Ein anderes Thema ist der Fernwärmezwang. Man kann in München bei einem Neubau nicht einmal Solarthermie nutzen, weil es verboten ist und Anschlusszwang an Fernwärme herrscht. Das sind nur so Randthemen, die ich Ihnen unter der Überschrift "Ehrlichkeit" zurufen will.
Am Ende dieser Debatte ist es tatsächlich notwendig, dass wir ehrlich sind. Es ist aber auch wichtig, um mit Erich Kästner zu reden, nicht nur über Gutes zu reden, sondern es auch zu tun. In diesem Sinne danke ich der Frau Ministerin, dass sie heute viel Gutes und Wichtiges und das, was für die Zukunft wünschenswert ist, präsentiert hat. Lassen Sie uns das gemeinsam machen; denn dann kann es auch gelingen.
Danke schön, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat nun Frau Staatsministerin Scharf das Wort. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Winston Churchill hat einmal gesagt: "Der Preis der Größe heißt Verantwortung." Ich ergänze mit Blick auf die Klimapolitik: Der Preis der Größe heißt parteiübergreifende Verantwortung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bestimmen Sie selbst, wie groß Sie sein wollen. Ich sage jedenfalls, Klimawandel ist kein Parteibuchthema. Wir sollten uns wirklich zusammen auf den Weg machen. Herr Rinderspacher, die Debatte zur Klimapolitik mit alten und widerlegten Vorwürfen und mit
einem bestellten Gutachten zum Thema Bayern-Ei zu eröffnen und minutenlang zu belasten, ist einfach niveaulos und stillos.
Erstens. Wir machen den internationalen Klimaschutz zur neuen starken Säule unserer bayerischen Klimapolitik. Die Zeit ist reif; die Menschen sind bereit. Sieben von zehn Bayern – unsere Umfrage besagt das – sagen Ja zu mehr internationalem Engagement beim Klima; deswegen unsere neuen, hoch ambitionierten Forschungsprojekte mit anderen Ländern, deswegen auch unser Engagement in der Alpenkonvention. Im Jahr 2016 beginnt die europäische Strategie im Alpenraum auf bayerische Initiative hin. Ich habe letzte Woche darüber berichtet. Deswegen auch unser Ehrgeiz bei unseren eigenen Klimaschutzzielen – unter zwei Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr bis 2050 –, und deswegen auch unsere Ambitionen für die Klimakonferenz. Noch einmal zum Mitschreiben, meine Damen und Herren: Deutschland fährt umweltpolitisch geeint nach Paris.
Zweitens. Wir haben den neuen Bayerischen Klimareport im Gepäck – 200 Seiten, eine umfassende Klimagesamtschau in Bayern, ein noch nie dagewesener Katalog der Gegenwart als Vorbereitung für die Zukunft einer Region.
Drittens. Wir verankern den Klimaschutz noch stärker im Bewusstsein der Menschen. Umweltbildung, Klima-Allianz, Umweltpakt Bayern – dies sind alles erfolgreiche Instrumente, um die Bevölkerung gezielt zu erreichen. Ich sage noch einmal: Aus unserer Umfrage geht hervor, dass neun von zehn Bayern etwas für den Klimaschutz tun wollen.
Ich komme zum Thema erneuerbare Energien. Lieber Herr Kollege Stümpfig, Winfried Kretschmann hat einmal gesagt, Zahlen könne man anschreien, aber es nütze nichts. Diese Gelassenheit gefällt mir aufgrund der Kraft des Faktischen. Lassen Sie uns zwei Zahlen noch einmal genauer betrachten. Im Jahr 2014 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung in Bayern 36 %. Im Vergleich dazu waren es in Baden-Württemberg 23 %. Im Jahr 2014 betrug die neu installierte Leistung von Photovoltaikanlagen in Baden-Württemberg 257 Megawatt Peak, in Bayern 427 Megawatt Peak, das Eineinhalbfache. Damit liegt Bayern auf Platz 1 in Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bauen die erneuerbaren Energien mit Ehrgeiz aus, aber nicht ideologisch. Wir handeln als Verantwortungsethiker, bewahren uns das Gespür für unsere Heimat und sichern Arbeitsplätze durch bezahlbare Strompreise.
Bei den energiebedingten CO2-Emissionen sind wir trotz Wirtschaftswachstums und trotz des Abschaltens von Isar 1 stabil. Wir emittieren rund sechs Tonnen pro Kopf und Jahr – das ist weniger als in den meisten Ländern, das ist weit weniger als der Bundesdurchschnitt. Meine Damen und Herren, ich bitte, auch diese Zahl zur Kenntnis zu nehmen.
Wir treiben den Bund an – Wärmeerzeugung, energetische Gebäudesanierung, Elektromobilität sind die Stichworte; ich bin vorhin darauf eingegangen – und wir gehen mit dem Klimaschutzprogramm Bayern 2050 ehrgeizig in Deutschland voran. Das 10.000Häuser-Programm, die energetische Sanierung staatlicher Gebäude und Maßnahmen im kommunalen Klimaschutz sind hier zu nennen. Dazu noch eine Zahl: 8,5 Millionen Euro stehen im aktuellen Doppelhaushalt 2015/2016 hierfür zur Verfügung.
Es geht auch um die Moore in Bayern. Vielen Dank, Herr Stümpfig, für den Hinweis. Wir renaturieren 50 Moore bis zum Jahr 2020. Auch Hochmoore des Staatswalds sind mit dabei. Seit 2008 haben wir über 15 Millionen Euro investiert. Moore sind geniale Naturschönheiten, sie sind ein Hochleistungsspeicher für CO2, und sie sind unsere Hotspots für die biologische Vielfalt. Dies ist ein wunderbarer Dreiklang.
Meine Damen und Herren, ich erneuere noch einmal meinen Appell an Sie. Die Zukunft ist ein Kind der Gegenwart. Nehmen wir heute den Auftrag Zukunft an und gestalten wir gemeinsam unsere neue bayerische Klimapolitik im 21. Jahrhundert.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber u. a. (CSU) zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (Drs. 17/8065) - Zweite Lesung
Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen stimmte bei seiner Endberatung der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zu. Ergänzend schlägt er vor, in § 2 als Datum des Inkrafttretens den "1. Januar 2016" einzufügen.
Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das Gesetz so beschlossen und angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes".
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Kurswechsel in der bayerischen Energiepolitik: Spitzenplatz statt Abstieg in die Kohle-Liga (Drs. 17/9224)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Natascha Kohnen, Annette Karl u. a. und Fraktion (SPD) Fortsetzung des Energiedialogs und Nachbesserung des Energieprogramms (Drs. 17/9253)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Glauber von den FREIEN WÄHLERN. Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Erklärung unserer Umweltministerin Scharf war die Möglichkeit gegeben, auch das Thema Energie, die Energiewende noch einmal deutlich in den Blick zu nehmen. Dieses ist elementarer Bestandteil der Umweltpolitik in Bayern und in Deutschland.
Die Energiewende ist eine Jahrhundertaufgabe. Wir sehen jetzt beim Weltklimagipfel in Paris, welche zentrale Rolle Deutschland spielt. Viele Nachbarländer fragen Deutschland, bauen auf Deutschland. Daher muss eine Umweltministerin hier ganz klare Aussagen treffen. Wir als FREIE WÄHLER haben immer gefordert, die Energiewende, diese zentrale Aufgabe, die auf der einen Seite Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, der Wirtschaftsministerin Aigner, auf der anderen Seite Aufgabe der Umweltministerin ist, in einem Ministerium zu bündeln und ein sogenanntes Energieministerium zu errichten, das diese Jahrhundertaufgabe für Deutschland, für Bayern bewältigt.
Aber damit ist es leider nichts. Damit ist auch klar, dass Umweltministerin Scharf in ihren Aussagen zur Energiewende blass geblieben ist. Auf dürren drei Seiten ihres Umweltberichts geht es um die Energiewende. Was wollen wir von dieser Jahrhundertaufgabe erwarten? Natürlich muss man sagen, dass sie am Ende keine Chance mehr hatten. Die Wirtschaftsministerin hat vorgelegt. Bayern ist aus der Energiewende ausgestiegen – das haben wir vor vier Wochen in diesem Haus erlebt. Wenn sich Bayern in Zukunft an Stromimporte hängt, muss ich Sie als Fraktion fragen: Wollen Sie das denn? Sie sind alle regionale, direkt gewählte Abgeordnete. Sie kennen die Wirtschaftskraft vor Ort. Die Arbeitsplätze, die wir mit der Energiewende schaffen können, befinden sich vor Ort.
Wollen Sie das draußen vertreten? – Ja, Sie wollen das anscheinend; denn ein Schweigen in Ihren Reihen und der spärliche Applaus für die Umweltministerin heute zeigen ja auch, dass Sie mit der Energiewende anscheinend so nicht zufrieden sind.
Kolleginnen und Kollegen, vor allem an die CSU gerichtet, schauen Sie sich doch einmal die beiden Studien an. Schauen Sie sich die Studie des VDE, des Verbandes für Elektrotechnik, und schauen Sie sich die Studie des VDI, des Vereins der Deutschen Ingenieure an. Wir in Bayern haben immer darauf vertraut, dass Sachverstand die Energiewende begleitet. Was sagt Ihnen der Sachverstand? – Der Sachverstand sagt: Setzen Sie nicht auf Abhängigkeit von Importen, sondern bauen Sie die Energieversorgung dezentral, lokal mit einem zellularen Ansatz, mit einem vielflächigen Ansatz, mit einem regionalen Vor-Ort-Ansatz auf. Das ist eine Herangehensweise, die in Bayern bisher gut funktioniert hat. Je mehr wir dezentral, lokal aufbauen, umso stärker ist das Rückgrat für die Energiewende, umso mehr Kraft haben wir bei den Wirtschaftsleistungen. Wir haben in diesem Haus gemeinsam dafür gesorgt, dass mit dem Zerlegungssteuersatz die Wertschöpfung in den Gemeinden bleibt. Da haben Sie mitgestimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU.
Mit Ihrem jetzigen Ansatz nehmen Sie den Gemeinden den Steuervorteil und die Wertschöpfung. Die Umweltministerin spricht davon, dass sie die Energiewende will, und erwähnt PV und die Biomasse, klammert aber den zentralen Baustein der Energiewende, die Windkraft einfach aus. Das ist doch kein wirkliches Herangehen an eine Energiewende. Mit keinem anderen Energieträger bekommen wir auf so kleiner Fläche eine so hohe Energiedichte wie mit einem Windkraftrad. Deshalb ist es beschämend, dass sich die Umweltministerin das Thema Windkraft nicht einmal in den Mund zu nehmen traut.