Dann aber kam es zum Schwur; denn bereits im April 2014 galt diese Aussage nicht mehr. Herr Dr. Spaenle trat nämlich vor die Mikrofone und verkündete, dass 832 Stellen wegfallen würden. Dagegen erhob sich großer Protest, aber nicht nur vonseiten der Schulen. Auch Herr Ministerpräsident Seehofer forderte eine Korrektur. Er fügte hinzu: Wenn das nicht von anderer Seite korrigiert wird, dann mache ich das selbst. - Offensichtich ist die Berechnung der demografischen Rendite nicht ganz einfach; jedenfalls haut das nicht immer hin.
Wir von der SPD haben uns dazu entschlossen, uns speziell den Realschulen zu widmen, da sie die starken Säulen unseres Bildungssystems sind. Wir alle wissen, dass sich die Realschulen ungebrochen großer Beliebtheit bei vielen Schülerinnen und Schülern erfreuen. Das hat natürlich Wirkungen. Wir haben mittlerweile 6.555 Realschulklassen. Allein diese Zahl zeigt, wie beliebt diese Schulart ist. Das liegt zum einen an dem Angebot an praktischem Unterricht und zum anderen an den vielfältigen Möglichkeiten, die man nach dem erfolgreichen Abschluss der Realschulausbildung hat. Der große Andrang an den Realschulen ist sicherlich auch der Tatsache geschuldet, dass es seit vielen Jahren großen Unmut an den Gymnasien gibt.
Wir fordern deshalb in unserem Antrag, dass die demografische Rendite im Stellenplan der Realschulen bleibt; denn die Realschulen können nur dann weiterhin erfolgreich sein, wenn sie Lehrkräfte nicht abgeben müssen. Zudem verfolgen wir unisono drei große Ziele, nämlich die Klassenstärken zu verringern, eine integrierte Lehrerreserve aufzubauen und – sehr wichtig – die Ganztagsangebote auch an den Realschulen auszubauen.
Wenn wir uns die Klassenstärken an den Realschulen anschauen, stellen wir fest: Mehr als 10 % aller Realschulklassen – um es exakt zu sagen: 683 – haben mindestens 31 Schülerinnen und Schüler. In einigen Klassen sind es noch mehr, bis zu 34. Das muss man einfach feststellen. Diese Klassenstärken sind zum einen nicht dazu geeignet, den so hoch gelobten individualisierenden Unterricht zu gewährleisten, und gehen zum anderen an die Substanz der engagierten Lehrerinnen und Lehrer. Wir dürfen auch nicht vergessen: In 3.280 Realschulklassen liegt die Zahl der Schülerinnen und Schüler immerhin noch zwischen 26 und 30. Auch diese Klassengrößen sind nicht hinnehmbar. Das ist ein sehr unbefriedigender Zustand.
Wir sagen: Das muss sich ändern. Wir haben aber nicht viele Möglichkeiten. Wir könnten jetzt Lehrkräfte einstellen. Ich verweise auf den Artikel, der gestern in der "Süddeutschen Zeitung" zu lesen war. Demnach haben wieder viele Referendare, die auf Realschullehramt studiert haben, keine Stelle bekommen. Schon vor zwei Jahren war es schlimm; damals hat nur jeder zehnte Bewerber eine Stelle bekommen. Das ist nicht in Ordnung. Wir möchten auch nicht – entgegen einer Äußerung von Minister Dr. Spaenle in einem Schreiben von gestern –, dass die demografische Rendite für die Erledigung von Aufgaben genutzt wird, die unseres Erachtens zusätzliche Aufgaben in einem ohnehin nur knapp abzudeckenden Bereich darstellen.
Schauen wir uns das Zahlenwerk genauer an – die Kolleginnen und Kollegen, die mich gut kennen, wissen, dass ich immer sehr aufrichtig mit Zahlen umgehe –: Es ist vorgesehen, dass die Realschulen zum 1. August 2015 218 Stellen abgeben; im Jahr 2016 sollen es 337 sein. Das sind summa summarum 555 Stellen. Der Fairness halber füge ich hinzu, dass die Realschulen auch Stellen zurückbekommen: 60 für die Grundversorgung, 18 für die Ganztagsbetreuung, 7 für die Inklusion, 10 für die Hochbegabtenförderung, 5 für die Integrationsförderung und 14 für die erweiterte Schulleitung; das sind summa summarum 114. Damit bleibt es bei einem Negativsaldo von 104 Stellen in diesem Schuljahr. Das kann nicht angehen, wenn man es wirklich ernst meint. Sie sagen doch immer, Sie seien der verlässliche Partner der Realschulen. Dann geht aber nicht an, dass Sie hier mit solchen Zahlenspielereien und Tricksereien arbeiten. Da stimmen nämlich Ihre Ankündigungen und später die nackten Zahlen in keiner Weise überein.
Wenn man sich einmal überlegt: Die jungen Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten an unsere Schulen kommen – und darauf zielen der Berichtsantrag der GRÜNEN sowie der Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER ab –, sind zahlenmäßig eigentlich gar nicht mit eingerechnet. Meiner Meinung nach muss man jedoch die Möglichkeit berücksichtigen, dass auch Flüchtlingskinder Realschulen oder Gymnasien besuchen können. Diese Situation muss sich auch in der Zahl der Lehrkräfte niederschlagen.
Deshalb können wir jetzt schon sagen, dass wir beiden Anträgen zustimmen werden. Die bisher bekannten Zahlen stimmen einfach nicht. In der vergangenen Woche musste das Ministerium zugestehen, dass es sich im Bereich der beruflichen Schulen absolut verrechnet hat. Dann muss man aber einfach einmal sagen: Wir befinden uns jetzt in einer besonderen Situation und greifen in die Töpfe, um unsere Schulen mit den entsprechenden Lehrkräften auszustatten.
Dazu fordern wir Sie jetzt nachdrücklich auf. Das hat auch damals schon funktioniert. Durch den erheblichen Druck sind für die Schulen damals immerhin 215 Stellen im Nachtragshaushalt geschaffen worden. Ich erwarte auch jetzt, dass wir diese Chance nutzen. Es darf nicht nur bei den Worten bleiben, dass wir der starke Partner unserer Schulen sind; vielmehr müssen wir diesen Worten nun auch endlich Taten folgen lassen.
Analog gilt das Gleiche natürlich auch für die Gymnasien. Das lässt ein Blick auf die Zahlen erkennen. Im Prinzip müssen unsere Realschulen und unsere Gymnasien am meisten Federn lassen; beide haben mit gewaltigen Problemen zu kämpfen. Ich möchte, dass unsere Schülerinnen und Schüler, egal auf welche Schulen sie gehen, engagierte Lehrkräfte haben, dass für sie ein individueller Unterricht möglich ist und dass jeder Schüler nach seinen Fähigkeiten und Begabungen gefördert werden kann.
Lassen Sie diese Chance nicht verstreichen. Ich appelliere an Sie und wiederhole mich dabei gerne: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen!
Daran wird man Sie draußen messen. – Wir haben uns dieses Mal explizit die Realschulen ausgesucht. Sie tun nämlich immer so, als wäre das die Schulart, die Sie gepachtet haben und auf die Sie Ihr besonderes Augenmerk richten. In diesem Fall aber sind wir es, die ein besonderes Augenmerk gerade auf die Realschulen richten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der bayerischen Bildungspolitik gab es eine einfache Formel. Diese lautete: Es gibt immer weniger Schülerinnen und Schüler, und damit bleiben rechnerisch Lehrerstellen übrig. Mit diesen Lehrerstellen kann man alles finanzieren, was zu den bildungspolitischen Aufgaben gehört. Das war eine einfache Formel: die sogenannte demografische Rendite. Kollegin Wild hat es schon angesprochen: Auch da war nicht alles transparent, auch da wurden Stellen gestrichen. Vor allem wurde uns nicht klargemacht, wie sich diese Schüler- und Lehrerstellenzahlen über die nächsten Jahre entwickeln werden. Wir haben dann irgendwann mal erfahren, wie es im nächsten oder übernächsten Jahr vielleicht ausschauen kann.
Des Weiteren wurde nicht transparent gemacht, wie all diese Aufgaben eigentlich zu finanzieren sein sollten. Wir haben Garantien des Herrn Ministerpräsidenten erhalten. Da gibt es die Garantie zum Erhalt kleiner Grundschulen – es gibt aber keinen Vorschlag, wie das Ganze finanziert werden soll und wie viele Stellen notwendig sind.
Die zweite Garantie war die Ganztagsgarantie. Das war ein großes Projekt. Die Antwort der Staatsregierung auf die Finanzierungsfrage lautete: Schauen wir einmal, was die Kommunen beantragen, dann sehen wir schon, wie viele Mittel wir brauchen. Für den Ausbau der Ganztagsschulen ist die Rede von Mitteln im dreistelligen Millionenbereich. Außerdem gibt es keinen Masterplan zum Ausbau der Inklusion. Es wird nicht gesagt, wie viele Stellen notwendig sind, damit wir die Inklusion in Bayern voranbringen.
Es war eine einfache Formel, wenn auch etwas unterkomplex: weniger Schüler gleich mehr Lehrerstellen. Das hat eigentlich nie richtig funktioniert; es war aber schön einfach. Jetzt muss man sagen: Diese Formel stimmt nicht mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie geht nicht mehr auf. Es gibt nämlich mehr Schülerinnen und Schüler. Das bedeutet, dass wir rechnerisch nicht mehr über die notwendigen Lehrerstellen verfügen. Im Grunde müssten wir die Tatsache begrüßen, dass wir in Bayern wieder mehr Schülerinnen und Schüler haben, als das noch vor einem Jahr prognostiziert wurde.
Die Zunahme der Schülerzahlen geht vor allem auf Zuwanderung zurück – auf Zuwanderung aus der Bundesrepublik nach Bayern, auf Zuwanderung aus anderen europäischen Ländern und schließlich auf Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die in unser Land kommen. Diese haben als Kinder und Jugendliche einen Anspruch auf Bildung; denn Bildung ist ein Kinderrecht, und das gilt für alle Kinder, die bei uns in Bayern leben.
Wie stark sich die Situation verändert hat, sieht man an der vorläufigen Prognose für das nächste Schuljahr. Vor einem Jahr wurde eine Prognose abgegeben, wie sich die Schülerzahlen in den nächsten Schuljahren entwickeln würden. Allein bei den Grundschulen sind es in diesem Jahr um 5.000 mehr Schülerinnen und Schüler, als noch vor einem Jahr prognostiziert. Nächstes Jahr sind es dann 8.000 Grundschüler mehr als prognostiziert, übernächstes Jahr 10.000 und 2018 schließlich 11.000 Schülerinnen und Schüler mehr als prognostiziert. An den Mittelschulen verhält es sich ähnlich. Bei den anderen Schulen verzeichnen wir zwar zum Teil einen Schülerrückgang, dieser ist aber nicht so stark, wie ursprünglich prognostiziert. Was in diese Prognose noch nicht hineingerechnet wurde, ist die Situation an den beruflichen Schulen, vor allem im Hinblick auf die Flüchtlinge. Diese sind in die Schülerzahlen noch nicht hineingerechnet worden.
Das heißt: Wir können den Begriff der demografischen Rendite getrost abschaffen. Das war sowieso nie ein guter Begriff. Diese Formel taugt nichts mehr. Wir müssen die Bildungsfinanzierung in Bayern neu aufstellen. Dafür brauchen wir Zahlen, Zahlen, Zahlen.
Deswegen stellen wir diesen Antrag. Wir wollen hierüber berichtet bekommen und gemeinsam überlegen, wie wir zusätzliche Lehrerstellen finanzieren können. Aus der demografischen Rendite lassen sie sich jedenfalls nicht mehr finanzieren. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und auch zum Antrag der FREIEN WÄHLER, der etwas Ähnliches fordert.
Ich plädiere auch dafür, dem Antrag der SPD zuzustimmen, weil er ein wichtiges Thema benennt, nämlich die Situation der Realschulen. Die Realschule ist die Schulform mit den größten Klassen. Dort kann man die Klassenstärken nur abbauen, wenn die Stellen, die den Realschulen zugesagt worden sind, auch erhalten bleiben. Deswegen bitte ich auch um Zustimmung für den Antrag der SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich kürzlich mit der neuen BLLV-Präsidentin Frau Fleischmann über die demografische Rendite unterhalten habe, sagte sie: Die gibt es doch gar nicht mehr; die ist längst aufgebraucht. - Da hat sie absolut recht. Fakt ist: Die noch im Haushalt ausgewiesene Rendite ist längst kein "Nice-to-have" mehr, sondern sie ist bitter notwendig, um die Grundversorgung an den Schulen überhaupt zu gewährleisten. Das hat der Herr Minister Spaenle mit seinem Schreiben zur Verwendung der demografischen Rendite zum Schuljahr 2015/2016 vom 10. Juli 2015 selbst einräumen müssen.
Wenn man auf die nüchternen Zahlen schaut, erkennt man: Im aktuellen Doppelhaushalt 2015/16 sind für das Schuljahr 2015/16 insgesamt 1.125 Stellen noch als sogenannte demografische Rendite ausgewiesen. Aber von diesen genannten Stellen fließen alleine 444 – und damit mehr als ein Drittel – in die Sicherstellung der Grundversorgung. Grundversorgung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU, bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Abdeckung von Pflichtunterricht. Das heißt auch, dass wir in anderen Fällen, etwa beim Abbau großer Klassen, nicht wirk
Die Realschulen müssen zum 01.08.2015 218 Stellen abgeben, erhalten aber insgesamt nur 114 Stellen zurück, obwohl es immer noch 750 Klassen mit über 30 Schülern in einer Klasse gibt.
Die SPD weist in ihrem Antrag zu Recht darauf hin, dass für 2015/2016 insgesamt 555 Stellen bei den Realschulen zur Disposition stehen, die diese dringend benötigen und die nicht abgezogen werden dürfen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD. Aber er greift eigentlich noch ein wenig zu kurz, das hat der Kollege Gehring gerade auch gesagt; denn in anderen Schularten herrscht ebenfalls Mangelverwaltung. Die beruflichen Oberschulen etwa sollen den ausfallenden Pflichtunterricht mit lediglich 10 Stellen kompensieren, obwohl wir bereits letzte Woche an gleicher Stelle hier im Plenum festgestellt haben, dass die Personalsicherstellung an den FOS und den BOS mit 92 % nicht gewährleistet ist. 10 Stellen, meine Damen und Herren, das ist nicht einmal mehr ein Tropfen auf den heißen Stein. Die verdunsten schon, bevor sie überhaupt in den Schulen ankommen. Ich spreche, wohlgemerkt, immer noch nur über die Abdeckung des Pflichtunterrichts. Es kommen ja noch zusätzliche Aufgaben hinzu, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, wie der Ganztagsausbau und die Inklusion, die nach Ihrer Version ebenfalls forciert werden sollen; die kommen noch on top.
Nun möchte ich noch einen wichtigen Punkt ansprechen, der sehr sensibel ist; deshalb sollten Sie genau hinhören. Es ist ungut, wenn die Schulfamilie vor Ort den Eindruck hat, dass sie hingehalten wird und versprochene Ziele nicht mehr eingehalten werden. Viele Lehrkräfte weisen zu Recht darauf hin: Wir wollen jedem Kind gerecht werden. Dazu brauchen wir aber Zeit, kleine Klassen und vor allem Entlastung. Die meisten Lehrkräfte sagen natürlich: Wir wollen alle Kinder, auch jene, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, Deutsch lehren und sie in die Klassengemeinschaft integrieren. Doch was macht unser Minister Spaenle? – Er spielt die Flüchtlings- und Asylbewerberkinder gegen den seit Jahren vorhandenen Personalbedarf im Schulsystem aus. Das ist unverantwortlich und schürt möglicherweise Ressentiments, die wir unter allen Umständen vermeiden müssen.
Denn Schülerinnen und Schüler aller Schularten haben Anspruch auf die Abdeckung des Pflichtunterrichts, und die Flüchtlings- und Asylbewerberkinder sind, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, schul
und berufsschulpflichtig und haben deshalb auch einen Platz an der bayerischen Schule. Herr Spaenle, es kann nicht sein, dass Sie versuchen, alles auszusitzen. Der Landtag muss endlich wissen, wie es wirklich um die Personalausstattung und -versorgung an den Schulen steht. Das ist auch das Ziel unseres Antrags: Wir wollen endlich eine nachvollziehbare, transparente Analyse der Prognose; denn die, die Sie jetzt vorgelegt haben, ist aufgrund der angestiegenen Zahlen der schul- und berufsschulpflichtigen Flüchtlingsund Asylbewerberkinder längst überholt.
Dass deren Zahl in den letzten Wochen und Monaten sehr zugenommen hat, gestehen wir Ihnen durchaus zu. Aber es reicht nicht, lediglich die Entwicklung der Schülerzahlen darzulegen und deshalb die Zuwanderung kaum zu betrachten. Wir geben den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN in ihrem Antrag hundertprozentig recht und unterstützen ihn.
Wir müssen auch wissen, wo wir bei der Ganztagsbeschulung, bei der Inklusion, beim Erhalt der Grundschulorte und bei der eigenverantwortlichen Schule hinwollen. Alle diese Aspekte müssen in eine seriöse Modellrechnung einfließen, und dabei ist es erlaubt, auch einmal ein Szenario 1, 2 oder 3 mit oder ohne Inklusion, mit oder ohne Ganztagsbeschulung oder mit oder ohne alle weiteren Faktoren, die ich genannt habe, zu verlangen. Das verlangen wir mit unserem Antrag, nicht mehr und nicht weniger: endlich eine seriöse Schülerprognose. Dabei muss das Kultusministerium anscheinend noch etwas lernen. Ich denke, auch der Finanzminister müsste unseren Antrag eigentlich unterstützen; denn er fordert schon lange, dass das Kultusministerium endlich einmal rechnen lernt.
Vielen Dank. – Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Tomaschko. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zuerst herzlichen Glückwunsch an SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER: Wenn es den Titel "Schlechtreden unserer Schulen" geben würde – Sie wären heute perfekter Anwärter auf die Weltmeisterschaft; aber nicht einmal das machen Sie ordentlich, meine Damen und Herren.
- Ich würde Sie einfach bitten, zuzuhören, denn wir haben Ihnen auch zugehört. Wenn Sie mir die Vorbemerkung erlauben, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der SPD: Hätten Sie die Landtagswahl 2013 gewon
nen – stellen Sie sich das einfach einmal vor; Herr Rinderspacher, das ist wahrscheinlich ein Gedanke, der sehr weit von Ihnen entfernt ist –,
dann gäbe es in Bayern keine Realschulen mehr. Das ist eindeutig Fakt. Diese Aussage kommt nicht von mir, sie kommt auch nicht von der CSU, sondern die hat sich Ihre Kollegin Frau Wild beim Bayerischen Realschultag in Regensburg genau so von den Vertretern der bayerischen Realschulen anhören dürfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Fakt. Deshalb wundert es mich schon, dass Sie diesen Antrag gestellt haben; denn Sie wären die Totengräber der Realschule gewesen. Aber Gott sei Dank hat der Wähler anders entschieden.