Ich weiß nicht, ob das sehr klug ist. Im Moment um fasst der Antrag sehr wenig. Das kann jedoch noch werden, wenn die Diskussion um das Strommarktde sign abgeschlossen ist. – Wenn wir es gemeinsam schaffen wollen, muss das auf Bundesebene passie ren. Jetzt braucht Sigmar Gabriel alle Unterstützung. Auf Beschimpfungen, er würde sich dem Lobbyismus oder sonst was beugen, sollte verzichtet werden. Das ist Quatsch. Er braucht alle Kraft, die wir ihm geben können, damit er gut in die Verhandlungen gehen kann und Rückenwind spürt. Darum geht es, liebe CSU. Ich verstehe nicht, warum ihr jetzt den GRÜ NENAntrag ablehnt. Der ist absolut zustimmungs kompatibel.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stümpfig, zu Ihrem Beitrag habe ich eine Vorbemerkung. Jetzt ist er nicht da.
Ich weiß nicht, ob es günstig und treffsicher war, Papst Franziskus zu zitieren. Ich schließe mich da
Herrn Kollegen Kirchner an. Der Beitrag war ein biss chen von Scheinheiligkeit geprägt. Das will ich an zwei Punkten deutlich machen. Herr Stümpfig, ich hätte gerne erlebt, dass von Ihrer Seite anerkannt wird, dass Bayern in den letzten Jahren und Jahr zehnten beides geschafft hat, nämlich hervorragendes Wirtschaftswachstum sowie Industrialisierung und gleichzeitig die niedrigste CO2Belastung unter allen 16 Bundesländern. Meine Damen und Herren, wir in Bayern haben keine Dreckschleudern, die stehen wo anders.
Herr Stümpfig, ich dachte, ich höre nicht richtig, als Sie sagten: Lieber Kollege Kirchner, Sie haben es jetzt in Bayern in der Hand, weniger CO2Belastung in der Energieversorgung zu erreichen. Wer waren denn die Ersten, die rückhaltlos zu jeder Trasse Ja gesagt haben? Dazu zählt auch der SuedLink, die Südost Passage, mit der zunächst nur Braunkohlestrom transportiert werden sollte.
Herr Stümpfig, wir hätten erwartet, dass Sie ein klares Dementi äußern. Deshalb ist die Diskussion von Ihrer Seite aus scheinheilig.
Bayern steht zu den Klimaschutzzielen und den klima politischen Zielen des Jahres 2020. Wir unterstützen das, was das Bundeskabinett im Dezember letzten Jahres beschlossen hat. Wir erkennen das an, was im Aktionsprogramm steht. Hinsichtlich der CO2Redukti on müssen wir selbstverständlich auch im Stromsek tor, beim Kraftwerkspark, beginnen.
Wir halten auch am Ziel des Minderungsbeitrags von 22 Millionen Tonnen fest. Frau Kollegin Kohnen, das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen. Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, Ihres Ministers, ist nicht der Stein der Weisen. Das hat zwei Gründe. Erstens macht er das Ganze teurer. Herr Kollege Kirchner hat
die Summe bereits genannt. Wir sprechen über mehr als eine Milliarde Euro jährlich. Zweitens soll die CO2 Einsparung – man höre und staune – vor allem da durch erreicht werden, dass weniger Strom exportiert, also ins Ausland verlagert wird. Herr Stümpfig, wenn Sie Heilige und Päpste zitieren, fällt mir das Sankt FloriansPrinzip ein: Verschon mein Haus, zünd andre an. Das Problem wird aus dem nationalen Sektor ins Ausland verlagert. Das kann nicht die Lösung sein. Deshalb ist es richtig, auch Alternativen zu prüfen.
Wir haben zum Vorschlag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie eine andere Haltung. Die sen Vorschlag muss man nicht 1 : 1 übernehmen. Dort stehen jedoch Dinge drin, über die man durchaus diskutieren kann. Ich nenne die höhere KWKFörde rung. Die Abwrackprämie für alte Heizungsanlagen wurde damals im Rahmen der Koalitionsverhandlun gen schon angestoßen. Darüber wurde diskutiert. Außerdem enthält der Vorschlag die Forderung nach der Einführung einer Kraftwerkskapazitätsreserve mit Auktionsverfahren. Deshalb sind wir dafür, dass das Bundeswirtschaftsministerium diesen Vorschlag inten siv prüft.
Die Staatsregierung wollte beim 10.000HäuserPro gramm keinen Schnellschuss machen. Wir wollten ebenfalls keinen Ersatz von KfWProgrammen. Das 10.000HäuserProgramm wird einen eigenen, bayeri schen Akzent haben. Meine Damen und Herren, darum geht es. Die Bundesmittel sollen nicht ersetzt werden. Stattdessen wollen wir einen eigenen, bayeri schen Akzent setzen.
Frau Kohnen, Sie haben an meine Fraktion appelliert, Ihren Minister zu unterstützen. Jetzt spiele ich den Ball zurück: Unterstützen Sie doch die Bayerische Staatsregierung. Ihr Bundeswirtschaftsminister soll sich im Bundeskabinett für das Thema energetische Gebäudesanierung starkmachen. Ich sage ganz deut lich: Eine gute CO2Bilanz erreichen Sie am besten im privaten Bereich. Meine Damen und Herren, 75 % der Gebäude, die in Deutschland stehen, sind vor dem Jahr 1979 errichtet worden. Dort steckt ein ungeheu res Potenzial zur CO2Reduzierung drin. In den priva ten Haushalten ist nicht der Strom, sondern die Wärme der Hauptenergiesektor. Im Rahmen der ener getischen Gebäudesanierung hätten wir viele Mög lichkeiten, etwas zu tun. Sie weisen gerne auf den As pekt hin, dass dies Ihrer Meinung nach zu Steuerausfällen führe. Heute gehen wir davon aus, dass ein entsprechendes Konzept der energetischen Gebäudesanierung einen Nachfrageboom bei den pri vaten Haushalten auslöst. Deshalb wird sie sich zu einem größten Teil selber finanzieren können.
Frau Kohnen, ein allerletzter Punkt: Es ist gut, dass wir die Dinge derzeit nicht isoliert betrachten. Die Energiepolitik muss im Gesamtzusammenhang mit den Energiethemen Netzausbau, Strommarktdesign, KWKFörderung und CO2Bilanz gesehen werden. Wir lehnen Vorwegfestlegungen ab. Deshalb empfeh le ich die Ablehnung der Anträge der FREIEN WÄH LER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Moment, Herr Staatssekretär! Bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. Wir haben drei Zwischenbemerkungen: zunächst der Kollege Magerl, dann der Kollege Glauber und dann die Kollegin Kohnen.
Nein. Sie operieren hier mit falschen Zahlen. Sie sagen immer, Bayern ist spitze, und wenn man nach fragt, dann können Sie nicht liefern. Das werden wir in Zukunft einmal systematisch aufarbeiten. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Es geht hier ums Klima. Wenn wir alle klimawirksamen Spurengase zusammennehmen, also inklusive Methan, Distickstoffmonoxid, Schwefel hexafluorid und anderen, liegt Bayern laut bayeri schem statistischem Landesamt – ich kann Ihnen je derzeit draußen die Internetadresse zeigen – bundesweit eben nicht an der Spitze, sondern beim ProKopfAusstoß auf Platz sechs, also im Mittelfeld. Nehmen Sie das zur Kenntnis, und hören Sie auf, hier immer mit stolz geschwellter Brust herumzureden und zu sagen, wir seien die Besten auf einem Gebiet, wo Sie eben nicht die Besten sind.
Herr Kollege Magerl, ich würde Ihnen empfehlen, ins Archiv des Bayerischen Landtags zu gehen und sich die "Süddeutsche Zeitung" geben zu lassen. Ich habe das Datum jetzt leider nicht parat, aber da gibt es eine wunderbare Grafik über die CO2 Belastung der 16 Bundesländer.
(Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Es gibt nicht nur CO2! Wir haben noch andere klimawirksame Spurengase! – Zurufe von der CSU)
und da schneidet der Freistaat Bayern hervorragend ab. Wir haben, bezogen auf die Industrieproduktion und die Einwohnerzahl, die beste CO2Bilanz. Meine Damen und Herren, da brauchen wir uns nicht zu ver stecken. Halten Sie diese Rede bitte in Nordrhein Westfalen oder in anderen Bundesländern, aber nicht hier, Herr Magerl.
Herr Staats sekretär, Sie haben gestern Abend bei der Veranstal tung "Energiewende Bayern – Wohin?" aus Ihrem Herz keine Mördergrube gemacht und den anwesen den Gästen gleich erklärt, dass Sie für die Atomener gie sind und für einen Fortbestand der Atomenergie wären.
Sie haben natürlich noch klargemacht, dass es Ihre Meinung ist. Gibt es solche Meinungen denn auch im Wirtschaftsministerium? Arbeiten wir vielleicht schon an einer Lösung für das Weiterlaufen der Atomener gie?
Herr Glauber, man sollte nicht über Ver anstaltungen reden, an denen man selber nicht teilge nommen hat.
Ich war in der Vergangenheit ein Befürworter der Kernenergie. Dazu stehe ich auch, meine Damen und Herren.
Ich war in der Vergangenheit ein Befürworter der Kernenergie, weil die Kernenergie in den 1970er und 1980erJahren ausschlaggebend dafür war, dass Bay ern auf die Überholspur gekommen ist. Das muss man einfach anerkennen. Es bringt doch nichts, die Wahrheit unter den Tisch zu kehren. Ich habe es ge nauso gesagt: Diese Energiewende ist beschlossen und wird von mir gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaftsministerin und der Bayerischen Staatsre gierung umgesetzt, meine Damen und Herren.
Lieber Kollege Pschierer, weil Sie gerade sagten, Bayern hat tatsächlich nach dem Krieg die Atomkraft bekommen bzw. in der nationalen Energie wende genommen und hat damit seinen Aufstieg ge macht: NordrheinWestfalen zum Beispiel ist über den Kohleabbau gegangen. Jetzt fände ich es korrekt zu sagen: Wenn wir die niedrigsten CO2Emissionen haben, dann beruht das auf der Energieversorgung, wie sie durch die Atomkraft bewirkt wurde. Dadurch gab es sehr wenig CO2Emissionen. Also sind wir mal so ehrlich und sagen, Bayern hatte die Atomkraft. Deswegen hatte es niedrige CO2Emissionen. Jetzt besteht die Riesenchance, aus der Atomkraft auszu steigen. Würde NordrheinWestfalen die Chance ge boten, aus der Kohle auszusteigen, würde das Ange bot dort angenommen.