Fakt ist auch, dass im Bundesrat aktuell nichts zur Diskussion ansteht. Die Diskussion, wie die Ziele der Minderung von CO2Emissionen zu erreichen sind, ist in vollem Gange. Nehmen wir auf die Anträge Bezug. In der Tat waren beim G7Gipfel in Elmau der Klima schutz und die Einsparungsziele hierzu besonders im Fokus. Ich möchte unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel ein besonderes Lob aussprechen. Sie hat es bei diesem Gipfel geschafft, die Allianzen zu schmie den, die Sie vorher angesprochen haben, hat es ge schafft, die ganze Welt in unterschiedlichsten Aspek ten bei der Energiepolitik zu vereinen, die Staaten auf einen Nenner zu bringen, sie für die CO2Minderung zu begeistern, damit Deutschland bei diesem Bestre ben keinen Alleingang machen muss und damit ir
Vielleicht war dieser Gipfel in Elmau auch der Anlass, dass sich die GRÜNEN dieses Thema wieder zu eigen gemacht und daran erinnert haben, dass die CO2Minderung in der Tat ein wichtiges Thema ist. Ich muss aber schon sagen, es wundert mich ein wenig. Es wurde vorher auch von Herrn Glauber angespro chen: Unsere Initiative auf Bundesebene für steuerli che Vergünstigungen für die energetische Gebäude sanierung sind gerade von den GRÜNEN – auch von der SPD – torpediert und auch blockiert worden. Ge rade da hätte man einen Riesenschwung machen können, um CO2 zu reduzieren; denn die Energie, die nicht gebraucht wird, ist die beste Energie. Ich denke, da können wir hier einen Konsens erreichen.
Ich bin dankbar, dass unsere bayerische Wirtschafts ministerin Ilse Aigner und auch die CSUFraktion dort weiter initiativ geblieben sind und jetzt wenigstens auf bayerischer Ebene mit dem 10.000HäuserPro gramm hier gewisse Impulse geben, die gerne auf Bundesebene – Frau Kohnen, Sie lachen – nachge ahmt werden können.
Als Fazit der heutigen Diskussion muss man ganz klar feststellen: Ziel der CSUFraktion ist es, das CO2 deutlich zu reduzieren. Es freut mich sehr, dass die GRÜNEN und auch die FREIEN WÄHLER mit ihren Anträgen unserem Ziel folgen wollen.
Wir sind uns einig, dass auch die Kohle in dieser Dis kussion bestimmt eine bedeutende Rolle einnehmen wird. Allerdings ist die Kohle nur ein Instrument in dem großen Werkzeugkasten, den wir brauchen, um die Energiewende zu bewerkstelligen und auch die Spielregeln neu zu definieren. Es wäre fatal, wenn wir uns im Moment nur auf dieses eine Instrument redu zieren würden. Da die Diskussion der CO2Reduzie rung in vollem Gange ist, wäre es aus heutiger Sicht kontraproduktiv, die verschiedenen Optionen, die zur Verfügung stehen, außen vor zu lassen.
Darüber hinaus gebe ich, weil der bayerische Weg an gesprochen wurde, sehr zu bedenken, dass in naher Zukunft entscheidende Gespräche stattfinden werden, die auch die bayerische Energiepolitik und Energie wende stark beeinflussen werden. Auch insofern wäre es kontraproduktiv, wenn hier heute schon Definitio nen geschaffen und feste Vereinbarungen getroffen würden.
Aufgrund dessen und auch aufgrund des jetzigen Zeitpunkts können wir dem Antrag der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER im Moment nicht zustimmen und lehnen diese ab.
Herr Kirchner, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Wir haben eine Zwi schenbemerkung vom Kollegen Stümpfig.
Herr Kirchner, Sie haben erwähnt, dass wir in NordrheinWestfalen an der Re gierung beteiligt sind. Das stimmt. Natürlich sind wir ein kleiner Koalitionspartner. Sie in Bayern stellen die Alleinregierung. Sie hätten es in der Hand, Ihren Wor ten, dass sie keinen Braunkohlestrom aus anderen Ländern wollen, endlich Taten folgen zu lassen. Sie könnten mehr tun für eine eigene Erzeugung, für un sere Gaskraftwerke, damit diese wieder in den Markt gelangen. Sie können das hier entscheiden, ganz al lein Ihre Fraktion. Also dann, tun Sie es doch bitte!
Zum Thema Gebäudesanierung: Der Vorschlag vom Bundeswirtschaftsministerium lag jetzt entscheidungs reif auf dem Tisch. Ich war am 19. Mai noch einmal in Berlin und habe mit Vertretern vom Wirtschaftsminis terium gesprochen. Die haben gesagt, auf Einschrei ten des Herrn Ministerpräsidenten Seehofer ist das alles ad acta gelegt.
Das ist Ihr Ministerpräsident, der die Gebäudesanie rung torpediert hat, Sie aber werfen das uns jetzt vor. Das ist eine Unverschämtheit!
Jetzt noch abschließend zum Thema 10.000Häuser Programm: Im Wirtschaftsausschuss fragen wir schon lange nach, wann das 10.000HäuserProgramm kommt. Ich sitze hier jetzt nahezu zwei Jahre lang im Landtag, und wir haben noch keinen Vorschlag vorlie gen, was da jetzt entstehen soll. Wir wissen es immer noch nicht. Also: Kommen Sie endlich in die Puschen!
(Vom Redner nicht autori siert) Sehr geehrter Herr Stümpfig, ich denke, man sollte schon differenzieren, und wenn man Politik macht, sollte man auch zur Versachlichung der Politik beitragen. Wenn man solche Dinge in den Raum stellt, dann muss man schon auch, wenn man ehrlich ist
Herr Wengert, jetzt sind Sie wieder da. Als ich an Sie gewisse Dinge adressieren wollte, weil Sie sich heute für die Energiewende interessiert haben, waren Sie nicht da. Dann bleiben Sie jetzt bitte auch ruhig.
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo! – Zurufe der Abgeordneten Dr. Paul Wen gert und Helga SchmittBussinger (SPD) – Unru he)
Herr Stümpfig, ich probiere es nochmal. Wenn es die anderen nicht interessiert, dann müssen wir es bilate ral machen.
(Vom Redner nicht autori siert) Herr Stümpfig, man soll die Abläufe schon beim Namen nennen. Ich denke – weil Sie Ihre Position in NordrheinWestfalen ansprechen –, es spricht nicht gerade für ihre GRÜNENPolitik, wenn Sie sich an dieser Stelle so kleinmachen. Im weiteren Ablauf müssen gewisse Dinge dann auf Bundesratsebene entschieden werden. Wenn Sie meinen Ausführungen zugehört haben, wissen Sie: Hier ist nicht aller Tage Abend. Sie haben auch durch Ihre Beteiligung an den verschiedenen Regierungen erheblichen Einfluss und könnten die Politik so gestalten, wie Sie es gerade in den Raum stellen.
Sie haben die energetische Sanierung angesprochen, auf einmal den Fokus unscharf gemacht und auf den Handwerkerbonus übergeleitet. Sie müssen hier diffe renzieren: Als unser Ministerpräsident, als die Baye rische Staatsregierung auf dieser Ebene interveniert haben, da ging es darum, dass Investitionen, die über das Handwerk getätigt werden, geschützt werden sol len und dass der Handwerkerbonus nicht irgendwie verschlissen wird. Das muss man schon so in den Vordergrund stellen. Sie aber versuchen, das Ganze irgendwo falsch darzustellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kirchner, ich sage jetzt nicht, was Herr Huber gesagt hat – dass Sie es gut gemacht haben –, aber der Anfang war gar nicht schlecht.
Herr Kirchner, vielleicht noch einmal, weil das zum Schluss ein Durcheinander wurde: Das 10.000Häu serProgramm für Bayern
Na ja, Leute, ist doch so. Entschuldigung, das 10.000HäuserProgramm ist auf Bundesebene ge laufen, und Frau Aigner ist gut beraten gewesen, das auf Bayern zu übertragen. Betreiben Sie einfach ein mal nicht immer Populismus und kümmern sich nicht darum, wer hier was falsch macht, sondern um das, worum es am Ende geht.
Sie haben auch vom Einklang in der SPD bei der Energiewende gesprochen. Wir haben 16 Bundeslän der, und wir versuchen, eine nationale Energiewende hinzubekommen. Der Bundeswirtschaftsminister ver sucht im Moment, 16 Länder unter einen Hut zu be kommen. Herr Kirchner, es gibt ein Bundesland, das definitiv Probleme hat, im eigenen Laden einen Ein klang in der Energiewende hinzubekommen. Das ist tatsächlich Bayern mit der CSU. Frau Aigner schlägt plötzlich zwei Trassen vor. Eine geht über Baden Württemberg. Herr Seehofer sagt eine Woche später: Wir brauchen keine. Es ist die CSU, welche die größ ten Probleme mit dem Einklang bei der Energiewende hat.
Was versucht der Bundeswirtschaftsminister gerade? Ich denke, der Antrag der GRÜNEN ist deswegen durchaus vernünftig. Lieber Martin Stümpfig, ich habe dich am Anfang gebeten, sachlich zu bleiben, weil der Antrag wirklich gut geschrieben ist. Es ist sehr genau beschrieben, dass wir um 22 Millionen Tonnen redu zieren müssen. Das ist übrigens auch die Untergren ze, Herr Kirchner, die wir einhalten müssen, damit wir unser Klimaschutzziel, das Sie ja korrekt beschrieben haben, erreichen; ich meine die Reduzierung der CO2Emissionen um 40 % im Vergleich zu 1990. Das ist der Punkt, den wir erreichen müssen. Die Zahl 22 Millionen Tonnen ist also die Untergrenze.
Gabriel hat versucht, unter anderem mit Nordrhein Westfalen, wo durchaus eine andere Regierung ist – auch SPD –, ins Gespräch zu kommen, aber es spielt auch durchaus eine Rolle in Ostdeutschland. Diese Länder identifizieren sich mit ihrer Energieversorgung über Kohle. Herr Stümpfig, das ist nicht Lobbyismus. Sie versuchen tatsächlich, ihre historische Energie versorgung – wie übrigens Bayern historisch immer die Atomkraft genutzt hatte – und im Moment die Nut zung der Kohle zu begründen. Das ist extrem proble matisch mit Sicht auf das Klima, und das wissen sie auch. Sie haben aber in NordrheinWestfalen und vor allen Dingen auch in Ostdeutschland schlichtweg Angst, Arbeitsplätze zu verlieren.
Deswegen ist die Debatte, in die der Bundeswirt schaftsminister hineingehen muss, extrem hart. Herr Stümpfig, Sie haben mit Ihrem Antrag recht: Der Bun deswirtschaftsminister braucht Unterstützung, und die braucht er von euch auch, von den Konservativen. Der Bundeswirtschaftsminister steht im Moment im Feuer – auch mit der IG BCE –, und er diskutiert darü ber, wie er unser nationales Klimaschutzziel erreichen kann. Im Moment steht er verdammt alleine da. Als Vertreterin der SPD in Bayern ist es mein Verlangen, dass ihm jemand zur Seite steht. Das ist der Koaliti onspartner im Bund. Die Kanzlerin hat sich in Elmau deutlich für Klimaschutz und für die Reduzierung von CO2 ausgesprochen. Das hat sie dort klipp und klar gesagt. Das heißt, dass die Kanzlerin dies im eigenen Land umsetzen muss. Sie muss tun, was die GRÜ NEN beschreiben: Sie muss den Bundeswirtschafts minister jetzt unterstützen. Sie muss ihm zur Seite stehen.
Das muss jetzt passieren. Es kann nicht sein, dass sich SPD, CSU und GRÜNE beschimpfen. Das ist Quatsch. Die nationale Wende in der Energiepolitik können wir nur gemeinsam schaffen. Die Konservati ven und damit auch die CSU müssen bitte schön an die Seite des Bundeswirtschaftsministers gehen. Die CSU in der Bundesregierung muss Sigmar Gabriel bei seinen Bemühungen unterstützen.
Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Das ist der erste Vorschlag, der vorlag. Ob er im Laufe der Verhandlungen, an denen Sie hoffentlich proaktiv teilnehmen, anders aussehen wird und ob eine Reduzierung der CO2Emissionen der Kohle kraftwerke eventuell auf 16 Millionen Tonnen sowie eine Kombination mit KWK festgelegt wird, wird sich zeigen. Trotzdem kann man dem Antrag der GRÜ NEN durchaus zustimmen. Der Antrag sagt: helft! Lie ber Martin Stümpfig, die Sache mit dem Bundesrat hat sich mir nicht ganz erschlossen. Ich glaube, die
Warum lehnen wir den Antrag der FREIEN WÄHLER ab? – Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Lieber Thorsten Glauber, der Antrag beschreibt etwas, was sich der zeit in Verhandlungen befindet. Das sage ich ungern. Sonst ist es immer die CSUFraktion, die sagt: Wir müssen uns in Berlin die Verhandlungen zum Strom marktdesign und den Kapazitätsmärkten anschauen. Ihr fordert einseitig eine Ablehnung der Kapazitätsre serve. Es gibt vier Vorschläge: die Kapazitätsreserve, die strategische Reserve, das VKUModell oder den fokussierten Kapazitätsmarkt. Heute würde ich mich persönlich für die strategische Reserve aussprechen. Ich bin aber noch nicht am Schluss meiner Überle gungen angelangt. Das VKUModell könnte eventuell noch besser sein. Ich glaube, der Kapazitätsmarkt wird nicht kommen. Das wird im Moment verhandelt. Deshalb halte ich es für falsch, diesen singulär her auszunehmen. Mir ist tatsächlich nicht klar, was mit den "Klimaschutzmaßnahmen im Stromsektor" ge meint ist. Was am Ende gemeint ist, wird nicht be schrieben. Insofern halte ich euren Antrag nicht für substanziell. Wir werden den Antrag ablehnen.