sind die Vorhaltungen in Ihrem ersten Redebeitrag schlichtweg nicht gerechtfertigt. Es war mir wichtig, dies noch einmal deutlich zu machen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen nun zur Abstimmung. Wie angekündigt, hat die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung über den ersten Antrag – das ist der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion – beantragt. Ich lasse nun die Abstimmung zu diesem Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/10211 in namentlicher Form durchführen. Sie haben fünf Minuten Zeit. Die Abstimmung ist eröffnet.
Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Abstimmung. – Wir kommen nun zur Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 8 und 9 in einfacher Form. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt, die Anträge abzulehnen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf Drucksache 17/10189 – das ist der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER. Die Gegenstimmen bitte. – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf Drucksache 17/10351 – ebenfalls ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte! – Das ist die CSU-Fraktion. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe jetzt keinen Tagesordnungspunkt mehr auf, sondern wir gehen jetzt gleich in die Mittagspause. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird später bekannt gegeben. Wir machen Mittagspause bis 13.45 Uhr und beginnen pünktlich um 13.45 Uhr mit den Dringlichkeitsanträgen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich setze die Sitzung nach der Mittagspause fort und gebe zunächst einmal das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher,
Dr. Förster, Kohnen und anderer und und Fraktion (SPD) betreffend Berichterstattung und Anhörung zur Umsetzung der Empfehlungen der Jugend-EnqueteKommission "Jungsein in Bayern – Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen", Drucksache 17/10211, bekannt. Mit Ja haben 66 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 74. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Endlich Lehren aus Tschernobyl ziehen Bayerische Ausbauziele bei Erneuerbaren Energien deutlich erhöhen (Drs. 17/11193)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Energie- und Klimaprogramm für Bayern Ohne Atom, Öl und Kohle in die Zukunft (Drs. 17/11217)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Natascha Kohnen, Annette Karl u. a. und Fraktion (SPD) Lehren aus 30 Jahren Tschernobyl Ambitioniertere Klima- und Energiepolitik ohne Heranziehen von euphemistischen Zahlengrundlagen (Drs. 17/11218)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Glauber. Bevor der Kollege Glauber beginnt, gebe ich gleich bekannt, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER namentliche Abstimmung beantragt hat. – Bitte, Herr Glauber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, einzelne Abgeordnete nach der Mittagspause! Die Ministerin hat zu Beginn der Debatte gemeint: Jede Woche einmal. Ja, jede Woche einmal, aber diese Woche natürlich vor dem Hintergrund "30 Jahre Tschernobyl". Es ist doch, glaube ich, wichtig, dass wir die Energiede
batte und die Debatte über die Zukunft der Energieversorgung in Bayern hier in diesem Haus führen. Es hat 30 Jahre nach Tschernobyl des Unglücks von Fukushima bedurft, bis wir uns entschieden haben, hier in Bayern und bundesweit aus der Atomkraft auszusteigen.
Jetzt gilt es, für die Zukunft den Blick nach vorn zu richten und zu sagen: Wie wollen wir eine Energieversorgung in der Zukunft schaffen? – Es ist in diesem Haus üblich, dass die einzelnen Fraktionen in vielen Bereichen eine Halbzeitbilanz abgeben. Zu dieser Halbzeitbilanz wollen wir heute auch die Debatte hier im Haus führen, zur Halbzeitbilanz der Bayerischen Staatsregierung, der Wirtschaftsministerin zur Energieversorgung in Bayern. Die Wirtschaftsministerin ist aus Berlin gekommen, um hier in Bayern Akzente zu setzen. Jetzt, nach, zweieinhalb Jahren gilt es, diese Akzente zu bewerten.
Wir schalten in Bayern sukzessive die Atomkraftwerke ab und wollen – dieses Ziel, hat die Staatsregierung ausgegeben – bis 2025 70 % der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien leisten. Wenn wir aktuell die Atomkraftwerke abschalten, sind wir bei 69,6 %. Das heißt, wir haben noch ein Ziel von 0,4 % der Stromerzeugung bis zum Jahr 2025. Ein solches Ziel kann sich die Ministerin doch nicht wirklich auf die Fahne schreiben. Das wollen wir als FREIE-WÄHLER-Fraktion nicht gelten lassen. Wir haben hier ganz andere Ziele. Wir wollen mit den erneuerbaren Energien, bei denen wir einst deutschlandweit die Akzente gesetzt haben, auch auf diesen Rang zurück. Wir spielen in der Energiepolitik nur noch eine untergeordnete Rolle; wir sind Mittelfeld. Vorne spielen andere Länder. Die Nordländer geben momentan den Ton an. Dort ist man in der Stromproduktion schon bei rechnerischen 100 %. Später wird mir der Kollege Kirchner wieder erzählen, dass wir ein Flächenland sind und dass es bei uns deutlich komplizierter sein wird. Fakt ist: Wir werden momentan mit 35 % erneuerbarer Energien bewertet, während andere Länder schon bei 100 % sind. Ich will nicht sagen, dass es leicht ist, 100 % zu erzeugen; das gestehen wir zu. Aber kein Ziel zu haben, das wollen wir als FREIE WÄHLER nicht akzeptieren. Da haben wir in Bayern ein viel ambitionierteres Ziel. Früher haben sowohl der Wirtschaftsminister als auch der Ministerpräsident hier am Rednerpult ganz anders getönt. Das wollen wir wieder hören. Deshalb werden wir Sie daran messen, und zwar nicht anhand von Prozentzahlen, sondern von Zubauzahlen und Kilowatt- oder Terawattstunden. Sie verharren momentan nur noch in einer Prozentzahlendiskussion, befassen sich aber nicht mit den wirklichen Zubauzielen. Die Bevölkerung und die Kommunen, auch die Stadtwerke, stehen für die Energiewende. Sie stören sich genau daran, dass Sie
In Ihrer letzten Rede haben Sie in diesem Haus völlig zu Recht gesagt, man kümmere sich viel zu sehr um die Stromwende. Da 16 oder 17 % der Gesamtenergiewende nur Stromwende sind, sind mit der Mobilität mit 25 % und der Wärme mit annähernd 60 % noch ganz andere Faktoren in den Fokus zu nehmen. Insofern sehen Ihre Bilanzen noch viel dramatischer aus; denn in der Wärmewende, die eigentlich ganz einfach realisierbar wäre, haben Sie bereits jetzt Ihr Ziel von 2025 erreicht. Aktuell haben Sie also mit 19 % das erreicht, was Sie eigentlich als Ziel angestrebt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schaue zur CSUFraktion. Es mag sein, dass es momentan ein 10.000Häuser-Programm gibt. Aber ist es wirklich Ihr Ziel, mit einem 10.000-Häuser-Programm eine Wärmewende zu schaffen? Wo ist die starke bayerische Politik? Wo ist denn die steuerliche Absetzbarkeit für die Gebäudesanierung? – Es ist so einfach, hier sehr schnell Ziele zu erreichen. Wo gehen wir als Freistaat mit unseren 8.000 staatlichen Gebäuden voran? Wo sind wir da wirklich Vorbild? – Wer die im Haushaltsausschuss momentan permanent zu beratenden Nachträge anschaut, stellt etwa im dritten Nachtrag betreffend die Oberste Baubehörde fest: Kostenüberschreitungen von 40 %. Bei den Projekten "Obersalzberg", "Erstaufnahmeeinrichtung Regensburg", "Gärtnerplatztheater" usw. sind natürlich das Finanzministerium und Sie als Wirtschaftsministerin gefragt. Bei 8.000 staatlichen Gebäuden und einem so niedrigen Energiepreis wie zurzeit zu verharren, ohne von den Kosten zu sprechen, das ist keine Zukunftspolitik. Bei den 8.000 staatlichen Gebäuden muss der Staat die Vorbildfunktion übernehmen. Da müssen wir vorausgehen.
Schauen wir die Energieeinsparverordnung an. In Berlin beschreiten Sie in der Großen Koalition mit der Energieeinsparverordnung, mit der EnEV 2016, einen Weg, auf dem Sie sich den Grenznutzen und die daraus resultierende Effizienz sehr teuer erkaufen. Das sage ich als Architekt aufgrund meiner Erfahrungen im täglichen Betrieb. Wir bauen momentan 50 Zentimeter dicke Wände aus Ziegeln. Gerade Ziegel ist der klimatisch richtige Baustoff. Dabei müssen wir die Gebäude automatisch be- und entlüften. Das ist nicht sinnvoll, wenn wir im Gegenzug nichts für die Altbauten tun. Das ist völlig kontraproduktiv. Da wäre in der Energieeinsparverordnung in Bezug auf die Fixierung auf PV-Anlagen die kombinierte Speicherung ein
deutlich einfacherer und sinnvollerer Ansatz gewesen. Da wäre man in der EnEV deutlich weiter gekommen, als sich jetzt einen teuren Grenznutzen zu erkaufen und damit die Wärmewende zu behindern.
Nehmen wir als Autoland das Thema E-Mobilität. Zwei Jahre bitten wir Sie als Staatsregierung, sich dem Thema E-Mobilität endlich zu nähern. Wo sind denn Ihre Aussagen zur E-Mobilität? – Jetzt haben Sie in Berlin einen Kompromiss mit 5.000 Euro Anfangs- und Startfinanzierung für diese E-Mobilität gefunden. Eine steuerliche Absetzbarkeit für die Unternehmen der Lade-Infrastruktur wäre so leicht machbar gewesen. Es wäre auch leicht gewesen, den geldwerten Vorteil, den die Mitarbeiter über ihre EAutos jetzt nicht angerechnet bekommen, zu berücksichtigen. Das wären letztendlich ganz einfache Dinge. Wo ist da Ihr verlängerter Arm nach Berlin? Wo ist da Ihr Engagement? – Ich habe hiermit aufgezeigt, wo Sie in Berlin deutlich zu wenig Akzente setzen und wo Sie in Bayern nichts tun wollen, warum auch immer. Das wäre das richtige Signal für die Wirtschaft und das Handwerk.
Die Industrie- und Handelskammer sagt zu Ihren Wärmezielen: Diese Ziele sind für die Industrie und den Handel eine Katastrophe. Das sollte auch Ihnen als Wirtschaftsministerin in den Ohren klingen. Wir haben nur noch ein Ziel: Wir hängen uns in Bayern – zumindest zur Hälfte – an die Braunkohletrasse. Daran wird auch die Große Koalition in Berlin nichts ändern können. – Frau Kollegin Kohnen lacht.
Ja, Sie lächeln. Aber ich finde Ihren Antrag spannend, weil Sie darin zwar die CO2-Ziele im Auge haben, sich aber gleichzeitig an die Braunkohletrasse hängen. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Es ist schön, dass Sie in Bayern für die CO2-Ziele einstehen. Aber gleichzeitig stützen Sie sich in der Bundespolitik lieber auf die Braunkohle. Das muss man ganz klar sagen.
Dem Antrag der GRÜNEN würden wir zustimmen. Aber Sie müssten sich überlegen, wie Sie hier am Rednerpult mit dem Thema Landwirtschaft umgehen. Wir können Ihre Ausführungen zum Thema "Ökologische Ziele in der Landwirtschaft" und die entsprechenden Kriterien nicht mittragen. Sie müssten zumindest erklären, wie Sie sich das vorstellen. Ansonsten werden wir uns enthalten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Letzten Freitag hat unsere Umweltministerin, Frau Scharf, in New York den Klimavertrag unterzeichnet. Damit wird besiegelt, dass die Prinzipien des Klimaschutzvertrages unterstützt werden und dass die Länder, die den Vertrag unterzeichnet haben, alles unterlassen, was den Zielen des Abkommens schadet. Danach soll das Zwei-Grad-Ziel – eher noch das 1,5-Grad-Ziel – eingehalten werden. Es soll alles getan werden, damit die Klimaerwärmung nicht weiter steigt. Aber dafür brauchen wir eine klare Analyse, klare Ziele und Maßnahmen. Diese Ziele sind in unserem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag, aber auch im Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER, dem wir zustimmen werden, formuliert.
Wir werden auch dem Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion zustimmen. Darin begrüßen wir die frühzeitige Abschaltung von Gundremmingen, die wir schon lange anstreben.
In Bezug auf die Ziele der Staatsregierung muss man ganz klar sagen: Hier herrscht wirklich Fehlanzeige. Viele Ziele sind schwammig formuliert, echte Zahlen sind nicht enthalten. – Frau Aigner, Sie verwenden einmal diese Jahreszahl, ein anderes Mal jene Jahreszahl. Man weiß nicht, wo wir stehen und wohin wir wollen. Das gipfelt in der Erkenntnis, dass uns auf unsere Schriftliche Anfrage hin zum Bereich der Wärme nicht einmal Daten genannt werden konnten. Da muss man also fragen: Wo steht Bayern momentan? Wo ist Bayern spitze? – Unsere einfache Schlussfolgerung lautet: Bayern ist spitze im Verschachteln, Tricksen und Täuschen. Das wollen wir ändern.
Vor lauter Verschachteln und Tricksen wissen selbst die Mitglieder aus der CSU-Fraktion nicht mehr, wo oben und unten ist. Herr Kollege Ritt hat letzte Woche zum Beispiel die CO2-Emissionen in Bayern im Jahr 2014 mit 62 Millionen Tonnen benannt. Das sind knapp 11 Millionen Tonnen daneben. Das Leipziger Institut hat im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums eine Erhebung gemacht und kommt auf 73 Millionen Tonnen. Man merkt, selbst Sie können mit den ganzen Zahlen nicht mehr umgehen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unsere Klimaschutzkonzepte zum Thema Wärme, Mobilität und Landwirtschaft. Wir liefern und zeigen Ihnen klar, wo wir in Bayern momentan stehen. Wenn Sie sich im Dschungel der Staatsregierung im Hinblick auf Jah
reszahlen und Bezüge nicht mehr auskennen, nehmen Sie unsere Konzepte zur Hand. Dort steht alles drin. Wir liefern. Wir beziehen uns in unseren Angaben auf sehr gute Quellen.
Bayern geht bei der Energiewende die Luft aus. Bayern geht mit 10 H bei der Windkraft die Luft aus. Bayern geht die Luft bei der Photovoltaik aus. Jetzt liegt das Ausschreibungsergebnis mit 43 Megawatt vor. Über diesen minimalen Zugewinn können wir uns freuen. Das ist im Vergleich zu den Ausbauzahlen, die wir hatten, lächerlich. In den letzten drei Jahren sind die Ausbauzahlen um eine Gigawattstunde pro Jahr gestiegen. Momentan tut sich gar nichts mehr. Jetzt wird mit Ihrer Unterstützung in Berlin auch noch das einzige funktionsfähige Instrument der erneuerbaren Energien, das EEG, zerschossen.
Im Bereich Wärme und Mobilität krebsen wir immer noch bei wenigen Prozenten herum. Ein Ansatz, wie die Zahlen relevant erhöht werden können, lässt sich nicht finden. Deswegen noch einmal: Das einzige Instrument, das wir im Strombereich haben, ist das EEG. Das wird von Ihnen zerschossen. Das trifft Bayern besonders hart, da der geringe Zubau, der noch erfolgt, nur noch außerhalb Bayerns stattfinden wird.
Ich bin mir sicher, dass der CSU-Redner einen Vergleich zu anderen Ländern ziehen wird. Im Vergleich zu anderen Ländern kann man auch sagen: Die Ausbauzahlen sind im letzten Jahr deutschlandweit zurückgegangen. Man muss jedoch genau hinschauen, wo die Zahlen zurückgegangen sind. Ein Rückgang hat in denjenigen Ländern stattgefunden, in denen bereits sehr viel ausgebaut wurde. Wir haben deutschlandweit mit 27 Kilowatt pro Quadratkilometer die niedrigsten Ausbauzahlen. Trotzdem geht es bei uns massiv nach unten. Unsere Ziele lauten: 1 + 1 + 1. Das bedeutet: Eine zusätzliche Terawattstunde pro Jahr Photovoltaikleistung, eine zusätzliche Terawattstunde pro Jahr Windkraftstrom sowie eine Terawattstunde Stromeinsparung.
Damit könnten wir im Jahr 2025 zwei Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Der Rest kann importiert werden. Die angestrebten Stromeinsparungen werden wir vor allen Dingen durch flächendeckende Energieagenturen erreichen. Überall haben wir Kümmerer vor Ort, die zu den Themen Verbrauch, Wärmewende und Klimaschutz beraten. Deshalb sagen wir ganz klar: Die Welt ist nach Paris im Aufbruch. Bayern darf nicht stillstehen.