Sie in der CSU-Fraktion haben es geschafft, dass eine Umweltministerin in Bayern mittlerweile die Windkraft verleugnen muss; denn sie ist in ihrer Konzeption nicht mehr vorhanden; die Windkraft ist für Sie Teufelszeug, und das wollen Sie nicht mehr. Vorhin wurde gesagt, dass dies doch alles wunderbar sei; die Kommunen könnten doch selber entscheiden. Sehen Sie doch nach, wie viele Kommunen sich noch für die Windkraft entschieden haben. Jetzt muss die Zuständigkeit im Prinzip gemeindeübergreifend geklärt werden; am Ende muss vielleicht die Kommunalaufsicht,
das Landratsamt entscheiden. Es ist eben nicht mehr passiert. Das müssen Sie als Zuständige verantworten.
Sie sorgen im Prinzip dafür, dass in Bayern Arbeitsplätze, die mit der Energiewende in Verbindung stehen, verloren gehen. Das müssen sich das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium vorhalten lassen. Sie sorgen dafür, dass Wertschöpfungen verloren gehen. Sie sorgen dafür, dass das Know-how und die Spitzenplatzfunktion Bayerns in der Energiewende verloren gehen.
Deshalb noch einmal unser klarer Ansatz: Setzen Sie auf dezentrale, regionale Strukturen. Gehen Sie von Ausschreibungsmodellen weg. Sie werden regionale Ausschreibungsmodelle sowieso nicht hinbekommen; denn die bisher gelaufenen Ausschreibungsmodelle sprechen ganz klar dagegen. Man sieht ja jetzt, dass RWE und E.on schon wieder nach Staatshilfen rufen. Hören Sie auf, die alten Monopole zu zementieren. Bayern war einmal auf einem ganz guten Weg. Kehren Sie wieder zurück. Geben Sie einer Umweltministerin wieder die Freiheit, über alle Energieträger, über die Spitzenfunktion in Bayern zu sprechen. Dazu brauchen wir Impulse aus dem Wirtschaftsministerium und aus dem Umweltministerium. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Herr Kollege Erwin Huber hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Lieber Herr Kollege, es macht bestimmt Spaß, wenn man ein Phantom aufbaut und darauf einschlägt. Ich muss Sie aber berichtigen.
Im Energieprogramm der Staatsregierung ist die Windkraft tatsächlich enthalten, und zwar genau so wie in der ersten Ausgabe von 2011 mit etwa 1.500 Windrädern. An diesem Ziel hat sich überhaupt nichts geändert. So gesehen war die Hälfte Ihrer Rede im Grunde ins Leere gesprochen.
Das Zweite: Von Ihnen und auch vom Kollegen Zierer wird behauptet, die 10-H-Regelung wäre eine Verhinderungsregelung.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das ist sie! – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Reden Sie doch mit Ihren Bürgermeistern!)
Das ist nicht richtig. Ich sage das jetzt zum zweiten Mal. Die Genehmigungsvoraussetzungen haben sich geändert.
Bisher gab es für Windkraftanlagen eine Privilegierung. Herr Zierer, bei privilegierten Maßnahmen hat die Gemeinde nichts zu sagen; das Staatliche Bauamt entscheidet, was genehmigt wird und was nicht. Wir haben die Privilegierung geändert, weil wir bundesgesetzlich die Ermächtigung dazu hatten. Wir haben jetzt geregelt: Über 10H bleibt es natürlich bei der Privilegierung, unter 10H entscheidet die Gemeinde durch Baugebietsausweisungen, wo Windkraftanlagen gebaut werden können. Damit haben wir die Entscheidungsmöglichkeiten der Gemeinden gestärkt, und damit haben wir die Mitsprachemöglichkeiten der Bürger gestärkt. Die Partei, die jetzt auf der linken Seite des Plenums sitzt und sonst immer die kommunale Selbstverwaltung als Monstranz vor sich herträgt, will gerade bei der Windkraft diese Beteiligung der Kommunen nicht. Das ist die Rechtslage, Herr Kollege.
Lieber Kollege Erwin Huber, nach so vielen Jahren Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei immer noch nicht das Baurecht verstanden – das tut mir leid.
Es ist leider so: Als Münchner kann man das vielleicht nicht verstehen. In den Gemeinden, in der kommunalen Verwaltung haben wir, Kollege Seidenath -
Okay, gut. Kommen wir zum Thema zurück. Kollege Erwin Huber, in der Regionalplanung, in der kommunalen Selbstverwaltung haben sich die meisten Regionen Bayerns auf den Weg gemacht und haben in einem sehr komplizierten Prozess in den Gemeinderäten, in den Landkreisen und mit den Kommunalaufsichten das Thema abgeklärt, eine wunderbare Regionalplanung aufgesetzt und Vorrangflächen ausgewiesen.
Dann sind Sie gekommen und haben gedacht: Oh, wir müssen die Wahlen 2013 gewinnen, und wir brauchen dazu einen Trumpf. Dann haben Sie für Bayern die 10-H-Regel geschaffen. Man muss den Bürgern erklären: Die CSU hat eine Regel gewählt, die so große Kreise zieht, dass im Prinzip alle Freiflächen ausgeschlossen sind. Das muss man den Bürgern erklären. Am Ende bleibt nichts mehr übrig.
Es ist natürlich klar, dass bei Ihrem Vorgehen, solche Instrumente in der Planung anzuwenden, am Ende nichts mehr übrig bleibt. Jetzt den Gemeinden den Ball zuzuspielen, ist völlig unzulässig. Die Gemeinden haben ihre Arbeit gemacht. Sie haben ihnen die Instrumente genommen; denn jetzt ist es so, dass man bei Streitigkeiten einfach nicht mehr weiterkommt, weil die Planungsflächen recht groß sind. Das wissen Sie genau. Drehen Sie also das Planungsrecht nicht um, stellen Sie es nicht auf den Kopf, sondern sagen Sie den Bürgern, dass Sie ein Wahlkampfinstrument wollten und nichts für die Energiewende tun wollten.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Kohnen von der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Thorsten Glauber, ich glaube, du musst deinen Blutdruck herunterschrauben. Die Aussage zum Baurecht war aber gut.
Herr Huber, die Zahl 1.500 Windräder sagt nichts über die Leistung der Windräder aus – das wissen Sie
ganz genau. Die Zielsetzungen im neuen Energieprogramm sind definitiv nicht mehr diejenigen von 2011. Die Zahl der Windräder ist nicht aussagekräftig. Ich glaube, darauf können wir uns verständigen. Wenn Sie zum Beispiel Bauunternehmen im oberpfälzischen Raum fragen, werden Ihnen diese bestätigen, dass der Ausbau der Windkraft in Bayern fast zum Erliegen gekommen ist. Aus Bayern gehen kaum noch Bestellungen von Windrädern ein. Die bayerischen Hersteller machen ihr Geschäft außerhalb des Freistaates. Das ist definitiv wirtschaftsschädigend.
- Nein, der Ausbaukorridor des EEG ist nicht ausgeschöpft. Bayern hat insoweit noch großes Potenzial.
Aber lassen Sie uns doch über den "schönen" Antrag der FREIEN WÄHLER reden. Über den Antrag habe ich mich, ehrlich gesagt, geärgert, lieber Thorsten Glauber.
Lieber Herr Aiwanger, wenn ich ganz ehrlich bin, muss ich sagen: In Ihrer Energiepolitik ist nicht einmal mehr Morgenröte erkennbar. In Sachen Energiepolitik ist es bei Ihnen zappenduster.
(Beifall bei der SPD und der CSU – Hubert Ai- wanger (FREIE WÄHLER): Ihr seid schwarz vom Ruß der Kohle!)
Worüber sollen wir denn hier abstimmen? Dabei bin ich mit der Energiepolitik der Staatsregierung alles andere als einverstanden. In der Zeit von 2011 bis 2013 bemühten wir uns noch parteiübergreifend um Lösungen. Aber seit dem Landtagswahlkampf 2013 läuft es mit der Energiepolitik in Bayern definitiv nicht mehr so, wie es laufen sollte. Zielführend ist die Energiepolitik der Staatsregierung jedenfalls nicht.
Worüber sollen wir heute abstimmen, lieber Thorsten Glauber? Sie haben Allgemeinplätze formuliert. Ich sage ganz ehrlich, dass mich das ärgert. In Ihrem Dringlichkeitsantrag fordern Sie die Staatsregierung auf, "ehrgeizigere Ziele" zu verfolgen. Welche denn? Definieren Sie sie! Ferner sprechen Sie von einer "nachhaltigen Energieversorgung". Was heißt "nachhaltig"? Schließlich lesen wir, wir sollten uns nicht in "eine Abhängigkeit von der Kohlestrompolitik anderer Bundesländer" begeben. Der Strommarkt ist europä
isch organisiert. Das weißt auch du, Thorsten Glauber. Es gibt keine direkte Abhängigkeit. An der Strombörse wird der Strom ganz Europas gehandelt. Daher ist es albern, so etwas in einen Antrag zu schreiben. Ich habe mich darüber geärgert.
Dann habe ich mir gedacht: Schaue ich mir doch einmal die Begründung an! Was die 10-H-Regelung angeht, so ist der CSU nicht mehr zu helfen. Sie hat sich verrannt und bekommt es in dem Punkt nicht mehr gebacken. Deswegen haben wir Verfassungsklage eingereicht.