und warum die Menschen im Berchtesgadener Land oder im Landkreis Traunstein so ganz anders ticken sollten als beispielsweise im Landkreis Coburg, wo es mit die höchste Kinderbetreuungsquote überhaupt gibt.
Das ist mir überhaupt nicht eingängig. Ich muss Ihnen sagen, ich bin viel in Bayern unterwegs, auch bei Ihnen im Stimmkreis. Ich habe ganz andere Rückmeldungen, im Übrigen auch von CSU-Kommunalpolitikern. Die erklären mir regelmäßig: Wenn wir eine Kita aufmachen oder eine Krippe, dann sind die Plätze in kürzester Zeit belegt, und wir sind dazu verpflichtet, die nächste Krippe aufzumachen.
Ihre Einlassung, dass eine Kinderbetreuungsquote von 13 % – in München sind es, glaube ich, 70 % oder 75 % – tatsächlich ausreichen soll, nehmen wir zur Kenntnis. Ich glaube, die Familien auch bei Ihnen zu Hause haben andere Bedürfnisse. Ich finde, der Freistaat sollte diese Bedürfnisse entsprechend befriedigen.
Danke schön. – Moment bitte, wir haben noch eine weitere Zwischenbemerkung. Frau Kollegin Celina, bitte.
Herr Rinderspacher, ich hoffe, ich habe das richtig verstanden. Der CSU-Kollege dort hinten hat doch gesagt, die meisten Eltern wollten ihre Kinder nicht "irgendwo abgeben und abstellen". Sind auch Sie meiner Meinung, dass die bayerischen Kitas besser sind, als es in der Meinungsäußerung des Kollegen zum Ausdruck kommt?
Ich fürchte, Sie haben recht, Frau Kollegin. Genau das ist die ideologische Auseinandersetzung. Bei Teilen dieser Ecke des Parlaments besteht offensichtlich die Überzeugung, dass Kinderbetreuung in der Krippe oder in der Kita gleichzusetzen sei mit "Kind abstellen". Das finde ich – –
(Zuruf von der CSU: So ein Schmarrn! – Nata- scha Kohnen (SPD): Das hat er gesagt, wörtlich! – Volkmar Halbleib (SPD): Im Protokoll nachlesen!)
Das haben Sie wörtlich gesagt, richtig. Deshalb ist es gut, dass die Kollegin noch einmal daran erinnert hat. Wir haben eine andere Vorstellung, und im Übrigen glaube ich, auch viele in Ihrer Fraktion. Dem muss man dann eben auch in der politischen Realität Rechnung tragen.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Hohes Haus! Immer, wenn ich die Reden des Kollegen Rinderspacher höre, frage ich mich: Wo lebt der Mann eigentlich – in Bayern?
In Bayern kann es nicht sein; denn das, was er schildert, stimmt mit der Realität nicht überein. Deswegen rate ich Ihnen: Wachen Sie aus diesem bösen Albtraum auf, den Sie als Realität in Bayern verkaufen, dann fühlen Sie sich auch wohler.
Der Ministerpräsident hat bei diesen bundespolitischen Entscheidungen mitgewirkt und hat erheblichen Einfluss in Berlin.
Somit haben die Bayern über die CSU als dritte Partei erheblichen Einfluss in dieser Koalition in Berlin.
Der Länderfinanzausgleich ist weitgehend auf dieses Engagement des Ministerpräsidenten zurückzuführen, meine Damen und Herren.
Hierfür danke ich Ihnen. Ich weiß, welch ungeheurer Einsatz insgesamt erforderlich gewesen ist. Aber wenn Sie, Herr Rinderspacher, dies erwähnen, dann wollen Sie doch nicht den Eindruck erwecken, als hätten Sie irgendetwas mit diesen Entscheidungen in Berlin zu tun.
Sie haben sich weder im Vorfeld zu diesen Entscheidungen geäußert, noch öffentlich etwas gefordert, noch haben Sie irgendeinen Einfluss in Berlin. Bayern ist das zweitgrößte Bundesland in Deutschland. Sie stellen nicht einmal einen Bundesminister. Sie und die SPD sind in Berlin eine Nullnummer, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn sich die bayerischen Bürgerinnen und Bürger auf die bayerische SPD im Bund verlassen würden, dann wären sie verlassen, meine Damen und Herren.
Ganz rührend wird es, wenn Sie sich um die Bundeskanzlerin sorgen, Herr Rinderspacher. In der Diskussion geht es um verschiedene Sachfragen. So, wie Sie reden, gehe ich fast davon aus, dass Sie CSU wählen, um die Bundeskanzlerin zu unterstützen.
So hört es sich auf jeden Fall an. Ich sage Ihnen, wir werden, wenn es um das Wohl der bayerischen Bürger geht, Sachdiskussionen niemals ausweichen, auch nicht mit der eigenen Schwesterpartei, weil wir gegenüber den Menschen in diesem Land verantwortlich sind. Sie spielen in der Bundespolitik sowieso keine Rolle; deswegen äußern Sie sich auch nicht.
(Beifall bei der CSU – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Das ist Kreuzer-Niveau! – Weitere Zurufe von der SPD)
Wenn Sie sagen, die Ablehnung der Volksbefragung durch das Verfassungsgericht war ein großer Akt der Demokratie, meine Damen und Herren, dann müssen Sie einmal die Menschen draußen befragen, ob sie es als besonders demokratisch empfinden, dass sie in Bayern nicht befragt werden können wie zum Beispiel in Baden-Württemberg.
(Volkmar Halbleib (SPD): Nur von der CSU und der Staatsregierung! Nur von Ihnen! Allmachtsanspruch!)
Um Ihnen Ihre Sorgen zu nehmen, möchte ich Ihnen an ein paar Punkten aufzeigen, wie Bayern in Deutschland beispielgebend ist.
Bayern ist das Sicherheitsland Nummer eins. In Bayern leben die Menschen sicherer als anderswo. Die Kriminalitätsrate ist ausgesprochen niedrig, die Aufklärungsquote am höchsten. In Ländern, in denen Sie regieren, ist dies anders. Nur einmal zum Vergleich: Auf 100.000 Einwohner kommen in Bayern 59 Wohnungseinbrüche. Wir haben die Zahl schon gesenkt; sie ist zurückgegangen, ist aber immer noch viel zu hoch. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie das Glück haben, im rot-grün-regierten Nordrhein-Westfalen zu leben, dann erleben Sie dort, auf 100.000 Einwohner kommen 350 Wohnungseinbrüche, also sechsmal so viele wie in Bayern. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Sicherheitspolitik!
(Beifall bei der CSU – Zuruf von der CSU: Super! – Natascha Kohnen (SPD): Die haben auch 13 Großstädte!)
Wir schaffen in Bayern zusätzlich 2.000 Stellen bei der Polizei – der höchste Personalstand aller Zeiten. Wo Sie regieren, sind in aller Regel Stellen bei der
Polizei über Jahre abgebaut worden, was dann zu Zuständen wie auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht führt, wo über lange Zeit überhaupt niemand anwesend war und die Geschehnisse nicht im Griff behalten werden konnten.
(Volkmar Halbleib (SPD): Da war die Bundespolizei verantwortlich! Die haben Sie abgebaut! Ihre Minister haben die Bundespolizei abgebaut! )