Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung des Bayerischen Landesamtes für Schule. Dieses Landesamt soll schon am 1. Januar 2017 an den Start gehen und unter anderem Aufgaben und Zuständigkeiten der Bayerischen Landesstelle für den Schulsport, der Zeugnisanerkennungsstelle für den Freistaat Bayern, der Qualitätsagentur am Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung sowie Aufgaben der Personalverwaltung und Schulfinanzierung, die gegenwärtig bei den Regierungen angesiedelt sind, übernehmen.
Ich kann bereits in der Ersten Lesung sagen, dass meine Fraktion grundsätzlich nichts gegen die Gründung dieses Landesamtes hat. Auch die Standorte Weißenburg und Gunzenhausen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen befürworten wir, da wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns sind. Mit der Entscheidung für den Landkreis
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns in den Beratungen aber noch den Zuschnitt dieses Landesamtes vor Augen führen. Grundsätzlich haben wir nichts gegen die Gründung dieses Landesamtes.
Rund 150 Arbeitsplätze, viele davon hoch qualifiziert, werden nach Gunzenhausen verlegt, 20 weitere gehen nach Weißenburg. Neue Arbeitsplätze werden aus unserer Sicht zunächst nicht geschaffen, außer man schafft dort neue Stellen, was aus unserer Sicht dringend geboten wäre; denn wenn wir uns allein die Zeugnisanerkennungsstelle, die ja auch verlagert wird, anschauen, erkennen wir, dass sich die Anzahl der Anträge auf Anerkennung schulischer Abschlüsse von 25.500 im Jahr 2005 auf 40.300 im Jahr 2014 erhöht hat. Durch den starken Zuzug wird sich diese Zahl weiter erhöhen.
Die Zahl der persönlichen Vorsprachen im Amt hat sich von 4.000 auf 6.500 erhöht. Damit sind auch die Überstunden der Mitarbeiter von 680 im Jahr 2010 auf 1.320 im Jahr 2014 gestiegen. Deren Zahl hat sich praktisch verdoppelt, weil in diesem Amt so viel Mehrarbeit aufgetreten ist. Leider hat sich die Zahl der Mitarbeiterstellen der Zeugnisanerkennungsstelle nicht verdoppelt, sondern es wurden sogar Stellen abgebaut.
Im Jahr 2005 gab es elf Vollzeitmitarbeiterstellen und zwei Teilzeitmitarbeiterstellen im Referentenbereich und im Jahr 2015 elf Vollzeitmitarbeiterstellen. Die zwei Teilzeitmitarbeiterstellen sind weggefallen, obwohl es eine massive Aufgabenmehrung gegeben hat.
Im Jahr 2005 gab es drei Vollzeitmitarbeiterstellen und vier Teilzeitmitarbeiterstellen im Sekretariatsbereich. Im Jahr 2015 gab es nur noch eine Vollzeitmitarbeiterin und vier Teilzeitmitarbeiterinnen. Also wurden zwei Vollzeitmitarbeiterinnen eingespart.
Herr Spaenle, allein die Verlagerung stärkt den Standort nicht; es müssen auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir sind heute in der Ersten Lesung. Das alles sind Themen, über die man in den Ausschüssen beraten muss. Ich freue mich auf diese Beratungen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
stellen mit diesem Gesetzentwurf heute die Weichen für die Einrichtung eines neuen Landesamtes, und zwar des Landesamtes für Schule. Damit schaffen wir die rechtlichen Grundlagen im Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums.
Wir als CSU-Fraktion begrüßen es ausdrücklich, wenn Aufgaben im Schulbereich, die auch heute schon zentral in den verschiedenen Landes- und Fachstellen von München aus wahrgenommen werden, weiter gebündelt und dann zukünftig in Gunzenhausen von einer selbstständigen Behörde zentral für Bayern erledigt werden.
Es wurde bereits angesprochen: In 2017 soll das Amt seine Arbeit aufnehmen; dafür benötigen wir die rechtlichen Grundlagen. In dieses neue Landesamt wird insbesondere die Bayerische Landesstelle für den Schulsport integriert. Sie wird in Fragen des Schulsports von Gunzenhausen aus bayernweit als Ansprechpartner für die Schulen im Bereich Service und Einrichtung zur Verfügung stehen.
Die Zeugnisanerkennungsstelle für den Freistaat Bayern wird zukünftig von Mittelfranken aus die Bewertung von außerbayerischen schulischen Abschlusszeugnissen vornehmen.
Die Qualitätsagentur des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung sichert als eine Abteilung des neuen Landesamts die Qualität im bayerischen Schulwesen. Die Qualitätsagentur gibt zukünftig vom Fränkischen Seenland aus allen Beteiligten im Bildungssystem Rückmeldung über die Qualität der bayerischen Schulen. Damit unterstützt die Qualitätsagentur nicht nur die Weiterentwicklung unseres Schulwesens und des Unterrichts, sondern sie schafft auch attraktive Arbeitsplätze und Perspektiven für die Menschen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen.
Der Kollege Stefan Schuster hat vorhin den Zuschnitt angesprochen, über den man diskutieren sollte. Ihm ging es dabei mehr um den Zuschnitt bei der Personalausstattung, weniger um den in der Zuständigkeit. Ich halte es beim Start des Landesamts für einen guten Zuschnitt, die Bereiche Schulsport/Schulqualität und die Personalverwaltung mit einem breiten Portfolio an Kernanliegen im Schulbereich in Gunzenhausen zusammenzufassen.
Dieser Prozess soll in Zukunft dazu führen, dass diesem Landesamt weitere Aufgaben zugesprochen werden. Im November dieses Jahres geht es zunächst los mit einem Voraus-Team, das vor Ort die räumlichen und personellen Voraussetzungen schaffen soll. Die insgesamt nach Weißenburg-Gunzenhausen kommenden 150 Arbeitsplätze sind bereits angesprochen worden.
Es ist richtig, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Prozess aktiv einbinden. Dafür trägt das Personalrahmenkonzept der Staatsregierung Sorge. Es handelt sich um freiwillige Aktionen. Ich möchte hervorheben, dass hier Stellen verlagert werden, nicht Köpfe. Wir werden unserem Verfassungsauftrag der gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern gerecht. Die Behördenverlagerung dient ganz allgemein diesem Ziel. Damit schaffen wir sichere Arbeitsplätze. Wir machen unsere Vorbildfunktion gegenüber der Wirtschaft zum Kernanliegen und stärken die Infrastruktur des ländlichen Raums. Dabei müssen wir allen Regionen – auch darin sind wir uns einig – passgenau die Unterstützung zukommen lassen, die sie brauchen, um sich auch aus eigener Dynamik heraus zu entwickeln und den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen.
Dabei ist die Herausforderung in den unterschiedlichsten Regionen Bayerns eine fundamental andere. Während der Großraum München in den nächsten Jahren um knapp 14 % wachsen wird, werden andere Regionen wie das östliche Oberfranken oder auch meine Heimatregion, die nördliche Oberpfalz, um 4 % bis 10 % schrumpfen.
Mein Heimatlandkreis Tirschenreuth wird rund 11 % seiner Bewohner verlieren; so wird es prognostiziert. Das entspräche der Größe unserer Kreisstadt. Gegen diese Entwicklung müssen wir uns stemmen. Das trifft ein wenig auch auf den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen zu – einem Landkreis mit besonderen Herausforderungen, wenngleich sie nicht in den Dimensionen bestehen wie im nordöstlichen Bereich Bayerns.
Herr Gehring, das wäre nicht schlecht. Das ist ein gutes Stichwort, lieber Herr Kollege. – Natürlich gibt es da unterschiedliche Geschwindigkeiten, unterschiedliche Herausforderungen.
Nach Weißenburg-Gunzenhausen kommen jetzt 150 Beschäftigte. Werfen wir einen Blick auf die Situation im Landkreis Tirschenreuth: Lieber Kollege Gehring, wir haben bereits das Amt für Ländliche Entwicklung von Regensburg nach Tirschenreuth verlagert mit roundabout rund 150 Arbeitsplätzen. Demnächst wird das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung mit rund 140 Beschäftigten nach Windische
Wenn diese Behördenverlagerungen abgeschlossen sein werden, werden von der Mitte des Landkreises Tirschenreuth aus 600 neue behördliche Arbeitsplätze in rund 20 bis 30 Minuten zu erreichen sein. Das bietet Perspektiven für die Menschen im Landkreis Tirschenreuth und im dortigen ländlichen Raum. Dass die Heimatstrategie ausgewogen konstruiert ist, zeigt sich daran, dass man beispielsweise im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mit 150 Arbeitsplätzen einen Beitrag leistet, aber in den Landkreis Tirschenreuth in den Regionen nördliche Oberpfalz und östliches Oberfranken mit 600 Arbeitsplätzen ein weitaus größeres Paket gibt und damit Rücksicht nimmt auf die unterschiedliche Entwicklung in den einzelnen Regionen.
Wir wollen so den jungen Menschen eine Chance bieten, damit sie in ihrer Heimat bleiben, dort Familien gründen und Kinder großziehen können. Solche Beispiele brauchen wir. Wenn durch solche Verlagerungen junge Menschen, deren Partner und später auch deren Familien in unseren Regionen gehalten werden, haben wir schon viel gewonnen. Das ist der Sinn jeder einzelnen Behördenverlagerung. Wir wollen den Menschen vor Ort vielfältige Chancen bieten.
Wir nehmen den Verfassungsauftrag ernst, den uns die Bürger Bayerns erteilt haben, indem wir den Menschen im ländlichen Raum Chancen geben und uns der demografischen Entwicklung stellen.
Ich freue mich auf die Beratung des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen und darauf, mit der Errichtung des Landesamts für Schule den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen zu stärken.
Vielen Dank auch Ihnen, Herr Kollege Reiß. – Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Prof. Piazolo. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die FREIEN WÄHLER sind die Partei, die sich seit Jahren für die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern einsetzt.
Selbstverständlich sind wir eine Partei. Danke für den Zwischenruf, so konnte ich das noch einmal klarstellen.
Behördenverlagerungen sind zum Teil sinnvoll, zum Teil weniger sinnvoll. Sie sind aber – das ist ganz wichtig – nie alternativlos. Bei Durchsicht des Gesetzentwurfs ist mir aufgefallen, wie locker man über die eine oder andere Sache hinweggeht. Da heißt es beispielsweise zum Punkt "Verlagerung": Es bestehen keine Alternativen. – Das heißt, für die Verlagerung einer Behörde bestünden in einem Bundesland wie Bayern keine Alternativen.
Die erste Alternative ist: Es bleibt alles wie es ist. – Die zweite Alternative: Gerade wurde das Beispiel Tirschenreuth genannt, und natürlich hätte man dieses Amt auch nach dort verlegen können. Daher mahne ich an, dass man solche Gesetze in der Begründung etwas genauer fasst, gerade wenn hier die Partei der Mehrheit die Alternativlosigkeit im Zusammenhang mit der Kanzlerin kritisiert. Hier bestehen durchaus Alternativen.
Ähnliches gilt übrigens – darüber müssen auch wir auch noch einmal beraten –, wenn man sich den Passus zu den Kosten durchliest. Da steht bei "Kosten für den Staat": Die Kosten sind noch nicht bezifferbar. – Da steht gar nichts sonst, keine Größenordnung, gar nichts. Sie verlagern Behörden in großem Stil, ohne zu wissen, was das Ganze kostet. Das ist aus meiner Sicht kein verantwortungsvolles Regierungshandeln.
So kann man doch nicht vorgehen. Wenn Sie eine Behörde mit 150 Mitarbeitern verlagern, dann müssen Sie doch wissen, was das kostet! Sie aber schreiben in den Bereichen Unterbringung, Ausstattung oder Personal hinein: nicht bezifferbar; das erfolgt nach Maßgabe des Haushalts. Das ist schon sehr wolkig und sehr luftig. Deshalb ist es gut, dass wir in den Ausschüssen noch darüber beraten.
Mich interessiert auch sehr, wie viele Stellen in der Realität wirklich dort ankommen. Sie haben gesagt – und das begrüße ich sehr, Herr Minister –, das Ganze würde nicht per Zwang passieren, sondern es würden nur diejenigen hingehen, die freiwillig dorthin wollten, sonst käme es zu einer Stellenverlagerung, aber nicht unbedingt zu einer Verlagerung der Köpfe, wie das gerade auch erwähnt worden ist. Diesbezüglich würden wir gerne wissen, wie das Management im Einzelnen verläuft. Bei einigen Stellen, auch bei Stellen im Schulbereich, erfolgen Abordnungen. Man müsste dann überprüfen, ob die Menschen nicht so oder so schon vor Ort sind und dort nur eine andere Stelle bekommen.
Das sind Dinge, die uns bei einer solchen Behördenverlagerung interessieren. Grundsätzlich ist es aber positiv, wenn man hier auch eine Stelle in den ländlichen Raum, in einen Raum mit besonderem Handlungsbedarf bringt. Insofern sehen wir diese Behördenverlagerung grundsätzlich positiv, wollen aber im Detail noch wissen, wie das dann abläuft und wo die Vorteile liegen.
In diesem Bereich wäre es meiner Auffassung nach auch sehr sinnvoll, so etwas zudem in Zahlen zu gießen. Mich würde sehr interessieren, wie der volkswirtschaftliche Nutzen vor Ort eingeschätzt wird und welche Erfahrungen es aus den Behördenverlagerungen in den vergangenen Jahren gibt, damit man einschätzen kann, was es der Region vor Ort wirklich bringt. – Grundsätzlich positiv, aber im Detail werden wir das noch intensiv beraten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fände es gut, wenn wir über das Thema Stärkung des ländlichen Raumes sprechen würden. Ich könnte dazu mindestens eine halbe Stunde sprechen. Das ist jetzt hier nicht mehr der Ort dafür, gleichwohl müssten wir das tun.