Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem die Emotionen durch Rede und Gegenrede nicht weniger geworden sind, halte ich es für das Beste, jetzt den Ältestenrat einzuberufen. Wir schauen, dass wir die Luft hier rausbekommen.
Das müssen wir nicht tun. Das brauchen wir nicht. Der Präsident kann nach der Geschäftsordnung den Ältestenrat einberufen.
Die Begründung für das Protokoll ist, dass die Emotionen hochkochen und eine sachliche Diskussion nicht mehr möglich ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Sitzung fort. Der Vorsitzende der CSU-Fraktion hat um die Möglichkeit einer Erklärung nach § 113 der Geschäftsordnung außerhalb der Tagesordnung gebeten. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig, dass wir heute für Bayern ein wichtiges Gesetz beraten. Dafür haben wir uns bisher viel Zeit genom
men. Wir haben um 13.00 Uhr mit einer allgemeinen Aussprache begonnen und länger geredet, als wir hätten reden müssen. Wir haben uns für die wichtigen Artikel am Anfang des Gesetzes viel Zeit zur Diskussion genommen. Nun müssen wir allerdings feststellen, dass das Sitzungsende morgen um 14.00 Uhr sein wird, wenn die Sitzung weiter verläuft wie bisher. Das ist nicht durchführbar. Das ist deshalb der Fall, weil die Fraktion der SPD Einzelberatung beantragt hat, teilweise sogar mehrmals innerhalb eines Artikels. Die Beratung dauert pro Tagesordnungspunkt 24 Minuten. Wir stellen fest, dass ständig Erklärungen abgegeben werden. Bei jedem Redner werden Zwischenbemerkungen gemacht. Meine Damen und Herren, ich halte das für einen Missbrauch der Geschäftsordnung.
(Beifall bei der CSU – Beifallsbekundung auf der Tribüne – Widerspruch bei der SPD – Dr. Chris- toph Rabenstein (SPD): Sie haben gar nichts zu sagen!)
Ich habe gewartet, bis der Beifall vorbei ist. Jetzt erkläre ich den Leuten auf der Tribüne, dass es unstatthaft ist, irgendwelche Beifalls- oder Missfallensbekundungen abzugeben. Das verstößt gegen die Geschäftsordnung. Das rüge ich in aller Form. Jetzt hat der Fraktionsvorsitzende der CSU wieder das Wort.
Da es offensichtlich nicht die Absicht von SPD und GRÜNEN ist, dieses Gesetz ordnungsgemäß zu Ende zu beraten, sondern eine Beratung zu verzögern und eine Verabschiedung möglichst zu verhindern,
müssen wir ab jetzt dafür sorgen, dass wir diese Gesetzesberatung zu Ende bringen können. Die CSUFraktion zieht deshalb ihre Redner zurück. Wir werden uns an der Debatte nicht mehr beteiligen, um eine Verabschiedung des Gesetzes möglich zu machen.
Wir haben keine andere Wahl. Ich glaube, dass dies durchaus richtig ist. Ich verweise bezüglich des Inhalts unserer Ausführungen zu diesem Gesetz auf die Beratungen in den Ausschüssen von über 40 Stunden. Wen die Haltung der CSU-Fraktion interessiert, der kann in den Ausschussprotokollen nachlesen.
Dies haben SPD und GRÜNE verschuldet. Aber wir werden dafür sorgen, dass trotzdem noch eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung möglich ist.
Jetzt hat sich der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER ebenfalls unter Berufung auf § 113 der Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Zu Ihrer Information: Anschließend hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der SPD gemeldet. – Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Aiwanger.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Debatte haben wir davor gewarnt, dass es eine ideologische Dauerdebatte wird, die keine neuen Gesichtspunkte mehr bringt. Die Debatte zeigt nun, dass es genau darauf hinausläuft.
Wir haben sowohl in den Ausschüssen als auch in der bisherigen Plenardebatte ausreichend klargemacht, wie die Positionen sind und wo wir stehen. Auch wir FREIEN WÄHLER sehen hier das Ansehen des Parlaments in Gefahr. Wir werden der Sache nicht mehr gerecht, wenn wir diese Debatte bis morgen Mittag durchziehen. Deshalb werden auch wir uns zur Sache nicht mehr äußern, es sei denn, es ist unumgänglich. Wir werden dazu beitragen, dass diese Debatte kürzer wird.
Danke schön, Herr Aiwanger. – Jetzt hat der Fraktionsvorsitzende der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Rinderspacher.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst weise ich für die SPD-Fraktion den Vorwurf des Missbrauchs der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag entschieden zurück.
Auch kann es nicht angehen, dass der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag mit einer kraftvollen – man könnte auch sagen: "kracherten" – Rede die Debatte eröffnet und dann nach einigen
Stunden intensiver Diskussion für seine Fraktion sagt, man habe keine Lust mehr. Was ist das für ein Arbeitsverständnis?
Als Abgeordnete im Bayerischen Landtag sind wir beauftragt, in Bayern die Gesetzgebung auf den Weg zu bringen und parlamentarisch zu begleiten.
Dafür hat sich der Bayerische Landtag eine Geschäftsordnung gegeben. Es ist auch unsere Aufgabe, die zentrale Gesetzgebung dieser Legislaturperiode gemäß Ihren Worten auf Herz und Nieren zu prüfen und in einer Sachdebatte Artikel für Artikel durchzugehen. Das ist das, was wir übrigens dankenswerterweise mit vielen Kolleginnen und Kollegen der CSU in den letzten Stunden getan haben.
Das ist das, wofür wir bezahlt werden. Und das ist das, was im Bayerischen Landtag unsere Aufgabe ist.
Wir sind ein Arbeitsparlament. Es kann nicht angehen, dass die Mehrheitsfraktion mit Unterstützung einer Oppositionsfraktion von einer ideologischen Dauerdebatte spricht. Ich habe das im Übrigen ganz anders empfunden und möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen der CSU sehr herzlich bedanken. Es gab nämlich Fachpolitiker, die in den letzten Stunden ausgezeichnete Beiträge abgeliefert haben. Ausgezeichnete Beiträge!
Der Sitzungsverlauf, Herr Kreuzer, war nicht etwa von Zwischenbemerkungen der SPD und der GRÜNEN geprägt. Auch die Kolleginnen und Kollegen der CSU haben Nachfragen gestellt und Zwischenbemerkungen abgegeben. Es hätte eine sehr gute Sitzung werden können, wenn wir es so fortgesetzt hätten.
Tatsächlich gab es neben diesen Sachbeiträgen auch Störungen dieser Sitzung. Deshalb mussten zwei Ältestenratssitzungen einberufen werden, die tatsächlich den Debattenverlauf verzögert haben. Wer daran schuld ist, Herr Kollege Kreuzer, das würde ich mir an Ihrer Stelle noch einmal sehr genau überlegen.
Die SPD-Fraktion hatte im Ältestenrat angeboten, die Dritte Lesung an einem anderen Tag durchzuführen,
wenn manche Kolleginnen und Kollegen sagen, es reicht für heute. Dann könnten wir nach der Zweiten Lesung um 23 Uhr oder 24 Uhr aufhören
und die Dritte Lesung – das Angebot ist Ihnen unterbreitet worden – an einem anderen Tag durchführen. Sie haben dies im Ältestenrat abgelehnt. Jetzt legen Sie die Arbeit nieder.