In diesem Bericht steht doch, wie sich die Begrenzung der Ausgaben entwickelt hat. Es wäre doch schön, wenn die rotgrüne Regierung in Berlin das schaffen würde, wenn Sie hier schon glaubhaft argumentieren wollen und sagen, gut, die schaffen es vielleicht nicht, dann nennen Sie doch einmal eine andere rotgrüne Regierung oder eine, an der die Grünen beteiligt sind, ob das anderswo besser ist, das wäre ein Stück weit glaubwürdig!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ihre selbstgesteckten Ziele sind nicht erreicht, Herr Pflugradt!)
Wir wissen allerdings, dass dort, wo wir in den Regierungen ein Stück weit Verantwortung haben und seit Jahren die Investitionsquote hochgehalten wurde, wir auch eine entsprechende positive Entwicklung haben, was die Haushalte betrifft, da haben wir aber auch eine positive Entwicklung, was die Arbeitslosigkeit betrifft und so weiter. Insofern müssen Sie hier schon glaubwürdig bleiben und sagen, wo Sie es besser können. Bisher haben Sie kein Beispiel dafür gebracht.
Eine Schlussbemerkung! Ich finde, Herr Scherf, Sie können hier jetzt nicht weiter nur auf der Senatsbank sitzen bleiben, wenn hier Herr Nußbaum und Herr Böhrnsen etwas zum „Kanzlerbrief“ sagen, Sie haben das mitverhandelt, und ich finde, wenn Sie hier jetzt nicht das Wort ergreifen – –.
Entschuldigung, ich wollte, weil ich Herrn Scherf anspreche, ihm nicht den Rücken zukehren! Ich finde, wenn Herr Nußbaum und Herrn Böhrnsen Herrn Perschau hier so ansprechen, dann sollten Sie doch, finde ich, hier auch noch einmal das Wort ergreifen und erklären, wie die Verabredungen im Senat gewesen sind. Ich will es erst einmal dabei bewenden lassen und warte auf Ihre Wortmeldung. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einiges zu der Frage Bremerhaven! Ich will mich da, weil ich auch nicht so viel Zeit zur Verfügung habe, auf einige, wie ich finde, wichtige Sachen beschränken, zunächst einmal auf den Bereich Investitionen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns mit der CDU und mit dem Senat gemeinsam darauf verständigt haben, wie das mit dem Anschlussinvestitionsprogramm weitergeht. Das bringt für Bremerhaven auf der einen Seite eine Sicherheit, auf der anderen Seite aber auch natürlich ein Stück weit die Verpflichtung, die entsprechenden Projekte für Bremerhaven vorzubereiten und anzumelden, so dass das dann auch zu beschlussfähigen Vorlagen kommt. Ich werde da vielleicht noch ein oder zwei Beispiele nennen.
Ich wollte nur einmal vom Grundsatz etwas zur Investitionspolitik sagen, die hier heute Morgen den größten Teil der Diskussion eingenommen hat. Selbstverständlich stehen wir auch als Bremerhavener Abgeordnete ohne Wenn und Aber zu den Grundsätzen dieser Investitionspolitik des Landes Bremen, und gerade in Richtung Grüne, Herr Köhler hat hier so den Eindruck bei mir erweckt, als würde er das für völlig falsch halten, dass wir diese Investitionen insgesamt gemacht hätten.
Wenn man sich das einmal für Bremerhaven vorstellt – ich will hier nicht aufzählen, was alles passiert ist, sondern diejenigen, die die Stadt ein bisschen kennen, wissen das –, wenn man sich einmal vorstellt, was es heute in Bremerhaven alles nicht geben würde, wenn es diese Investitionspolitik des Landes Bremen nicht gegeben hätte: Es würde, im Süden angefangen, das Schaufenster Fischereihafen nicht geben, es würde das sanierte Stadttheater in Bremerhaven nicht geben, es würde die umgebaute und sanierte Fußgängerzone nicht geben, wir würden auch den neuen Zoo am Meer, der von der Bevölkerung und Touristen ganz hervorragend angenommen wird, nicht haben, wir würden CT III nicht haben. Ich könnte diese Beispiele fortsetzen. Zu diesen Investitionen wäre die Stadt Bremerhaven allein aus ihrer eigenen Finanzkraft heraus nie in der Lage gewesen, dies auch nur im Ansatz umzusetzen.
Deshalb ist es klar, für Bremerhaven war diese Investitionspolitik wichtig, und dann kann man nicht einfach, nur weil es hier in Bremen, wie einige meinen, ein Negativbeispiel gegeben hat, dann ruft man hier Space-Park, anschließend sagen, das ist die falsche Politik gewesen, die diese große Koalition in ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
den letzten Jahren gemacht hat. Da sage ich, das ist völlig falsch! Ich habe das für Bremerhaven an diesen Beispielen deutlich gemacht, und ich glaube, dass die Bremer Kolleginnen und Kollegen hier ähnlich viele Dinge aufzählen könnten, vielleicht sogar noch ein paar mehr Beispiele.
Herr Wedler, eine Bemerkung noch zu Ihnen! Ich finde es immer schwierig, wenn Sie sich hier hinstellen, sich beklagen und sagen, das gehe so nicht weiter, und auch auf Investitionen hinweisen, die dann den Haushalt über die Zinsen erschlagen, Sie also auch sagen, das sei die falsche Politik, aber wenn wir zu den Investitionen kommen, Sie sich melden und sagen, von dieser falschen Politik hätten wir jetzt aber gern 30 Prozent nach Bremerhaven. Das ist dann auch ein wenig schwierig!
Wir als große Koalition haben gerade auch in den letzten Monaten versucht, die Arbeitsplätze auf den Bremerhavener Werften zu retten. Wir sind heute in einer Situation, dass die Lloyd-Werft trotz Insolvenz weiterarbeitet, dass gute Chancen bestehen, hoffe ich, dass auch dieses Schiff, das gekentert ist, weitergebaut werden kann. Die SSW arbeitet immer noch. Ich bin da zu einem Stapellauf eingeladen, ich glaube, es ist am Samstag, darüber habe ich mich sehr gefreut. Auch da haben wir gute Chancen, dass es weitergeht. Ohne Unterstützung des Landes wäre das nicht möglich gewesen und wird auch künftig erforderlich werden, wenn es zum Beispiel um Wettbewerbshilfen für die SSW geht, wenn die SSW in der Lage sein wird, eine Bauzeitfinanzierung und die anderen erforderlichen Auflagen zu erfüllen. Ich denke, das zeigt insgesamt, dass wir auch für Bremerhaven diesen Weg weitergehen müssen.
Es geht da nicht nur, wenn ich das einmal einschieben darf, wie immer behauptet wird, um Großprojekte. Natürlich hoffe ich, dass wir im Bereich Alter/Neuer Hafen jetzt weiterkommen. Hier haben wir beschlossen, und da geht es auch darum, das sage ich noch einmal, dass die große Koalition auch Beschlüsse gemeinsam trägt. Es geht im Großen darum, dass wir das gemeinsam tragen. Da geht es um den „Kanzlerbrief“, und da können wir, wenn ich das einmal auch aus Bremerhavener Sicht dazu bemerken darf, nicht einfach sagen, wir haben jetzt CDU-Ressorts, die die Investitionen haben, die für das Ausgeben zuständig sind, wir haben die klassischen sozialen Ressorts bei Frau Röpke und teilweise auch bei Willi Lemke, die für das Sparen zuständig sind, und dann sind Herr Scherf und Herr Nußbaum dafür zuständig, neues Geld zu besorgen, das dann wieder von den CDU-Ressorts ausgegeben wird. Ich kann mich nicht erinnern, dass das in der Koalitionsvereinbarung steht.
Drei Projekte will ich noch aufzählen, wo es für Bremerhaven wichtig ist, dass es dort weitergeht, das ist der Bereich der südlichen Innenstadt. Wir werden dort, Frau Berk hat es mir gesagt, im Herbst die Grundsteinlegung des Neubaus für die Hochschule Bremerhaven haben, so dass sich in dem Bereich auch der Standort Wissenschaft Bremerhaven weiterentwickeln kann. Wir haben hier in einem Antrag beschlossen, dass wir in dem Bereich insgesamt positive Entwicklungen für die Stadt sehen. Wir brauchen dort – ich hoffe, dass wir es demnächst auch bekommen – ein umsetzungsfähiges, planerisch gut ausgestaltetes Konzept.
Wir müssen dringend – ich habe dieses hervorragende Projekt schon erwähnt – an die Erweiterung des Schaufensters Fischereihafen heran. Dies ist ein hoch attraktiver Bereich, nicht nur für Bremerhaven, sondern auch für umzu und inzwischen schon weiter weg, also auch für Touristen, die nicht nur aus dem näheren Umkreis Bremerhavens kommen. Das Schaufenster ist aber, wenn ich es recht erinnere, vor etwa zehn Jahren gebaut worden. Da muss man jetzt so langsam etwas Neues machen, da gibt es Ideen im Bereich der FBEG und in Bremerhaven, und ich bitte auch das Wirtschaftsressort dringend, hier planerisch weiter voranzugehen, denn da haben wir nicht mehr viel Zeit. Ich hoffe, dass wir ab 2005 so weit sein können, dass da Neues passiert.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Bevor ich meinen Beitrag zu Bremerhaven beginne – und es freut mich außerordentlich, dass wir das in der Generaldebatte mit behandeln –, eine Bemerkung zum Beitrag des Vertreters der Deutschen Volksunion! Das können die meisten nicht wissen, weil sie kein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sind. Der Vertreter der Deutschen Volksunion hat hier eine merkwürdige Rede gehalten, und er hat in dieser Rede einfach immer die Worte Bremerhaven gegen Bremen ausgetauscht, hat bei den Zahlen die Bremerhavener Zahlen gegen die Bremer Zahlen ausgetauscht und beim Klimahaus und beim Deutschen Auswandererhaus die Begriffe einfach gegen den Space-Park ausgetauscht. Es war genau die gleiche Rede, die er in der Stadtverordnetenversammlung gehalten hat, weil er sich mit dem Bremer Haushalt nicht auskennt, und das Einzige, was
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau H ö - v e l m a n n [SPD]: Danke für die Aufklä- rung! – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Das ist Recycling!)
Die Debatte zu Bremerhaven hat in der Zeiteinteilung für Bremerhaven wenig Zeit gebracht. Eigentlich hätten die Redner der großen Koalition jeweils 18 Minuten, aber ich denke, wir Bremerhavener Abgeordneten sind da auch nicht kleinlich, und ich glaube, dass man auch in kurzer Zeit die Belange Bremerhavens hier vertreten kann, denn das machen wir ja öfter.
Der Grundsatz, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sanierung des Landes könne nur dann funktionieren, wenn die finanzielle Sanierung der Stadt Bremerhaven gelingt, ist, denke ich, richtig. Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat am letzten Donnerstag den Doppelhaushalt in großer Einmütigkeit der großen Koalition mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD zusammen verabschiedet, und ich glaube, wir haben für Bremerhaven einen guten Haushalt aufgestellt.
Ich habe in einer Rede zum Haushalt gesagt, die Lage ist ernst, aber wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Ich glaube, das ist auch eine richtige Beschreibung. Ich habe einmal spaßeshalber die letzten Haushaltsberatungen zu Bremerhaven vom letzten Mal nachgelesen, das ist ganz interessant. Debattiert haben die Abgeordneten Schramm, Töpfer und der jetzige Innensenator, Herr Röwekamp. Herr Schramm hat in Bezug auf den Haushalt gesagt, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung: „Wir vermissen in diesem Theaterstück, Herr Böhrnsen, den versprochenen Schwerpunkt für Bremerhaven, jedenfalls ist er in diesem Haushalt nicht zu finden. Wir hoffen, dass das inszenierte Theaterstück für die Entwicklung Bremerhavens nicht nur Märchenstunde wird.“ Ich denke, wir haben in den letzten zwei Jahren deutlich gezeigt, dass es nicht Märchenstunde ist, sondern dass wir Investitionen gerade in dem wichtigen Bereich Bremerhavens getätigt haben und diese Investitionen auch funktionsfähig sind.
(Abg. Frau H o c h [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Herr Böhrnsen hat von einem Dreh- buch gesprochen und deshalb das Wort The- aterstück benutzt!)
Die Frage, wie wir in Bremerhaven den wirtschaftlichen Strukturwandel weiter vorantreiben wollen, kann man in drei Punkten beantworten. Das eine ist die Stärkung des Oberzentrums. Da hat der Kollege Breuer gerade schon daran erinnert, dass in dem Bereich auch Entscheidungen zur südlichen Innenstadt
getroffen worden sind, und die Stadtverordnetenversammlung hat auch die Komplementärfinanzierung schon in den Haushalt mit hineingeschrieben. Ich denke, der südliche Ausbau der Innenstadt ist ein wesentlicher Beitrag auch zu Forschung und Entwicklung.
Eine Bemerkung lassen Sie mich auch gleich anfügen, weil es ja bei Haushaltsberatungen immer ganz gut ist, auch noch einmal das zu wiederholen, was so debattiert worden ist! Ich erinnere daran, dass es große Bedenken gegeben hat, in Bremerhaven die Immobilie des Kaufhauses Horten durch die Stadt, also durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, BIS, zu übernehmen. Inzwischen haben wir eine Vollvermietung, inzwischen haben wir dort zum Herbst die geplante Eröffnung eines attraktiven Frequenzbringers für die Innenstadt. Das Gleiche wird mit dem technischen Rathaus gemacht. Das technische Rathaus zieht in den Bereich der Innenstadt, auch als Frequenzbringer für die Innenstadt, das ist wichtig. Allerdings bitte ich die Bremer Kollegen, noch daran zu denken, dass natürlich das alte Rathaus Lehe zu einem Justizzentrum weiterentwickelt werden muss, aber ich denke, auch da sind wir auf einem richtigen Weg.
Der Tourismus ist natürlich das zweite Standbein, und ich denke, ein ganz wesentliches. Auch hier, da sind wir dankbar, und das ist natürlich klar, ist der Haushalt in Bremerhaven immer unter der Prämisse verabschiedet worden, dass hier heute der Haushalt in Bremen verabschiedet wird, denn gerade die Finanzzuweisungen bilden einen wesentlichen Punkt in der Abarbeitung des Bremerhavener Haushalts. Das Projekt Alter/Neuer Hafen – da hat es jetzt eine Namensänderung gegeben, früher hieß das einmal Ocean-Park – ist für 2004 mit 55,2 Millionen Euro und für 2005 mit 22,7 Millionen Euro in den Haushalt hineingeschrieben, so dass die Entwicklung dort weitergeht. Die Bebauungspläne sind geändert, die Grundstücksverträge sind abgeschlossen, wir stehen kurz vor dem Baubeginn, und ich denke, das ist ein großer Erfolg.
Der Kollege Breuer hat es angesprochen, touristische Attraktionen in Bremerhaven werden angenommen, der Zoo am Meer ist da das richtige Beweisstück, und ich denke, auch das Klimahaus wird genauso attraktiv und genauso anerkannt werden. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg.
Die Frage, die sich weiter stellt, ist natürlich die Frage der Finanzkraft in Bremerhaven. Wir haben in den letzten beiden Jahren 23 Millionen Euro Steuerausfälle hinnehmen müssen, 23 Millionen Euro! Wir zahlen, und das ist etwas, worüber man nachdenken muss, für den Aufbau Ost im Jahr 2004 noch 8,1 Millionen Euro bei einer Arbeitslosenquote von über 17 Prozent und bei über 15 000 Sozialhilfeempfängern. Ich denke, das ist etwas, das man auch mit den neuen Bundesländern vergleichen muss. Das ist auch etwas, was man auch in den Verhandlungen
vergleichen muss, inwieweit wir nicht schlechter gestellt werden dürfen als vergleichbare Städte in den neuen Bundesländern.
Es wird gerade schon auf die Uhr getippt, ich habe meine Zeit schon überschritten. Insofern lassen Sie mich nur noch eine kurze Bemerkung machen, nämlich zu der Diskussion, die hier gerade über Investitionen und über die Kaiserschleuse geführt worden ist! Herr Köhler hat nämlich gerade bei den Investitionen die Kaiserschleuse noch einmal in Frage gestellt, aber andererseits liegt uns ein Antrag vor, in dem die Grünen die Planungsmittel für die Kaiserschleuse zur Verfügung stellen wollen. Insofern möchte ich bei den Grünen doch darum bitten, dass hier einmal Einigkeit herrscht. Herr Lehmann müsste es eigentlich wissen – er ist nämlich im Aufsichtsrat von bremenports –, wie die Planungen für die Kaiserschleuse sind, die für die Hafenentwicklung in Bremerhaven wichtig sind. – Insofern herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, in Anbetracht der Zeit schlage ich Ihnen vor, dass wir die Sitzung jetzt unterbrechen und in die Mittagspause eintreten. Wir sehen uns wieder um 14.30 Uhr.
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren fort in der Generaldebatte zu unserem Haushalt mit dem Unterbereich Bremerhaven.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Kollege aus Bremerhaven ist verloren gegangen, schade. Ein bisschen Schwund ist immer.
Herr Bödeker und Herr Breuer, als ich Ihre Reden gehört habe – Herr Breuer ist nun leider nicht anwesend –, war es wirklich komisch: Wenn das Wort Bremerhaven fällt, fallen sofort die Begriffe Schaufenster Bremerhaven und Zoo am Meer. Diese Aufzählung ist jedes Mal dieselbe. Das ist wunderbar, und die Verlässlichkeit finde ich auch toll. Sie erinnern mich immer an Derwische, die sich in Trance tanzen, und Sie reden sich scheinbar jedes Mal mit den gleichen Worten in Trance und haben dann auch ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.