Das ist relativ einfach zu erklären. Das Wort von Herrn Ministerpräsidenten Seehofer – dazu stehe ich auch persönlich – steht. Im Prinzip wird es die 10-HRegelung geben.
Dort, wo es derzeit keine Probleme gibt – das sagen Sie ja immer –, wird es auch in Zukunft keine Probleme für die Genehmigung von Windkraftanlagen geben. Die Gemeinden verfügen über die Entscheidungsfreiheit vor Ort.
Mit Gemeinderatsbeschluss können die betroffene Gemeinde sowie die Nachbargemeinde – oft wird das Windrad an die Grenze gestellt – beschließen, dass unterhalb von 10 H gebaut werden kann. Die Umkehr ist jedoch das Entscheidende. Diejenigen, die zurzeit auf die Barrikaden gehen und kein Windrad vor ihrer Haustür wollen, haben damit einen besseren Schutz. Das können wir regeln. Ich bin mir ebenfalls sicher, dass wir die Vertrauensschutzregelung vollkommen vernünftig berücksichtigen können. Investitionen, die getätigt worden sind, sind nicht verloren.
Ich möchte mich ausdrücklich bei Herrn Stümpfig bedanken. Herr Huber hat das etwas anders ausgedrückt. Mir ist es wichtig, dass wir uns im Rahmen der Energiewende nicht nur auf den Strom fokussieren. Außerdem sollte sich beim Strom nicht nur auf die Windenenergie fokussiert werden. Eben habe ich gesagt, dass wir eine breite Palette haben. In Zukunft werden wir ebenfalls einen Windzubau bekommen. Trotz Änderungen hinsichtlich der Photovoltaikanlagen haben wir einen Zubau bekommen. Dieser ist so verträglich, dass er nicht stört. Das werden wir bei der Windenergie genauso machen. Das werden wir auch für die Wasserkraft machen. Trotzdem benötigen wir die Sicherstellung der Grundlastfähigkeit. Uns ist es nicht egal, ob der Wirtschaftsstandort Bayern darunter leidet, dass den Betrieben keine verlässliche Rundum-die-Uhr-Versorgung garantiert werden kann. Sie sollten zu jeder Zeit über verlässliche Energie verfügen. Deshalb werden wir Kraftwerkskapazitäten brauchen, wobei sich die entscheidende Frage stellt: Welche Kraftwerkskapazitäten?
Bekommen wir Kraftwerkskapazitäten, die hinsichtlich ihres CO2-Ausstoßes nicht so interessant sind? Deshalb wird die Frage der Ausgestaltung der Regelungen entscheidend sein.
Wir haben gute Bedingungen. Aus diesem Grund brauchen wir die Regelung für die Kapazitäten auf dem Markt. Ansonsten wird in Bayern keiner ein Kraftwerk bauen. Wir haben Investoren, die das machen wollen, wenn die entsprechenden Regelungen erlassen werden.
Wir befinden uns mitten in der Umsetzung eines Gesetzgebungsverfahrens. Ich danke Herrn Gabriel, dass er die Eckpunkte so schnell vorgelegt hat.
- Frau Kohnen, das ist schon ein bisschen lächerlich. Die Gesetzgebung für das EEG läuft nun mal auf Bundesebene.
- Mich wundert jetzt nichts mehr. Vielleicht lernen Sie noch, dass Sie in Berlin mittlerweile an der Regierung beteiligt sind. Dann können wir gemeinsam arbeiten.
Wir werden uns gemeinsam mit Sigmar Gabriel auf einen guten Weg begeben. Wir wollen in diesem Bereich konstruktiv mitarbeiten. Schwerpunkte sind die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit der Strompreise, dezentrale Lösungen und die Vielfalt. Das werden wir mit unserer Heimat, unseren Bürgern umsetzen. Wir werden die Energiewende nicht ideologisch, sondern gemeinsam in einem guten Konsens umsetzen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das gut gestalten werden.
Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen, die ohne Aussprache an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen werden sollen
In der Tagesordnung sind die zur Überweisung anstehenden Gesetzentwürfe mit den als federführend angesehenen Ausschüssen aufgeführt. Gibt es hinsichtlich der Zuweisungsvorschläge noch Änderungswünsche? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Beschlussfassung über die Zuweisungen. Wer mit der Überweisung an die zur Federführung vorgeschlagenen Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint einstimmig zu sein. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Keine. Die Gesetzentwürfe werden damit diesen Ausschüssen zur Federführung zugewiesen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Stefan Schuster, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. und Fraktion (SPD) Verdoppelung der Ballungsraumzulage (Drs. 17/323) - Erste Lesung
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Antragsteller begründet. Ich erteile Herrn Kollegen Professor Gantzer das Wort.
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Gesetzentwurf ist nicht neu. Seine Forderung lautet, die Ballungsraumzulage für den Ballungsraum München zu erhöhen. So drücke ich es einmal bescheiden aus. Wir haben Schwierigkeiten, Beamte und Angestellte gerade niedriger Besoldungsgruppen für den Dienst in München zu gewinnen. Seit 1998 gibt es für München eine Ballungsraumzulage. Ihre Höhe ist seither unverändert geblieben. Ich wohne selber im Landkreis München und sehe, wie sich die Mieten und die Lebensumstände verändert haben. Ich kann Ihnen sagen: Es ist nicht angemessen, dass wir die Ballungsraumzulage seit 1998 nicht mehr erhöht haben.
Um eine Zahl zu nennen: Wenn wir unserem Gesetzentwurf stattgeben würden, würde das sage und schreibe 29 Millionen Euro jährlich zusätzlich an Kosten bedeuten. Das ist ein Klacks für den bayerischen Haushalt. Ich sage das vor allem im Hinblick auf unsere Polizeibeamten, die davon besonders betroffen sind; denn jeder, der zum Beispiel im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes tätig ist, weiß, dass wir große Mühe haben, gerade Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte für den Dienst in München zu gewinnen.
Wir müssen sogar Polizeibeamte aus der Oberpfalz, aus Oberfranken und aus Nordbayern nach München sozusagen zwangsverschleppen, damit sie hier Dienst tun. Wir wissen, dass sie nichts Eiligeres zu tun haben, als wieder nach Hause zu kommen, weil sie sagen: Ich kann in München aufgrund meiner niedrigen Besoldungsgruppe und der niedrigen Bezahlung nicht menschenwürdig leben. – Um diese Betroffenen geht es. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Wir leben in einem wohlgenährten Ballungsraum München. Dieser Ballungsraum ist so wohlgenährt, weil er ein boomender Ballungsraum ist. In der bayernweiten Betrachtung sehen wir, dass es gerade München besonders gut geht. Das liegt daran, dass viele Firmen, vor allem internationale Firmen, sich in München ansiedeln, weil sie den Sicherheitsstandard hier schätzen. Sicherheit ist ein Wirtschaftsfaktor. Wenn ich die 29 Millionen Euro in das Verhältnis zu dem setze, was in München erwirtschaftet wird, zeigt sich, dass diese Summe ein Klacks ist.
Meine Damen und Herren, es geht nicht um Beamte und Angestellte aller Besoldungsgruppen, es geht nur um diejenigen, die den niedrigen Besoldungsgruppen angehören und die hier in München ihren Dienst tun müssen, weil sie als Beamte versetzt worden sind oder weil sie als Angestellte in einem niedrigen Lohnbereich arbeiten. Für diese Betroffenen ist München unbezahlbar geworden. Wenn Sie die Ballungsraumzulage nicht wie von uns gefordert verdoppeln, sehe ich auf uns große Probleme zukommen, was die Motivation und den Wunsch von Beamtinnen und Beamten angeht, nach München zu ziehen und dort ihren Dienst zu tun.
Deswegen sollten wir im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ausführlich darüber sprechen. Wir haben das schon einmal getan. Aber ich glaube, die Lage hat sich inzwischen so geändert, dass wir dieses Mal mit gutem Gewissen zu einem positiven Ergebnis kommen können.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ballungsraumzulage für den Großraum München ist eine ergänzende Fürsorgeleistung des Staates für die
Beschäftigten, für die Beamtinnen und Beamten, aber auch für die Tarifbeschäftigten. Wir bezahlen derzeit 29,5 Millionen Euro pro Jahr für diese ergänzende Fürsorgeleistung. Mein Kollege Professor Gantzer spricht davon, durch den Gesetzentwurf der SPD entstehen Kosten in Höhe von 29 Millionen Euro, und meint, das sei ein Klacks für die Bayerische Staatsregierung. Man kann das aus Ihrer Sicht so sehen, Herr Professor Gantzer; wir sehen es nicht so.