Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir brauchen die Diskussion über die Zukunft des Gymnasiums. Ja, wir brauchen mehr Zeit zum Lernen. Ja, wir müssen überlegen, wie wir in das Gymnasium, das auf neun Jahre angelegt ist, Möglichkeiten implementieren, dass Schülerinnen und Schüler es schneller absolvieren können. Aber: Nein, wir sollten die Mittelstufe Plus nicht mehr retten. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Danke schön, Herr Kollege Gehring. – Als Letzter in der Aussprache spricht nun Staatssekretär Eisenreich. Bitte schön, Herr Eisenreich.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal etwas Bemerkenswertes festhalten: Die FREIEN WÄHLER verlangen von uns mehr Zwang in der Bildungspolitik.
Ich bitte darum, auch die Kolleginnen und Kollegen im Bildungsausschuss bei der nächsten Diskussion daran zu erinnern, dass die FREIEN WÄHLER heute mit diesem Antrag von der Staatsregierung und der CSU mehr Zwang in der Bildungspolitik verlangen. Nein, das wollen wir nicht.
Bitte führen Sie dieses Argument bei gegebenem Anlass in die Diskussion ein; denn es ist wirklich mehr als bemerkenswert – auch die nicht nachvollziehbare Begründung.
Wir wollen die Mittelstufe Plus erproben und haben dafür eine zweijährige Pilotphase aufgesetzt. Auch das ist vernünftig, weil wir erst einmal die Umsetzbarkeit, den pädagogischen Bedarf und vieles mehr klären wollten und dafür einen klaren Auftrag gegeben haben. Wir haben dafür ein regionalisiertes Auswahlverfahren durchgeführt, weil wir eine repräsentative Auswahl haben wollen. Natürlich setzt die Teilnahme voraus, dass man den Versuch machen möchte. Wir setzen auf Freiwilligkeit, weil wir Schulen eben nicht zwingen wollen, das Konzept auszuprobieren; vielmehr sollen diejenigen mitmachen, die bei dieser
Form der Schulentwicklung mitmachen wollen und die die Voraussetzungen dafür haben. Das Thema Raum ist angesprochen worden: Das kann die Schule vor Ort am besten entscheiden. So eine Pilotphase kann nur erfolgreich sein, wenn alle in einer Schule an einem Strang ziehen und die Schulfamilie vor Ort das möchte. Deswegen ist die freiwillige Entscheidung eine Voraussetzung der Teilnahme.
Jedes staatliche Gymnasium hat sich bewerben können. Das traf auch für die Gymnasien in München und im Landkreis München zu. Von dort gab es keine Bewerbungen. Aus dem Großraum München gab es zwei Bewerbungen: aus Puchheim und Geretsried. Die Gründe dafür werden mit Sicherheit unterschiedlich sein. Einer ist schon angeklungen: Jeder, der sich in München auskennt, weiß, dass die Raumsituation dort sehr schwierig ist. Lieber Herr Kollege Piazolo, du kommst selber aus München und weißt das auch. Schon jetzt ist die räumliche Situation sehr schwierig, bei erheblich steigenden Schülerzahlen. Viele Gymnasien werden sich überlegt haben, ob sie in einer solchen Situation an einem Pilotversuch teilnehmen, und deshalb die Teilnahme erst einmal zurückgestellt haben.
Uns war eine repräsentative Basis wichtig. Wir haben 47 Schulen ausgewählt. Dazu gehören städtische und ländliche, kleine und große, Schulen mit verschiedenen Sprachenfolgen und Ausbildungsrichtungen. Drei Gymnasien aus dem Großraum Nürnberg-Fürth-Erlangen nehmen teil. Insofern verfügen wir über eine repräsentative Basis. 47 von rund 300 staatlichen Schulen ist eine große Anzahl. Damit werden wir am Ende dieser Pilotphase eine gute Daten- und Faktengrundlage für weitere Entscheidungen haben. Daher werden wir diesen bemerkenswerten Antrag, der die CSU und die Staatsregierung zu mehr Zwang auffordert, ablehnen.
Danke schön, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen, bitte! – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CSU. Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion.
(Widerspruch bei der SPD – Franz Schindler (SPD): Wir hätten dagegen stimmen wollen! – Zuruf: Wiederholung!)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verantwortungsvolle Kapitalanlage des Bayerischen Pensionsfonds (Drs. 17/10134)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Unser erster Redner ist der Kollege Mütze. Bitte schön, Herr Mütze.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was haben der norwegische Staatsfonds, die Rockefeller-Stiftung, Leonardo DiCaprio, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, der holländische Pensionsfonds PFZW, die Allianz-Versicherung und die Stadt Münster in Westfalen gemeinsam? – Eine Ahnung haben sie. Alle ziehen sich aus der Finanzierung kohlebasierter Geschäftsmodelle zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist einen Beifall wert. – Sie sind nicht alleine. Weltweit bekennen sich schon über 500 Institutionen öffentlich dazu, ihr Kapital aus Kohle und Öl abzuziehen. Wie ich erwähnte, finden Sie darunter Pensionsfonds, reiche Privatpersonen, staatliche Organisationen, Schulen und Hochschulen, NGOs – Nichtregierungsorganisationen – und Unternehmen. Alle eint der Wille, den Klimawandel nicht nur bei der Stromerzeugung, Wärmeerzeugung und Stromeinsparung zu bekämpfen, sondern auch da, wo Kohle und Öl exploriert werden, wo das Geschäft damit gemacht wird.
Jetzt kommen wir zum Titel unseres Antrags: Gerade Pensionsfonds sind darauf angewiesen, dass sie ihren Mitgliedern eine Ausschüttung garantieren. Das ist schon klar: Rendite ist in dem Fall alles. Das kann ich nachvollziehen. Aber diese Wertigkeit der Anlagen ist anscheinend beim Investment in Kohle und Öl nicht mehr gegeben. Die erste chinesische Kohlefirma musste Insolvenz anmelden. Ein Investment in Kohle und Öl ist offenbar nicht mehr rentierlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine gute Nachricht.
Bei guten Nachrichten kann man auch mal klatschen, genau. – Aber das zwingt uns auch bei unserem Bayerischen Pensionsfonds zum Nachdenken und zum Handeln. Leider – und deshalb habe ich den Antrag ins Plenum eingebracht – war im Haushaltsausschuss hier wenig Bewegung zu erkennen. Dabei darf ich nicht allein die Kollegen auf der rechten Seite nennen, sondern muss auch die anderen Kollegen von der Opposition erwähnen. Sie konnten sich das noch nicht so richtig vorstellen. Ich gebe zu: Unsere Begründung hat sich damals nur auf die Allianz bezogen. Die Allianz war sozusagen der Vorreiter. Sie hat nach der Klimakonferenz in Paris sofort gesagt: Ja, auch wir wollen diesen Schritt gehen; auch so wird Klimaschutz praktiziert, indem man nämlich nicht mehr in die klimaschädlichen Energielieferanten Kohle und Öl investiert. Vielleicht hat jetzt das Umdenken eingesetzt.
Jetzt komme ich auf den norwegischen Staatsfonds zu sprechen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der norwegische Staatsfonds ist der zweitgrößte Staatsfonds der Welt, glaube ich, nach dem saudi-arabischen. In diesem Staatsfonds sind 820 Milliarden Euro investiert. Er dient dazu, dass Norwegen auch nach Öl, Kohle und Gas seiner Bevölkerung noch einen Lebensstandard sichern kann. Dieser Staatsfonds sagt jetzt: Nein, das ist kein sicheres Investieren mehr, wir gehen raus aus Öl, Gas und Kohle, wir setzen auf "Fossil Free", wir wollen unsere Rendite ohne fossile Energieträger erzielen. Dass das möglich ist, beweisen die vielen, die jetzt umsteigen.
Für den Fall, dass Sie noch nicht überzeugt sind, sage ich: Ihre Umweltministerin – sie ist jetzt leider nicht mehr da – hat allen Kolleginnen und Kollegen – ich glaube, dass das so ist – heute einen Brief ins Fach gelegt, in dem sie darauf hingewiesen hat, dass Bayern ein Vorreiter sei im Kampf gegen den Klimawandel und riesige Anstrengungen unternehme, um den Klimawandel zu bekämpfen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das dürfte doch Ihren Unwillen, den Sie bisher an den Tag gelegt haben, wirklich aus dem Weg räumen. Eine Investition in Kohle und Öl ist nicht rentierlich, ist sozusagen schädlich für die Entwicklung unseres Pensionsfonds. Wir wollen und brauchen für unseren Haushalt, für die Beamtinnen und Beamten eine sichere Rendite. Wir fordern Sie auf: Stimmen Sie für unseren Antrag,
legen Sie neue Kriterien fest, damit auch der Bayerische Pensionsfonds aus Investments in Kohle und Öl aussteigen kann!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst muss ich darauf hinweisen, lieber Kollege Mütze, dass seit der Sitzung des Haushaltsausschusses bei uns kein Umdenken stattgefunden hat. Der Antrag der GRÜNEN ist der falsche Weg.
Natürlich besteht im Hohen Haus Einigkeit darüber – darüber sind wir uns völlig im Klaren –, dass wir der Erderwärmung gemeinsam entgegenwirken müssen. Die Kapitalanlage für die Pensionen unserer Beamtinnen und Beamten ist nicht der richtige Weg hierfür. Mit dem Geld für die Pensionen unserer Beamtinnen und Beamten darf – das möchte ich deutlich hervorheben – kein wirtschaftliches Risiko eingegangen werden. Ich glaube nicht, lieber Kollege Mütze, dass Ihr Antrag dem Anspruch auf eine verantwortungsvolle Kapitalanlage des Bayerischen Pensionsfonds gerecht wird. Dafür gibt es viele Beispiele. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle für die CSU-Fraktion klar, dass neben der Rentabilität der Anlagen für die künftigen Beamtenpensionen auch die Verlässlichkeit eine ganz entscheidende Rolle spielt.
Ich habe mich mit meinen Bekannten über diesen Antrag der GRÜNEN unterhalten. Ich habe wenig Zustimmung zu diesem Antrag in Bezug auf die Pensionen gehört.
Die sogenannten Nachhaltigkeitsindizes bieten, lieber Kollege Thomas Mütze, wie ich meine, keine ausreichende Transparenz hinsichtlich der ausgewählten Unternehmen. Sie sind nach unserer Meinung daher als Grundlage für eine Anlageentscheidung nicht geeignet. Ich verweise auf das Versorgungsrücklagengesetz. Darin steht, dass die Anlagen die größtmögliche Sicherheit und Rentabilität haben sollen. Es gibt ein Gegenbeispiel, nämlich das Investment der evangelischen Kirche in München, mit dem Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern hat einen hervorragend aufgestellten öffentlichen Dienst. Ich bin stolz darauf, dass im Freistaat Bayern die gute Dienstleistung der Beamtinnen und Beamten im Bund-Länder-Vergleich sehr gut honoriert wird. Das sollte man immer wieder betonen. Das gilt insbesondere auch für die Versorgung. Der Versorgungsbericht
für die 17. Legislaturperiode zeigt sehr deutlich, dass der Freistaat Bayern auch bei der Versorgung sehr gut aufgestellt ist. Die Finanzierbarkeit der Beamtenversorgung ist natürlich eine ganz entscheidende und wichtige Aufgabe und darf nicht nur kommenden Generationen überlassen werden.
Dass der Freistaat Bayern Vorsorge betreibt, ist gut und richtig. Bayern tut in der Beamtenversorgung weitaus mehr als andere Länder. Nicht nur werden Rücklagen für die Beamtenversorgung gebildet, auch die Schuldentilgung – das möchte ich ausdrücklich betonen – trägt dazu bei, dass künftige Generationen dauerhaft von hohen Zinslasten befreit werden. Wenn ich einen Vergleich zwischen dem Freistaat Bayern und Nordrhein-Westfalen anstelle, kann ich sagen: Wir haben eine Gesamtverschuldung in Höhe von circa 20 Milliarden Euro, NRW hat eine Verschuldung in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro. Als Haushaltspolitiker möchte ich ausdrücklich betonen: Die Finanzpolitik des Freistaates Bayern ist solide und nachhaltig und, wie ich meine, generationengerecht.
Noch ein Wort zum Sondervermögen Bayerischer Pensionsfonds: Seit 1999 bilden wir Rücklagen. Seither wird eine gute Zusammenarbeit der Vermögensverwaltung mit der Deutschen Bundesbank gepflegt. Dieses Geld ist nach meiner und auch nach Ansicht meiner Fraktion gut und sicher angelegt. Das soll so bleiben.
Der Bayerische Pensionsfonds dient auch der Abfederung der Ausgaben im Haushalt in den Jahren mit Spitzenbelastung. Diese Spitzenbelastungen werden höchstwahrscheinlich in den Jahren 2027 bis 2031 auftreten. Der Bayerische Pensionsfonds hat derzeit einen Kapitalstock von ungefähr 2,14 Milliarden Euro; er wird sich möglicherweise bis zum Jahr 2023 auf ungefähr 3,7 Milliarden Euro erhöhen. Ich sage auch mit ein bisschen Stolz: Trotz der Finanzkrise und des schwierigen Kapitalmarktumfelds wurde bis zum Jahr 2014 eine Rendite in Höhe von ungefähr 6,1 % erzielt. Diese Rendite wird möglicherweise auch in Zukunft bei 3,5 % liegen.
Wer wie die GRÜNEN mit der Geldanlage politische Zielsetzungen verfolgt, tut nach meiner Ansicht den bayerischen Beamtinnen und Beamten nichts Gutes. Zwangsläufig müssen Risiken eingegangen werden, die weit über eine reine Kapitalanlage hinausgehen. Welche Risiken sind das? – Möglicherweise nicht nachvollziehbare Auswahlkriterien oder hohe wirtschaftliche Risiken. Die Öko-Branche ist nicht vor Pleiten gefeit. Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen das Beispiel der evangelisch-lutherischen Kirche genannt, die durch die Investition in Firmen aus den Branchen Solar-, Wind- und Wasserkraft sowie Müll
recycling im Jahr 2013 einen Verlust in Höhe von 5,5 Millionen Euro erlitten hat. – Das Beispiel, das der Kollege in Bezug auf die Allianz angesprochen hat, widerlegt das nicht. Bei einer Gesamtanlage von über 630 Milliarden Euro sollen 4 Milliarden Euro nach ökologischen Grundsätzen angelegt werden. Das entspricht rund 0,6 % und hat nur symbolischen Charakter.
Herr Kollege Herold, bitte bleiben Sie noch am Redepult. Es gibt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Mütze. Bitte schön.