Deshalb verstehe ich manche Äußerung, liebe Frau Gottstein, überhaupt nicht. Die Staatsregierung hat diesen Bericht gewürdigt, ihn aufgegriffen und ihn selbstverständlich – das kann ich für mein Haus sagen – umgesetzt, und zwar weit mehr, als konkrete Beschlusslagen vonseiten des Hohen Hauses dies vorgegeben hätten. Meine Damen und Herren, liebe Kollegin Gottstein, ich schlage das Kinder- und Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung von 2013 – jetzt hören Sie mir einmal zu – auf und zitiere:
Die Enquete-Kommission... hat aufgrund der Weiterentwicklungsbedarfe in ihrem Abschlussbericht... empfohlen, das Kinder- und Jugendprogramm der Bayerischen Staatsregierung unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Abschlussberichts fortzuschreiben... Der Bayerische Landtag hat diese Empfehlung mit LT-Beschluss vom 14.04.2010... aufgegriffen und angeregt, das Kinder- und Jugendprogramm unter Berücksichtigung der einschlägigen Ergebnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission fortzuschreiben.
All die Punkte, die Sie vorher in Ihrem Redebeitrag gebracht haben, finden Sie in der Umsetzung des Programms. Schauen Sie sich diese Dinge einmal an, anstatt – ich weise das ebenso wie die Aussagen der Kollegin Stamm klipp und klar zurück – so zu tun, als ob es sich um Märchen handle, anstatt fälschlicherweise zu behaupten, Vorschläge würden in den Schubladen verstauben oder bezüglich der Umsetzungen würde vertröstet.
Es geht um eine konkrete Umsetzung, die ich Ihnen an einigen exemplarischen Beispielen aufzeigen darf. Das Stichwort "Familie stärken" verstehen wir so, dass wir die Familie als Grundlage und Orte wollen, in denen die Kinder eine entscheidende Prägung erfahren und die sie in ihrem Aufwachsen unterstützen, ihnen helfen und sie stärken. Wir helfen den Kommunen zum Beispiel beim flächendeckenden Ausbau von Familienstützpunkten. 85 Stützpunkte sind nicht in der Planung, stehen nicht auf dem Papier, sondern sind in der Realität vorhanden. Es war eine Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission und ein Aspekt, der ausgeführt ist. Da kann man doch nicht sagen, wir würden vertrösten. Das, was Sie sagen, ist schlichtweg falsch.
Ein weiterer Punkt: Mit den Koordinierten Kinderschutzstellen, dem Förderprogramm "KoKi-Netzwerke frühe Kindheit" haben wir spezielle Strukturen geschaffen, um belastete Eltern möglichst früh mit geeigneten und passgenauen Hilfestellungen zu erreichen und Hilfen anzubieten.
Ein weiterer Punkt: Die Enquete-Kommission stellt die Bedeutung der Bildung im Kinder- und Jugendalter in einer sich wandelnden Wissensgesellschaft – Kollege Dr. Linus Förster hat zu dies zu Recht und richtig ausgeführt – heraus. Die Staatsregierung hat auf diesem Feld in ausgesprochen starker Weise die Verwirklichung der Vorschläge vorangetrieben. Auch dazu einige Beispiele: In der Kinderbetreuung gab es – so ist die Datenlage – noch nie einen so dynamischen Aufwuchs, und zwar insbesondere durch den Ausbau der Krippenangebote und Maßnahmen zur Qualitätssteigerung. Das pädagogische Personal in bayerischen Kindertageseinrichtungen hat zwischen 2008 – Ergebnis des Berichts der Enquete-Kommission – und 2015 um 28.000 Fachkräfte und Ergänzungskräfte zugenommen. Auch wenn Sie den Kopf schütteln, das ist die Sachlage. Das ist eine Steigerung um mehr als 75 %. Wir haben diese Aspekte aus dem Bericht der Enquete-Kommission aufgegriffen und umgesetzt.
Das ist sehr nett, dass mein Lachen als freundlich eingestuft wurde, sehr geehrter Herr Staatssekretär. – Ich habe mir den Bericht noch einmal angeschaut – also den der EnqueteKommission, nicht den, den die Staatsregierung hätte vorlegen sollen. Sie führen hier jetzt schon aus. Ich frage mich, warum man das nicht einfach verschriftlichen und allen zur Verfügung stellen kann;
dann hätten wir eine Grundlage. Was Sie in der Hand halten, betrifft nur einen Teil der Beschlüsse der Enquete-Kommission. An anderer Stelle heißt es ganz klar, es sei ein Bericht –
– ich stelle eine Frage – zur Mitte der vorliegenden, also der letzten, Legislaturperiode. Ich möchte den Herrn Staatssekretär fragen, ob er weiß, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem, was er immer wieder hoch hält, und dem Bericht der Enquete-Kommission. Was Sie immer hoch halten, das ist ein Jugendhilfebericht. Hier geht es um Jugendpolitik. Jugendpolitik besteht nicht nur aus Jugendhilfe. Es gibt im Bericht der Enquete-Kommission sehr viele Beschlüsse, die nichts mit dem zu tun haben, was Sie in der Hand halten. Sie sollten das vielleicht schon an der Dicke merken; es sind über 200 Seiten. Ihr Bericht hat wie viele Seiten, Herr Staatssekretär?
Die Frage war, ob er das alles weiß. – Jetzt darf der Herr Staatssekretär beantworten, ob er das alles weiß.
Liebe Frau Kollegin Stamm, ich finde es prima, dass Sie Ihre vorher gemachten Vorwürfe, das seien alles Märchen, das sei alles in der Schublade verstaubt, zum Großteil zurückgenommen haben – Respekt! Sie haben gesagt, dass zumindest ein Teil der Inhalte dieses Kinder- und Jugendprogramms aufgrund der Anregungen der Enquete-Kommission aufgenommen und umgesetzt worden ist.
Ich darf Ihnen weitere Punkte nennen, die umgesetzt worden sind. Unter anderem gehört dazu die aktuelle Schwerpunktsetzung beim Ausbau der offenen und der gebundenen Ganztagsschule. Auch dies, vom Ministerpräsidenten deutlich gemacht und als Ganztagsgarantie bis 2018 festgelegt, ist nicht nur auf einem guten Weg, sondern in der Umsetzung und in der Realisierung.
Der Bericht der Enquete-Kommission "Jungsein in Bayern" betont den Stellenwert der Jugendarbeit für das informelle Lernen, die Wertevermittlung und das jugendliche Engagement. Damit sie ihre Bedeutung behält, müssen ihre Organisation, Strukturen und Einrichtungen – Herr Dr. Förster, Sie haben das ausgeführt – weiterentwickelt und gefördert werden. Das wird gemacht, und zwar auch aufgrund der Anregungen der Enquete-Kommission. Tun Sie also nicht so, als ob diese Dinge außen vor bleiben würden.
Die Mittel für die Jugendarbeit wurden in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Das ist ein Fakt. Das ist konkrete Unterstützung. Durch Ihre Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen, bzw. durch die Entscheidung meiner Fraktion konnten im Haushalt 27,5 Millionen für die Jugendarbeit, überwiegend für den Bayerischen Jugendring und die Gliederungen des Bayerischen Jugendrings, zur Förderung der Jugendverbandsarbeit, zur Qualifizierung von Jugendleitern, für die schulbezogene Jugendarbeit und für die Medienfachberatung bei den Bezirksjugendringen bereitgestellt werden. Damit können wir die Empfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen.
Zeigen Sie mir einmal diesen Beschluss. – Es ist wichtig, dass diese Dinge aufgegriffen und umgesetzt werden.
Ein weiterer Punkt: Medien spielen beim Aufwachsen junger Menschen eine ganz besonders große Rolle. Unser Ziel ist es, die jungen Menschen zum souveränen und verantwortungsvollen Umgang mit den Medien zu befähigen. Mein Haus fördert dazu verschiedene Projekte, zum Beispiel "GamesLab" oder "Webhelm" des JFF, des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis. Dieser Aspekt wurde in der Enquete-Kommission ebenfalls behandelt. Diese Dinge laufen und sind in der Umsetzung.
Die berufliche und soziale Eingliederung sozial benachteiligter junger Menschen ist ein ganz wichtiger Auftrag. Der Freistaat Bayern investiert über 22 Millionen in diese Jugendsozialarbeit. Bis zum Jahr 2019 wollen wir 1.000 Stellen für Jugendsozialarbeit an Grund-, Mittel-, Förder- und Berufsschulen sowie an
Brennpunkt-Realschulen schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2008, dem Jahr des Erscheinens des Berichts der Enquete-Kommission, lag unser Ziel noch bei 500 Stellen. Wir haben bisher 755 Stellen geschaffen.
Wir fördern auch die Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit. Vor Kurzem konnte ich Landesmittel auch im Rahmen des Arbeitsmarktfonds vergeben. Ebenso werden ergänzend ESF-Mittel ausgereicht, um Qualifizierungs- und Ausbildungsprojekte im betrieblichen Rahmen, in Jugendwerkstätten, aber auch Jugendliche außerhalb dieser Strukturen zu fördern. Auch das war ein wichtiger Aspekt im Bericht der Enquete-Kommission.
Nicht zuletzt durch diese vielfältigen Maßnahmen beträgt die Quote der Jugendarbeitslosigkeit in Bayern nur 2,5 %. Das alles sind wichtige Mosaiksteine, die ein Gesamtbild ergeben. Mit Blick auf die anderen Bundesländer und die EU-Mitgliedstaaten gilt es, mit diesen vielfältigen Möglichkeiten der Jugend eine Perspektive zu geben. Die Beispiele, meine Damen und Herren, können Sie nachlesen. Die Reihe ließe sich noch fortsetzen.
Gegenstand der heutigen Aktuellen Stunde waren die Herausforderungen aufgrund der besonderen Situation durch Zuwanderung geflüchteter Menschen, insbesondere unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Durch vielfältige Maßnahmen – ich brauche das nicht mehr zu wiederholen – stärken wir den Zusammenhalt und fördern wir Integration. 548 Millionen Euro werden für diesen Bereich zusätzlich bereitgestellt. Das gilt besonders für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Im Verbund mit dem Bayerischen Jugendring und den Untergliederungen werden Aktionsprogramme wie "Flüchtlinge werden Freunde" aufgelegt. Diese gute Arbeit ist weiterzuentwickeln. Das Übergangsmanagement von Schule und Beruf wird zum Beispiel mit dem Paket "Integration durch Arbeit" gefördert.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir geht es darum, deutlich zu machen, dass viele Empfehlungen im Bericht der Enquete-Kommission aufgegriffen, angegangen und realisiert wurden bzw. sich in der Realisierung befinden. Uns geht es überhaupt nicht darum, eine Anhörung irgendwie zu verhindern, wie dargestellt wurde.
Selbstverständlich wird sich mein Haus beteiligen und diese perspektivischen Überlegungen einbringen. Aber wir sehen keinen Mehrwert darin, zusätzlich zu dem Bericht aus dem Jahr 2008 mit großem Aufwand einen neuen Bericht zu verfassen. Daher bitte ich,
den Antrag auf einen schriftlichen Bericht abzulehnen, soweit er nicht, wie von Kollegin Stamm vorher erklärt, schon zurückgezogen wurde.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Jetzt hat sich noch Frau Stamm zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich stelle jetzt keine Frage. Meine Frage, warum Sie nicht alles verschriftlichen, damit wir eine Grundlage haben, ist nicht beantwortet worden. Das war eine Warum-Frage. Jetzt möchte ich gerne betonen, dass wir uns alle freuen, dass die Mittel für den Bayerischen Jugendring durch das Geld, das die Staatsregierung der CSU immer zur Verfügung stellt, erhöht wurden. Dabei gibt es aber zwei Dinge festzuhalten. Einmal ist der Betrag wie auch in vielen anderen Bereichen immer noch nicht so hoch wie vor dem Stoiberschen Kahlschlag. Zum anderen hängt die Höhe des Betrags immer vom Wohl der CSU ab; er wird nicht verstetigt. Daher einfach noch einmal die Bitte: Nehmen Sie das ernst und verstetigen Sie den Betrag. Er sollte gleich im Ansatz des Staatshaushaltes enthalten sein und nicht jedes Mal Gegenstand der Frage sein, ob es mit den 50 Millionen noch geht. Das ist ein ganz klarer Appell.
Zum anderen haben Sie gesagt, ich solle Ihnen den Beschluss zeigen. Ich weiß nicht, ob ich das tun darf. Aber ich kann Ihnen sagen, dass der Landtagsbeschluss auf Seite 226 des Abschlussberichts der Enquete unter Punkt 1359 steht. Wir tun jetzt nichts anderes als die Staatsregierung zu bitten, dass sie sich an die Beschlüsse des Landtags halten soll. Ich finde, es sollte im Interesse aller, auch der CSU-Fraktion, sein, dass die Exekutive die Legislative achtet.
Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie um etwas mehr Ruhe vor der Abstimmung bitten, damit Sie Herrn Staatssekretär Hintersberger folgen können. Bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Stamm, die erste Frage habe ich bereits beantwortet. Nach unserer Überzeugung steht der Aufwand für einen reinen Bericht in gar keinem Verhältnis zum wirklichen Mehrwert, und er würde Ressourcen binden. Zum Zweiten habe ich vorhin aus dem Kinderund Jugendprogramm – Seite 15 – zitiert, dass man den Landtagsbeschluss vom 14. April 2010 sehr wohl aufgegriffen hat und ihm nachgekommen ist. Daher
sind die Vorhaltungen in Ihrem ersten Redebeitrag schlichtweg nicht gerechtfertigt. Es war mir wichtig, dies noch einmal deutlich zu machen.