Herr Kollege Herold, bitte bleiben Sie noch am Redepult. Es gibt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Mütze. Bitte schön.
Lieber Herr Herold, das kann ich Ihnen natürlich nicht durchgehen lassen. Selbst wenn sie nur einen symbolischen Wert haben sollten, sind die 4 Milliarden Euro immer noch mehr, als der Bayerische Pensionsfonds insgesamt an Investitionssumme hat. Das darf man auch einmal sagen. Ich habe es schon gesagt: 500 Organisationen haben sich zu diesem Ziel schon öffentlich bekannt. Insgesamt sind schon Investitionen in Höhe 1,3 Billionen Euro aus Öl und Kohle herausgegangen. Wir reden hier also über Summen, die tatsächlich eine Marke setzen.
Lieber Hans, ich habe gehört, dass du den Bayerischen Pensionsfonds und die Anlagepolitik Bayerns gelobt hast. Ich habe aber nichts darüber gehört, ob man denn überhaupt auf die Idee kommt, mit dem Pensionsfonds dazu beizutragen, dass der Klimawandel nicht mehr als zwei Grad erreichen wird. Ich habe nicht gehört, ob auch der Bayerische Pensionsfonds die Chance ergreift und aus Kohle und Öl aussteigen will. Du hast zwar gesagt, was du nicht willst, ich habe aber nichts davon gehört, was die CSU will.
Lieber Thomas Mütze, ich habe doch gleich zu Beginn meiner Ausführungen darauf hingewiesen, dass wir alle eine Gesamtverantwortung haben. Ich glaube, in dieser Frage sind wir uns alle hier im Hohen Hause einig. Ich sage aber auch noch einmal ganz deutlich: Der Pensionsfonds für unsere bayerischen Beamten muss nicht unbedingt einen
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mütze hat vorhin gesagt, es wäre wenig Bewegung im Haushaltsausschuss erkennbar gewesen. Da muss ich schon sagen, lieber Herr Kollege, da hat es den GRÜNEN bei der Debatte aber schon irgendwie die Wahrnehmung verschoben. Ich habe für die SPD im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass wir dem Anliegen mit Sympathie gegenüberstehen, wonach Kapital des Freistaats selbst oder auch eines Pensionsfonds nach bestimmten sozialen, ökologischen, insgesamt wirtschaftspolitischen Kriterien angelegt wird. Allerdings muss man sich dann aber auch einmal aus der grünen Wohlfühlzone eines Antrags herausbewegen, den man schnell einmal hingeschrieben hat. Da muss man dann schon einmal konkret werden.
Den norwegischen Staats- bzw. Pensionsfonds, die hier genannt wurden, muss man sich schon einmal näher ansehen. Dazu legt das norwegische Parlament nämlich immer wieder ausdrücklich Kriterien fest. Beispielsweise hat das Parlament vor einigen Jahren gesagt, sie investieren nicht mehr in Aktien, die 30 % oder mehr Umsatz aus Kohle und Öl machen. Was aber steht in eurem Antrag drin? – Da steht drin: "Dazu sind die Anlagerichtlinien um entsprechende Kriterien zu ergänzen. Insbesondere Aktien von Unternehmen, die Umsatz mit dem Abbau und der Verstromung von Kohle … machen..." – Wenn wir uns dem Thema nähern, dann müssen wir uns hier im Plenum oder im Haushaltsausschuss oder in einem anderen Ausschuss, der dafür zuständig ist, der Mühe unterziehen, ganz konkret zu diskutieren und konkrete Punkte festzulegen.
Ich habe gesagt, einem solchen Vorgehen wird sich die SPD nicht verweigern. Ich habe deshalb gedacht, der Antrag würde zurückgezogen oder er würde heute in einer vernünftigen Form vorgelegt. Aber nein, nichts davon ist passiert. Nach wie vor liegt ein Antrag vor, der ist nicht Fisch, der ist nicht Fleisch und der ist auch nicht Veggi. Hauptsache, ich habe ein Thema gesetzt, richtig beschäftigen tue ich mich aber nicht damit.
Wir werden uns deshalb bei diesem Antrag enthalten. Das habe ich auch gesagt: So lange dieser Antrag in solchem Wischiwaschi formuliert ist, können wir uns nur enthalten. Wir können aber in eine qualifizierte Diskussion eintreten. Wenn ihr dazu einen Antrag habt, wenn ihr dazu einen Vorschlag habt, dann wird es wirklich spannend. Dann geht es nämlich um die Frage: Was ist ein ökologisches Investment? In dieser Frage gehen die Meinungen hier sicher deutlich auseinander. Da wird sich dann die Frage stellen: Wie ökologisch ist eine Stromerzeugung im Norden Deutschlands? – Ich sage, sie kann bei Windenergie sehr ökologisch sein, selbst wenn wir dazu Fernleitungen brauchen. Dann müssen wir aber darüber einen Konsens finden. Dann geben wir auch den Fondsmanagern klare Vorgaben, an die sie sich halten können. Aber einfach nur zu sagen, ich setze das Thema, aber wie das Anliegen umgesetzt wird, ist mir egal, Hauptsache wir haben eine Presseerklärung geschrieben, das ist uns zu wenig. Es bleibt bei unserer Enthaltung, so lange es bei den GRÜNEN keine qualifizierte Bewegung und keine guten Vorschläge gibt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In weiten Teilen kann ich mich dem anschließen, was Herr Kollege Güller hier ausgeführt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ich verstehe, dass Sie zur Schärfung der eigenen Corporate Identity solche Anträge stellen müssen. Beim Pensionsfonds sollten wir uns aber schon überlegen, welche Funktion der Freistaat Bayern hat, welche Funktion wir in dieser Frage haben. Wir sind Treuhänder für die Pensionen der Beamten des Freistaats Bayern, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir sind Treuhänder, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sind Treuhänder, liebe Kollegen, und das heißt, wir können nicht so handeln, wie wir das vielleicht gern selbst wollen. Wir müssen darauf Rücksicht nehmen, was diejenigen wollen, die Nutznießer dieses Pensionsfonds sind. Das sind die pensionierten Beamten. Die Fondsmanager müssen sich deshalb ganz klar an der Rentabilität ausrichten und nicht an ökologischen oder sozialen Kriterien. Rentabilität – Herr Kollege Herold, Sie haben das ausgeführt. Da haben wir kein Wahlrecht. Wenn irgendetwas schiefgeht, dann können wir nicht sagen: Eigentlich hätte es bessere Anlagen gegeben, aber wir waren von unserem
ökologischen Gewissen beseelt. Das ist grenzwertig. Das ist möglicherweise sogar Untreue. Ich denke nicht, dass sich das Hohe Haus diesem Vorwurf aussetzen möchte.
Ich glaube auch nicht, dass wir uns in die Rolle der Fondsmanager hineinversetzen sollten. Wofür haben wir sie? – Wir haben schon des Öfteren darüber debattiert, dass sich der Freistaat Bayern in Aufsichtsgremien zu sehr in Details einmischt. Wenn es dann darauf ankommt, sieht er die großen Linien nicht. Ein Aufsichtsgremium ist zur Kontrolle da, aber nicht dazu, denen, die das Tagesgeschäft machen, Vorgaben zu geben, die sie dann möglicherweise in eine Situation bringen, in der sie sich dann vielleicht fragen müssen: Handle ich vernünftig, oder handle ich nach der Vorgabe?
Sie sprechen Norwegen und den dortigen Pensionsfonds an. Dazu muss ich schon einmal sagen: Dieser Staatsfonds wird von den Einnahmen aus Erdölverkäufen gespeist. Ich sage nicht, dass Norwegen es dann auch wieder in Erdöl anlegt, aber gespeist wird er aus den Einnahmen von Erdölverkäufen. Ich weiß nicht, ob das tatsächlich dem entspricht, was Sie mit ökologischen Kriterien im Hinterkopf haben. Ob Erdöl oder Kohle, das ist, so denke ich, für den Klimaschutz gleich gut oder gleich schlecht.
Um bei der Wahrheit zu bleiben: Wenn Sie die Kernenergie in Zusammenhang mit der Erderwärmung bringen, dann muss ich schon anmerken: Wir sind alle keine Kernkraftfetischisten, aber der Kernenergie vorzuwerfen, dass sie an der Klimaerwärmung schuld ist, ist einigermaßen kühn.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, bei solchen Anträge müssen wir uns schon überlegen, was unsere Aufgabe ist. Wir müssen diejenigen überwachen und kontrollieren, die diesen Pensionsfonds managen. Wir dürfen ihnen aber nicht irgendwelche Vorgaben geben, die sie in ihrer verantwortlichen Arbeit behindern. Die verantwortliche Arbeit aber heißt, den Pensionsfonds so zu managen, dass er einen maximalen Ertrag für die Pensionen der Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern erbringt. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Danke schön, Herr Kollege Pohl. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte! – Das sind die FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion und die – –
(Georg Rosenthal (SPD): Erst müssen wir gefragt werden! Wir wollen gefragt werden, dann heben wir die Hand, Frau Präsidentin!)
Jetzt, genau. – Die SPD-Fraktion. Vielen Dank. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. – Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.