Danke schön, lieber Paul, auch um diese Zeit kurz vor Weihnachten. Wir wollen die ökologischen Aspekte in den Vordergrund rücken – das habe ich bereits genannt. Wir wollen eine echte Lenkungswirkung der Lizenzgebühr. Vorgesehen ist: Wenn jemand ein Produkt hat, das man nicht recyceln kann, wird ihm gesagt: Wenn du es nicht schaffst, bereits in der Produktion auf das Recycling und auf die Wiederverwertung einzugehen, dann musst du mehr Geld dafür bezahlen. Das ist der richtige Weg. Mit Sicherheit gibt es hier aber noch Diskussionsmöglichkeiten und Diskussionsbedarf. Die Große Koalition wird natürlich darüber diskutieren.
Wichtiger wäre für uns alle natürlich, dass die Abfallvermeidung im Vordergrund steht, dass man einen Stoff so oft wie möglich verwendet und verwertet. Ich glaube, wir brauchen nicht darüber zu streiten, dass es technische Grenzen gibt. Die Vermeidung muss aber im Vordergrund stehen. Daher sollten wir gemeinsam nochmals einen Versuch unternehmen. Allerdings frage ich mich, ob das Gesetz tatsächlich entsprechend gestaltet werden kann. Die Abfallvermeidung wäre aber ganz besonders wichtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute den Kommunalpolitikern viel Vertrauen geschenkt. Danken möchte ich deshalb an dieser Stelle auch einmal allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, egal ob sie jetzt 6, 12, 18 oder 24 Jahre lang diesen wichtigen, aber auch sehr harten Job gemacht haben. Ich durfte 18 Jahre Bürgermeister sein. Ich kenne keinen Bürgermeisterkollegen, der sich nicht mit ganzem Herzen für seine Gemeinde eingesetzt hat. Die gestrige Bemerkung von Minister Söder war einfach nicht notwendig. Jeder aktive und ehemalige Amtsträger, egal welcher Partei, hat in diesem Hohen Haus entsprechenden Respekt verdient. Dazu gehört auch Paul Wengert, der 18 Jahre lang Bürgermeister war und sich mit Sicherheit für seine Kommune genauso stark engagiert hat wie alle anderen auch.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir das Thema zweifelsohne noch ausführlicher und öfter im Ausschuss haben werden, schenke ich Ihnen vorweihnachtlich etwas, was Sie nicht haben, nämlich Zeit, und mache es sehr kurz.
Wir werden allen drei Anträgen zustimmen. Ich meine auch, dass der Entwurf so verkorkst ist, dass er zurückgezogen werden sollte. Dieses Ansinnen wird aber wohl keine Mehrheit finden. Deswegen stimmen wir den anderen Anträgen zu, mit denen versucht wird, wenigstens Verbesserungen zu erreichen.
Ich sehe mir das alles an. Abfallvermeidung ist zwar nicht originär der Punkt, aber sie ist etwas, für das mein Herz schlägt, zu dem ich sage, dass wir die Anstrengungen noch deutlich verstärken müssen.
Was ein entsprechendes Gesetz auf diesem Gebiet leisten müsste – das jetzige Gesetz tut dies leider nicht –, sind Verbesserungen für die Umwelt, sind deutlich höhere Recyclingquoten, ist ein effizientes System und ist vor allen Dingen ein bürgerinnen- und bürgerfreundliches System. Das müsste aus meiner Sicht das Gesetz leisten. Der jetzige Entwurf leistet dies nicht. Deshalb lehnen wir ihn auch ab.
Der jetzige Entwurf verschärft die bestehenden Probleme. Er macht die Müllentsorgung nicht ökologischer und soll im Prinzip ein schlechteres System – Stichwort DSD – zementieren. Das kann es nicht sein.
Bei einem neuen Gesetz müssen wir darauf achten voranzukommen, statt einen Rückschritt zu machen, wie ich hier befürchten muss.
Herr Hünnerkopf, Sie haben den Ton unseres Antrags angesprochen. Herr Hünnerkopf, ich muss Ihnen sagen:
– Gut. Das ist der Ton des Bayerischen Landkreistages. Dies ist ganz wichtig. Es handelt sich zwar um einen Entwurf; dieser wird aber schon intensiv in den Gremien diskutiert. Wir müssen rechtzeitig dagegen vorgehen. Uns ist es zu wenig, dass Sie sagen, der Entwurf sei spannend und werde von Ihnen mitgetragen, wir würden unnötig Ängste schüren. Ich muss darüber lachen. Der Städtetag, der Landkreistag und kommunale Abfallbetriebe sagen und kritisieren genau dies. Schüren sie also auch Ängste? Schüren die Kommunen auch Ängste? Das kann ich nicht begreifen, Herr Hünnerkopf. Was Sie hier sagen, ist auch sachlich falsch. Es besteht, wie gesagt, die Gefahr, dass die Kommunen ihre Einflussmöglichkeit verlieren.
Ich bin seit 25 Jahren im Umweltausschuss des Kreistages Miltenberg. In der nächsten Kreistagssitzung am 17. Dezember steht dieses Thema auf der Tagesordnung. Am Schluss der Einladung steht: Wir bitten Sie, die vom Bayerischen Landkreistag ausgearbeitete Resolution dem Kreistag vorzulegen und zuzustimmen. Mit dieser Resolution sollen wir uns an unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten wenden. Das werden wir im Landkreis Miltenberg am 17. Dezember beschließen. Ich habe die Anregung schon aufgenommen. Deshalb haben wir heute diesen Antrag eingebracht.
War das jetzt ein Antrag, oder was war das? Soll namentlich abgestimmt werden, nachdem von der Bedeutung dieser Anträge gesprochen wurde?
Namentliche Abstimmung zu einem bedeutenden Thema. Kolleginnen und Kollegen, da machen die Schlussworte heute große Freude, kann ich nur sagen.
Jetzt habe ich keine Wortmeldungen mehr. Dann unterbreche ich die Sitzung für 15 Minuten, weil ich keine Freude habe, jetzt die Schlussworte zu sprechen. Ich unterbreche also für 15 Minuten und rufe dann zur namentlichen Abstimmung auf.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit ich in der Sitzung fortfahren kann. - Ich kann nur abstimmen lassen, wenn Sie alle Ihre Plätze wieder eingenommen haben.
Da wir die Anträge in der Abstimmung wieder trennen, lasse ich zunächst über den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/9375 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – SPD-Fraktion. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich lasse nun über den Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 17/9398 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion und FREIE WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung zum Antrag der CSU auf Drucksache 17/9397. Die Urnen stehen bereit. Ist das Hohe Haus mit einer Verkürzung der Zeit auf drei Minuten einverstanden?
Die Zeit ist um. Ich beende die Abstimmung und bitte darum, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Das Ergebnis geben wir noch bekannt.
Jetzt möchte ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD betreffend "Salmonellen-Skandal: Rückhaltlose Aufklärung und Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts auch in Bayern!", Drucksache 17/9374, bekannt geben. Mit Ja haben 62 gestimmt. Mit Nein haben 88 gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Kolleginnen und Kollegen, die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/9376 bis 17/9380 und 17/9399 bis 17/9401 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen. Damit hat das auch seine Richtigkeit.
Kolleginnen und Kollegen, damit wären wir am Ende der Sitzung. Es war für uns alle ein arbeitsreiches Jahr. Im Rahmen der heutigen wichtigen und grundsätzlichen Debatten haben wir deutlich machen können, dass ein lebendiges Parlament gut und richtig ist. Angesichts der Vorweihnachtszeit hätte ich mir jedoch gewünscht, dass vor einigen Formulierungen zunächst überlegt wird, ob sie nicht verletzen könnten. Das kann vielleicht schnell verziehen, aber nicht vergessen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir bitte noch ein Wort von meiner Seite. Eine Parlamentspräsidentin lebt mit den Parlamentsdebatten und ihren Inhalten. Die heutige Debatte hat mich in eine Zeit zurückgeführt, in der wir auch sehr intensiv und emotional miteinander diskutiert haben. Ich nenne nur das Stichwort BSE. Kollege Professor Gantzer hat mich damals kurz vor der Weihnachtspause ins Kloster geschickt. Daran habe ich mich heute erinnert, weil er diesen Zwischenruf wieder gemacht hat. Ich kann nur darum bitten, sich im Rahmen der Ausschussarbeit miteinander auf den Weg zu machen. Die Aufklärung sind wir den Menschen in Bayern schuldig. Das ist auch für das Vertrauen in unsere Arbeit wichtig.
Heute hat Frau Staatsministerin gesagt, dass ein neues Veterinärkonzept auf den Weg gebracht werden soll. Ich mache sonst keine Buchempfehlungen. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses jedoch mein Buch empfehlen, das ich im Jahre 2001 bei meinem Rücktritt in Anwesenheit der Presse überreicht habe. Ich habe gesagt: Das ist die Neuaufstellung des Veterinärbereichs in Bayern. Vielleicht kann man in das Buch noch einmal hineinschauen.
Nicht alles wird aktuell sein. Ich könnte mir jedoch vorstellen, dass man das eine oder andere, was ich damals an Umstrukturierungsmaßnahmen vorgeschlagen habe, für die Zukunft berücksichtigt.
Wir bedanken uns beim Ministerpräsidenten nicht nur für seine heutige Anwesenheit, sondern auch für seine Gesprächsbereitschaft über die Fraktionen hinweg. Herr Ministerpräsident, Ihnen persönlich und den Mitgliedern der Staatsregierung sage ich ein herzliches Dankeschön.
Ich danke den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Landtags, den Mitgliedern des Präsidiums und des Ältestenrates, den Fraktionsvorsitzenden, den Vorsitzenden der Ausschüsse und Kommissionen sowie ihren Stellvertretern. Ein herzliches Dankeschön richte ich auch an die Landtagsbeauftragten für die kollegiale und immer sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit. Einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstellen. Ein ganz besonderer Dank gilt auch den Beamtinnen und Beamten der Polizei. Außerdem danke ich unseren Sanitäterinnen und Sanitätern, die das ganze Jahr über an unserer Seite sind. Sie sind auch da, wenn wir Veranstaltungen in unserem Hause haben.