentrales Fuhrparkmanagement oder dezentrale Ressourcenverantwortung und Einsatzverantwortung für Dienstwagen eine große Rolle gespielt hat.
Der Senat und der Senator für Finanzen haben dann mit den Verwaltungsvorschriften und den Handlungsleitlinien die Grundlage geschaffen, das für die einzelne Dienststelle auch bearbeitbar zu machen, dass man dort den institutionellen und vorschriftsmäßigen Rahmen hat, das auch abwickeln zu können. Neben den Grundsätzen zur Wirtschaftlichkeit für das Fuhrparkmanagement enthalten diese Vorschriften natürlich dann insbesondere die explizite Regelung für die private Mitbenutzung von Dienstwagen. Das ist auch deshalb notwendig, weil es dabei um beamtenrechtliche, um steuerrechtliche Tatbestände geht, aber auch die Frage, wie die Inanspruchnahme auf der privaten Ebene dann auch dem Arbeitgeber oder dem Dienstherrn zu vergüten ist. Diese Vorschriften definieren dafür ganz enge Grenzen, das war auch so beabsichtigt, und gewährleisten auch, dass die private Mitbenutzung keinen individuellen Vorteil auf Kosten des Steuerzahlers ermöglicht. Das ist die finanzpolitische Orientierung, die in den Vorschriften enthalten ist.
Unsere Umfrage, die wir aus Anlass der Großen Anfrage der Grünen gemacht haben, hat dann gezeigt, dass es zwar mit unterschiedlicher Intensität beachtet wird, aber dass die Vorschriften doch weitgehend eingehalten werden. Wir haben sicherlich einige Probleme, die sich bei Fahrtenbüchern aufgetan haben. Das kann aber ja nur ein Ansatzpunkt sein, dem nachzugehen und das auch für die Zukunft ganz eindeutig sicherzustellen. Das wird auch aus den einzelnen Senatsressorts nicht bestritten und ist jetzt eben unsere Aufgabe, die wir einfordern und auch umsetzen.
Natürlich müssen dann auch die Fragen wie Flottenverbräuche, Car-Sharing und ähnliche weiter behandelt und aufgegriffen werden. Diese Probleme sind also bekannt und werden in der nächsten Zeit abgearbeitet. Das kann ich hier also noch einmal
bekräftigen für die einzelnen Senatsressorts, weil wir auch aus Anlass der Beantwortung dazu eine sehr intensive Diskussion auf Verwaltungsebene geführt haben. Auch bei der privaten Nutzung hat sich gezeigt, dass es nur ein geringer Anteil ist, wo die Dienstwagen privat genutzt werden. Dort, wo das passiert, werden die Vorgaben der Handlungshilfe in unterschiedlichen Ansätzen verfolgt, indem zum Beispiel auch Geschäftsführern von Eigenbetrieben zu Lasten übriger Vergütungsbestandteile eine intensivere Privatnutzung zugestanden wird. Das ist dann letztlich wiederum eine Frage der Überprüfung und Kontrolle, ob die Vorgaben so eingehalten werden. Die rechtliche Gestaltungsmöglichkeit besteht. Zusammenfassend kann man sagen, der Senat ist davon überzeugt, dass in der Regel die Vorgaben der Handlungshilfe eingehalten worden sind. Wie gesagt, sollten sich dennoch Abweichungen ergeben, dass die Vorgaben überschritten worden sind oder nicht eingehalten worden sind, besteht Handlungsbedarf. Das ist von den einzelnen Ressorts bei den angesprochenen Konflikten auch gar nicht bestritten worden, sondern das Problem wurde tatkräftig aufgegriffen und Stück für Stück abgearbeitet, beziehungsweise es wird noch abgearbeitet. Auch im Grundsatz – das ist ja immer die Frage: Sind die Vorschriften eigentlich mit einer Haltbarkeitsgrenze versehen? – wird das Thema den Senat natürlich weiter beschäftigen, und wir werden die Dienststellen und Eigenbetriebe zu einem späteren Zeitpunkt, geplant ist so zirka in einem Jahr, erneut befragen, um dann auch weitere Erkenntnisse zu haben und das auch weiter bearbeitbar zu machen. Die bestehenden Regelungen werden auch nach zwei Jahren Geltungsdauer, also im Jahr 2006, überprüft werden. Die Anregungen, die hier in der Debatte gefallen sind, habe ich mir sorgsam notiert und werde sie in die weitere Diskussion einbeziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute den Bericht über die Aktivitäten der nordmedia zu debattieren. Ich möchte mich da auch kurz fassen, denn der Bericht, den haben Sie ja wahrscheinlich alle gelesen, ist sehr aussagekräftig, dass die nordmedia doch sehr aktiv ist und auch der Medienstandort Bremen immer gut dabei aussieht. Das ist eigentlich mein Hauptthema, weil es jetzt nicht viel bringt, wenn wir wieder aufrechnen, wie viel Bremer Gelder wieder zurückgeflossen sind und mit welchem Faktor, weil ich glaube, man sollte dieses Projekt nordmedia ein bisschen norddeutscher, ein bisschen größer politisch sehen, anstatt hier Kirchturmpolitik zu machen und zu berechnen, was wir wieder zurückbekommen.
Endlich kommt Bremen auch über die nordmedia in der Filmlandschaft vor. Ich glaube, das würden wir als kleines Bundesland allein nicht schaffen, und deswegen ist es eine sehr gute Gesellschaft mit Niedersachsen zusammen. Es gibt endlich professionelle Möglichkeiten für die Filmschaffenden, für die Schauspieler, einen festen Anlaufpunkt, wo es Möglichkeiten gibt zu recherchieren, wo Drehorte in Bremen und umzu sind und solche Sachen.
Der Erfolg der nordmedia innerhalb der deutschen Filmförderung ist ja eindeutig auch an Preisen belegbar, wie zum Beispiel die Goldene Kamera für „Das Wunder von Lengede“, das war eine Filmproduktion für Sat.1, den Grimme-Preis für den Film „Im Schatten der Macht“ oder den Goldenen Bären für den Film „Gegen die Wand“. Ich glaube, dass die nordmedia da auf einem guten Weg ist und dass die anfänglichen Anlaufschwierigkeiten mittlerweile überwunden sind.
Es treten jetzt wieder ein paar neue Schwierigkeiten auf, und die müssen wir irgendwie versuchen zu überwinden. Es sind jetzt ja die Kürzungen der niedersächsischen Landesregierung im Gespräch. Da müssen wir einmal schauen. Wir können uns da natürlich nicht so weit einmischen, wir können nur versuchen, über Gespräche der jeweiligen Partner darauf noch einmal einzuwirken, dass die nordmedia in ihrer Arbeit nicht grundlegend beeinträchtigt wird.
In einem Punkt aber müssen wir aufpassen, und das ist eigentlich eine Bitte an die SPD, einmal mit ihren Kollegen in Niedersachsen zu sprechen. Gut ich verstehe es, dass die jetzt da natürlich in der Opposition sind. Es kann nicht angehen, wie in einer Pressemitteilung der SPD steht, dass wir hier wieder zu einer Kirchturmpolitik kommen. Da hat ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
zum Beispiel die Kollegin Wiegel geschrieben: „Nach den massiven Kürzungen komme es jetzt darauf an, die von der nordmedia vergebenen Mittel noch stärker auf Niedersachsen zu fokussieren.“ Das kann es also nicht sein! Das wäre der falsche Weg, jetzt wirklich aufzurechnen, die haben das bekommen, und wir haben das bekommen. Ich glaube, man muss es gesamtpolitisch und auch deutschlandweit sehen, dass Filmförderung ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur hier in Deutschland ist. Zum Beispiel der Film „Der Untergang“ wäre ohne Filmförderung – gut, das hat jetzt nicht die nordmedia gefördert – heute nicht möglich.
Man weiß im Vorfeld natürlich immer nicht, ob es kommerziell auch erfolgreich wird. Der Weg geht ja zu einer Filmförderung immer weiter in Produktionen, die auch kommerziell erfolgreich sind, und deswegen ist es, glaube ich, für die ganze Medien- und Filmwirtschaft sehr wichtig, dass wir solche Gesellschaften grundsätzlich haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann bei dieser Debatte eigentlich stolz sein auf die Bremische Bürgerschaft, aber man muss auch den Senat loben, dass in Sachen Filmförderung im Land Bremen, und das ist in dieser Zeit nicht selbstverständlich, nicht gekürzt worden ist. Das muss man auf alle Fälle hier als Fakt festhalten. Wir heben uns positiv in der norddeutschen Landschaft ab.
Ich finde es sehr gut, Herr Strohmann hat darauf hingewiesen, die nordmedia hat das Laufen gelernt. Es werden positive Projekte gefördert. Jetzt wird auch dem Film von Eike Besuden – das freut mich persönlich, weil ich am Anfang mitbekommen habe, wie die Filmidee entstand – und Pago Balke „Verrückt nach Paris“, der ja mit den Blaumeiern gedreht worden ist, in diesen Tagen der Bobby verliehen. Ich finde, daran hat auch dieses Haus gewissermaßen ein Verdienst, dass wir so eine Filmförderung mit auf den Weg gebracht haben.
Man muss sagen, die nordmedia ist in Bremen präsent. Ich hatte am Anfang die Befürchtung, dass sie sich mit ihrem Sitz nach Hannover verkrümeln würde, das Bremer Geld mitnimmt und sich dann hier nicht blicken lässt. Da muss man sagen, nein, die nordmedia hat ein Büro in Bremen, das ist so gut besucht, dass überlegt wird, es jetzt nicht nur ein––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
mal in der Woche zu öffnen, sondern zu einer Anlaufadresse zu machen, die auch an mehreren Tagen geöffnet ist. Das ist auch eine positive Entwicklung. Die nordmedia hat eine Reihe in Bremen gestartet, Fachveranstaltungen, hat so genannte Events veranstaltet, zu denen auch nicht nur die interessierte Fachöffentlichkeit gekommen ist. Das ist eine Sache, die mich freut.
Wir haben hier mit Bremer Geld viel erreicht, mehr, als wir erhofft haben. Bremen hat davon mehr profitiert. Natürlich sind die Niedersachsen jetzt ein bisschen neidisch und sagen, mit unserem Geld wollen wir auch, dass es in Niedersachsen Effekte hat, aber ich finde, es kann jetzt nicht darum gehen, dass einfach gesagt wird, das Geld, das jetzt die Bremer bekommen, soll überwiegend in Niedersachsen ausgegeben werden. Was zählt, ist nach meiner Ansicht die Qualität, und man muss schon sehen, die Filme, die gut sind, müssen auch gefördert werden. Wenn die Bremer Projekte besser sind, dann haben sie auch eine Förderung verdient. Das wird einmal die Bremer treffen, einmal trifft es die Niedersachsen, aber an dem Punkt bin ich gespannt, ob es da noch weitere Auseinandersetzungen geben wird.
Herr Strohmann hat darauf hingewiesen, Niedersachsen wird seine Zuschüsse um eine Million Euro kürzen. Das finde ich bedauerlich, weil auch zur Debatte steht, dass der jährliche Empfang zur Berlinale in Berlin aufgegeben wird. Wir waren alle schon zusammen da als medienpolitische Sprecherinnen und Sprecher, und man kann sagen, man muss über einen Filmstandort sprechen, man muss ihn auch zeigen. Man muss zeigen, was werden für positive Sachen gemacht, was kann man von Bremen und Niedersachsen als Filmstandorte an Dienstleistungen bekommen, und dafür sind diese Veranstaltungen in Berlin sehr gut gewesen. Ich würde es außerordentlich bedauern, wenn die nordmedia auf diese Form von Werbung für den Standort Bremen und für den Standort Niedersachsen in Zukunft verzichten würde. Hier noch einmal ein Plädoyer von mir, diese Sache sollte man sich wirklich gut überlegen, ob man diese Form von Öffentlichkeitsarbeit aufgeben möchte.
Herr Strohmann hat gesagt, das sei Sache der Opposition, das noch einmal anzusprechen. Herr Kastendiek hat gestern kritisch angemerkt, dass die nordmedia in den Jahren 2002, 2003 und 2004 Geld an die Günter-Grass-Stiftung überwiesen hat. Ich konnte im Bericht dazu nichts finden. Der Bereich Stiftungen wird da nicht aufgeführt, aber ich denke, dass wir uns das auch noch einmal im Medienausschuss anschauen werden. Meine Kolleginnen und Kollegen nicken, denn das fand ich gestern auch überraschend. Es wurde nachgeliefert zu einer Kleinen Anfrage der CDU, und das ist für uns auch in der Tat eine Neuigkeit gewesen.
Zum Abschluss möchte ich sagen, die nordmedia hat sich bewährt. Wir sehen aus Bremer Sicht keinen Grund, da auszusteigen, und wir freuen uns wei
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ist es nicht schön, so kurz vor Feierabend so eine schöne Debatte zu führen und solche Erfolge darzustellen? Ich finde es richtig hervorragend. Eigentlich kann ich gar nicht mehr viel Neues sagen. Wir haben mit der nordmedia eine Erfolgsstory. Wir wollen, dass das weitergeführt wird.
Herr Strohmann, ich gebe Ihnen Recht, natürlich werden wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen des Medienausschusses in Niedersachsen reden. Wir wollen keinen Kampf um die Mittel, aber ich gebe zu bedenken, wenn ich mir den Bericht durchlese, dann wurde in der nordmedia-Agentur eine Bestandsanalyse zu dem Thema „E-Learning in Wissenschaft und Wirtschaft in Niedersachsen“ in Auftrag gegeben. Ich weiß nicht, ob die so etwas machen müssen, vielleicht können sie ja von Bremen lernen. Da sind wir gerade im Bereich E-Learning, E-Government ein ganzes Stück weiter. Das müssten sie eigentlich gar nicht neu finanzieren, da können sie auf unserer Erfahrung aufbauen.
Was ich noch hervorheben möchte: Mit der Gründung der nordmedia ist ein Teil der Filmförderung, die wir hier in Bremen hatten, an diese Gesellschaft übergegangen. Die Wirtschaftsdeputation hat in ihrer letzten Sitzung das Programm zur Film- und Medienförderung eingestellt. Wir haben dann als SPDFraktion darauf bestanden, dass es nicht einfach so eingestellt wird, sondern dass ein neues Konzept erarbeitet wird. Ich finde, wir haben schon sehr frühzeitig in die Zukunft gedacht mit allen Entwicklungen, die sich jetzt im Stephaniquartier abzeichnen, mit dem Umzug von Radio Bremen, mit der Entwicklung eines Medienstandortes dort. Ich möchte an dieser Stelle auch die Aktivitäten des Kommunalkinos in Walle erwähnen, die uns da auch sehr hilfreich unterstützen.
Insofern ist es wichtig, dass wir nicht einfach abhaken, wir haben hier kein Film- und Medienförderprogramm mehr, sondern wir brauchen ein neues, auf die neuen Ziele ausgerichtetes Programm. Ich bestehe aber darauf, dass wir auch ein neues bekommen, das dann auch mit Geld ausgestattet wird.