Unser Bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Jahr 2013 unserem Finanzministerium, das jetzt für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat zuständig ist, weitere und, wie ich ausdrücklich betone, wichtige Zuständigkeiten übertragen. Dazu gehört zum Beispiel, wie Sie alle wissen, der wichtige Breitbandausbau in Bayern, für den wir 1,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Das ist ein einmaliges Projekt in ganz Deutschland. Ich bin sehr dankbar dafür, dass diese Verfahren bei uns im Lande optimal laufen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön!
Diese neu übertragenen Zuständigkeiten erweiterten den Aufgabenbereich des Landesamts für Vermessung und Geoinformation erheblich. Sie erweiterten auch den Aufgabenbereich der Vermessungsämter in Bayern sehr stark. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich betone ausdrücklich, dass die Vermessungsämter insbesondere im ländlichen Raum sehr wichtige staatliche Behörden sind. Sie unterstützen auch das Eh
Das Problem ist derzeit, dass die neuen Zuständigkeiten des Landesamts für Vermessung und Geoinformation und der Vermessungsämter nur dem Aufgabenbereich des sogenannten klassischen hoheitlichen Vermessungswesens zuzuschreiben sind. Natürlich ist das eine wichtige Aufgabe, gerade zur Unterstützung unserer Wirtschaft und unserer Kommunen. Die Aufgabenbeschreibungen lassen aber in keiner Weise die Zuständigkeiten für die neuen und auch wichtigen Aufgaben erkennen. Dies gilt in besonderer Weise in der Außenwirkung gegenüber den Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung. Das möchte ich ausdrücklich betonen.
Gerade gegenüber unserer Bürgerschaft ist die bisherige offizielle Behördenbezeichnung unzureichend. Sie muss den neuen Aufgabenbereichen entsprechend angepasst werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerrat hat im Jahr 2013 Folgendes beschlossen: die Umbenennung des Landesamts für Vermessung und Geoinformation in Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung sowie die Umbenennung der Vermessungsämter in Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. Ich weise besonders auf die optimale Betreuung unserer Kommunen hin. Beschlossen wurde auch die Verlagerung des Rechenzentrums Süd vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung in das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung als sogenanntes ITDienstleistungszentrum.
Von entscheidender Bedeutung ist außerdem, dass das bisherige Rechenzentrum Süd als IT-Dienstleistungszentrum Bayern langfristig – ich betone ausdrücklich: langfristig – alle Behörden im Freistaat als unverzichtbarer Partner mit IT-Dienstleistungen versorgen wird. Ich glaube, auch das ist ein Punkt, den man immer wieder hervorheben sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen weiteren Aufgaben sind unsere Ämter, wie ich meine, auch in Zukunft deutlich – ich betone: deutlich – breiter aufgestellt. Wieso die Wortwahl "Digitalisierung, Breitband und Vermessung"? – Gerade diese Umbenennung stellt die Wichtigkeit der Aufgaben heraus, die das Landesamt und auch die Ämter nun erfüllen werden.
Lassen Sie mich noch kurz einige Worte zum Thema Breitbandausbau sagen. Der Breitbandausbau ist eine ganz wichtige Aufgabe unseres Ministeriums geworden, aber auch der Ämter, die ich eben angesprochen habe. Ich weise noch einmal auf das Programm mit
einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro hin. Es dient einer ganz massiven Stärkung unseres ländlichen Raumes und läuft hervorragend. Ich bin sehr froh darüber – das muss ich ganz ehrlich sagen –, dass sich auch andere Bundesländer bei uns in Bayern umschauen und sich von diesem guten und wichtigen Programm überzeugen.
Ein weiterer Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist natürlich auch die hohe Förderung, die Kommunen im ländlichen Raum bekommen. Ich selber komme aus einem Raum mit besonderem Handlungsbedarf. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Kommunen dort zwischen 80 und 90 % Förderung bekommen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ansiedlung der IT-Labore an den regionalen Ämtern, die sogenannten Bayern-Labs. Auch das ist ein Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass zwischenzeitlich auch die Landeshauptstadt München ihr Städtisches Vermessungsamt in GeodatenService München umbenannt hat. Diese Umbenennung wird im Gesetzestext entsprechend berücksichtigt.
Ich sage in aller Kürze nur so viel zu diesem Gesetzentwurf: Wir haben ihn im Haushaltsausschuss sehr ausführlich diskutiert, Herr Kollege Halbleib. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf der Staatsregierung. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in der Zweiten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung komme, mache ich zwei Vorbemerkungen: Lieber Herr Kollege Herold, ich glaube, es wäre angemessen, von diesem Rednerpult aus einmal zu sagen, dass die massive Förderung der Breitbanderschließung in der Fläche, im ländlichen Raum, quer durch Bayern, die jetzt stattfindet, viel zu lange gebraucht hat. In der CSU hatte man die Auffassung, das würde alles der Markt regeln; dann hatte man ein Förderprogramm, aber kein Geld; dann hatte man Geld, aber kein notifiziertes Förderprogramm. Wir haben bei diesem Thema sieben bis acht Jahre verschlafen. Wenn Sie den Vorstellungen der SPD gleich gefolgt wären, wären wir in Bayern schon wesentlich weiter. Das muss an dieser Stelle einmal deutlich gesagt werden.
Ich hätte über die Fragen auch lieber inhaltlich diskutiert, ob wir flächendeckend nicht 50 Mbit/s brauchen, ob die Gewerbegebietserschließung passt; das kam vonseiten der CSU-Fraktion. Sie sind selber nicht ganz zufrieden damit. Die Sozialdemokratie im Bayerischen Landtag hat immer wieder angemahnt, die Eigenanteile zu senken, damit sich alle Kommunen eine vernünftige Breitbanderschließung leisten können. Das gilt nicht nur für das Thema Breitband, sondern das gilt auch für alle anderen Infrastrukturmaßnahmen. Ich würde mir von Ihnen erwarten, dass Sie das, was Sie nach langem Fordern beim Breitband tun, auch für alle anderen kommunalen Infrastrukturmaßnahmen tun. Leider fehlt es an dieser Stelle. Senken Sie generell die Eigenanteile der Kommunen, insbesondere der finanzschwachen Kommunen! Dann sind wir bei diesem Thema näher beieinander.
Zweite Bemerkung: Ich darf mich dem Dank an die Vermessungsverwaltung anschließen. Ich glaube, es wäre besonders angebracht, wenn wir diese Wertschätzung bei der Personalausstattung zum Ausdruck bringen würden, damit vor Ort vernünftig gearbeitet werden kann.
Lieber Herr Kollege Herold, liebe Kollegen von der CSU, jetzt komme ich zu diesem Gesetzentwurf: Die Vermessungsverwaltung braucht dieses Gesetz am wenigsten. Es gibt gute und schlechte Gesetze, wichtige und richtige, sinnvolle und weniger sinnvolle; es gibt aber auch Gesetze, die sind unnütz wie ein Kropf. Dieses Gesetz zählt leider dazu. Unterstützen Sie die Vermessungsverwaltung lieber mit Taten als mit diesem Bürokratiemonster, das Sie uns heute hier vorlegen. Wir werden es in Zweiter Lesung ablehnen.
Liebe Kollegen der CSU, Sie thematisieren permanent die überbordende Bürokratie, meistens wenn dieses Thema irgendwie mit dem Namen "Brüssel" in Verbindung zu bringen ist. Sie und auch der Ministerpräsident thematisieren die Paragrafenbremse, also den Abbau nicht notwendiger Regulierung von Lebenssachverhalten. Wenn es ein Gesetz gibt, das Ausdruck überbordender Bürokratie ist, dann ist es dieses; und wenn es ein Gesetz gibt, bei dem die Paragrafenbremse greifen sollte, dann bei diesem. Sie müssen sich einmal vorstellen: 27 Gesetze, Verordnungen und Rechtsvorschriften müssen geändert werden; 132 Artikel müssen geändert werden, nur um die Behördenbezeichnung zu ändern. Das kann nicht richtig sein. Auch nach dem 8. Oktober 2013 hat das Geschäft der Vermessungsverwaltung hervorragend
funktioniert; daran kann kein Zweifel sein. Jeder in Bayern weiß, wofür diese gute Vermessungsverwaltung steht. Darum geht es gar nicht, sondern es geht Ihnen – das schreiben Sie in den Gesetzentwurf auch noch in entwaffnender Offenheit hinein – um die Außenwirkung. Es geht um Imagearbeit für das Finanzministerium und den Finanzminister; es geht darum, ein Stück weit schick und trendy zu sein. Inhaltlich bringt uns dieses Gesetz kein Stück voran. Es wäre sinnvoller gewesen, auf dieses Gesetz zu verzichten.
Abschließend möchte ich sagen: Es wird auch ein falscher Eindruck erweckt. Das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, wie es jetzt neu heißen soll, erfüllt natürlich nicht alle Aufgaben der Digitalisierung im Freistaat. Die Digitalisierung ist eine Herausforderung für alle Ressorts und in allen Lebensbereichen. Sie erwecken den falschen Eindruck, als ob damit alle Fragen der Digitalisierung bewältigt würden. Das ist eindeutig nicht der Fall.
Eines muss man auch deutlich sagen: Die Kosten werden zwar mit 100.000 Euro als vermeintlich gering beschrieben; nimmt man aber die Personalkosten, die Umstellung von EDV, Briefköpfen, Stempeln etc. pp. dazu, lässt sich der Kostenaufwand durchaus sehen. Es wäre besser, weitere 5, 6 oder 7 km Glasfaserkabel in Bayern zu verlegen, als uns dieses Gesetz mit dem Verwaltungsaufwand, der dahintersteckt, vorzulegen. Das Finanzministerium wäre ein Vorbild für andere gewesen, wenn es auf diesen gesetzgeberischen Unsinn verzichtet und damit Kosten gespart hätte.
Wir sagen heute Nein zu einem Gesetz, das tatsächlich nur als Marketingmaßnahme Sinn macht, Nein zu einem legislativen Bürokratiemonster und Nein zu einem Gesetz, das so unnütz ist wie ein Kropf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Anekdote aus der Praxis, ausgelöst bereits durch dieses Gesetz: Bei einem Anruf in dem besagten Amt meldet sich der Mitarbeiter mit "Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung". Der Anrufer reagiert: Entschuldigung, da habe ich mich verwählt; ich wollte zum Vermessungsamt.
Das ist kein Einzelfall und durchaus auch ein Fingerzeig auf die Bewertung in der Praxis und in der Öffentlichkeit. Wir kennen das bewährte Amt allenthalben
als Vermessungsamt. Damit wird auch das, worum es in der Behörde geht, hinreichend beschrieben. Deswegen wollen wir ebenso, wie dies der Kollege Halbleib gerade vorgetragen hat, das Gesetz zumindest in dieser Form nicht akzeptieren und nicht unterstützen.
In der Begründung des Gesetzes wird mit nachgerade beachtlicher Ambition vorgetragen, es gebe keine Alternative; denn wenn dieses Gesetz nicht beschlossen würde, ließen die Bescheide und Entscheidungen aus dieser Behörde nicht eindeutig erkennen, von welcher Behörde sie kommen; das sei nach allgemeinen Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften gar ein Nichtigkeitsgrund. Ich finde das eine verwegene Argumentation.
Wir halten die Entscheidung für falsch und überflüssig. Natürlich kann man solche Gestaltungs- und Umbenennungsmaßnahmen vornehmen. Aber die Frage ist doch, ob wir das tun müssen oder ob wir angesichts des Bürokratiewustes auch einmal auf Dinge, die nicht zwingend sein müssen, verzichten könnten. Wir müssen es uns zum Prinzip machen, dass es immer dann, wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, notwendig ist, darauf eben zu verzichten. Aber davon ist die Staatsregierung noch weit entfernt.
Wenn man denn schon ein solches Gesetz machen wollte, ist es immer noch falsch gemacht, weil die Kernkompetenz der Vermessungsämter eben doch die Vermessung war und ist. Da muss man nur einmal auf die vorgesetzte Behörde, auf das Ministerium schauen. Durch die zusätzliche Aufgabenzuordnung von Heimat und Landesentwicklung ist auch kein Ministerium für Landesentwicklung, Heimat und Finanzen entstanden, sondern der Minister stellt schon seine Kernkompetenz der Finanzen voran, und er gilt auch gemeinhin und zu Recht zunächst als Finanzminister. Die zweite Aufgabe kommt danach.
Es kratzt – das darf ich auch sagen – am Selbstverständnis der Vermesser, die über Jahre und Jahrzehnte die Dinge richtig gemacht haben, wenn ihre Kernkompetenz in der Auflistung nach hinten gerückt wird. Auch das ist falsch. Wenn schon, hätte man die Behörde als Amt für Vermessung, Digitalisierung und Breitband bezeichnen müssen, um die Wertigkeiten und die historisch gewachsenen Aufgabenstellungen richtig zu dokumentieren. Aber nicht einmal das ist gelungen. Da setzt das Finanzministerium andere Maßstäbe an als, wie gesagt, bei der Bezeichnung des eigenen Hauses. Jetzt ist die Show wichtiger als eine sachgerechte Bezeichnung. Aus vielerlei Grün
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welchen Stellenwert das Gesetz hat, ist mir eben klargeworden. Ich habe den Ministerpräsidenten beobachtet: Sobald er von dem Gesetz gehört hat, ist er aufgestanden und aus dem Raum gegangen. Er hat recht gehabt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Kollege Muthmann hat eben schon Baron de Montesquieu im übertragenen Sinne zitiert. Ich sage noch einmal das, was der Baron selber ausgesprochen hat: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
Lieber Hans Herold, du hast eigentlich kein Wort zu dem gesagt, worum es in dem Gesetz geht. Es geht nämlich darum, Schilder auszuwechseln, und es geht darum, an Häusern, in denen Mitarbeiter schon lange ihrer Vermessungsarbeit nachgehen, neue Namensschilder anzubringen. Mehr ist es nicht. Deswegen ist es schade um die Zeit, die wir hier verbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir alle sind hochbezahlte und hochqualifizierte Menschen. Trotzdem wird so viel Geld für dieses Null-Gesetz – 20 Seiten nichts – verschwendet. Wenn Sie das Gesetz durchlesen, finden Sie überall: Es gibt einen neuen Namen, es gibt einen neuen Namen, es gibt einen neuen Namen. Mit den Mitteln, die dafür aufgewendet werden, wird ein neues Schild gedruckt, das der Hausmeister an die Wand klebt. Das ist alles. Deswegen werde ich auch nicht mehr dazu sagen. Das wäre Zeitverschwendung. Wir lehnen ab.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Der Name des Landesamts für Vermessung und Geoinformation wurde mit Kabinettsbeschluss geändert. Jetzt müssen wir per Gesetz das nachvollziehen, was damals beschlossen wurde. Es geht nicht nur um das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung und die Ämter für
Digitalisierung, Breitband und Vermessung; es geht auch um die Verlagerung des Rechtenzentrums Süd. Wir sprechen über eine Verlagerung von 350 Dienstposten. Jetzt haben wir im gesamten Bereich des Landesamts und der Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung rund 3.400 Bedienstete.