Es wird Sie wohl nicht überraschen, dass wir eine andere Sicht zum Haushalt und auch zur Lage der Stadt Bremerhaven haben. Fakt ist doch, dass das Ziel der Sanierung des Bundeslandes Bremen nur erreicht werden kann, wenn der Strukturwandel auch in Bremerhaven gelingt. Verbal ist der schon sehr oft eingeläutet worden, doch real sieht die Lage anders aus.
Bremerhaven leidet immer noch unter einer extrem hohen Arbeitslosigkeit, und der Verlust von Einwohnerinnen und Einwohnern ist nicht gestoppt worden. Lehe verzeichnet zum Beispiel einen Wohnungsleerstand von neun Prozent. Die prognostizierte Abnahme weiterer 20 Prozent der Stadtteilbevölkerung bis 2015 lässt ein Anwachsen des Leerstandes befürchten. In Lehe erfolgt seit Jahren ein Abwertungsprozess mit sozialer Entmischung, steigender Kriminalität und Ausweitung eines Rotlichtmilieus. Die letzten Sätze sind nicht von mir, sie stehen in dem Programm zum Stadtumbau West, das scheinen Sie wohl selbst als Begründung geschrieben zu haben! Von uns stammt das nicht, wir haben das dort nicht hineingeschrieben. So sieht es aus!
Natürlich sehen wir auch die positiven Entwicklungen wie Ausbau der Lebensmittelindustrie, Erweiterungsbau AWI am Handelshafen und so weiter, aber für den Part sind Sie immer zuständig. Das will ich hier auch nicht alles aufzählen, und Sie wissen, dass wir inhaltlich auch hinter vielen Projekten gestanden haben. Doch ein solcher Haushalt soll ja nicht nur ein Zahlenwerk sein, er soll eigentlich auch sagen, wie die inhaltliche Schwerpunktsetzung der nächsten Jahre ist. Bei dem, was Sie uns hier vorgelegt haben, können wir jedenfalls nicht erkennen, wie Sie den Strukturwandel wirklich langfristig in Bremerhaven erreichen wollen.
Wie kann und muss die regionale Wirtschaft in Bremerhaven gestärkt werden? Wie können Menschen wieder als Einwohner in diese Stadt zurückfinden und es auch attraktiv finden, dort ihren Wohnsitz zu haben? Darauf haben Sie leider keine Antworten. Die Attraktivität der so genannten weichen Standortfaktoren wie Kinderunterbringung und Schulen verschlechtert sich sogar. Ich rede hier bei der Kinderunterbringung nicht über die Zweitkräfte, die wir für die Kindergärten fordern, sondern in Bremerhaven werden zurzeit die regulären Erzieherinnenstellen in den Kindergärten nicht wieder besetzt. Herr Bödeker, Sie haben sogar vorgeschlagen,
diese Stellen innerhalb der Kindertagesstätten zu verschieben. Ich denke, Sie haben dabei vergessen, dass es sich hier nicht um Matchbox-Autos handelt, sondern um Menschen, die mit kleinen Menschen arbeiten.
Dass der Oberbürgermeister jetzt mitmachen will bei der Initiative für eine familienfreundliche Stadt, ist sehr lobenswert, doch was nützen alle Kampagnen für ein positives Image! Das lässt sich nicht durch eine Werbeagentur aufbauen, das muss man leben, leben und etwas dafür tun. Die Möglichkeit, auch überregional positiv dazustehen, müssen wir endlich einmal nutzen und diesen ewigen negativen Berichten über Bremerhaven durch Taten entgegenwirken.
Eine Möglichkeit dazu, überregional gut dazustehen, ist zum Beispiel der Spitzensport, Eishockey. Den Ausbau des Eisstadions fordern wir und haben Ihnen dafür auch einen Antrag vorgelegt. Soweit ich weiß, haben Sie das auch auf Ihrer letzten Klausurtagung beschlossen, aber ich finde dazu nichts im Haushalt wieder. Sie scheinen sich weggeduckt zu haben. Wir sind jedenfalls dafür, dass dieser Spitzensport weiterhin in Bremerhaven stattfinden kann, und haben Ihnen deshalb auch den Antrag dazu vorgelegt.
Nicht nur der Zustand der Halle, der Umkleidekabinen sowie der Gastronomie ist wirklich eine Zumutung. Ich habe das ohne Menschen gesehen, und das reicht schon. Jetzt muss man sich einmal vorstellen, wenn darin noch Menschen sind, die sich in diesen engen Räumen bewegen müssen! Ich denke auch, dass dieses Stadion den Verein in die Lage versetzen würde, endlich von Bürgschaften frei zu kommen, so dass er seine Einnahmen auch erhöhen könnte.
Ich denke, das ist ein wichtiges Signal der Landesregierung für die Bremerhavener Bürgerinnen und Bürger.
Sie argumentieren immer mit riesigen Summen, die Sie in den CT IV stecken, und sagen, soviel Geld fließt nach Bremerhaven, aber vergessen, dass dieses Geld sehr viel bindet und nicht das schafft, was Sie eigentlich möchten. Das wird den Strukturwan
del nicht allein herbeiführen, und das wissen Sie auch. Inzwischen ist es wirklich bemerkenswert, dass nicht über zusätzliche Arbeitsplätze geredet wird, sondern es geht inhaltlich inzwischen nur darum, diese Arbeitsplätze zu sichern, das muss man sich einmal vorstellen. Eine ganz andere Sprache inzwischen! Sie haben aber nicht für eine vernünftige Anbindung der Häfen gesorgt. Auch das ist weiterhin im Unklaren, wie diese Häfen angebunden werden sollen. Das Problem der Cherbourger Straße ist auch weiterhin nicht gelöst. Auch das wollte der OB zur Chefsache machen, aber es ist nicht viel passiert. Zur Kaiserschleuse wird mein Kollege später noch etwas sagen. Völlig schleierhaft aber sind auch die plötzlichen Mehrkosten für die Ausgleichsflächen des CT IV auf der Luneplate. Wer hat dort verhandelt, und wie wurde verhandelt, dass es plötzlich 15 Millionen Euro mehr sind, die bereitgestellt werden müssen? Wenn man schon nicht den eigenen Haushalt sanieren kann, dann wenigstens den der Kommune Loxstedt! Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zum Tourismus sagen. Wir haben immer gesagt, wir unterstützen Tourismusprojekte am Alten/Neuen Hafen, sie sind wichtig. Projekte wie den Zoo, das Klimahaus, das Auswandererhaus haben wir ja auch inhaltlich unterstützt, jedoch die Subventionen für die Investoren, für das Zech-Hotel, das Mediterraneum und auch für das Gesundheitszentrum im ehemaligen Horten-Haus lehnen wir ab. Bei dem Mediterraneum subventionieren Sie sogar noch Einzelhandelsflächen, was sich negativ auf die Innenstadt auswirkt. Der Leerstand ist schon jetzt bedrohlich und erheblich, und die Nächsten, die aufgeben, haben das auch schon angekündigt. Hier es geht auch nicht allein um den Leerstand, sondern es gehen hier auch Arbeitsplätze verloren, die Sie dann am Alten/Neuen Hafen schaffen wollen, wo mit zirka 400 zu rechnen ist, die wollen Sie dagegenrechnen. Wir wollen Ihnen mit Ihrem Haushalt noch einmal die Dimension klarmachen, das hat Frau Linnert auch schon ausgeführt, die Dimension der Investitionen. Sie wollen im Alten/Neuen Hafen, auch das wurde heute schon gesagt, 262 Millionen Euro ausgeben. Das ist wahrhaftig eine Menge Geld. Wenn es aber darum geht, Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich vor Ort zu sichern, zum Beispiel in der Gesundheitswirtschaft, dann sind Sie nicht in der Lage, im AIP das Geld für den Anbau des Zentralkrankenhauses Reinkenheide sicherzustellen, dann fällt Ihnen nur die Privatisierung und die Rechtsformänderung ein. Das ist gesundheitspolitisch für mich ein Armutszeugnis.
Auf dem Unterbezirksparteitag der SPD gab es sogar Schützenhilfe aus Bremen. Es kamen sogar die Kollegen angefahren, und auch die zuständige Senatorin war dort. Sie hatte sogar ein Überraschungspaket dabei. Wir sollen jetzt ein Modellprojekt werden, wobei natürlich nicht gemeint ist, dass mehr Geld dort hineinfließt, nein, das ist nur eine Beratung, und das Know-how wird zur Verfügung gestellt, auch wenn es eventuell von der Bundesebene kommt. Diese harmonische Einigkeit aber ist ganz schnell erklärt. Das entlastet den Landeshaushalt und entlastet den Haushalt der Stadt Bremerhaven. Die Kosten werden dann irgendwann die Angestellten zu tragen haben. Soweit zu Ihren zukünftigen Arbeitsplatzsicherungsfragen!
Jetzt möchte ich noch zu einem Punkt kommen, der für uns Grüne immer wichtig war, nämlich die Forderung nach Landeslehrern und Landespolizei, also auch nach der hundertprozentigen Kostenerstattung. Auch die Frage der Hafenhoheit scheint für Sie kein Thema mehr zu sein. In der letzten Haushaltsdebatte hatte der jetzige Senator Röwekamp noch ausgeführt, dass es eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema gäbe und dass der Oberbürgermeister selbst verhandeln wolle. Die Arbeitsgruppe scheint sich hingelegt zu haben, und vom OB haben wir inzwischen auch nichts zu dem Thema gehört. Wir sagen, wir halten weiter an der Forderung für Landeslehrer und Landespolizei fest und auch an der Klärung der Frage der Hafenhoheit. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bödeker, Sie können die Zahlen nehmen, wie Sie wollen, sie belegen eindeutig, die Stadt Bremerhaven ist pleite, das Land Bremen ist pleite, und das durch Ihre ach so hervorragend geleistete Politik einer SPD/CDU-Koalition. Die kleine Stadt Bremerhaven hat eine Milliarde DM Schulden. Das Land Bremen zahlt eine Milliarde jährlich Zinsen. Herr Bödeker, das sind die wirklichen nackten Zahlen Ihrer Politik! Sie können noch so schöne Sonntagsreden halten, die Zahlen bleiben die gleichen, sie sind katastrophal. Also, bleiben Sie bei der Wahrheit! Im Übrigen habe ich vorhin niemanden beleidigt, sondern ich habe anhand von nachweislichen nackten Tatsachen aufgezeigt, welche nichtsnutzigen Typen deutsche Politik in der EU vertreten.
Meine Damen und Herren, es muss der Grundsatz der Gleichbehandlung und der sozialen Gerechtigkeit im Zwei-Städte-Staat Bremen eingehalten werden. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven sind doch zu Recht der Meinung und der Auffassung, dass sie und die Stadt Bremerhaven nachweislich von Bremen finanzpolitisch und
wirtschaftspolitisch überdimensional benachteiligt werden, dass sie quasi von Bremen übers Ohr gehauen werden. Das ist auch nicht ganz unrichtig, weil die große Koalition in Bremerhaven das Rückgrat eines Regenwurms besitzt. Sie hat kein Selbstvertrauen und sieht sich als Bittsteller in Bremen. Das ist der große politische Fehler dieser Koalition in Bremerhaven zum Nachteil und zum Schaden der Stadt Bremerhaven und der Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, Sie haben hier eben so großartige und beschönigende Sonntagsreden gehalten und erklärt, was Sie nicht alles angeblich für die Stadt Bremerhaven getan haben, was Sie nicht alles in Bremerhaven investiert haben, welche Maßnahmen und Projekte Sie ergriffen und eingeleitet haben und so weiter. Ich aber sage Ihnen als verantwortlicher Bremerhavener Abgeordneter, der seine Verantwortung gegenüber der Stadt und seiner Bevölkerung noch verdammt ernst nimmt, Sie können noch so viele Alibimaßnahmen und Projekte beschließen und einleiten, wenn aber diese Maßnahmen und diese Investitionen nicht greifen, was zum größten Teil auch der Fall ist, ist es ein finanzpolitisches Fass ohne Boden.
Sie haben eben in beschönigenden Sonntagsreden – mir wären vor Rührung fast die Tränen gekommen – erklärt, was für eine tolle und gerechte Politik Sie für Bremerhaven betrieben und geleistet haben. Was Sie aber nicht erklärt haben, aber das machen Sie wohl gleich anschließend noch, ist, wie es trotz Ihrer so großartigen Politik oder gerade wegen Ihrer gerade so guten Politik denn angehen kann, dass Bremerhaven gegenüber Bremen eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit hat, deutlich weniger Steuereinnahmen hat, weniger Bruttosozialprodukt hat, mehr Sozialhilfeempfänger hat, einen viel größeren Einwohnerschwund hat und so weiter.
Meine Damen und Herren, Sie haben aber auch mit keinem Wort erwähnt, dass auch durch eine unfähige Politik Bremens der wichtige Fischereistandort Bremerhaven ruiniert worden ist, dass der wichtige Werftenstandort Bremerhaven fast völlig ruiniert worden ist, und die wenigen noch existierenden Werften in Bremerhaven werden auch durch Ihre Politik wohl sehr bald Insolvenz anmelden müssen. Dadurch werden Tausende und Abertausende Werftarbeiter und Arbeiter von Zuliefererfirmen ihren Arbeitsplatz verlieren. Das sind die nachweislich wirklichen Zahlen und Fakten Ihrer ach so großartigen und verantwortungsbewusst betriebenen Politik gegenüber der Stadt Bremerhaven und ihrer Bevölkerung und nichts anderes. Gleichzeitig aber beschönigen Sie die Wirtschaftsdaten der Bremer Landesregierung mit den in Bremerhaven erreichten steigenden Umschlagszahlen im Container- und Autobereich.
Die Menschen in Bremerhaven wollen sich ihre Stadt leisten können. Sie wollen in Bremerhaven sozial gerecht leben können, und sie wollen eine
Zukunft in Bremerhaven haben. Das alles haben Sie auch durch eine Bremer Politik unseren Bürgerinnen und Bürgern in Bremerhaven verbaut und genommen. Darum ist es das Gebot der Stunde, dass das Land Bremen aus dieser politischen Verantwortung heraus der Stadt Bremerhaven hilft. Ohne uns Bremerhavener würde es kein selbständiges Bundesland Bremen geben, damit das hier ein für alle Mal klar ist!
Darum fordere ich Sie dringend auf, dass Bremerhaven den fünfprozentigen Anteil für die Lehrerbesoldung, das sind über vier Millionen Euro, und den fünfprozentigen Anteil bei den Bezügen der Polizeibeamten, das sind noch einmal 1,6 Millionen Euro, von Bremen voll erstattet bekommt! Diese Ausgaben sind Landessache und nichts anderes. Des Weiteren fordere ich Sie namens der Deutschen Volksunion auf, die von Bremen aus dem „Kanzlerbrief“ für Bremerhaven zugesagten 38,1 Millionen Euro auch vollständig einzuhalten. Diese 38,1 Millionen Euro sind nämlich schon unverantwortlich in den katastrophalen und maroden Bremerhavener Haushalt mit einberechnet worden.
Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, dass im Sinne der Stadt Bremerhaven eine Erhöhung der Einwohnerwertung von derzeit 135 Prozent auf mindestens 165 Prozent erzielt werden muss.
Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen noch einige Vorschläge zur Gleichbehandlung im Interesse der Bürger und der Stadt Bremerhaven machen, habe aber leider nur eine begrenzte Redezeit.
Sie haben aber schon an meinen kurzen Ausführungen gesehen, die Stadt Bremerhaven ist nicht mehr in der Lage, weil die große Koalition in Bremerhaven nicht mehr Herr der Lage ist, sich selbst helfen zu können. Nur noch einmal zur Kenntnisnahme, damit Sie es nicht vergessen oder verschweigen, so etwas machen Sie ja gern: Die kleine Stadt Bremerhaven, also der Bremerhavener Steuerzahler, hat bald über sage und schreibe eine Milliarde DM Schulden! Die Stadt kann kaum die Zinsen tilgen.
Frau Hoch, in Ihrer großspurigen Rede eben in Bezug auf den Bremerhavener Spitzensport haben Sie wohlweislich verschwiegen, wenn es nach Ihrer grünen Politik in Bremerhaven gegangen wäre, dann hätten wir im Eishockeyspitzensportbereich heute keinen funktionstüchtigen REV mehr, also keinen Eishockeysport mehr in Bremerhaven, denn Ihre grüne Fraktion hat vor zirka zwei Jahren per Antrag gefordert, keine Unterstützung für den REV, das ist die Wahrheit!
Darum fordere ich Sie namens der DVU dringend auf, helfen Sie der Stadt Bremerhaven und ihrer Bevölkerung stärker und effektiver als bisher! Geben Sie der Stadt Bremerhaven und ihren Bürgern wieder eine lebenswerte, eine bezahlbare und sozial gerechte Zukunft, und vor allen Dingen schaffen Sie schnellstens, aber allerschnellstens Arbeitsplätze, wie es Ihre politische Verantwortung und Verpflichtung ist!
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bremerhaven haben es nicht länger verdient, weiterhin durch eine Bremer Politik abgezockt, belogen und betrogen zu werden. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat eines noch wirklichen und ehrlichen Sozialdemokraten beenden, die gibt es ja heute kaum noch, gibt es ja nicht mehr: „Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!“ Ich glaube, er meinte damit nicht nur Berlin, sondern auch die von Ihnen ruinierte Stadt Bremerhaven.
Wo ich Recht habe, habe ich Recht, Herr Bödeker! Wenn ich das in einem Jahr noch einmal sagen würde, hätte ich auch noch Recht!
Liebe Rundfunkhörer, wundern Sie sich also nicht, wenn Sie heute Abend in „Buten un binnen“ die Aussagen zum Haushalt von allen so genannten demokratischen Parteien hören und sehen, sogar von, ach, wie heißt er denn noch, ach ja, sogar von Herrn Wedler, aber nicht die Aussagen der Deutschen Volksunion! Meine Damen und Herren, das kommt daher, erstens, weil die so genannten überparteilichen Journalisten ihre Arbeit behalten möchten und zweitens, weil die so genannten überparteilichen Redakteure von Radio Hanoi, oh, Entschuldigung, von Radio Bremen, unsere mündigen Bürger für so unmündig und für so dumm halten, sich eine eigene Meinung über die Deutsche Volksunion bilden zu können. Sie fürchten die Stimme des Volkes wie der Teufel das Weihwasser. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bremerhaven hängt am finanziellen Tropf von Bremen. Das ist bekannt und braucht auch nicht näher erläutert zu werden. Bremerhaven schlägt sich mit den gleichen Problemen herum wie Bremen, auch das braucht man nicht näher zu erläutern.
Hinweisen möchte ich allerdings darauf, und das wissen die wenigsten, hier im Hause hat sich Gott sei Dank das Wissen verbreitet, dass auch Bremerhaven am so genannten Kanzlerbrief hängt, nämlich mit gut 38 Millionen Euro jährlich ab 2005. Wenn die erwarteten Kompensationszahlungen des Bundes nicht fließen werden, und davon gehe ich aus,
dann fehlt dieses Geld im Bremerhavener Haushalt und muss anderweitig besorgt werden. Im Zweifel, so der Kämmerer bei den jüngsten Haushaltsberatungen, werden also auch hier die Schulden erhöht.
Der Schuldenstand in Bremerhaven wird in den beiden Jahren 2004/2005 sprunghaft ansteigen, und zwar auf über 545 Millionen Euro am Ende des Jahres 2005, eine Steigerung, die zu höchster Besorgnis Anlass gibt, denn spätestens im Jahre 2006 wird Bremerhaven fast wieder die Schuldenhöhe erreicht haben wie vor der Entschuldung durch das Land damals, Anfang der neunziger Jahre. Damals stand Bremerhaven vor der Zahlungsunfähigkeit, und spätestens dann, Herr Finanzsenator, ist Bremen wieder gefordert.