Hinter dem zweiten Spiegelstrich der Begründung heißt es, dass Bayern "das Ausschreibungsmodell in der Bundesgesetzgebung zum EEG ablehnen" solle. Was ist die Alternative? Die FREIEN WÄHLER präsentieren jedenfalls keine. Die erneuerbaren Energien, die einen immer größeren Anteil ausmachen, müssen in den Markt integriert werden. Damit ist mehr Verantwortung verbunden. Im Moment laufen die Ausschreibungsmodelle, genauer gesagt, die Pilotprojekte.
Thorsten Glauber, du hast Recht mit der Einschätzung, dass die Regionen hinten herunterfallen. Aber darüber muss man reden. Möglicherweise bedarf es einer Regionalquote. Über entsprechende Vorschläge können wir durchaus debattieren. Es reicht jedenfalls nicht aus, in einen Antrag nur Allgemeinplätze zu schreiben. Das müssen wir ablehnen. Zack!
Weiter heißt es in der Begründung des Dringlichkeitsantrags, "die Potenziale im Wasserkraftausbau" sollten genutzt werden. Wie viele Prozent wollt ihr denn? Wollt ihr neue Anlagen? Wollt ihr kleine Anlagen? Welche Turbinenformen? Welche Bauweisen? Auch in dem Redebeitrag von Thorsten Glauber ist dazu nichts gekommen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sollen wir hier einen Katalog einreichen? Das wären zehn Seiten geworden!)
Wenn Sie sich Mühe geben und anständige Anträge formulieren, dann können Sie meinetwegen auch zehn Seiten schreiben. Dann steht wenigstens etwas drin. In dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag steht praktisch nichts drin.
Unter dem vierten Spiegelstrich erheben die FREIEN WÄHLER die Forderung, "den überdimensionierten Ausbau von Hochspannungsübertragungsleitungen" zu verhindern. Ich dachte, Sie seien komplett dage
Was bleibt dann übrig? Dieser Satz spricht gegen Ihre eigene Persönlichkeit, Herr Aiwanger. Sie können noch fünfmal dazwischenplärren. Das ändert nichts daran, dass Sie totalen Schmarren aufgeschrieben haben.
"Die Kraft-Wärme-Kopplung stärken" – das ist die nächste Forderung der FREIEN WÄHLER. Wie denn? Wollt ihr ein Landesförderprogramm? Wie steht ihr zu der neuen KWK-Förderung? Nichts, null.
In den letzten beiden Punkten der Begründung fordern die FREIEN WÄHLER die Abschaffung der Besteuerung des Eigenverbrauchs sowie das Hinwirken auf eine Förderung von Speichertechnologien im EEG.
Am Ende steht ein Satz, der schon in der Presse zu lesen war und der es daher eigentlich nicht wert ist, in diesen Antrag aufgenommen zu werden:
Ich war heute Morgen reichlich zornig über das, was ich in dem Antrag lesen musste. Lieber Thorsten Glauber, du kannst echt viel, viel mehr. Ihr hättet wesentlich mehr Inhalt in den Antrag aufnehmen können.
Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die wir im Moment haben. Liebe Frau Aigner, Ende Januar/Anfang Februar dieses Jahres stoppte der Energiedialog. Schon seit Längerem frage ich mich, wann und wie er fortgesetzt wird. Wir jedenfalls haben noch keine Einladung erhalten, auch die Verbände nicht. Der Energiedialog ist dringend fortzuführen. Uns läuft die Zeit davon. Ich glaube, nur unter Beteiligung der Bau- und der sonstigen Unternehmen, der Wirtschaftsverbände, der Wissenschaft und der Politik bekommen wir die Energiewende hin. Dafür müssen wir uns parteiübergreifend engagieren. Ich betone: Der Energiedialog ist fortzusetzen.
Liebe Frau Aigner, das Energieprogramm, das Sie kürzlich vorgestellt haben, müssen Sie nachbessern. Von verschiedenen Seiten ist darauf hingewiesen worden, dass die Zahlen, die Sie als Grundlage Ihrer Zielsetzung verwenden, nicht sauber aufgearbeitet worden sind, das heißt, insoweit wurde nicht sauber gerechnet. Das muss man eingestehen.
Der Ministerpräsident ist im Moment nicht da. Aber er selbst hat die Bitte um Nachbesserung geäußert. Das können wir gemeinsam hinbekommen, wenn wir den Energiedialog parteiübergreifend fortsetzen.
Herr Huber, ich hoffe, dass ich Ihre Fraktion nicht beleidigt habe. Aber ich glaube, man kann konkretere und ehrgeizigere Ziele formulieren.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat Herr Kollege Kirchner von der CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Glauber, Sie haben anscheinend etwas missverstanden, wenn Sie vermuten, Bayern wäre aus der Energiewende ausgestiegen. Das Gegenteil ist der Fall. Bayern treibt die Energiewende voran. Bayern forciert sie. Die Ministerin und das Plenum des Landtags gestalten sie. Insofern ist das, was Sie hier initiiert haben, eine Scheindebatte und das, was Sie in den Raum gestellt haben, eine Scheinalternative. Wir brauchen beides, erneuerbare Energien und die Möglichkeit des Imports für die Versorgungssicherheit.
Frau Kohnen, von uns kommt nicht oft Lob für Sie. Aber ich muss sagen, dass Ihre Rede zu dem Antrag der FREIEN WÄHLER eine Ihrer besten Reden überhaupt war. Herzlichen Dank dafür.
Kommen wir zur 10-H-Regelung, die heute schon das eine oder andere Mal angesprochen worden ist. Herr Zierer, es ist wichtig, dass wir die Dinge einordnen und geraderücken. Wir müssen in dieser Frage die FREIEN WÄHLER auch stellen. Ich wiederhole die Zahl der zugebauten Windkraftanlagen: In Bayern waren es in diesem Jahr 72, in Baden-Württemberg nur 13. Darauf hat schon Kollege Blume hingewiesen. Wenn Sie von "Blockade" sprechen, dann zeigt das,
dass die FREIEN WÄHLER die 10-H-Regelung bis heute nicht verstanden haben. Sie haben auch nicht verstanden, wovon Zubau abhängig ist. Zum einen ist er abhängig von der Novelle des EEG, das 2017 neue Rahmenbedingungen schafft. Diese machen Windkraftanlagen in gewisser Weise unattraktiv. Man muss sich zudem vor Augen halten, dass die Windkraftstandorte in Bayern, vermutlich auch deutschlandweit, ausgewählt und besetzt sind.
Fakt ist, dass trotz der 10-H-Regelung nach wie vor prinzipiell jede Windkraftanlage an jedem Standort möglich ist. Es gibt eine neue Spielregel, wie Erwin Huber gesagt hat. Im Vordergrund steht aber die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Herr Zierer, wenn Ihnen die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung kein Anliegen ist, dann stehen Sie ziemlich im Abseits. Gleiches gilt für die Bürgerbeteiligung. Herr Stümpfig hat vorhin vehement moniert, dass die Bürger entscheiden. Ich denke, es ist sehr sinnvoll, dass die Bürger über ihre Gemeindegremien an dieser Stelle durchaus Einfluss haben.
Da Herr Kollege Felbinger vorhin gelacht hat, gestatte ich mir nur folgende Anmerkung: Wenn vor Ort über die Windkraft diskutiert wird – wie Kollege Schwab an der Bayerischen Schanz –, dann sind die FREIEN WÄHLER dagegen und demonstrieren. Das möchte ich der Ehrlichkeit halber hinzufügen, um nicht einen falschen Eindruck entstehen zu lassen.
Die FREIEN WÄHLER fordern, Bayern solle das Ausschreibungsmodell in der Bundesgesetzgebung zum EEG ablehnen. Ich frage Herrn Aiwanger und seine Leute: Was nun? Wollen wir dezentrale Energieversorgung, oder wollen wir die erneuerbaren Energien abwürgen? Letzteres wollen Sie anscheinend erreichen, wenn Sie das Ausschreibungsmodell ablehnen.
Die EEG-Novelle hat natürlich Potenzial. Zum einen erleichtert sie es, die Marktintegration der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Zum anderen werden entscheidende Grundlagen geschaffen, damit die erneuerbaren Energien bei dem Systemwechsel überhaupt präsent bleiben können. Der Wettbewerb muss im Vordergrund stehen, und es müssen endlich Wettbewerbspreise erzielt werden, um die Akzeptanz der erneuerbaren Energien zu erhöhen. In diesem Zusammenhang spreche ich von umfassenden Ausschreibungen, von der Definition von Bagatellgrenzen, vom gleichmäßigen Ausbau der regionalen Quote bei der Windkraft, vom Netzausbau und von der Wahrung der Akteursvielfalt. Das sind doch alles Punkte, die erfüllt werden müssen, um den hohen Anteil der erneuerbaren Energien und damit eine dezentrale Energie
(Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Bisher gibt es keine Regionalquote! – Natascha Kohnen (SPD): Darüber kann man doch verhandeln! – Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Wir haben doch gesehen, was herauskommt, wenn ihr verhandelt!)
Kommen wir zum Ausbau der HGÜ-Leitungen. Auch insoweit bin ich über den Antrag der FREIEN WÄHLER verwundert. Wir können feststellen: Es ist ein riesiger Erfolg dieser Staatsregierung, insbesondere des Ministerpräsidenten und der zuständigen Ministerin, und der CSU-Fraktion, dass es gelungen ist, die auf Bundesebene geplanten Umfänge zu halbieren und die Erdverkabelung durchzusetzen, sodass maximale Bürgerverträglichkeit gegeben ist. Das System, das die FREIEN WÄHLER vorschlagen, steht dem diametral entgegen. Sie forcieren letztlich den Bau neuer Leitungen im Land. Ihre Blockadehaltung bedeutet, dass an dieser Stelle neue Leitungen generiert werden sollen.
Die Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung war ein wesentliches Element des Energiedialogs. Der Energiedialog hat aufgezeigt, dass die Kraft-Wärme-Kopplung durchaus Potenzial aufweist. Frau Kohnen, darüber haben wir das eine oder andere Mal schon im Ausschuss gesprochen. Wir sind gar nicht so weit voneinander entfernt. Den Vorwurf, dass nichts getan werde, weise ich weit von uns. Gerade Bayern hat sich bei der Novelle auf Bundesebene besonders engagiert und wesentliche Ziele erreicht. Dazu zählt die Verdopplung der Fördermittel von 750 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro. Das gilt ebenfalls für die Förderung der neuen gasbetriebenen Anlagen und den Anreiz für die Umstellung von kohle- auf gasbetriebene Anlagen. Zu nennen ist darüber hinaus die Förderung, die im Rahmen des 10.000-Häuser-Programms möglich ist. Frau Kohnen, wir sind so verblieben – vielleicht setzen Sie sich dann wieder –, dass wir weiterhin gemeinsam nach Potenzialen suchen wollen und aufzeigen, was wir zukünftig noch tun können.
Wenn ich fertig bin. Danke. – Herr Aiwanger, hinsichtlich der Abschaffung der Besteuerung des Eigenverbrauchs fordern Sie immer Solidarität. An dieser Stelle erreichen sie genau das Gegenteil, nämlich die Entsolidarisierung bei den Stromkosten.
Mit der Festlegung der Bagatellgrenze wird sichergestellt, dass die Kleinen nicht abgewürgt werden. Gerade für uns kleine Häuserbauer – Sie als Großlandwirt sind das nicht mehr – ist die 10-kW-Anlage befreit.
Zu der Förderung der Speichertechnologien muss ich sagen: Hallo wach! Bayern fördert schon die ganze Zeit Speichertechnologien mit bis zu 100 Millionen Euro jährlich. Bedeutende Projekte sind schon vorangeschritten. Dazu zählt beispielsweise die Batterietechnologie. Gehen Sie doch einmal in die Forschungsinstitute in Bayern. Sehen Sie doch einmal, was die Polymertechnik schon vermag. Befassen Sie sich mit dem Power-to-Gas-Verfahren, bei dem Biogasanlagen in Kombination eingesetzt werden.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das haben wir schon gemacht, da habt ihr noch die Atomlaufzeit verlängert!)
Gehen Sie nach Erlangen auf den Energie Campus und schauen sich dort die Verfahren an, die in Kürze in einem Pilotverfahren ins Feld gehen. Dann sehen Sie, was der Freistaat Bayern bei den Speichertechnologien macht.