Wir sprechen hier über ein Thema, bei dem man sieht, wohin es führt, wenn Marketing Politik ersetzt. Letztendlich geht es hier um das Selbstmarketing eines sogenannten Heimatministers, der durch Behördenverlagerungen Renommee gewinnen will. Das Wort "Behördenverlagerung" klingt immer gut; da wird eine Behörde irgendwohin verlagert, da gibt es eine Grundsteinlegung, da werden Bänder durchgeschnitten, da wird zu Beförderungen gratuliert. Jedes Mal gibt es ein Foto in der Zeitung, und jedes Mal heißt es: ländlicher Raum. – Den ländlichen Raum fördert das allerdings in keiner Weise.
Man muss sich die einzelnen Behördenverlagerungen sicherlich genau ansehen, liebe Frau Kollegin. Bei dieser Behördenverlagerung muss man sagen: Sie ist unsinnig; sie ist willkürlich; sie ist Geldverschwendung.
Es wird auch nicht begründet, warum dieses Amt geschaffen werden soll, und nicht erklärt was der Sinn dieses Amtes ist. Es heißt nur: Wir machen eine Behördenverlagerung.
Wenn man sich dieses Amt dann ansieht, Herr Jurist, findet man dort die Landesstelle für Schulsport. Okay. Dann wird die Qualitätsagentur aus dem Staatsinstitut herausgelöst – aus dem Staatsinstitut, das heute für 50 Jahre Arbeit gelobt wurde. Dann kommen die Zeugnisanerkennungsstelle und Teile aus der Schulfinanzierung aus den Regierungen usw. dorthin.
Was macht eigentlich die Einheit dieses Amtes aus? – Ein Amt ist eine Behörde, die eine bestimmte Aufgabe erfüllt und sich dann die dementsprechende Organisation gibt. Wenn ich zum Finanzamt gehe, weiß ich, was dort gearbeitet wird, und genauso ist das beim Landesamt für Denkmalpflege oder beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; da gibt es eine bestimmte Aufgabe. Hier ist der einzige Zweck dieses Amtes, unter einem Dach zu sein, sonst nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Absurdität dieser Behördenverlagerung ist, dass zunächst eine Behörde zu dem einzigen Zweck gegründet wird, sie dann zu verlagern. Dazu muss ich sagen: Wunderbar, da toppt der Spaenle noch den Söder.
Es ist natürlich auch eine willkürliche Geschichte. Es gab keinerlei Diskussion über den Sinn dieses Amtes, nur die Erklärung, dass das jetzt umgesetzt wird. Es ist eine Geldverschwendung. – Ich finde, es ist schon ein starkes Stück, wenn man im Gesetzentwurf zum Beispiel zu den Kosten liest: "Die Errichtung des Bayerischen Landesamts für Schule und die damit verbundenen Behördenverlagerungen verursachen noch nicht genau bezifferbare Kosten …".
Dann sieht man sich den Haushalt an. Der Haushalt wurde, wohlgemerkt, eingebracht, bevor dieses Gesetz eingebracht worden ist. Das war daher nicht unbekannt. In diesem Haushalt sind drei Millionen Euro für dieses Landesamt veranschlagt. Drei Millionen Euro kostet uns das. Das ist schon einmal die erste Ziffer des nicht Bezifferbaren,
Wir wissen – die Frau Kollegin Stamm hat heute darauf hingewiesen –, dass die Behördenverlagerung 700 zusätzliche Stellen kostet, und das in einem Land, das sich eigentlich der Kostenneutralität verpflichtet hat.
Man sieht hier: Es geht darum, eine Behörde zu gründen und sie zu verlagern. Das kostet Geld. Es hat keinen Sinn, diese Behörde zu errichten, und ich finde, wir sollten tatsächlich Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums ergreifen. Dazu werde ich gerne sprechen, wenn mir mehr Redezeit zur Verfügung steht.
Dieser Gesetzentwurf ist es nicht wert, weiter beraten zu werden. Ich denke, mit dieser Haltung werden wir auch in die weiteren Beratungen gehen.
Danke schön, Herr Kollege Gehring. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Dann ist das so beschlossen.
Damit schließe ich die Sitzung, bedanke mich für die Mitarbeit und wünsche ein gutes Nachhausekommen.