Da ist nichts hanebüchen. Es geht um die Feinstaubbelastung, Herr von Brunn. Wir müssen die Verkehrsführung überdenken. Wir brauchen grüne Wellen. Das Problem ist, in München wurde seit Jahren eine verkehrs- und autofeindliche Politik betrieben. Diese Politik hat nicht dazu geführt, dass weniger Autos kommen, sondern dass die Autos, die gekommen sind, stehen, und dabei ebenfalls Energie verbrauchen.
Beim Thema "Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden" passiert ebenfalls zu wenig. Wir müssen die lokale Infrastruktur stärken, damit die Leute nicht so viel fahren müssen. Nicht zuletzt müssen wir eine Politik betreiben, die den ländlichen Raum stärkt, damit die Leute im ländlichen Raum wohnen und arbeiten können und nicht ständig in die Stadt fahren müssen. Dies wäre ebenfalls wichtig.
Wir hätten also viele, viele Möglichkeiten, wie wir auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und auf Bundesebene agieren könnten. Die Verantwortung hinund herzuschieben, das nützt den Menschen am allerwenigsten. Insofern: Agieren und nicht mit dem Finger auf alle anderen zeigen! Wir müssen erst einmal überlegen, was wir, auch in der Stadt, in den letzten Jahren hätten tun können, um die Belastung herunterzubringen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege von Brunn von der SPD das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Herr Kollege Piazolo, Sie sind sonst sehr ge
schätzt, aber in diesem Fall müssen wir einmal über die Abregelung Ihres Ausstoßes an heißer Luft reden. Das Problem ist doch ganz klar: Wir haben zu viel motorisierten Verkehr und zu viele Abgase von schmutzigen Dieselfahrzeugen. Wir haben zu wenig öffentlichen Verkehr und zu wenige klimafreundliche Alternativen, allerdings nicht in München, sondern im Freistaat. Dafür tragen die Staatsregierung hier im Freistaat und der CSU-Verkehrsminister in der Bundesregierung die Verantwortung.
Aus dieser Problemanalyse ergeben sich auch die Lösungen: Wir müssen den öffentlichen klima- und umweltfreundlichen Verkehr ausbauen.
Die besten Möglichkeiten dazu sind die E-Mobilität und der Umweltverbund. Das wurde heute schon angesprochen. Hier ist die Staatsregierung gefragt. Wir brauchen eine zweite S-Bahn-Stammstrecke und eine schnelle Umsetzung des 13-Punkte-Sofortprogramms für den Bahnknoten München, das man besser 13Punkte-Dauerthema nennen sollte. Gibt es schon Überlegungen zum Ausbau der S-Bahn-Tangenten?
Ich kann es nicht mehr hören, wenn die Staatsregierung und der Bundesverkehrsminister die Verantwortung immer der Bahn zuschieben. Die Bahn ist ein Unternehmen, das sich vollständig in Staatsbesitz befindet. Die politische Verantwortung liegt bei Innenminister Herrmann und Verkehrsminister Dobrindt. Sorgen Sie gefälligst dafür, dass hier endlich etwas weitergeht.
Wir müssen die E-Mobilität fördern. Dafür gibt es in München gute Beispiele. Wir müssen außerdem den Radverkehr fördern und die Voraussetzungen und die Alternativen dafür schaffen, dass die Leute eine umweltfreundliche Mobilität wählen können. Dazu gehört auch der Ausbau der Tram, den die Parteifreunde der CSU in München und der Finanzminister blockieren, Stichwort "Tram durch den Englischen Garten". Geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung auf, damit wir den öffentlichen Verkehr in München und Umgebung ausbauen können.
Herr Kollege Roos hat schon gesagt, dass auch untaugliche Vorschläge vorgelegt wurden. Dazu gehört die City-Maut. Die Einführung einer alternativlosen City-Maut ist völliger Unsinn. Eine City-Maut wäre unsozial, da sie eine ältere Dame, die einen Arzttermin in der Stadt wahrnehmen muss, genauso treffen würde wie den SUV-Fahrer.
Wir setzen auf Anwohnerparkbereiche und erreichen dadurch eine deutliche Reduzierung des Verkehrs auf wesentlich gerechtere Art und Weise.
Kollege Piazolo, zum Anteil von 0,8 % der Busse am städtischen Verkehr: Ein Bus, der die Euro-6-Norm erfüllt, hat den gleichen NOx-Ausstoß wie ein DieselPkw. Wenn Sie in diesen Bus eine Person mehr hineinsetzen, haben Sie schon einen Effizienzgewinn von 100 %. Vielleicht sollte man sich einfach einmal mit den grundlegenden Fakten vertraut machen, bevor man über solche Dinge redet. Also: Ausbau der Alternativen und Autoverkehr reduzieren. Wir sind gespannt, welche Vorschläge von der Staatsregierung angesichts des Urteils kommen, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Staatsministerin Scharf das Wort. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider hat die Fraktion der GRÜNEN bei der Formulierung dieses Antrags alles dafür getan, dass man ihm nicht zustimmen kann. Ich möchte die Forderungen im Einzelnen darstellen. Die erste Forderung zielt auf die Änderung des Luftreinhalteplans in München. Diese Forderung müssen Sie nicht stellen, das ist längst erledigt, weil es verpflichtend so gefordert wird. Die Forderung ist auch obsolet, weil der Freistaat Bayern kontinuierlich daran arbeitet, den Luftreinhalteplan fortzuschreiben und somit auch die Qualität der Luft zu verbessern.
Die zweite Forderung in diesem Antrag bezieht sich auf die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in allen anderen Gebieten mit Grenzwertüberschreitungen. Auch diese Forderung ist obsolet, weil dies bereits der Fall ist. Wir schreiben die Luftreinhaltepläne in Augsburg, Nürnberg, Regensburg und in Würzburg fort.
Die dritte Forderung bezieht sich auf neue rechtliche Möglichkeiten bei Grenzwertüberschreitungen. Auch zu dieser Forderung kann ich nur sagen: Sie ist obsolet, weil es sich um eine Bundesangelegenheit handelt. Was wollen Sie mit einem Dringlichkeitsantrag beschließen, wenn wir dafür gar nicht zuständig sind?
Trotzdem ist es gut und richtig, über die Luftreinhaltung zu reden. Ich bin mir sicher, dass wir ein fraktionsübergreifendes Ziel haben, nämlich saubere Luft und gesunde Bürgerinnen und Bürger. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam mit den Städten und Bezirksregierungen viel erreicht, und zwar trotz Wirt
schaftswachstum und trotz Zuzug in den Ballungsräumen. Ich nenne das Verkehrsmanagementsystem und die Umweltzonen als Beispiele erfolgreicher Maßnahmen.
Wir haben es geschafft, die Schadstoffe Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, Benzol und Blei unter die Grenzwerte zu drücken. Auch beim Feinstaub konnten wir eine entscheidende Reduzierung erreichen. Wir halten seit Jahren überall im Land die Feinstaubgrenzwerte ein. Das gilt auch in München und dort an der Landshuter Allee und am Stachus. Vollkommen richtig ist natürlich: Die Stickoxide sind ein Problem. Sie finden dieses Problem übrigens überall in Deutschland und in Europa. Das ist kein Trost; denn die Grenzwerte einzuhalten ist ein Muss, und wir müssen alles tun, um diese Grenzwerte möglichst schnell und möglichst dauerhaft einzuhalten, das heißt, was möglich, sinnvoll und vor allen Dingen fortschrittlich ist. Für mich gilt: Ich will aus den Erfolgen der vergangenen Jahre lernen. Wir haben den Feinstaub unter Kontrolle gebracht, weil der Partikelausstoß bei den Dieselfahrzeugen immer geringer geworden ist. Darauf müssen wir aufbauen. Unser Ehrgeiz muss sein, den Kraftstoffverbrauch und vor allen Dingen die Schadstoffemissionen durch neue Technologien immer weiter zu senken.
Mit der grünen Verbotskeule auf die Fahrer von Dieselfahrzeugen loszugehen, bringt Ihnen vielleicht kurzfristig eine Schlagzeile; sie fördern damit aber ökologisch und auch ökonomisch die pure Unvernunft. Ich meine, dass der Weg zu einer verbrauchsarmen und sauberen Dieseltechnologie als Beitrag zum Klimaschutz führen muss. Deshalb habe ich auch schon bei der Sonder-Umweltministerkonferenz in Berlin ganz klar Nein zu dieser gesinnungspolitischen Verunsicherung der Bevölkerung, aber auch der der Wirtschaft gesagt und ein klares Ja zu einer klimaschonenden, modernen Dieseltechnologie.
Wir müssen die Lebenswirklichkeit der Menschen abbilden und besser werden. Das eine ist ohne das andere einfach nicht möglich. Die ehrgeizigsten Ziele sind aus meiner Sicht für die Katz, wenn sie über die Köpfe der Menschen hinweggehen. Deswegen lautet mein Weg: Erstens. Wir messen. Unser Landesamt für Umwelt betreibt in Bayern derzeit 50 Messstationen. Damit spüren wir die wirklich kritischen Stellen in Bayern auf und machen sie präzise aus.
Zweitens. Wir beteiligen die Verantwortlichen und setzen uns im Fall München unabhängig von den Gerichtsurteilen mit den Vertretern der Regierung von Oberbayern und der Stadt, aber auch mit Vertretern der betroffenen Ressorts der Staatsregierung zusammen und besprechen alle Möglichkeiten.
Drittens. Wir verbessern und entwickeln die Maßnahmen weiter. Wir schreiben die Luftreinhaltepläne in München und in Bayern fort. Wir fordern und fördern jeden technologischen Fortschritt, der sich direkt am Auspuffrohr bemerkbar macht.
Das heißt: messen, beteiligen, besser werden. Das ist unser Dreiklang für eine bessere Luft. Auf diesem Weg bestätigt uns auch der Trend beim StickoxidAusstoß. Wir hatten bei den Grenzwertüberschreitungen eine rückläufige Tendenz. Bis zur Hälfte des Jahres gab es genau vier Überschreitungen, während es im Jahr 2010 192 Überschreitungen gab.
Setzen wir also im Sinne des Dreiklangs heute nicht das Signal eines Verbotsstaates, sondern setzen wir ein Signal des gemeinsamen und fraktionsübergreifenden Ehrgeizes, eine bessere Luft für gesunde Menschen in Bayern zu bekommen.
Frau Staatsministerin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Herr Kollege Magerl hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Frau Staatsministerin, ich frage mich schon, wenn Sie sagen, es sei alles fortgeschrieben und alles bestens, warum Sie dann vor wenigen Tagen das Urteil des Verwaltungsgerichts München eingefahren haben. Wenn alles in Ordnung wäre, hätte es das Urteil nicht gegeben. Es ist klar festgestellt worden, dass Sie den Grenzwert in München um den Faktor 2 überschreiten, also nicht um 2 oder 3 %, sondern um den Faktor 2, was wirklich nennenswert ist. Insofern sind Sie meilenweit vom Ziel entfernt. Ich fordere Sie vor dem Hintergrund des Urteils und Ihrer blumigen Ausführungen auf: Werden Sie doch einmal ein bisschen konkret und erklären Sie dem Hohen Haus und insbesondere den Anwohnerinnen und Anwohnern der betroffenen Straßen, die tagtäglich dieses Gas einatmen müssen, bis zu welchem Datum und mit welchen Maßnahmen Sie die Einhaltung des Grenzwertes von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter erreichen wollen. Machen Sie doch heute eine konkrete Aussage. Nachdem Sie angeblich schon alle Luftreinhaltepläne fortgeschrieben haben und unseren Antrag für obsolet halten, können Sie das sicherlich tun.
den Städten die Luftreinhaltepläne fortgeschrieben werden. Der letzte wurde in München fortgeschrieben, und zwar im Dezember des letzten Jahres. In diesem Fortschreibungsplan ist auch eine Maßnahme enthalten, nämlich ein konkretes Gutachten, das von unserem Landesamt für Umwelt zu erstellen ist, um dann gemeinsam mit Verkehrsexperten und vor allem mit Vertretern der Stadt und der Regierung von Oberbayern zu überlegen, wie die Umsetzungsmaßnahmen entwickelt und auf den Weg gebracht werden können.
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/12334 – das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/12351 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU) Mobilfunklöcher schließen - Netzabdeckung in Bayern verbessern (Drs. 17/12335)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Volle Mobilfunkabdeckung für ganz Bayern (Drs. 17/12352)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Annette Karl, Natascha Kohnen u. a. und Fraktion (SPD) Flächendeckende Mobilfunkversorgung für Bayern in Gigabit-Qualität (Drs. 17/12353)