Ich danke, Herr Kollege Piazolo. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Gote. Bitte schön.
Herr Piazolo, Sie haben richtig gesagt, dass die Staatsregierung in der Pflicht sei, noch mehr bei der Digitalisierung zu tun. Vielleicht ist bekannt, dass wir GRÜNE am Anfang davon gar nicht so begeistert waren, dass alles in DAB gehen soll, insbesondere weil das Ganze – gerade mein Kollege Runge hat das immer gesagt – mit großen Subventionen einhergeht. Aber ich finde, dass man, wenn man A gesagt hat, irgendwann auch B sagen muss. Das gilt zum einen sicher für das, was Sie sagten, nämlich dass wir die Staatsregierung in der Pflicht sehen, mehr für die Durchsetzung der digitalen Empfangsmöglichkeiten zu tun.
Zum anderen muss ich an Sie die Frage richten, wann denn für die FREIEN WÄHLER der richtige Zeitpunkt wäre, auch B zu sagen. Sie haben ja wieder einmal einen Sowohl-als-auch-Antrag gestellt.
Ich danke für die Zwischenfrage und kann klarstellen: Wir stellen nie Sowohl-alsauch-Anträge. Unsere Anträge sind klar, sachorientiert und zielführend.
Ich empfehle gerade denjenigen Kollegen, auch denen von der SPD, die "Oh!" gerufen haben, heute einfach einmal die Anträge der FREIEN WÄHLER als Nachtlektüre. Das kann nur zur Erhellung beitragen.
Aber zu den konkreten Fragen. Wir haben in Nummer 4 unseres Antrags auch nach Gesprächen mit der CSU deutlich gemacht: Wir wollen die Volksmusik und die Blasmusik so lange wie irgend möglich auf BR 1 auf UKW erhalten. Ich sehe es ähnlich wie Sie. Ich bin ein Freund der Digitalisierung, und man muss sie pushen. Aber ich bin ein Gegner davon, Digitalisierung zu pushen, indem man mehr und mehr Zielgruppen aus dem UKW-Bereich drängt – BR-Klassik ist ein anderes Beispiel – und damit den Druck auf die Leute erzeugt, Digitalradios zu kaufen. Eine solche Taktik wäre eine Holzhackermethode, indem man
sagt: Vogel, friss oder stirb; wir senden auf UKW nicht mehr das, was ihr gerne hört, also müsst ihr auf das Digitale umsteigen.
Ich würde gern umgekehrt das Digitalradio pushen, auch mit staatlicher Unterstützung. Wenn das Digitalradio dann einen entsprechenden Verbreitungsgrad hat – ich kann ihn nicht genau beziffern –, wenn zum Beispiel mehr als 50 % der Haushalte ein Digitalradio haben, kann ich mir gut vorstellen, dass noch mehr über digital gesendet wird, weil dann die meisten Bürger diese Sendungen empfangen können. Eine konkrete Zahl möchte ich aber nicht nennen. Man muss einfach sehen, wie die Entwicklung im Laufe der Zeit vorangeht.
Danke schön. Es gibt noch eine weitere Zwischenbemerkung von Kollegen Ländner. Bitte schön, Herr Kollege Ländner.
Herr Kollege Piazolo, Sie begannen Ihren Beitrag mit einem flammenden Bekenntnis zur Autonomie des Rundfunks und landeten bei einer flammenden Aufforderung: Unterlassen Sie das! Passen Sie auf! Man meint, wir hätten etwas zu sagen. Wir haben aber als Politiker hier keinen Einfluss. Es handelt sich um eine Entscheidung des Bayerischen Rundfunks und des Intendanten.
Sie haben ja selbst die Programmautonomie gelobt. Ich weiß natürlich, dass die Politik gern einfache Lösungen sucht. Aber so einfach ist es nicht. Wir haben nichts mitzureden, wenn der Intendant entscheidet. Das muss man wissen. Da kann sich der Rundfunkrat noch so sehr bemühen. Wir können in Gespräche eintreten. Ich bitte Sie herzlich: Lassen Sie hier im Hohen Haus nicht den Eindruck entstehen, wir oder die Staatsregierung könnten etwas tun, tun es aber nicht.
Setzen Sie Ihre Kraft in dieser Angelegenheit ein und nehmen Sie Einfluss – vielleicht im Sinne unseres Antrags – auf den Bayerischen Rundfunk. Vielleicht kann die Volksmusik im zweiten Programm des Bayerischen Rundfunks platziert werden, und vielleicht kann die Blasmusik in dem Break am Sonntagvormittag – 10 Uhr Gottesdienst und 11 Uhr Blasmusik – bleiben. Es gäbe noch viel mehr andere Möglichkeiten, die es mit dem Bayerischen Rundfunk zu besprechen gilt. Wir im Hohen Haus haben hier leider keinen Einfluss.
Eine zweite Bemerkung: Herr Ländner, wenn ich Ihnen zuhöre, stelle ich mir die Frage, warum die CSU einen Antrag gestellt hat.
Warum haben Sie einen Antrag gestellt? Sie stellen sich jetzt hin und sagen: Wir haben in dieser Angelegenheit nichts zu reden. Und dann kommt der geschätzte Kollege Goppel, den ich in der Sache unterstütze, und redet hier acht Minuten. Ja, gehört er nicht mehr zur CSU, nachdem Sie sagen: Wir haben hier nichts zu reden und zu entscheiden?
Ich gehöre nicht zur CSU. Das weiß ich, Herr Ländner, und ich bin auch froh, dass ich nicht zur CSU gehöre.
Sie haben sich hier hingestellt und mich gefragt, warum ich rede. Ich weiß, warum ich rede. Aber ich weiß inzwischen nicht mehr, warum die CSU einen Antrag stellt, wenn Sie sagen, Reden in dieser Sache sei sinnlos. Das sollten Sie mit der eigenen Fraktion einmal klären. Vielleicht waren Sie nicht in der Fraktionssitzung. Das weiß ich nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist es so, dass der Landtag nichts mitzureden hat. Die beiden Anträge sind weichgespülte Anträge oder Wohlfühlanträge, die wir als SPD natürlich sehr gerne unterstützen. Wir haben deshalb keinen Antrag gestellt, weil wir da eigentlich nichts mitzureden haben.
Ich habe am 4. Februar unsere Bedenken bereits im Rundfunkrat vorgebracht und dort Anregungen eingebracht. Auch Kollege Dr. Goppel und Kollege Kreuzer haben dort gesprochen. Wir waren alle der Meinung, dass es jetzt einfach zu schnell geht.
Ich möchte deshalb deutlich machen, dass wir als SPD die Zukunft des Bayerischen Rundfunks natürlich positiv begleiten und dass auf Digitalradio umgestellt werden muss. Aber es geht um das Tempo. Die Menschen müssen mitgenommen werden, wie es immer so schön heißt. Das gilt gerade für die Stammhörer beim ersten Programm des Bayerischen Rundfunks. Das sind die klassischen Hörer, die am Küchenradio mithören, ob uns das gefällt oder nicht. Das geht uns nichts an; das ist die Marschrichtung der Hörer.
Wir wollen uns im Bayerischen Rundfunk auf Trimedialität ausrichten, und dazu gehört natürlich, dass man mit der Digitalisierung einen Schritt nach vorne geht. Aber ich wundere mich schon, dass man aus den Fehlern bei der Umstellung der Klassik im vorletzten Jahr nichts gelernt hat, sondern wieder genauso vorgeht. Damals hat die Bevölkerung aufgeschrien, und dann ist man zurückgerudert. Das hätte es eigentlich nicht gebraucht. Man hätte das besser vorbereiten können. Das habe ich auch im Rundfunkrat bereits gesagt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir dürfen die Hörerinnen und Hörer nicht vor den Kopf stoßen. Volksmusikfreunde dürfen nicht einfach zum Digitalradio abgeschoben werden. Das ist für uns keine Lösung. Die echte Volksmusik repräsentiert die musikalische Vielfalt in ganz Bayern einschließlich Franken und Schwaben. Deshalb müssen wir auf die älteren Leute Rücksicht nehmen. Es heißt, die älteren Leute könnten mit dem Digitalradio nicht umgehen. Das stimmt aber nicht. Sie haben einfach noch kein Digitalradio, und wir als Politiker können sie auch nicht zwingen, eines anzuschaffen. Sie dürfen deshalb aber nicht das Nachsehen haben. Volksmusik- und Blasmusikkapellen, meine Damen und Herren, sind die Aushängeschilder unserer Städte und Gemeinden in ganz Bayern, und das sollen sie gefälligst auch bleiben.
Wir haben auch einen Kollegen im Landtag, der ihr Sprecher ist. In Bayern gibt es den Bayerischen Blasmusikverband mit neun Mitgliedsverbänden, untergliedert in 2.500 Musikvereine, die 120.000 aktive Mitglieder haben. Der Nordbayerische Musikbund, dem Oberfranken, Mittelfranken und die Oberpfalz angehören, hat 900 Mitgliedervereine mit 45.000 Mitgliedern.
Darüber dürfen wir uns nicht hinwegsetzen. Dort spielen Jung und Alt mit. Das muss man einfach sehen.
Lasst uns deshalb im Rundfunkrat eine Lösung finden. Wir können hier nur appellieren, und das ist auch getan worden. Ich denke, dass es eine Lösung geben muss, in der sich die Hörerinnen und Hörer wiederfinden, einen sogenannten sanften Umstieg, damit Zeit zum Umsteigen besteht. Wir haben im letzten Jahr gesehen, dass vor Weihnachten sehr viele Digitalradios als Weihnachtsgeschenke gekauft worden sind. Wenn man aber die Zahlen hört, weiß man, dass da irgendetwas nicht stimmt.
Der öffentliche Rundfunk muss dazu beitragen, und der BR hat auch die Pflicht, alle Facetten der Tradition und der Kultur in seinem Programm anzubieten und abzubilden. So steht schon im Bayerischen Rundfunkgesetz: "Das Gesamtangebot muss alle Schwerpunkte abdecken." – Das ist ein Zitat aus dem Gesetz. Vergegenwärtigen Sie sich einmal die Hörerzahlen. Der digitale Heimatsender hat derzeit 110.000 Hörer pro Tag. 210.000 Personen pro Tag hören eben noch Bayern 1 auf UKW. Bundesweit beträgt die Abdeckung mit DAB-Radios 10 %, während es 140 Millionen UKW-Geräte gibt. Die 6,4 Millionen Digitalradios hinken also schon noch hinterher. Keiner kann uns weismachen, dass eine Aufrüstung so schnell geht, selbst wenn an Weihnachten immer Geld dafür verwendet wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kenne viele von Ihnen, die in Musikvereinen, Musikkapellen oder Gesangsvereinen Mitglied sind. Ich selber bin auch in drei Musikkapellen. Diese wollen natürlich, dass alles beibehalten wird. Das ist unsere Aufgabe. Mehrere Online-Petitionen laufen. Sie laufen auch sehr gut, weil die Bürgerinnen und Bürger, die Hörerinnen und Hörer hellwach geworden sind und sich eingeklinkt haben. Deshalb darf ich auch darum bitten zu versuchen, die Zeitschiene zu verlängern. Das muss nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag sein. Das Ganze muss aber überprüft werden. Da müssen wir zusammenhalten.
Deshalb kann ich zum Schluss nur sagen: Retten wir die Volksmusik auf Bayern 1, und zwar gemeinsam. Die Parteien müssen hier zusammenstehen. Das tut den Menschen und den Hörerinnen und Hörern gut. Unsere Wählerklientel in allen Parteien wird es uns auf jeden Fall danken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Gott; was für eine Debatte, was für Anträge! Für mich sind beide im Grunde Versuche, einen Pudding an die Wand zu nageln. Anders kann man diese Anträge eigentlich nicht empfinden. Was soll denn das eigentlich?
Lange, nachdem das beschlossen wurde, wird über die Zeitschiene gesprochen. Den Leuten, die im Rundfunkrat sind – ich bin nicht im Rundfunkrat –, ist das doch längst bekannt. Ich glaube, dem Rundfunkrat ist schon seit zwei Jahren bekannt, dass es so kommen soll, wie es ist. Ich verstehe also überhaupt nicht, warum diese Anträge gestellt wurden. Das ist eben auch schon ziemlich klar geworden. Ich meine, das ist einfach der Versuch der CSU und auch der FREIEN WÄHLER, draußen sagen zu können: Wir haben im Landtag einen Antrag gestellt. Dann hoffen Sie alle: Hoffentlich fragt keiner nach, was in dem Antrag steht. Darin steht ja eigentlich nichts. Man kann aber sagen: Wir haben einen Antrag gestellt.
Was mich aber an dem Antrag echt freut, liebe CSU, ist: Mit diesem Antrag lassen Sie Ihren Heimatminister und Großpopulisten eiskalt abtropfen. Das ist ja das eigentlich Schöne an diesem Antrag. Dieser Antrag von der CSU ist eigentlich eine richtige Watschn für Herrn Söder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten vom BR, dass er sich neuen Herausforderungen stellt, dass er seinem Auftrag gerecht wird, dass er ein offenes Ohr für alle seine Hörerinnen und Hörer hat,
dass er Kreativität und innovativen Entwicklungen Raum gibt. Das alles sind hohe Ansprüche. Wenn der BR dies dann einmal versucht und mutig ist, dann stehen wir alle hier und sagen: Oh, aber ganz so mutig hätten wir es nicht gewollt.