Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist wohl normal, dass eine Regierung die Lage immer etwas schöner redet, als sie ist, und dass eine Opposition immer mehr Haare in der Suppe findet, als dort tatsächlich vorhanden sind.
Diese Haushalte aber sind nicht mehr normal. Langsam aber sicher erkennen auch Abgeordnete der die Regierung tragenden Fraktionen, dass es nicht mehr so weitergeht. Diese Haushalte haben so wenig mit der Wirklichkeit zu tun, wie es wohl kaum in der Vergangenheit Bremens jemals der Fall gewesen ist. Diese Haushalte sind nicht auf Kante genäht, sondern sie dienen dazu, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die Menschen im Land verbinden mit dem Stichwort verfassungskonformer Haushalt einen Haushalt mit einer auf ein vernünftiges Maß beschränkten Verschuldung. Sie machen das Gegenteil, hören Sie auf damit!
Sie greifen so weit auf die kommenden Haushalte zu, dass in der Zukunft kaum noch politische Handlungsfreiräume bestehen. Da geht es nicht darum, dass wir auch noch Geld ausgeben möchten, wenn Ihre Koalition schon längst in Trümmern liegt, was immerhin demokratisch wäre, sondern es geht darum, dass sich Politik weiterentwickelt, weiterentwickeln muss, weil sich die Verhältnisse verändern, in denen die Politik entscheiden kann, und weil Politik insgesamt Erfahrungen sammelt und hoffentlich klüger wird.
Sie belasten die Investitionseckwerte bis 2047, und dabei wissen Sie noch nicht einmal, was nächstes Jahr passiert. Im Jahr 2047 bin ich 72 Jahre alt. Ich werde dann in einer Gesellschaft leben, die sich von der heute wahrscheinlich sehr stark unterscheiden wird. Ich weiß nicht, wie die Zukunft werden wird, wie viele Altenheime, wie viele Schulen und wie viele Kaiserschleusen der Staat dann sinnvollerweise betreiben sollte, aber zwei Dinge weiß ich jetzt schon: Erstens, ich muss bis 2047 mit für die Schulden aufkommen, die Sie heute schon durch Ihre politischen Entscheidungen auftürmen. Allein die Kapitaldienstfinanzierungen betragen über 2,8 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgung, alles Steuern von morgen! Zweitens, der Staat wird bis 2047 in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt sein, weil jetzt schon die Haushaltsansätze von morgen verfressen werden. Sie schränken die Lebensmöglichkeiten der Menschen in der Zukunft ein. Diese Politik muss ein Ende haben, und zwar schnell!
Ihre Art und Weise, Schulden zu machen, unterscheidet sich von der aller anderen Länder. Sie ist noch viel schlimmer. Sie haben ein System geschaffen, das Ihnen heute im Vorgriff auf die kommenden Haushaltsjahre nahezu unbegrenzt Zugriff auf Steuermittel der Zukunft sichert, jenseits des Jährlichkeitsprinzips! Sie haben die reguläre kamerale Haushaltssystematik und die auf Werteverzehr orientierte Finanzierung über den Kapitaldienstfonds in einer
Art und Weise kombiniert, die es Ihnen ermöglicht, heute entfesselt zu investieren, die aber künftige Parlamente in Ketten legt. Sie lassen sich heute von der Handelskammer bauchpinseln, weil die Investitionsquote in Bremen höher ist als in anderen Ländern. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich, dass Sie sagen, dass deshalb die Investitionsquote in den nächsten Jahren zwangsläufig in den Keller geht, wenn Sie sich die tatsächlichen Investitionen ansehen und nicht nur deren Abfinanzierung im Haushalt!
Sie können Geld wirklich nur einmal ausgeben, und die, die heute jubeln, werden sich morgen nur noch an die „gute alte Zeit“ erinnern können, in der Geld in Bremen keine Rolle spielte, zumindest für die Gewinner Ihrer Politik, und das sind nicht die normalen Menschen in Bremen. Diese haben nichts von Ihren überbordenden Investitionen, sie haben nichts vom Space-Park, von der Rennbahn oder dem leer stehenden Büropark in Oberneuland. Das Anschlussinvestitionsprogramm 2005 bis 2010 ist mit den Vorbelastungen, den Abfinanzierungen und den Anmeldungen der Ressorts um über eine halbe Milliarde Euro überbucht, eine Milliarde DM! Es kommt gar nicht darauf an, ob jetzt in Tranchen gerechnet wird oder ob nur zwei Drittel von 2011 bis 2014 abfinanziert werden. Wenn bei Ihnen die Erkenntnis gereift ist, dass jetzt endlich mit dem Sparen beim Investieren angefangen werden muss, dann kann das ja wohl nur ein kleiner Anfang sein. Wir werfen Ihrer Investitionspolitik nicht vor, dass es einzelne Fehlentscheidungen gegeben hat, wir werfen Ihnen vor, dass Sie immer noch nicht bereit sind zu erkennen, dass die politische Dynamik Ihrer Entscheidungen zu dem Ergebnis führen musste, das wir heute haben. Je teurer der Vorschlag, desto wahrscheinlicher die Realisierung, je größer gedacht, desto beliebter! Think BIG, die Politik von Männern, die gern viel Geld ausgeben!
Das hat bis jetzt nur geklappt, weil das gesamte Ausmaß Ihrer Entscheidungen aus dem Haushaltsplan nicht abzulesen ist. Wir Grünen lassen nicht locker und versuchen weiterhin, Licht ins Dunkel zu bringen. Die ganzen Verschiebungen in Sondervermögen und Gesellschaften hinein sind nicht transparent.
Sondervermögen funktionieren so, dass sie selbst Schulden aufnehmen können, die dann natürlich später aus Haushaltsmitteln zurückfließen müssen, entweder direkt oder über Verkäufe von Vermögen, die der Steuerzahler in der Vergangenheit bezahlt hat. Das mit dem Schulden aufnehmen klappt ganz hervorragend, aber die Finanzierung nicht. Es muss doch wohl möglich sein, dass Bremen die Sanierung des Übersee-Museums normal, regulär über den Haushalt bezahlen kann, wenn es dort hineinregnet! Was ist das für ein absurdes System, in dem aus
dem Haushalt nicht erkennbar ist, wo welche Schulden sind und aus welchem Grund wem noch jahrelang welche investive Miete erhöht wird? Das versteht kein Mensch mehr! Kein Politiker kann mehr gerechte Abwägungsentscheidungen treffen, und das hat System.
Ein Verfahren, durch das sichergestellt wird, dass nur solche Investitionen in Angriff genommen werden, die sich auch lohnen, gibt es bis heute nicht. Es ist immer noch möglich, dass derjenige die regionalwirtschaftlichen Effekte von Projekten begutachtet, der sie selbst angeschoben hat. Sie haben unser Geld ausgegeben, ohne wirklich zu wissen wofür, ob es sich lohnt oder nicht.
Es ist das Parlament, das den Haushalt beschließt, und nicht die Regierung, und das aus gutem Grund. Niemand außer den gewählten Abgeordneten ist in der Lage, politisch verantwortlich Gesamtabwägungen zu machen, das eine berechtigte Anliegen mit dem anderen berechtigten Anliegen abzuwägen, eine Entscheidung zu treffen, was wichtiger ist, was mehr dem Gemeinwohl dient. Der Haushalt ist eine politische Entscheidung des Parlaments, der das Verwaltungshandeln steuern soll. Wie kann man eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen, wenn man nicht alle Fakten kennt? Wir Grünen stehen dafür, dass jede Bürgerin und jeder Bürger nachvollziehen kann, was mit ihren oder seinen Steuergeldern passiert und warum. Wir wollen, dass der Haushalt klar ist, dass die Zahlen, die in ihm stehen, wahr sind.
Wie kann es angehen, dass für den so genannten Solidarpakt mit den Gewerkschaften, bei dem es darum geht, die Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst zu kürzen, bereits ein Betrag als Minderausgabe im Haushalt steht, obwohl sich die Gewerkschaften, mit denen ja ein Tarifvertrag abzuschließen wäre, mit Händen und Füßen dagegen wehren?
Ob die Haushaltsanschläge im Sozialhaushalt ausreichen, ist mehr als nur fraglich. Bereits jetzt sind dort Mehrkosten über das Maß der bisherigen politischen Auseinandersetzungen hinaus in Höhe von ungefähr 15 Millionen Euro bekannt. Ob es sich um außergewöhnliche jahreszeitliche Schwankungen handelt oder ob 2004 noch mehr Geld nötig ist, um die berechtigten Ansprüche von Hilfebedürftigen abzudecken, bleibt abzuwarten.
Es geht aber überhaupt nicht, schon einmal 1,3 Millionen Euro Einsparungen für Ihre Bundesratsinitiative zur Absenkung des Lebensunterhalts für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in den Haushalt 2005 einzustellen, von der Sie nicht wissen, was
aus ihr wird. Wünsch dir was Widerwärtiges ist keine seriöse Haushaltspolitik! In Ihren Haushalten sind insgesamt Minderausgaben in Höhe von 115 Millionen Euro gebucht, die querbeet über den gesamten Haushalt verteilt sind. Sparen per Rasenmähermethode, und es gibt kaum eine Vorstellung davon, wo denn tatsächlich das Geld weggenommen werden soll! Gerade die Haushalte der Ressorts, die unmittelbar Gesellschaft gestalten, die so genannten weichen Ressorts, zum Beispiel Soziales, Jugend, Kultur, Bildung, sind inzwischen so gerupft, dass die Minderausgaben nicht zu erbringen sein werden. Das wissen Sie genauso gut wie ich. In den überhaupt gestaltbaren Teilen des Haushalts haben Sie in 2004 und 2005 jeweils über zehn Prozent gekürzt, und die Minderausgabe kommt noch oben darauf. Wenn Sie sich heute darüber freuen, dass Sie einen angeblich verfassungskonformen Haushalt 2005 beschließen, dann sei Ihnen gesagt, dass es kein Kunststück ist, viele Zahlen auf viel Papier zu drucken und das Ganze verfassungskonform zu nennen. Das Problem Ihrer Regierung ist, dass die Wirklichkeit nicht so ist, wie Sie sie gern hätten. Wenn Sie Ihre kreativen Fähigkeiten für Politik statt für Buchführung eingesetzt hätten, dann wären wir heute weiter. Es wird in den nächsten Jahren darum gehen müssen, das Parlament wieder in die Lage zu versetzen, seiner verfassungsmäßigen Aufgabe nachkommen zu können, nämlich durch den Haushalt das Handeln der Verwaltung zu steuern. Wir haben hierzu entsprechende Anträge für die Haushaltsgesetze gestellt, von denen ich zwei kurz begründen möchte. Erstens: Ist Ihnen klar, dass zum Haushaltsplan zwar drei dicke, fette Bände für die kameralen Haushalte von Stadt und Land sowie der Produktplan gehören, aber grundsätzlich nur der Produktplan verbindlich ist? Im Haushaltsgesetz werden grundsätzlich alle Ausgaben innerhalb eines Produktplans für gegenseitig deckungsfähig erklärt, genauso alle Investitionen. Zwei der drei Bände sind also bis auf ein paar Ausnahmen überflüssig. Wir haben viel dafür übrig, das neue Steuerungsmodell für die Verwaltung auch auf Landesebene zu machen, aber es geht nicht, solange die Frage der parlamentarischen Steuerung völlig ungeklärt ist, die alte Steuerung abzureißen. Wir sind vornweg, wenn es darum geht, Zahlungen und Leistungen miteinander zu verknüpfen und eine bessere parlamentarische Steuerungsordnung zu schaffen, aber es geht nicht an, dass Sie die herkömmliche Steuerung zertrümmern, indem Sie die komplette Deckungsfähigkeit herstellen.
men viel zu wenig wissen und als Parlament fast gar keine Steuerungsmöglichkeiten haben, das haben wir Grünen Ihnen schon häufiger gesagt. Wir haben einen Antrag eingebracht, mit dem die Zahlungen an solche Staatsgesellschaften gestoppt werden sollen, deren Geschäftsführer mehr Gehalt bekommen als der Regierungschef, der Präsident des Senats. Sie verraten uns immer noch nicht, wie viel Geld die Geschäftsführer verdienen, ich hoffe, dass durch unseren Antrag zumindest die gröbsten Verzerrungen und persönlichen Ungerechtigkeiten der Sanierungspolitik begrenzt werden.
Da wir gerade bei den Tentakeln sind: Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass jetzt auch das Staatsunternehmen BIG einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten soll. 36,6 Millionen Euro, die letztlich aus Steuergeldern resultieren, lagen beziehungsweise liegen da einfach so herum. Da liegt aber noch mehr Geld. Wir wollen den kompletten Schatz der BIG heben, soweit es geht. 32,7 Millionen Euro Rücklage hat die BIG neben den erwähnten 36,6 Millionen noch, und diese gehören ebenfalls in den Haushalt, damit sie für alle staatlichen Zwecke verwendet werden können, damit auch sie Grundlage einer Abwägungsentscheidung sein können.
Wie das mit der Kontrolle so ist, dazu hat Herr Senator Nußbaum etwas gesagt. Natürlich sitzt ein Mitglied unserer Fraktion im Aufsichtsrat der BIG. Er sitzt dort aber nicht als frei gewählter Abgeordneter, sondern er sitzt da als Vertreter des Senats. Er ist weisungsgebunden, er ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er darf mir überhaupt nicht erzählen, was er dort erfahren hat. Das kann doch nicht die parlamentarische Kontrolle sein! Es kann doch wohl nicht angehen, dass wir uns auf irgendwelchen Wegen Informationen über Unternehmen, über Gesellschaften besorgen müssen, die der Staat mit Steuergeldern gegründet hat. Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Es ist schön, dass ein Teil des Geldes gefunden wurde. Wo noch überall im Konzern Bremen Geld herumliegt, das vermag ich nicht zu sagen, das vermögen Sie auch nicht zu sagen. Im Haushalt steht es auf gar keinen Fall. Vielleicht gibt es Leute, die uns sagen können, wo es ist. Ich hoffe, dass wir das bis zum Nachtragshaushalt klären können. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich habe ich keine Redezeit mehr für meine Fraktion, aber trotzdem muss ich hier nach vorn gehen und zwei, drei Bemerkungen machen. Die erste Bemerkung, Herr Köhler, mein Vorschlag ist, damit hier kein Eindruck entsteht, als gäbe es etwas zu verheimlichen, dass der Senat in Kürze beschließt, dass von allen Beteiligungen die Jahresabschlüsse veröffentlicht werden. Worin soll da ein Problem sein, damit hier nicht der Eindruck entsteht, als gäbe es da an dieser Stelle etwas zu verheimlichen!
Meine zweite Bemerkung ist: Ich finde, die Grünen sollten einmal eine kleine Dokumentation erstellen über ihre Reden, die sie zu den Haushaltsberatungen seit 1995 hier gehalten haben. Sie malen jedes Mal den Teufel an die Wand, sie sagen jedes Mal, der Haushalt sei nicht verfassungsgemäß, sie machen jedes Mal dieselben Vorwürfe. Es gibt qualitativ kein neues Argument, das Sie hier einmal neu vorgebracht haben. Alle die Argumentationen, die Sie jetzt vorbringen, sind schon immer wieder gekommen. Deswegen verkommen die Haushaltsberatungen leider ein Stück weit zu einem Ritual, weil die Opposition im Grunde genommen nicht einmal neue Perspektiven oder Alternativen aufzeigt. Ich finde, insofern haben Sie schon ein Stück weit Verantwortung hier im Parlament.
Meine dritte Bemerkung, zu den Investitionen! Wir kennen die Rahmenbedingungen, weswegen Bremen in einer schwierigen Finanzlage ist. Sie haben etwas mit der Finanzverfassung zu tun. Das ist ein Teil der Wahrheit. Ein zweiter Teil der Wahrheit ist allerdings auch, dass wir quasi seit Beginn der siebziger Jahre nicht mehr verfassungsmäßige Haushalte hatten. Wir haben seit diesem Zeitraum, seit 1974, nur zweimal Schulden für Investitionen aufgenommen, sonst haben wir immer mehr Geld auch für konsumtive Ausgaben ausgegeben. Das hat doch mit zu den Zinslasten geführt, im Übrigen auch, Frau Linnert, als die Grünen im Senat waren.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war während des Sanierungs- zeitraums, da waren einige Haushalte ver- fassungsmäßig und einige nicht!)
Auch in diesem Zeitraum! Warum sind denn bis 1995 von den Betrieben, die hier Erweiterungen tätigen wollten, alle Erweiterungsinvestitionen im Umland gemacht worden? Warum haben wir erstmalig seit 30 Jahren eine positive Einwohnerentwicklung, wenn ich einmal die Sondereffekte von 1988 bis 1991 ausnehme? Warum ist das denn so? Weil wir investiert haben in Infrastruktur, weil wir Gewerbegebiete ausgewiesen haben! Beste Beispie
le sind die Hemelinger Marsch und der Hemelinger Tunnel. Ich kann das, was der Kollege Kastendiek gesagt hat, wiederholen, reden Sie doch einfach einmal mit dem Betriebsrat und der Geschäftsführung von Daimler!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das tun wir schon! – Abg. F o - c k e [CDU]: Dann würden Sie so etwas nicht sagen!)
Meinen Sie, ich will das gar nicht, leider tagen wir hier an dieser Stelle, dann kann ich das nicht? Ich will es anders sagen: Reden Sie doch einfach einmal mit denen! Diese Betriebsstätten sind im Konzernwettbewerb sehr starker Konkurrenz ausgesetzt, und wenn wir diese Frage Hemelinger Tunnel nicht so entschieden hätten, sähe es vielleicht nicht so aus, wie es aussieht, wenn wir in der Hemelinger Marsch nicht die Erweiterungsinvestitionen getätigt hätten, oder wenn ich das nehme, was auf dem Gebiet des Bremer Vulkan passiert ist, diese Investitionen!
Wenn ich das nehme, was wir in Bremerhaven alles gemacht haben! Wir haben doch eine Rundfahrt mit Kollegen gemacht in Bremerhaven, Frau Tuczek hat gerade gestern noch einmal bei uns in der Fraktion darauf hingewiesen, was da alles passiert ist. Man darf nicht immer nur von solchen Berichten, wie sie in manchen Zeitungen stehen, die sich da gern kritisch gegenüber Bremerhaven äußern, ausgehen. Man muss nicht alles überschwenglich darstellen, man darf nicht alles schönreden, den Versuch darf man nicht machen, aber man muss trotzdem in der Lage sein, die tatsächliche Lage festzustellen und festzustellen, dass an verschiedenen Stellen etwas getan worden ist, und erheblich etwas getan worden ist.
Nicht ohne Grund können wir doch feststellen, dass der Abstand bei der Arbeitslosigkeit zwischen Bremen und der Bundesentwicklung sich halbiert hat. Da sind Menschen in Arbeit und Brot gekommen, Familien haben wieder ein richtiges reguläres Einkommen. Darüber reden wir, und ich finde, das muss festgehalten werden, dass dies ein Erfolg dieser großen Koalition ist,
dass wir mehrere Tausend Arbeitsplätze geschaffen haben. Insofern zahlen sich die Investitionen aus. Ich finde, wenn Sie so sagen, die Sanierungspolitik der großen Koalition sei gescheitert, das sollten wir zugestehen, genau das Gegenteil ist der Fall.
Warum sagen Sie denn nichts dazu, wenn hier solch ein Bericht zur Sanierung der bremischen Haushalte, Jahresbericht 2003, Ihnen vorgelegt wird? Das machen Sie noch nicht einmal zum Gegenstand der
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ihre selbstgesteckten Ziele sind nicht erreicht, Herr Pflugradt!)
In diesem Bericht steht doch, wie sich die Begrenzung der Ausgaben entwickelt hat. Es wäre doch schön, wenn die rotgrüne Regierung in Berlin das schaffen würde, wenn Sie hier schon glaubhaft argumentieren wollen und sagen, gut, die schaffen es vielleicht nicht, dann nennen Sie doch einmal eine andere rotgrüne Regierung oder eine, an der die Grünen beteiligt sind, ob das anderswo besser ist, das wäre ein Stück weit glaubwürdig!