Nur damit Sie einmal sehen, wer uns allmählich überholt, zitiere ich aus einem Artikel aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 5. Juli zum Petersberger Klimadialog: "Indien führt Sondersteuern für SUVs, Dieselmotoren und Luxusautos ein". Das schafft ein Land wie Indien! Dort tut man endlich etwas für die Luftreinhaltung.
Ob wir diesen Weg oder einen anderen gehen müssen, das lasse ich dahingestellt. Aber wir müssen endlich handeln. Dazu gehört es, im Sinne der abgaslosen Mobilität – Zu-Fuß-Gehen und Fahrradfahren – die Initiative zu ergreifen. Wir müssen den ÖPNV stärken. Vor allen Dingen der Ausstoß an Stickoxiden durch Autos muss zurückgehen. Wenn Sie angesichts dieser Herausforderungen von "verwaltungsrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten" sprechen, dann wird VW überhaupt nichts machen. Man muss denen mit einer entsprechenden Strafe drohen. Offensichtlich versteht die Automobilindustrie nur diese Sprache. Ich betone: Es muss unser aller Ziel sein, schädliche Stickoxide und andere Abgase so weit wie möglich zu reduzieren.
Wir haben in unseren Antrag bewusst keinen langen Maßnahmenkatalog aufgenommen. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie dem Gerichtsurteil folgt und nicht in Berufung geht. Die Staatsministerin sollte hier und heute erklären, wann sie die vorgeschriebenen Grenzwerte in München zu erreichen gedenkt. Das sollten Sie tun statt die Verbände zu diffamieren. – Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Roos von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christian, du hast viel Richtiges gesagt. Zu Beginn gestatte ich mir, bezogen auf den vorherigen Tagesordnungspunkt, dennoch
eine scherzhafte Bemerkung. Der Innen- und Verkehrsminister Herrmann sagte, dass es im Straßenverkehr in Bayern zu viele Blähungen gebe. Allein deren Reduzierung würde dazu führen, dass wir in bayerischen Städten und auf bayerischen Autobahnen bessere Luft hätten. – Aber das ist nicht ganz ernst gemeint.
Ernst gemeint ist der Antrag der GRÜNEN; wir werden ihm zustimmen. Mir und meiner Fraktion passt allerdings die Diktion nicht ganz. Als Adressat wird zwar die Staatsregierung genannt; der Antrag richtet sich aber primär an die Kommunen. Ich stelle die Frage, wo die Verantwortlichkeiten tatsächlich liegen. Liegen Sie nicht eher beim Land und beim Bund?
Wenn wir einen Blick in die Begründung wagen, lesen wir, dass Hauptverursacher der Grenzwertüberschreitungen der Straßenverkehr sei. Was ist mit den Heizungen? Wenn wir es vernünftig anstellen, können wir durch Optimierung der Heizungen über 40 % Energie einsparen. Daher ist der Anteil des Verkehrs logischerweise nicht so hoch, wie es in dem Antrag suggeriert wird. Vielmehr liegen die Heizungen proportional bei den Emissionen vorn.
Zuvor haben wir über einen populistischen Antrag der FREIEN WÄHLER beraten. Vor diesem Hintergrund sage ich: Auch die in dem vorliegenden Antrag erhobene Forderung nach Fahrbeschränkungen ist populistisch. Betroffen wäre nämlich nicht nur der übermütig umherbrausende SUV-Fahrer oder der FerrariFahrer, der die Leopoldstraße oder die Landshuter Allee rauf und runter brettert: betroffen wäre auch die ältere Dame, die auf ihr Fahrzeug angewiesen ist, weil sie zum Arzt in der Innenstadt fahren muss. Ein solches Fahrverbot wäre unsozial. Das lehnen wir Sozialdemokraten völlig ab.
Handwerker müssen ihre Dienstleistungen zuverlässig zur Verfügung stellen und müssen täglich in die Zentren. Man kann über den Amazon-Wahn und über Online-Bestellungen binnen 24 Stunden oder noch kürzerer Zeit reden. Aber das Vorgehen der Stadt München ist richtig.
Wir fordern mit unserem Antrag ein Maßnahmenpaket. Wir müssen den öffentlichen Verkehr auf allen Ebenen stärken. Mit Blick auf die Landeshauptstadt München sollten auch und gerade die Außenäste der Straßenbahn erweitert werden. Dies könnte sehr viel Einzelverkehr reduzieren. Bei dieser Frage ist insbesondere die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat gefordert. Wir müssen die Elektromobilität sowohl im öffentlichen Verkehr als auch bei den privaten Flottenanbietern stärker fördern. Wir müssen das 13
Punkte-Sofortprogramm für die Münchner S-Bahn umsetzen. Dort haben wir bisher nur eine Maßnahme realisiert. Im Hinblick auf die Automobilindustrie gebe ich Herrn Dr. Christian Magerl recht. Dort gibt es einen Diesel-Skandal, der Vertrauen erschüttert.
Der letzte Punkt betrifft die Fahrrad-Schnellwege. Das gehört auch dazu. Wir müssen dafür mehr tun. Den Rest der Themen erledigt mein Kollege Florian von Brunn.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Ritt von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Kurz und bündig: Wir lehnen sowohl den Antrag der GRÜNEN als auch den nachgezogenen Antrag der SPD ab. Das darf ich auch erklären. Die erste aufgeworfene Frage der GRÜNEN läuft bereits ins Leere. Der Freistaat Bayern wurde vom Verwaltungsgericht München am 29.06.2016 dazu verurteilt, den für München geltenden Luftreinhalteplan in der Art zu ändern, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden. Die Luftreinhaltepläne werden aktuell angepasst. Der Freistaat Bayern behält es sich jedoch vor, das Urteil des Verwaltungsgerichts München zu prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen. Unabhängig vom Ergebnis der Prüfung des Urteils werden die Luftreinhaltepläne in Bayern weiterentwickelt, um landesweit die Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten.
Die zweite Forderung im Antrag der GRÜNEN, alle weiteren Luftreinhaltepläne zu überprüfen, ist nichtig. In Bayern existieren derzeit 17 solcher Luftreinhaltepläne, 9 wurden bereits fortgeschrieben. Im Jahr 2004 wurde der Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt München in Kraft gesetzt. Aufgrund der in den Folgejahren mehrfach aufgetretenen Überschreitungen des PM10-Tagesgrenzwertes für Feinstaub und des NOxJahresgrenzwertes ist im Jahr 2007 eine erste Fortschreibung des Reinhalteplans erfolgt. Am 08.12.2015 wurde nunmehr die sechste Fortschreibung des Luftreinhalteplans verfügt. Ein Verkehrsgutachten wurde in Auftrag gegeben, das weitergehende und wirksame Maßnahmen für München aufzeigen soll. Außerdem sind ein Förderpaket für Elektromobilität sowie weitere Maßnahmen, unter anderem im ÖPNV und in den Kraftwerken auf den Weg gebracht worden. In den anderen bayerischen Gebieten mit Grenzwertüberschreitungen – Augsburg, Nürnberg, Würzburg, Regensburg und auf der Inntal-Autobahn – wird die Entwicklung der Luftqualität kontinuierlich be
obachtet. Deshalb werden derzeit die Luftreinhaltepläne in Augsburg, Nürnberg, Würzburg und Regensburg fortgeschrieben. Ein Landtagsbeschluss hierzu ist obsolet.
Die Zuständigkeit, rechtliche Grundlagen zu schaffen, die die Umsetzung neuer Maßnahmen ermöglichen, liegt nicht beim Freistaat Bayern, sondern beim Bund. Ein Landtagsbeschluss – das ist die dritte Forderung der GRÜNEN – würde somit ebenso verpuffen.
Abschließend ist festzuhalten, dass die FeinstaubGrenzwerte, über die wir vor zehn Jahren diskutiert haben, seit Jahren in ganz Bayern nicht überschritten werden. Wie in anderen europäischen Ballungsräumen können auch in bayerischen Städten die NOxoder NO2-Immissionsgrenzwerte an stark belasteten Stellen mit ungünstigen Bedingungen zur Schadstoffverteilung, zum Beispiel in Straßenschluchten, nicht immer eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für den NO2-Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dies ergibt sich deshalb, weil die Anforderungen der EU-Immissionsgesetzgebung nicht zu den EU-Emissionsvorschriften passen. Maßnahmen zur Reduzierung der Immissionen kommen zu spät, wobei Euro-6-Dieselfahrzeuge wesentlich zur Verbesserung der NO2-Belastung beitragen werden. Da diese Normen erst seit dem Jahr 2013/2014 für Nutzfahrzeuge verbindlich sind, ist mit einer relevanten Wirkung erst viel später, nämlich voraussichtlich im Jahr 2020, zu rechnen.
Im Vergleich mit den letzten Jahren ist dennoch eine abnehmende Tendenz bei den Überschreitungen der NO2-Imissionsgrenzwerte erkennbar. Während es im Jahr 2010 noch 192 Überschreitungen des Stundenmittels gab, sind es im bisherigen Jahr 2016 lediglich vier Überschreitungen. Für die restlichen in der 39. BImSchV festgelegten Immissionsgrenzwerte, zum Beispiel für Schwefeldioxid, Blei, Benzol und Kohlenmonoxid, wurden in den letzten Jahren keine Überschreitungen festgestellt. Dies ist auch in Zukunft nicht zu erwarten.
Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN und den nachgezogenen Antrag der SPD ab. Darin geht es vorwiegend um verkehrspolitische Konzepte, die von der Staatsregierung vorangetrieben werden. Ich nenne nur das 13-Punkte-Programm für das Münchner SBahn-System, das sich in Bearbeitung befindet. Ich nenne die 2. S-Bahn-Stammstrecke. Dort haben wir gerade erst Baurecht für einen weiteren Abschnitt erhalten. Die Finanzierungsverhandlungen hierzu sind im Gange. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Ritt, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Herr Kollege Stümpfig hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Ritt, wenn Sie Ihre Ausführungen vorher durchgelesen hätten, hätten Sie Ihre Rede vielleicht etwas flüssiger ablesen können.
Im Jahr 2003 habe ich für die Stadt Ansbach einen Luftreinhalteplan erstellt. Wir hatten massive Überschreitungen beim PM10. Das hat sich in der Zwischenzeit etwas gebessert. Die NOx-Grenzwerte werden auch immer wieder überschritten. Wenn Sie heute sagen, PM10 sei kein Problem mehr, ist das einfach falsch. Nach wie vor haben wir an unseren Luftmessstationen in Bayern große Probleme. Der Hauptverursacher von NOx-Emissionen ist mit 85 bis 90 % der Verkehr. Herr Roos, die Heizungen der bayerischen Haushalte nehmen nur einen sehr kleinen Teil ein. Das ist nach wie vor das Problem.
Wir haben uns gemeinsam mit dem Landesamt für Umweltschutz immer gewundert, weshalb die gemessenen Werte nicht heruntergehen. An unserer Residenzstraße fahren 35.000 Fahrzeuge am Tag. Im Nachhinein hat sich gezeigt, dass die Diesel-Pkws, die den Grenzwert um das 20- bis 30-fache überschreiten, die hohen Messwerte verursachen. Wir lassen die Kommunen allein. An dieser Stelle muss man etwas tun. Man kann sich nicht hinstellen und sagen: Uns sind die Hände gebunden, das liegt alles in der Verantwortung des Bundes. – Nein, das ist nicht der Fall. Die Staatsregierung kann hier viel tun. Wir schauen bereits seit 10 oder 15 Jahren zu. Sie sagen, dass sich eventuell im Jahre 2020 etwas verbessern werde. Das Problem ist uns schon seit ewig langer Zeit bekannt. Jetzt muss endlich einmal etwas getan werden, damit die Belastung der Menschen, die in den Ballungsräumen an den stark befahrenen Straßen leben, gemindert wird. Diese Menschen leiden unter großen Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit. Dort ist die Lage nach wie vor hochgefährlich. Sie haben hier gesagt, wir könnten nichts machen. Das hat mich sehr aufgeregt, deshalb auch meine einleitenden Worte.
Herr Kollege Stümpfig, Sie haben in Teilen recht. Ich sage Ihnen aber auch, was mich irritiert. Beim Feinstaub greifen sehr viele Maßnahmen.
Die zweite Stufe der 1. BImSchV ist jetzt in Kraft getreten. Die erste Stufe dieser Verordnung trat bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft. Darin geht es um die häuslichen Feuerstätten, die im Laufe der nächsten Jahre getauscht werden müssen. Vor zehn Jahren haben wir uns beim Feinstaub über Staubpartikel der Größe PM10 und kleiner unterhalten. Heute ist dies nicht mehr das große Thema. Die Elektromobilität wird kommen. In den nächsten Jahren wird die Abgasnorm Euro 6 greifen.
Zwei Drittel der NOx-Emissionen werden von Lkws ausgestoßen, nur ein Drittel dieser Emissionen stammt aus dem Pkw-Verkehr. Das sollte nicht unter den Tisch gekehrt werden. Die Abgasnorm Euro 6 wird in den nächsten Jahren vor allem beim Lkw-Verkehr greifen.
Herr Kollege Stümpfig, eines möchte ich Ihnen mitgeben. Ich fahre seit zehn Jahren ein Erdgas-Auto. Bei der Verbrennung von Erdgas entstehen 95 % weniger NOx-Emissionen, keine Feinstaubpartikel werden ausgestoßen. Herr Kollege Stümpfig, ich kann mich erinnern, dass wir einmal einen Außentermin im Rahmen einer Petition hatten. Ich kann mich noch gut erinnern, mit welchem Auto Sie damals vorgefahren sind. Sie haben damals einiges an NOx ausgestoßen. Zeigen Sie nicht immer auf andere, sondern kehren Sie einmal vor der eigenen Türe.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Professor Dr. Piazolo von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Während Sie hier reden, atmen die Menschen an der Landshuter Allee, an der Tegernseer Landstraße und in vielen anderen Teilen dieses Freistaates Bayern viel zu viel Stickstoffdioxid ein, und das schon seit langer, langer Zeit. Herr Stümpfig hat hier völlig recht. In dieser Debatte gab es dazu unterschiedlichste Schuldzuweisungen. Die kommunale Ebene sagt, es ist das Land. Das Land sagt, es ist der Bund. Der Bund sagt wiederum, es sind die Kommunen. Erstaunlich ist, dass Sie auf allen diesen Ebenen Verantwortung tragen. Herr Ritt, im Land haben Sie die Verantwortung. Im Bund sind die CSU und die SPD verantwortlich. In München hat Rot-Grün jahrzehntelang die Verantwortung gehabt. Die GRÜNEN saßen auch jahrelang in der Bundesregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, geschehen ist jedoch nichts.
Sie werfen sich hier gegenseitig vor, welche Ebene wofür zuständig ist und nichts tut. Das hilft aber den Menschen an der Landshuter Allee, an der Tegernseer Landstraße und in den vielen anderen betroffenen Gebieten nichts. Trotzdem danke ich den GRÜNEN, dass sie dieses Thema aufgebracht haben. Wenn ich mir jedoch den Antrag und die Begründung durchlese, stelle ich fest: Die Hauptverursacher sind die Dieselfahrzeuge. Außerdem ist eine Fahrbeschränkung in diesem Antrag als mögliche Maßnahme enthalten.
Ich stelle mir eine Person vor, die in Deutschland vor einigen Jahren ein Dieselfahrzeug in dem Bewusstsein und in dem Vertrauen gekauft hat, dass dieses Dieselfahrzeug entsprechend den Herstellerangaben einigermaßen umweltschonend ist. Nach einer Weile bekommt diese Person mitgeteilt: Nein, das stimmt gar nicht. Als nächstes erhält diese Person die Mitteilung, dass der Bundesverkehrsminister nichts dagegen tut. Dann wiederum wird dieser Person mitgeteilt, dass die amerikanischen Kunden von VW eine Entschädigung erhalten, die deutschen Kunden aber nicht. Das ist eine Unverschämtheit. Und dann bekommt diese Person mit, dass die Bundesregierung bei diesem Thema ebenfalls nicht agiert.
Sie können sich vorstellen, welche Politikverdrossenheit erzeugt wird, wenn dieser Person jetzt noch mitgeteilt wird, dass sie mit ihrem Fahrzeug auch nicht mehr nach München in die Innenstadt fahren soll. Dieser Antrag würde zu Politikverdrossenheit führen, wenn er so durchginge.
Ich möchte ein paar Vorschläge vorlegen, was in München getan werden könnte, unabhängig von eventuellen Verboten. Zunächst einmal könnten die Möglichkeiten der öffentlichen Hand ausgeschöpft werden. Wo sind denn in München die Stadtbusse, die elektrisch betrieben werden? – Die hätte man schon vor Jahren einführen können.
Herr Kollege von Brunn, trotzdem müssen wir irgendwann einmal anfangen. – Die Umrüstung auf abgasarme Systeme erfolgt extrem langsam.
Wie sieht es mit den Tunnel-Projekten an der Landshuter Allee und an der Tegernseer Landstraße aus? – Nichts passiert. Das einzige, was passiert ist: An der Landshuter Allee wurden Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt. Fahren Sie dort einmal. Dort gibt es Radarkontrollen. Alle bremsen ab. Am Ende drücken sie wieder aufs Gas. Das kostet mehr Energie und führt zu einem größeren Ausstoß als die bisherige Tempo-60-Begrenzung.