(Erwin Huber (CSU): Das Chemiedreieck ist Oberbayern! – Zuruf von der CSU: Niederbayern ist noch nicht Oberbayern!)
Die Wärme wird dort nicht genutzt, weil wir zu viel Strom auf dem Markt haben. Wir produzieren klimaschädlichen, billigen CO2-Strom, was dazu führt, dass rentable Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit hohen Wirkungsgraden, in die unsere Kommunalwerke investiert und für die sie sich engagiert haben, auf der Strecke bleiben. Das haben wir Ihnen zu verdanken. Und dann fahren Sie nach Berlin und erzählen dort auch noch, dass Sie hier einen Erfolg haben. Das ist ein starkes Stück und eine große Frechheit gegenüber der Energiewende, vor allem aber auch gegenüber denjenigen, die in den Kommunen investiert haben.
Wir werden Ihnen beweisen, dass Sie mit dieser Trasse oder mit diesen beiden Trassen völlig falsch liegen. Die Bürger werden mit Ihnen auf diesem Weg nicht mitgehen. Wenn es so sicher wäre, wie es Herr Kirchner gesagt hat, wenn also alles so wunderbar wäre, warum gehen seit einer Woche die Zeitungen nicht mehr zu? Warum müssen sich seit einer Woche der Ministerpräsident und die Wirtschaftsministerin gegenseitig dafür auf die Schulter klopfen, wie toll sie sind? Dann müssen Sie heute noch einen wunderbaren Antrag stellen, mit dem Sie Ihre Jubelarien von sich geben. Wenn Sie so sicher wären und wenn Sie so gut verhandelt hätten, müssten Sie jetzt nicht, wie vom Ministerpräsidenten angekündigt, über die Lande fahren, um die Bürger zu besänftigen. Nein, Sie haben kein Konzept. Sie sind in der Energiewende
Ich sage Ihnen noch etwas: In der Berliner Koalition sind Sie dafür verantwortlich, dass es jetzt ein Ausschreibungsmodell gibt. Das passt genau zu Ihrer Idee der HGÜ-Leitungen. Mit diesem Ausschreibungsmodell werden Sie die alten Oligopole stärken. Das ist Ihr Interesse. Herr Pschierer, das ist so. Das wissen Sie genau.
Bei Ihrem Ausschreibungsmodell werden die Bürgerinnen und Bürger nicht Teilnehmer an der Energiewende sein. Schauen Sie nach Unterfranken. Erklären Sie es den Oberpfälzern und den Oberfranken, die nach dem Windkrafterlass ihre Vorrangflächen ausgewiesen haben, die bereit waren, ihren Teil für die Energiewende beizutragen. Auf diesen Vorrangflächen wollen Sie Trassen bauen. Das muss man sagen. Die Bürger wollten eine Bürgerenergiewende, und Sie wollen Stromautobahnen ohne Auf- und Abfahrt. Diese Politik teilen wir FREIE WÄHLER nicht. Wir wollen eine regionale, dezentrale Energiewende. Wir gehen einen anderen Weg.
Vielen Dank. Bevor ich in den Wortmeldungen weiterfahre, darf ich bekannt geben, dass die SPD-Fraktion für ihren Antrag auch namentliche Abstimmung beantragt hat. Dann darf ich jetzt Frau Kollegin Kohnen das Wort erteilen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Thorsten Glauber, zu Herrn Kirchner komme ich gleich noch. Lieber Thorsten, vor über einem Jahr waren die FREIEN WÄHLER noch für Stromtrassen und -leitungen.
- Natürlich stimmt es. Erst nachdem Herr Pohl und Herr Aiwanger umgeschwenkt sind, ist es nicht mehr so. Wir haben etliche Dialoge hier im Landtag geführt, bei denen die FREIEN WÄHLER noch deutlich für Trassen waren.
Herr Kirchner, ich hätte mir heute mehr Sachlichkeit gewünscht. Ich weiß, wie schwer es ist, wenn man ursprünglich selbst die Trassen geplant hat, wenn man sie eineinhalb Jahre lang bekriegt hat und wenn man jetzt wieder zurückkehrt und sagt, fangen wir vielleicht doch wieder an. Dass es problematisch ist, dies alles
darzustellen, kann ich verstehen. Ich hätte heute an Ihrer Stelle auf diesen Dringlichkeitsantrag verzichtet.
Als ich gemeinsam mit dem Kollegin Erwin Huber am 21. Januar im "BürgerForum" beim Bayerischen Rundfunk war, ging es um die Stromtrassen. Damals hat Herr Huber sehr fachlich und sachlich – und ich meine, auch sehr klug – gesagt, dass es wohl ohne Leitungen nicht gehen wird. Das hat Erwin Huber am 21. Januar gesagt. Am selben Tag sagte Frau Aigner, Bayern werde wohl nur eine Trasse brauchen. Am Tag darauf sagte Horst Seehofer, der Ministerpräsident, Bayern brauche überhaupt keine Trasse.
Das waren drei Meinungen. Lieber Herr Huber, ich kann Ihnen nur sagen: Ein großes Kompliment! Irgendwie sind Ihnen der Ministerpräsident und die Frau Energieministerin gefolgt. Vielleicht waren Sie da relativ klug, weil Sie nämlich tatsächlich nicht nachgegeben haben. Auf jeden Fall sind wir heute dort, wo wir sind. Es kommen Leitungen, lieber Herr Kirchner, sie kommen. Sie kommen auf bestehender Infrastruktur, sie kommen zum Teil als Erdverkabelung. Das steht aber alles nicht so fixiert in diesem Eckpunktepapier. Jeder, der das liest, kann nur feststellen, dass dort die Anfangs- und Endpunkte nochmal diskutiert werden und die Priorisierung der Erdverkabelung gegenüber Freileitungen erfolgt. Das steht da drin. Jetzt wird man sich sehr genau anschauen müssen, wie das alles technisch umsetzbar ist. Deshalb würde ich an Ihrer Stelle noch einmal ganz tief Luft holen und zur Sachlichkeit zurückkehren. Das ist für alle CSUAbgeordneten schwierig – das kann ich verstehen -, nach eineinhalb Jahren, in denen Sie, wo immer Sie rumlaufen mussten, gesagt haben, die Trassen werden nicht kommen. Das ging so weit, dass Sie in Neuburg und Schrobenhausen sogar gesagt haben, wenn die Bauzäune kommen, dann ketten wir uns dran. Es ist schwer, das alles jetzt wieder umzukehren. Das kann ich nachvollziehen. Vielleicht ist deswegen Ihre Präsenz heute so gering.
Dann kommen wir zum Thema der Priorisierung der Erdverkabelung. Der Ministerpräsident und die Energieministerin sind nun tatsächlich dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers gefolgt, lieber Herr Kirchner. Das ist so. Der Vorschlag kommt vom Bundeswirtschaftsminister. Bevor Sie jetzt rufen, Sie hätten das alles durchgesetzt, kann ich nur Frau Gote heranziehen. Ich habe den Antrag mitgebracht, nachdem Sie gerade bezweifelt haben, dass 2014 hier im Landtag sowohl von den GRÜNEN als auch von der SPD Anträge auf Erdverkabelung gestellt wurden. Wir haben unseren am 4. Februar gestellt. Ein Energiedi
alog war da noch lange nicht in Sicht, aber die ersten Trassenverläufe wurden vorgeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt hat die SPD-Fraktion den folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt: "Stromtrassen durch Bayern – Erdverkabelung priorisieren". Diesen Antrag haben Sie abgelehnt, lieber Herr Kirchner, liebe CSU.
Insofern sind wir tatsächlich sehr froh, dass jetzt die Unionsparteien sowohl bei der Erdverkabelung als auch bei den Mindestabständen etc. eingeschwenkt sind. Etwas anderes ist es nicht. Versuchen Sie nicht, das als etwas anderes zu verkaufen. Ich glaube, dass sich die Energiewende zu dem Zeitpunkt, an dem sie sich momentan befindet, nicht für eine dicke Hose eignet, weil das gar keinen Sinn macht. Lassen Sie uns das doch sachlich angehen. Sie haben gesagt, wir machen die Erdverkabelung. Sie haben eingesehen, dass wir ohne Leitungen nicht zurechtkommen werden. In Ordnung, dann ist das jetzt so. Bitter ist, dass wir eineinhalb Jahre verloren haben. Das ist verdammt bitter.
Dann kommen wir zum Thema Strommarktdesign, das Sie auch schon formuliert hatten, zur Frage der Gaskraftwerke. Liebe Frau Aigner, ich glaube, auch da sollten wir ehrlich herangehen. Sie sind mit dem Wunsch nach Berlin gefahren, einen fokussierten Kapazitätsmarkt für Gas zu bekommen. Das wäre angeblich eine Möglichkeit gewesen, Herr Kirchner, auf Leitungen zu verzichten, wenn wir in Bayern sehr viel Gas verwenden würden. Dann könnten wir eventuell auf Leitungen verzichten. Ob das eine Energiewende hin zu den Erneuerbaren wäre, darf man – glaube ich - bezweifeln. Womit ist Frau Aigner jetzt zurückgekommen? - Sie hat keinen fokussierten Kapazitätsmarkt für Gas mitgebracht, sondern sie hat das mitgebracht, was ich, Entschuldigung, schon vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen habe: Sie hat eine Kapazitätsreserve mitgebracht, die volkswirtschaftlich darstellbar ist. Das ist nicht der Kapazitätsmarkt, lieber Herr Kirchner. Ich wüsste nicht, was Sie beim Strommarktdesign erreicht hätten. Was Sie wollten, haben Sie nicht bekommen, weil es sich volkswirtschaftlich nicht rechnet. Jetzt bekommen Sie eine strategische Reserve, die durchaus klug ist. Mit dieser Reserve wird Irsching laufen. Auch das haben Sie nicht angeblich durchgesetzt, sondern das liegt in der Logik der Sache. Wenn wir eine strategische Reserve bekommen, ist Irsching als modernes Gaskraftwerk enthalten. Das war aber schon vor dem Koalitionsgipfel letzte Woche klar.
- Doch, war es. Es steht auch in den Zeitungen, aber sei’s drum. Sie sollten das vielleicht einfach mal so annehmen. – Nun haben wir nachgelegt, indem wir das nicht nur weitestgehend begrüßen, sondern wir wünschen uns zu sehen - das ist beim Energiedialog nicht herausgekommen -, wie die Ausbauziele für erneuerbare Energien in Bayern aussehen. Wir kennen diese Zahlen noch nicht. Sie sind auch beim Energiedialog nicht erarbeitet worden. Sie haben mir diesen Wunsch in meinem Antrag vor zehn Tagen mit der Argumentation abgelehnt, lieber Herr Kirchner, dass jetzt erst in Berlin alles festgelegt werden müsse; dann könnten Sie uns die Ausbauziele aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium - -
- Doch, klar, das steht in dem Protokoll -. Die Argumentation, die übrig blieb, war: Wir müssen erstmal abwarten, was in Berlin kommt. Jetzt hat sich die Große Koalition festgelegt. Alle Punkte, die Angelegenheit Berlins sind, sind festgezurrt. Jetzt erwarten wir in der logischen Folge die Ausbauziele und ein Gesamtkonzept, lieber Herr Huber.
- Keine drei Tage. Der liebe Herr Kollege Huber, ein kluger Kopf, sagt, wir haben im Ministerium nur drei Tage gehabt. Das stimmt, lieber Herr Huber. Aber seit dem Energiedialog sind über viereinhalb Monate vergangen. Da darf man sich schon fragen, was da gearbeitet wird.
Das ist keine Beleidigung, aber ich glaube, dass da mehr geht. Ich glaube, die Energiewende braucht Zeit.
Lieber Herr Kirchner, Sie sagen, dass die bayerische Wirtschaft über Ihren angeblichen Erfolg wahnsinnig glücklich ist. Dann sage ich: Die bayerische Wirtschaft hatte echt Druck, und sie hatte Schiss, dass es bald keine Versorgungssicherheit mehr gibt. Dort ist man froh, dass Sie endlich das Chaos beenden und anscheinend auf eine relativ logische Spur kommen, indem Sie dem Bundeswirtschaftsminister folgen.
Nun gut, jetzt würden wir Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Dieser ist logisch, dieser ist richtig, und er widerspricht nicht Ihrer bisherigen Argumentation. Deswegen bitten wir um Zustimmung.
Zu dem Antrag der GRÜNEN muss ich ganz ehrlich sagen: Ich hätte mir gewünscht, klar, dass die Kohleabgabe kommt. Sie ist nicht gekommen. Aber Ihren Antrag lehnen wir heute ab. Ich sage ganz klar: Las
sen Sie uns jetzt mit dem Staatssekretär Baake nach vorne gehen. Wir müssen andere Wege gehen, da sich die 16 Bundesländer nicht auf eine Kohleabgabe verständigen konnten. Daher müssen wir jetzt andere Instrumente entwickeln. Ich glaube, da müssen wir nach vorne gehen. - Zu dem Antrag der FREIEN WÄHLER habe ich, ehrlich gesagt, nichts mehr zu sagen. Wir werden ihn ablehnen. Das geht gar nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In dem heutigen Antrag der CSU-Fraktion geht es eigentlich nur darum, die Reihen zu schließen und wieder die Deutungshoheit zu gewinnen. Es ist gerade erläutert worden: Am Donnerstag letzter Woche lief die PR-Maschinerie der CSU auf Hochtouren. Es wurde versucht, Regelungen zu finden und Aussagen zu treffen, wonach das Ganze ein toller Kompromiss gewesen sei. Auch Herr Kirchner hat eben in seinem Beitrag vergeblich versucht, diese Beschlüsse schönzureden.
Wenn man sich dann die Pressemitteilung von Ihnen, Frau Aigner, vom letzten Donnerstag anschaut, braucht man eigentlich nicht viel dazu zu sagen. Ich zitiere nur kurz: Bayern hat sich in allen entscheidenden Fragen durchgesetzt. Die Zukunft der Energiewende ist bayerisch. Bei der Formel 2 - x ist x = 2. Hierzu sage ich Ihnen: Der 01.07.2015 wird als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, an dem alle Bürger, die sich für ein Ja oder Nein zur Trassenfrage interessiert und sich damit beschäftigt haben, von der CSU komplett für dumm verkauft wurden.
Er wird als der Tag in die Geschichtsbücher eingehen, an dem sich die Fachexperten, die am Energiedialog teilgenommen haben, ebenfalls als komplett für dumm verkauft gefühlt haben müssen. Mit großem Aufwand haben Sie den Energiedialog durchgeführt. Man hat versucht, den Bedarf herzuleiten. Am Schluss kam nicht mehr heraus als die – man kann es nicht anders sagen – depperte Formel 2 – x. Diese Schlussfolgerung wird jetzt wieder komplett umgekehrt. Man vollzieht wieder eine komplette Kehrtwendung. Jetzt soll das umgesetzt werden, wogegen Sie sich so lange gewehrt haben. Wir haben darüber länger diskutiert. Sie haben sich im Bundestag und im Bundesrat massiv gegen die Erdverkabelung eingesetzt. Sie haben unseren Dringlichkeitsantrag "Erdverkabelung bei ge
planter HGÜ-Leitung Lauchstädt – Meitingen möglich machen" – es ist nicht besonders kompliziert, Herr Kirchner, auf diesem Abschnitt eine Erdverkabelung möglich zu machen, - am 05.02.2014 hier im Hause abgelehnt. Das ist Fakt. Es verlangt schon hohe Flexibilität, jetzt zu sagen, jawohl, wir machen hier eine Kehrtwendung, alles wieder zurück.
Der 01.07.2015 wird aber auch in Bezug auf den Punkt Braunkohlekraftwerke in die Geschichtsbücher eingehen als der Tag, an dem Sie als CSU den Braunkohlekraftwerken eine Abwrackprämie zugeschoben haben, als der Tag, an dem Sie einem schmutzigen Deal für schmutzige Kohle zugestimmt haben.
Das Ziel, bis 2020 40 % CO2 einzusparen, werden wir so nicht erreichen. In Elmau sind noch nicht einmal die Zelte abgebaut: schon sind die Beschlüsse zum Klimaschutz Schall und Rauch. So schnell verlieren sie ihre Gültigkeit. Wo war hier die bayerische Stimme? Wo haben Sie sich hier für den Klimaschutz eingesetzt? – Als Ergebnis wurde festgehalten, dass 2,7 Gigawatt Braunkohleleistung in die Reserve verschoben werden sollen. Es sollen nicht einmal Kraftwerke stillgelegt werden, sondern es soll nur die Leistung in die Reserve verschoben werden. Eigentlich waren 10 Gigawatt geplant. Dieses Ergebnis bleibt weit unterhalb des Rahmens, den die Bundesnetzagentur in ihrem Szenario vorsieht.
Ich frage mich auch: Was ist eigentlich aus Ihrem allergischen Ausschlag gegen den Braunkohlestrom geworden? – Anscheinend hat das Geld für die Subventionen zugunsten der Gaskraft ihn mehr als wettgemacht. Da haben Sie sich kaufen lassen, und der Klimaschutz ging baden.
Betrachten wir die Berechnungen. Die Treibhausgasemissionen sollen mit diesem faulen Kompromiss, bei dem man eine Abwrackprämie auf Dreckschleudern gibt, um 11 bis 12,5 Millionen Tonnen CO2 gemindert werden. Fachexperten sagen, gerade einmal 4 bis 5 Millionen Tonnen sind möglich. Auch bei dieser Berechnung hakt es hinten und vorne. Die Kohle bleibt im Netz. Die Preise auf dem Strommarkt werden nach wie vor unten bleiben. Wir müssen unsere Gaskraftwerke massiv mit Steuergeldern subventionieren, damit sie irgendwie im Netz bleiben. Wer profitiert davon? – Man hat es am Donnerstag gesehen: Die Aktien von RWE gingen um 5 % nach oben. Glückwunsch zur Wahrung der bayerischen Interessen in Berlin!
Vielleicht können Sie uns erklären, was der Erfolg von RWE mit bayerischen Interessen zu tun hat. Ich verstehe es auf jeden Fall nicht.