Vielleicht können Sie uns erklären, was der Erfolg von RWE mit bayerischen Interessen zu tun hat. Ich verstehe es auf jeden Fall nicht.
Ich verstehe auch nicht, was über die Kraft-WärmeKopplung gesagt wird. Wir hören eine Lobhudelei darüber, was für ein toller Beschluss zum Thema KraftWärme-Kopplung gefasst worden sei. Das Ziel war ein 25-prozentiger Anteil an Energie aus der KraftWärme-Kopplung bei der Stromerzeugung. Fakt ist, dass jetzt ein kleiner Passus eingeschoben wurde, der besagt: 25 % bei der thermischen Stromerzeugung. Sie wissen alle, wir haben hier in Deutschland mittlerweile einen Anteil von erneuerbaren Energien von 25 %. Diese rechnen wir einfach heraus. Hier wird also ein Viertel weniger berechnet. Das heißt automatisch: Das Ziel bei der Kraft-Wärme-Kopplung ist um ein Viertel gesenkt worden. So schnell und klammheimlich ein Viertel weniger! Am Schluss sind wir bei einem Ziel von guten 18 % Energie aus KraftWärme-Kopplung. Im Jahr 2014 haben wir – wer glaubt’s? – bereits einen Anteil von 18,1 % Energie aus der Kraft-Wärme-Kopplung in den deutschen Stromnetzen gehabt. Ein "toller Erfolg" Ihrer Verhandlung in Berlin! Auch der Kraft-Wärme-Kopplung ist damit der Boden unter den Füßen weggezogen.
Damit möchte ich zum SPD-Antrag kommen. Wir können ihn wegen des ersten Satzes im Antrag nicht unterstützen. Sie behaupten: Jawohl, die Beschlüsse sind sinnvoll. – Sie sind in keiner Weise sinnvoll. Kohlestrom hat hier nach wie vor Freifahrt.
Abschließend: Wir brauchen endlich ein Konzept. Sie müssen die Bürger überzeugen; Sie müssen auch Ihre eigene Fraktion überzeugen. Dafür brauchen Sie ein gutes Konzept, hinter dem Sie stehen und mit dem Sie Rückgrat zeigen, auch wenn der Wind Ihnen mal ins Gesicht bläst. Aber es ist nicht gut, wie heute zu sagen: Kehrtwendung, und wir machen eine Abstimmung. – Wir wollen eine namentliche Abstimmung, weil wir Ihnen nicht länger durchgehen lassen wollen, dass Sie in den Stimmkreisen behaupten: Jawohl, wir sind eigentlich gegen die Leitung; und hier im Landtag stimmen Sie dafür. Das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen. Deswegen wollen wir eine namentliche Abstimmung. Wenn Sie heute eine Kehrtwendung machen, verurteilen wir diese ganz und gar; denn dieses Verhalten hat nichts mehr mit Ehrlichkeit und Offenheit gegenüber den Bürgern zu tun. Deswegen: Machen Sie die Beschlüsse rückgängig! Stimmen Sie gegen die Dreckschleudern, gegen Kohlekraft! Setzen Sie sich für Kraft-Wärme-Kopplung ein,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir FREIEN WÄHLER sind die Einzigen, die noch für eine dezentrale Bürgerenergiewende eintreten. Sie treten für eine monopolistische, zentralistische Energiewende ein.
Sie treten für zwei Trassen ein, die Sie noch vor Kurzem infrage gestellt haben. Sie haben gesagt: Wir werden diesen Trassen nur dann zustimmen, wenn der Bedarf erwiesen ist. Ist der Bedarf jetzt erwiesen? – Wir haben nichts Neues; aber Sie haben jetzt zugestimmt.
Meine Damen und Herren, diese Trassen werden aber nicht kommen; denn – Kollege Glauber sagte das bereits – bis sie fertig sind, sind die letzten Kernkraftwerke längst vom Netz. Ich prophezeie Ihnen sogar: Die Kernkraftwerke werden vom Netz sein, und Sie haben noch gar nicht begonnen zu bauen. Bis heute ist nämlich noch kein Trassenverlauf festgelegt. Am Ende wird der Bürger feststellen: Diese Trassen sind zu teuer. Allein die Erdverkabelung soll 11 Milliarden Euro mehr kosten. Frau Aigner, vielleicht können Sie nachher erklären, was sie in absoluten Zahlen kosten: 30 Milliarden, 20 Milliarden, 40 Milliarden Euro – wo liegen wir denn?
Und da erklären Sie den Bürgern, das sei eine preiswürdige Stromversorgung. Dabei wird sie nicht billig, sondern sehr teuer werden, weil die Kosten dafür völlig durch die Decke gehen. Sie wird keinesfalls sicher sein, weil Sie hier die Trasse nicht realisieren können. Ich bin überzeugt: Das Vorhaben der Stromtrassen ist ein Fehlgriff. Es ist ein mindestens so großer Fehlgriff wie die geplante Verlängerung der Atomlaufzeit. Aufgrund des Planungschaos wird diese Stromtrassenpolitik eine Ausländermaut im Quadrat sein. Sie werden damit scheitern, Sie werden damit Zeit vergeuden; und Sie werden in fünf Jahren feststellen, dass Sie wieder ganz vorne beginnen müssen. Deshalb unser Appell: Setzen Sie auf die dezentrale Bürgerenergiewende, und lassen Sie die Finger von den Trassen.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Aigner um das Wort gebeten. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss feststellen, dass offensichtlich die Medien außerhalb von Bayern erkannt haben, dass das, was wir ausgehandelt haben, sehr wohl ein bayerischer Erfolg ist. Sie schreiben es auf alle Fälle.
Insofern kann ich sagen: Neid muss man sich offensichtlich hart erarbeiten. Das habe ich auch heute in der Debatte mit Ihnen festgestellt.
Ich will Ihnen Folgendes in Grundzügen mitgeben. Wenn wir alles so geschluckt hätten, wie es gedacht war – das hätten die SPD, die GRÜNEN usw. getan -, hätten wir null erreicht. Stattdessen haben wir für unsere Position gestritten. Ich werde Ihnen im Detail sagen, was sich gegenüber der ursprünglichen Planung alles verändert hat: nämlich Wesentliches.
Ich fange bei der ersten Frage an. Sie bezieht sich auf die Energieeffizienz. Wir haben immerhin erreicht, dass die Fördersumme für die Kraft-Wärme-Kopplung verdoppelt ist. Ich war bei den Gesprächen immer dabei. Bei meinen ersten Gesprächen haben ein grüner Staatssekretär und ein roter Minister gesagt: Da machen wir am liebsten gar nichts. – Wir aber haben in der Koalition dafür gesorgt, dass die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das geschah gemeinsam mit Sigmar Gabriel, Frau Kohnen; das kann ich wirklich sagen. Und wir haben dafür gesorgt, dass es umgesetzt wird. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass wir zur energetischen Gebäudesanierung noch mal beschlossen haben, dass wir es ohne Gegenfinanzierung machen. Ich habe von Ihnen nie gehört, dass wir es nicht gegenfinanzieren, sondern Sie haben sofort zugestimmt. Wir haben immer gesagt: Es kann nicht sein, dass die energetische Gebäudesanierung über den Handwerkerbonus gegenfinanziert wird. Das haben wir abgelehnt. Das haben wir jetzt reingeschrieben, und das werden wir auch durchsetzen.
Der zweite Punkt betrifft das Strommarktdesign. Natürlich haben wir uns gemeinsam mit Baden-Württemberg für einen Kapazitätsmarkt eingesetzt. Ich habe von den GRÜNEN hier übrigens nicht gehört, dass die
Freunde aus Baden-Württemberg dafür unterstützt werden würden. Da waren Bayern und Baden-Württemberg die Einzigen. Das war die Ausgangssituation. Wir haben gesagt: Es wäre sinnvoll, einen regionalen Kapazitätsmarkt zu schaffen, der darauf achtet, letztendlich CO2 zu minimieren bzw. CO2-ärmere Kraftwerke einzusetzen. Ich habe dabei keine Begeisterungsstürme von Ihnen gehört. Wo waren Sie denn da eigentlich? Wo? – Ich habe nichts gehört.
Wir haben immer betont, dass zwei Punkte von Bedeutung sind. Wir brauchen auf der einen Seite die Strommenge – sie wäre ganz wesentlich mit dem Kapazitätsmarkt einhergegangen -, und es gibt die Leistungsabsicherung. Das sind zwei paar Stiefel. Wer von Elektrotechnik eine Ahnung hat, weiß, dass zwischen beiden Dingen ein Unterschied besteht. Es war also mitnichten schon sicher, dass Irsching weiterläuft beziehungsweise am Netz bleiben kann, weil die Rahmenbedingungen noch gar nicht klar waren. Wir haben gemeinsam gekämpft. Ich kann ausdrücklich sagen: Das war ein Entgegenkommen von Sigmar Gabriel. Es war klar, dass sie nicht nur die Betriebskosten erstattet bekommen, sondern dass wirtschaftlich so betrieben werden kann, dass sie am Netz bleiben können. Sonst wären sie nämlich wirklich vom Netz gegangen. Das war nicht klar bis zum Schluss.
Zweitens. Dass wir überhaupt neue Kraftwerke bauen können, neue Leistungsabsicherungen, war bis zur letzten Minute umstritten. Ich kann nur sagen: Ohne die CSU hätte es das schlicht und ergreifend überhaupt nicht gegeben. Von Ihnen habe ich dazu nichts gehört.
Lieber Hubert Aiwanger und Herr Glauber, ich weiß, dass Sie das besser wissen. Mit Windkraftanlagen hat man aber keine gesicherte Leistung.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie wollen den Windstrom! – Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Zuhören!)
Das wissen Sie ganz genau. Lieber Hubert Aiwanger, sagen Sie bitte den Leuten ganz deutlich, dass man zusätzlich 4.500 200 Meter hohe Windräder in Bayern bräuchte, um diese Stromlücke zu schließen. Wo sollen wir die denn hinstellen?
(Jürgen W. Heike (CSU): Sehr gut! – Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Österreich, Thüringer Strombrücke und Gaskraft werke! Das sind die drei Antworten! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Jetzt zur Frage der Stromtrassen: Wenn wir es von Anfang an akzeptiert hätten – – Nein, jetzt muss ich einen Schritt zurückgehen, Entschuldigung. – Was haben wir 2013 getan? – Das ist nämlich die Wahrheit: Wir haben kurz vor der Bundestagswahl im Bundesrat nicht ein Gesetz blockiert. Wir hätten das machen können, das hätten wir organisieren können; dann wäre es der Diskontinuität verfallen, und es wäre überhaupt nicht mehr verabschiedet worden. Das wäre unverantwortlich gewesen. Deswegen haben wir zugestimmt. Aber welchem Gesetz haben wir zugestimmt? – Den Endpunkten und wie hoch die Masten letztendlich sind; dem genauen Weg sowieso nicht. Das war es eigentlich, was wir beschlossen bzw. was wir nicht verhindert haben. Das ist ein wesentlicher Unterschied.
Ich sage noch einmal: Darin hat nicht die Trassenführung der Stammstrecke nach Baden-Württemberg über Bayern gestanden. Das war da nicht drin, sondern das war ein Abzweig.
Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass wieder der ursprüngliche Stand hergestellt wird, dass nämlich die Stammstrecke nicht über Grafenrheinfeld führt, dass sozusagen die Strecke von Grafenrheinfeld nach Großgartach wegfällt, und zwei weitere Wechselstrombrücken, die Sie uns fast verschwiegen hätten, auch nicht kommen. Es kommen also drei Leitungen weniger nach Grafenrheinfeld. Wenn das kein Erfolg ist, was soll denn dann ein Erfolg sein?
Fragen Sie bitte einmal normale Menschen auf der Straße, ob es für sie ein Unterschied ist, ob quer durch Bayern auf vollkommen neuen Trassen über 420 Kilometer 75 Meter hohe Masten aufgestellt werden
oder der Erdverkabelung jetzt Vorrang eingeräumt wird. Dafür haben wir mit Sigmar Gabriel gesorgt. Das haben wir übrigens auch gegenüber der Union durchsetzen müssen; das will ich einräumen. Frau Kohnen, Vorrang heißt Vorrang. Das heißt, es gibt Erdverkabelung, es sei denn, es gibt zwingende technische Gründe dagegen. Das steht so darin. Es ist ein Riesenunterschied, ob über 420 Kilometer neuer Trassen
Zu den Kosten sage ich auch gerne etwas. Auch das war im Kompromiss enthalten. Ja, diese Abwrackprämie für Kohle kostet etwas. Mir wäre das andere vielleicht auch lieber gewesen. Ich habe komischerweise aus Nordrhein-Westfalen von den GRÜNEN keinen Aufschrei gehört. Ganz im Gegenteil: Wo war denn der Aufschrei von Ihnen?
Der Vorschlag ist übrigens auch aus dem dortigen Wirtschaftsministerium gekommen. Ich glaube, dort ist ein GRÜNER Staatssekretär. Wo war denn da der Aufschrei? Ich kann Ihnen sagen, wir haben das mitgetragen, weil es ein Gesamtkompromiss ist und weil dafür gesorgt wird, dass wenigstens die ältesten Kraftwerke vom Netz und in die Reserve gehen. Das ist auf alle Fälle besser als der bisherige Status.
Das Zweite zu den Kosten: Wir haben sie noch einmal ausgerechnet: 11 Milliarden Euro. Das ist etwas anderes, als wenn man in einem Dauerbetrieb immer wieder bezuschussen muss. Wenn man dies 40 Jahre lang auf 600 Milliarden Kilowattstunden umlegt – das haben wir genau ausgerechnet –, dann kommt man auf ungefähr 0,1 Cent pro Kilowattstunde. Ich muss ehrlich sagen: Das ist mir die Verlegung in der Erde auf alle Fälle wert. Dafür bekommen wir mit Sicherheit mehr Zustimmung als für komplett neue Trassen. Das ist es mir wert.
Liebe Freundinnen und Freunde, ich verstehe, dass es Sie ein bisschen ärgert, dass wir unter großem Einsatz mit dem Ministerpräsidenten viel für Bayern herausgeholt haben, was ursprünglich nicht geplant war.
Es wäre wirklich schön, wenn Sie sagen würden: Danke, dass ihr das gemacht habt. - Wir haben uns wirklich dafür eingesetzt: im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, für die Versorgungssicherheit der Wirtschaft und die Energiewende. Das haben wir gemacht, das haben wir erreicht.