Protocol of the Session on February 17, 2016

dass er Kreativität und innovativen Entwicklungen Raum gibt. Das alles sind hohe Ansprüche. Wenn der BR dies dann einmal versucht und mutig ist, dann stehen wir alle hier und sagen: Oh, aber ganz so mutig hätten wir es nicht gewollt.

Zur DAB-Durchdringung haben wir schon heute etwas gesagt. Ich bin der Meinung: Wer einmal A gesagt hat, muss auch B sagen. Das ist die Henne-Ei-Diskussion. Wenn wir sagen, dass wir mit DAB erst anfangen, wenn alle ein DAB-Gerät haben und überall DAB zu empfangen ist, werden wir wahrscheinlich noch lange warten müssen. Deshalb ist beides richtig. Man muss es anbieten, und man muss es weiterentwickeln. Allein darauf zu warten, dass zunächst die Technik vorhanden ist und dass dann von einem Tag auf den anderen, zum Beispiel Weihnachten 2025, alle umsteigen, kann auch nicht das Ziel sein.

Wir halten den Aufbau von BR Heimat und auch die Verlegung der Volksmusik für richtig. Es geht übrigens nur um eine Stunde. Nicht alle Bayern-1-Hörer haben wirklich Interesse an echter Volksmusik.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Der BR hat das meiner Meinung nach schlüssig dargelegt. Wir als GRÜNE haben auch den Mut, dies so zu sagen, auch gegenüber denjenigen, die dies kritisieren. Es ist ja nicht so, dass die wahre, echte Volksmusik, die sogenannte neue Volksmusik oder, wie Sie vielleicht wissen, die "Volxmusik" beim BR schon genug Raum hätte. Mehr Unterstützung für neue Entwicklungen und für junge Musikerinnen und Musiker in diesem Bereich und für neue Formate wäre ein richtig gutes Ziel. Das kann man bei den UKW-Sendern machen, aber eben auch sehr gut mit dem neuen Format BR Heimat.

(Anhaltende Unruhe)

Frau Kollegin, ich bitte um Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Meine Damen und Herren, der Grundlärm in diesem Hause ist so groß, dass Sie schon mein mehrfaches Klingeln offenkundig nicht mehr gehört haben. Ich bitte doch um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin. Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Danke schön. – Ich finde, Ihr Antrag ist überhaupt nicht mehr stimmig. Die Begleitmusik, die in den Begründungen und den Wortmeldungen kam, ist auch nicht der Volksmusik adäquat. Sie ist nämlich eher volkstümlich oder volkstümelnd. Die Volks- und Blasmusik ist ja keineswegs typisch bayerisch. Ich möchte einmal mit einigen Mythen über die Volksmusik aufräumen. Überall in Deutschland, überall in Europa, überall in der Welt gibt es Volksmusik und Blasmusik, jeweils in der eigenen regionalen Ausprägung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen einmal ausnahmsweise etwas aus Wikipedia zitieren. Da heißt es: "Die oft gehörte Annahme, Volksmusik sei die Musik einer Nation, eines Staatsvolkes, ist in dieser Ausschließlichkeit unhaltbar – sie ist erst durch die Vereinnahmung der Volksmusik

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

durch nationalistische Bewegungen entstanden." – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir doch alle so gar nicht.

(Thomas Kreuzer (CSU): Wer hat denn das in Wikipedia geschrieben? – Wahrscheinlich Frau Gote!)

Volksmusik hat ihren Ursprung noch nicht einmal in Bayern. Ich erinnere an die Posaunen von Jericho; diese dürften Ihnen noch bekannt sein. Ich erinnere daran, dass alles, was wir heute als vermeintlich typisch bayerische Blasmusik wahrnehmen, vom Ursprung her Militärmusik der Osmanen ist. Dort kommt sie nämlich her. Ende des 18./Anfang des 19. Jahrhunderts ging man sonntagmorgens zur türkischen Musik. Das war dann das Standkonzert der örtlichen Blaskapelle. Die echte Volksmusik war also auch immer Weltmusik. Sie war auch immer Musik, die Grenzen überwunden hat, die Fremdes, die Neues mit einbezogen hat. Deshalb lieben wir GRÜNE auch so die Volksmusik – weil sie nämlich kreativ ist, weltoffen, modern auch anarchisch und anarchistisch ist. Sie ist kritisch gegenüber der Obrigkeit. Denken Sie an die vielen wundervollen Texte von Volksliedern. Wie kritisch setzt man sich darin mit der Obrigkeit und mit den Großkopferten auseinander? – Das ist das, was wir an der echten Volksmusik lieben. Volksmusik ist also kein Hort des Stillstands oder ein Rückzugsgebiet für Traditionalisten. Ich stolpere in Ihrem Antrag zum Beispiel über Begriffe wie Brauchtumspflege.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Das stelle ich ins Regal; dann pflege ich das schön. Brauchtum leben – das müssten wir doch tun, Volksmusik leben, dem Ganzen auch einen lebendigen Ort geben.

(Zuruf von der CSU)

Das ist genau eben nicht das, was Sie wollen. Sie wollen eine Rückzugsnische. Sie wollen Ihre Nische von 19.00 bis 20.00 Uhr. Sie geben aber nicht den Raum, den die Volksmusik eigentlich verdient hätte.

Die Anträge zeigen uns, dass Sie die Dimension der zeitgenössischen, modernen Volksmusik eben nicht verstanden haben. Ich sage noch einmal: Weil der erste Antrag so unnötig wie ein Kropf ist, weil wir nichts zu sagen haben und weil Sie zudem noch mutlos sind und gar keinen Standpunkt in der Debatte beziehen, werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten.

Den Antrag der FREIEN WÄHLER müssen wir sogar leider ablehnen; denn, wie gesagt, Herr Piazolo: Das ist ein Sowohl-als-auch-Antrag. Sie sind zwar dafür, aber Sie wollen doch, dass die alten Sendeplätze erhalten bleiben. Dem können wir nicht folgen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Einen Moment, Kollegin Gote. Bleiben Sie bitte am Rednerpult, wir

haben noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Goppel. – Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt wirklich wieder um etwas mehr Konzentration. Bitte sehr, Herr Goppel.

Frau Kollegin, im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben – –

(Zurufe: Bitte lauter!)

Entschuldigung, Herr Goppel. Wir verstehen kein Wort.

Das liegt nicht an mir.

Nein, es liegt tatsächlich nicht an Ihnen. Bitte sehr, Herr Kollege.

Frau Kollegin Gote würde das sicherlich gerne umdrehen und sagen, Sie versteht es nicht, weil ich es gesagt habe.

(Heiterkeit bei der CSU)

Ich möchte aber festhalten, Frau Kollegin, dass ich Ihnen im Augenblick sehr genau zugehört habe. Aber ich meine, Sie reden von einer anderen Klientel. Sie wollen eine neue entwickeln. Dafür hat der Rundfunk das Programm aber nicht eingerichtet. Er will eine bestehende Klientel ausgrenzen.

Das Ausdrückliche im Programm des Bayerischen Rundfunks – das kriege ich bei jeder Sitzung mit – ist doch: Die, die bisher unter dem Gesichtspunkt Volksmusik seit 30 Jahren gewöhnt sind, zu bestimmten Zeiten bestimmte Sendungen zu hören, können das in Zukunft nicht mehr. – Sie haben gerade gesagt, Sie wollten etwas ganz anderes in Bewegung setzen. Ich freue mich deshalb, dass Sie die Anträge ablehnen.

(Beifall und Heiterkeit bei der CSU)

Herr Kollege Goppel, ich freue mich, dass Sie mich sehr gut verstanden haben. Genau das wollte ich deutlich machen, dass wir nämlich von etwas ganz Unterschiedlichem reden. Wir würden uns freuen, wenn die moderne, die richtige, die echte Volksmusik bei uns mehr Raum hätte.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache geschlossen.

(Unruhe)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen, denn wir haben nun ein paar

Abstimmungen durchzuführen. Ich bitte also um etwas mehr Konzentration.

Meine Damen und Herren, wir werden die Anträge nun wieder trennen. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/10005 – das ist der Antrag der CSUFraktion – zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, SPD und FREIE WÄHLER. – Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen! – Keine. Stimmenthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag angenommen.

Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/10031 – das ist der Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – FREIE WÄHLER, SPD, CSU. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.

Ich komme jetzt zurück zu den vorhergehenden Dringlichkeitsanträgen. Sofern ich das vorhin nicht gesagt habe, schließe ich nun auch diese Aussprache. Ich glaube allerdings, Sie haben das bereits bemerkt. Wir haben nun zwei Abstimmungen per Hand vorzunehmen. Am Schluss folgt die namentliche Abstimmung. Auch hier werden die Anträge wieder getrennt.

Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/10004 – das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER und SPD. Gegenstimmen! – CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/10007 – das ist der Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Alle Fraktionen! Gibt es irgendwelche Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist dieser Antrag angenommen.

Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung des Dringlichkeitsantrags auf Drucksache 17/10030 –, das ist der Antrag der Fraktion der CSU. Sind Sie mit drei Minuten einverstanden?

(Zurufe: Ja!)

Damit ist die Abstimmung eröffnet.

(Namentliche Abstimmung 16.54 bis 16.57 Uhr)

Meine Damen und Herren, die vereinbarten drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Das Er

gebnis wird außerhalb des Sitzungssaales ausgezählt.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, ich würde gerne mit der Sitzung fortfahren.