Danke schön, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag auf Drucksache 17/9366 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und der GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Steinberger und anderer und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend "Glyphosat – Klare Position und Schutz der öffentlichen Gesundheit" auf Drucksache 17/11038 bekannt: Mit Ja haben 19, mit Nein 80 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 48 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Pilotgymnasien "Mittelstufe Plus" in der Stadt und dem Landkreis München ermöglichen (Drs. 17/9687)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Unser erster Redner ist Herr Kollege Professor Dr. Piazolo. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der vergangenen Zeit relativ viele Fachaufsätze zum Thema Modellversuche gelesen. Wie führt man sinnvollerweise einen Modellversuch durch? – Das ist zum Teil schwere Kost. – Die GRÜNEN da hinten haben Gesprächsbedarf. Wahrscheinlich geht es dabei um die gerade eben durchgeführte Abstimmung. Ich kann aber auch lauter reden. – Ein wichtiger Satz kommt dabei immer wieder vor: Wenn bei einem Modellversuch ein aussagekräftiges und belastbares Ergebnis erzielt werden soll, ist die Freiwilligkeit nicht der richtige Parameter. Genau diesen Fehler begeht aber die Staatsregierung.
Das ist ein wissenschaftlicher Grundlagenfehler. Wenn der Versuch Mittelstufe Plus nur an den Schulen durchgeführt wird, die dies wollen, werden Sie
kein zutreffendes Bild für das ganze Land bekommen. Das hat gerade eben auch Herr Kollege Dr. Waschler gesagt. Normalerweise wird eine Doppelblindstudie durchgeführt. Sie haben eine Halbblindstudie gemacht. Das ist das Problem. Das ist ungefähr so, wie wenn ein Lehrer das Leistungsvermögen prüfen will, aber an diesem Test nur diejenigen Schüler teilnehmen sollen, die dazu Lust haben. Auf diese Weise wird der Lehrer das Leistungsvermögen nicht abprüfen können.
Die Frage lautet, welche Schulen sich für diesen Modellversuch gemeldet haben. Das waren die Schulen, denen das möglich ist und für die dieser Modellversuch interessant ist. Von den Schulen, die Probleme haben, hat sich keine für diesen Modellversuch gemeldet. Deswegen wissen wir auch nicht, wo ein größerer und wo ein geringerer Bedarf besteht. Wir haben also das Problem, dass sich aus einem Siebtel Bayerns, nämlich München, keine einzige Schule gemeldet hat. Das Ziel des Pilotversuchs ist es jedoch, Rückschlüsse auf ganz Bayern zu ziehen. Dieses Ziel haben Sie verfehlt; denn die Schulen, bei denen Probleme bestehen, sind nicht dabei. Die Münchner Schulen haben zu wenig Raum und zu wenige Lehrer. Deshalb haben sie sich nicht gemeldet.
Sie riskieren somit eine Fehlsteuerung. Wahrscheinlich werden Sie diesen Versuch auf ganz Bayern ausweiten. Sie werden dann feststellen, dass bei den übrigen 350 Gymnasien die Verhältnisse nicht unbedingt so sind wie bei den 47 Gymnasien, die an diesem Versuch teilnehmen. Ihr Vorgehen entspricht auch nicht dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse; denn im Großraum München und anderen Räumen haben die Schüler nicht die Möglichkeit, an diesem Versuch teilzunehmen.
Unser Antrag zielt auch in die Richtung des Antrags der SPD. Die SPD wollte Mittelstufe Plus mit ihrem Dringlichkeitsantrag an allen Schulen, also flächendeckend, die einführen. Die Stadt München müsste folglich auch dabei sein. Wir hatten den Antrag gestellt, es nicht bei 47 Schulen zu belassen, sondern diesen Versuch auf 71 Schulen auszuweiten. Mit dieser Forderung sind wir jedoch damals nicht durchgekommen. Denken Sie noch einmal darüber nach, ob es nicht sinnvoll wäre, diesen Modellversuch auch an Schulen durchzuführen, an denen andere Verhältnisse bestehen. Dies wäre vor allem vor dem Hintergrund sinnvoll, dass Sie diesen Modellversuch im übernächsten Jahr wahrscheinlich nicht ausweiten, sondern allen Schülern, die das wollen, das neunjährige Gymnasium ermöglichen werden.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Piazolo. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Lederer. Bitte schön, Herr Kollege.
Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist nicht ganz nachvollziehbar, weshalb wir diesen Antrag heute im Plenum noch einmal behandeln, zumal er im Ausschuss von allen Parteien abgelehnt wurde, außer natürlich von den FREIEN WÄHLERN.
Nun gut. Wir können diesen Antrag gerne behandeln. Ich werde einmal seinen Werdegang skizzieren: Bei der Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums hat die CSU auf einen Dialogprozess gesetzt, den wir vor zwei Jahren durchgeführt haben. Am Ende dieses Dialogprozesses stand ein Konzept mit vier Eckpunkten, nämlich Lehrplan, Lehrerbildung, Gymnasialpädagogik und individuelle Förderung. Ein Teilaspekt war dabei die Mittelstufe Plus.
Noch bevor wir über dieses Thema im Landtag diskutieren konnten, hat eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition dazu ihre Meinung kundgetan. Dabei war von "Sackgasse", "Murks", "Note mangelhaft", "Sitzenbleiber-Klasse" usw. die Rede.
Herr Kollege, genau deswegen wollen Sie dieses Modell wohl jetzt für München?! –Das ist ja sehr logisch. – Nun gut. Wir haben uns von dieser Kritik nicht beirren lassen und wollten eine zweijährige Pilotphase durchführen. Alle staatlichen Gymnasien konnten sich für diese Pilotphase bewerben, auch die Gymnasien aus der Stadt und dem Landkreis München. Tatsache ist aber, dass diese Schulen von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben. Warum? – Da gibt es bestimmt vielfältige Antworten. Möglicherweise hat es an der Raumnot gelegen. Es kann auch sein, dass es an der Übertrittsquote gelegen hat. Der Landkreis München hat die höchsten Übertrittsquoten. Die Quoten der Stadt München liegen ebenfalls sehr hoch. Es kann aber auch sein, dass die Gymnasien dieses pädagogische Konzept nicht als Pilotschulen begleiten wollten, oder, oder, oder.
Der einzige Grund, warum die Münchner Schulen bei diesem Versuch nicht vertreten sind, ist der, dass sie
sich dafür nicht beworben haben. Wer sich nicht bewirbt, kann auch nicht ausgewählt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, so einfach ist das.
Herr Kollege Dr. Piazolo, ich vermag nicht zu verstehen, weshalb dies eine enorme Ungerechtigkeit sein soll. Für mich ist das eine logische Konsequenz. Wer sich nicht bewirbt, kann nicht genommen werden. Das ist aus meiner Sicht nicht ungerecht. Vor diesem Hintergrund kann ich auch folgende Aussage nicht verstehen. Zitat: "Ausgerechnet die Landeshauptstadt wurde vom in München beheimateten Kultusminister vergessen". Herr Kollege, das ist aus meiner Sicht blanker Hohn und entbehrt jeder Grundlage. Wenn sich die Schulen nicht bewerben, können sie nicht ausgewählt werden. Das ist nicht ungerecht, und sie wurden auch nicht vergessen.
Dass nur staatliche Gymnasien zugelassen sind, ist üblich und normal. Der Grund liegt darin, dass die Lehrer, die dort unterrichten, Staatsbeamte sind.
Aller Kritik der Opposition an der Mittelstufe Plus zum Trotz haben sich 71 – nicht 77 – Schulen beworben bzw. die Mindestvoraussetzungen erfüllt. Aus diesen 71 hat die Staatsregierung nach einem ganz objektiven Kriterienkatalog ausgewählt. Wichtig war die regionale Verteilung, also pro Amtsbezirk vier bis fünf Schulen. Wichtig waren bei der Auswahl Schulen aus einer Großstadt – Nürnberg ist eine Großstadt –, aus Städten und dem ländlichen Raum. Wichtig war auch die Auswahl von großen und kleinen Schulen. Es sind Schulen mit 500 Schülern, aber auch Schulen mit weit über 1.000 Schülern dabei. Wichtig waren auch die Zweige und die Sprachenfolge. Diese 47 Gymnasien, die aus den 71 Gymnasien ausgewählt wurden, stellen nun eine repräsentative Abbildung der Schullandschaft dar. Um repräsentative Ergebnisse erzielen zu können, sind keine zusätzlichen Schulen mehr nötig.
Natürlich ist mir auch klar, dass die 47 Schulen nicht die Gesamtheit aller Gymnasien umfassen, die wir in Bayern haben. Es ist nur eine repräsentative Stichprobe. Deswegen kann ich nicht verstehen, weshalb die FREIEN WÄHLER behaupten, in ganz Bayern sei der Besuch der Mittelstufe Plus möglich, nur in München nicht. Herr Kollege, entweder wissen Sie nicht, wie viele Gymnasien es in Bayern gibt, oder Sie versuchen mit solchen Aussagen, Bürger bewusst zu täuschen. Beides finde ich nicht in Ordnung.
die Münchner Gymnasien später die Mittelstufe Plus einführen, wenn sie es gar nicht ausprobieren konnten?" – Sollte die Mittelstufe Plus tatsächlich auf ganz Bayern ausgeweitet werden, dann werden die Münchner Gymnasien sie genauso einführen wie alle anderen Gymnasien in Bayern auch, die die Mittelstufe Plus auch nicht als Pilotschule begleitet haben, sofern sie das überhaupt wollen. Ich denke, die Münchner Gymnasien sind nicht schlechter aufgestellt als die anderen Gymnasien in Bayern. Sie dürfen den Münchner Schulen durchaus das eine oder andere zutrauen, Herr Piazolo, zumal die Pilotschulen schon ein Stück Vorarbeit geleistet haben und auch die Münchner Schulen vom Erfolg der Pilotschulen profitieren können.
Wenn Sie dann noch die Bayerische Staatsregierung auffordern, für die Schulen in der Stadt und im Landkreis München gezielt Anreize zu setzen, während alle anderen Kommunen diese Vorteile nicht haben, dann ist das aus meiner Sicht nicht vertretbar. Lokalpatriotismus sei jedem zugestanden, aber das übersteigt wirklich alles.
Herr Kollege, vorher haben Sie von der Vergleichbarkeit geredet. Wenn Sie jetzt die Münchner Schulen mit irgendwelchen Sondervorteilen bevorzugen wollen, dann wage ich zu bezweifeln, ob die Ergebnisse mit den anderen 47 Pilotschulen vergleichbar sind. Vor diesem Hintergrund werden nicht nur wir diesen Antrag ablehnen. Ich gehe davon aus, dass sich auch andere Fraktionen diesem Votum, das auch schon im Ausschuss festgestellt werden konnte, heute anschließen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder erstaunlich, wie man sich über ein Thema ereifern kann. Ich habe fast ein bisschen Angst um die Gesundheit des Kollegen Lederer gehabt, so wie er gemeint hat, dagegenhalten zu müssen. Herr Professor Piazolo, es ist genau das eingetreten: Sie haben einen Ball in die Runde geschmissen und wir haben erklärt bekommen, warum es nicht geht. Wir haben das Wort schon im Ausschuss gehört. Von daher war zu erwarten, dass sich nichts ändert.
Interessant ist aber – ich habe es heute Vormittag schon einmal gesagt –: Es gibt Gesetzentwürfe, die man nicht braucht, und es gibt auch Anträge, die man
nicht unbedingt braucht, zumal dann, wenn man sie so begründet, wie Sie, Herr Professor Piazolo, indem Sie uns einen Exkurs zum Modellversuch gemacht haben. Lieber Professor Piazolo, der Herr Staatsminister ist nicht da, aber ich nehme schwer an, er hat nie einen Modellversuch gewollt. Ein Modellversuch wäre etwas anderes, denn daraus hätten wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen werden müssen. Man hat einen Pilotversuch gemacht, um diese Kriterien nicht erfüllen zu müssen und um Zeit zu gewinnen, damit man aus dem Dilemma herauskommt, nachdem man gemerkt hat, dass immer mehr Eltern das zusätzliche Jahr wollen. Erste Anmerkung: Ein Pilotversuch ist etwas anderes als ein Modellversuch.
Ich glaube auch, dass die Mittelstufe Plus – Herr Kollege Lederer, es wird nicht wahr, wenn man es noch dreimal sagt – eine einsame Entscheidung der CSU war. All diejenigen, die an dem Dialogprozess beteiligt waren, wollten viele verschiedene Lösungen, diese Lösung aber gerade nicht. Sie sehen das auch daran, dass selbst Direktoren von Gymnasien davon abgerückt sind. Ich glaube, insgesamt sind wir auf einem Holzweg.
Es geht aber nicht, Herr Professor Piazolo, dass wir jetzt noch einmal eine Gruppe von Schulen herausnehmen. Auf die Privatschulen will ich nicht eingehen, weil das, wie Herr Lederer schon gesagt hat, schwierig ist. Man kann solche Modellversuche in der Regel nur mit staatlichen Schulen machen. Ehrlicherweise muss man sagen, dass es auch in meinem Landkreis Dachau kein Gymnasium gibt, das mitmachen wollte. Auch in Rosenheim gibt es weder in der Stadt noch im Landkreis ein Gymnasium, das mitmachen möchte. Auch die Stadt München wollte das nicht, weil sie vielleicht, Herr Professor Piazolo – auch das kann der Grund sein –, nicht auf jedes Pferd aufspringen wollte, ohne zu wissen, wie die CSU am Schluss entscheidet. Sie wollten sich keine Arbeit machen, weil es vielleicht am Ende ganz anders kommt. Sie sind auch gewöhnt, dass es keine Kontinuität bei den Entscheidungen der CSU zu verzeichnen gibt.
Von daher: Auch wenn wir uns heute dafür ausgesprochen haben, dass alle, die das wollen, daran teilnehmen können, können wir dem nicht dadurch Rechnung tragen, dass wir die Münchner Schulen im Stadtgebiet und im Landkreis davon ausnehmen. Ich habe es schon im Ausschuss gesagt: Entweder wir fordern das für alle, und jeder hat die Möglichkeit, sich noch zu bewerben, dann wäre das auch in unserem Sinne – das wollen Sie nicht und haben es auch heute nicht angedeutet – oder es bleibt, so leid es mir tut, bei unserem Votum wie im Ausschuss. Wir lehnen aus diesen Gründen den Antrag ab.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Professor Piazolo, meine wissenschaftliche Kompetenz ist nicht so groß, aber bei diesem Modellversuch der Pilotphase handelt es sich um kein wissenschaftliches Modell. Bei der Vorgehensweise, aus 320 Gymnasien, von denen sich 71 aus unterschiedlichen Gründen melden, 47 herauszusuchen, die repräsentativ für diese 320 sein sollen, muss ich feststellen: Die Wissenschaftstheorie, die so etwas begründet, ist mir neu. Es heißt deshalb bewusst nicht Modellversuch, sondern Pilotphase. Der Kollege Lederer hat angedeutet, was Pilotphase bedeutet. Man wollte Ruhe in die Debatte bringen und einen Vorschlag machen, um das Modell, nachdem die 47 Gymnasien angefangen haben, mit noch mehr Gymnasien, die dies einführen wollen, nach und nach in das Schulsystem der Gymnasien einzuführen. Bei einer bestimmten Zahl von Schulen mit der Mittelstufe Plus ist das Thema dann gegessen. Man erhofft sich dann, dass die Situation wieder beruhigt ist.
Man sollte die Mittelstufe Plus nicht mithilfe eines solchen Antrags retten. Wir haben uns heute Vormittag darüber ausgetauscht, dass die Mittelstufe Plus flächendeckend nicht funktionieren wird. Wir haben festgestellt, dass sie schon jetzt organisatorisch nicht funktioniert und sich die Schulleiter dagegen ausgesprochen haben. Die Mittelstufe Plus ist nur als ein Symptom dafür zu werten, dass Eltern für ihre Kinder mehr Zeit zum Lernen wollen. Diese Botschaft müssen wir mitnehmen; aber wir sollten nicht dieses untaugliche Modell retten.
Daher können wir dem Antrag der FREIEN WÄHLER nicht zustimmen. Das haben wir auch im Ausschuss nicht getan. Fakt ist einfach: Die Schulen aus München und aus München-Land haben sich für diese Pilotphase nicht gemeldet. Ich wüsste nicht, warum sie sich jetzt melden sollen. Die Gründe waren sicherlich vielfältig. Sie waren von diesem Modell Mittelstufe Plus vielleicht nicht überzeugt. Vielleicht haben auch die Rahmenbedingungen nicht gestimmt, zum Beispiel die räumlichen Möglichkeiten. Die Rahmenbedingungen haben sich nicht verändert. Die Überzeugung wird sicherlich nicht gewachsen sein. Warum sollten sich also jetzt mehr melden, als es vorher der Fall war?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir brauchen die Diskussion über die Zukunft des Gymnasiums. Ja, wir brauchen mehr Zeit zum Lernen. Ja, wir müssen überlegen, wie wir in das Gymnasium, das auf neun Jahre angelegt ist, Möglichkeiten implementieren, dass Schülerinnen und Schüler es schneller absolvieren können. Aber: Nein, wir sollten die Mittelstufe Plus nicht mehr retten. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.