Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kein schmutziger Strom Bayern unterstützt Kohleabgabe (Drs. 17/7041)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Überkapazitäten bei klimaschädlichen Kohlekraftwerken abbauen (Drs. 17/7078)
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Wochen werden wir erleben, was der G7Gip fel von Elmau tatsächlich wert war. Wir hoffen, dass von diesem Gipfel nicht nur die Bilder von dem Weiß wurstfrühstück und der demonstrativen Lässigkeit von Barack Obama in Erinnerung bleiben. Wir alle sollten nicht vergessen, was die Kanzlerin in ihrer Videobot schaft und auf der Pressekonferenz zum Gipfel ge sagt hat. Jetzt ist es vorbei mit der Zeit der Showver anstaltungen. Jetzt muss geliefert werden.
Wir greifen mit unserem heutigen Antrag einen sehr guten Vorschlag unseres Bundeswirtschaftsministers Gabriel zum Thema Kohleabgabe auf. Deutschland ist nämlich gerade dabei, seine selbstgesetzten Klima schutzziele, insbesondere die Reduktion der CO2 Emissionen um 40 % bis zum Jahr 2020, zu verfeh len. Gerade in den letzten Jahren haben wir festgestellt: Die Braunkohle boomt. Wir steigern Jahr für Jahr unsere Stromexporte. Wir exportieren unse ren dreckigen Kohlestrom in die Nachbarländer und treiben dort die Gaskraftwerke in die roten Zahlen. Das ist eine Entwicklung, die wir stoppen wollen.
Eine genaue Analyse zeigt, dass der Klimaschutzbei trag der deutschen Elektrizitätswirtschaft weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Die Politik der unge bremsten Kohleverstromung geht auch an Bayern nicht vorüber. Gerade unsere bayerischen Gaskraft werke sind davon betroffen. Ich erzähle Ihnen inso weit nichts Neues. Sie kennen die Debatten um Ir sching.
Eine Ursache für diese fatale Situation unserer nagel neuen Gaskraftwerke liegt im europäischen Emissi onsrechtehandel. Das erfolgreiche Agieren der Lob byisten hat dazu geführt, dass Emissionszertifikate zu einem Ramschpreis von unter 5 Euro pro Tonne CO2 gehandelt werden. Dabei spielen gerade die CSUMit glieder im Europäischen Parlament eine unrühmliche Rolle. Ich nenne namentlich die designierten stellver tretenden Parteivorsitzenden Manfred Weber und An gelika Niebler.
Wir brauchen dringend nationale Maßnahmen. Das Konzept des Bundeswirtschaftsministers zur Kohleab gabe ist ein sinnvolles Instrument, das ich Ihnen ein mal kurz erläutern möchte. Wir müssen dazu kom men, dass die CO2Emissionen in Deutschland tatsächlich reduziert werden. Dies darf allerdings nicht durch eine plumpe Verlagerung unserer Probleme ins Ausland erreicht werden. Klar ist, dass insbesondere die Emissionen der ältesten bzw. dreckigsten Kohle meiler begrenzt werden müssen. Die vorgeschlagene Abgabe ist dafür ein geeignetes Instrument.
Es ist aber nicht nur der positive Beitrag zum Klima schutz, der die Abgabe sinnvoll erscheinen lässt; auch unter Kostenaspekten gehen damit ökonomi sche Vorteile einher. Zwar wird eine Strompreiserhö hung um etwa 0,4 Cent pro Kilowattstunde veran schlagt. Aber das Sinken der EEGUmlage würde eine Entlastung um 0,2 Cent pro Kilowattstunde be wirken, sodass sich unter dem Strich nur eine sehr geringe Strompreiserhöhung ergäbe. Wir verstehen in keiner Weise die Aufregung der Elektrizitätsunterneh men; denn die Kohleabgabe müsste auch in ihrem In teresse sein. Insofern ist das Schaulaufen der Ener giewirtschaft gegen diesen Vorschlag absurd. Die reihenweise gestellten Stilllegungsanträge für kurzfris tig unrentabel gewordene Gaskraftwerke unterstrei chen das.
Ein weiterer ökonomischer Grund für diese Kohleab gabe ist, dass sie keinen weiteren Subventionstopf aufmacht. Ich muss deutlich sagen: Der Vorschlag der IG Bergbau, Chemie, Energie ist absurd. Erneut sol len Subventionen dafür verwendet werden, Überkapa
Wir sagen: Gerade aus unserer bayerischen Sicht ist es mehr als sinnvoll, heute diese Kohleabgabe einzu führen. Wir reden in diesem Hause immer stark gegen die dreckige Braunkohle, die aus anderen Bundeslän dern kommt. Wir bedauern die hohen Stillstandszeiten und die damit einhergehende fehlende Wirtschaftlich keit unserer Gaskraftwerke. Jetzt haben wir die Mög lichkeit, das zu ändern. Sorgen Sie dafür, dass die Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen! Schaffen Sie damit den bayerischen Gaskraftwerken einen Markt zugang ohne Subventionen!
Leider müssen wir feststellen, dass die Energiepolitik wieder in das politische Fahrwasser des Populismus gerät. So hat sich in den letzten Wochen eine unheili ge Allianz aus verschiedenen Lobbyisten und der SPD NordrheinWestfalens gebildet, die sich massiv gegen diese Kohleabgabe einsetzt. Wir setzen dieser unheiligen Allianz eine heilige Allianz entgegen.
Ich möchte Papst Franziskus zitieren, der in seiner heute erschienenen Enzyklika schreibt: Die Länder, welche auf Kosten einer enormen Emission von Treib hausgasen einen hohen Grad an Industrialisierung er reicht haben, sind stärker dafür verantwortlich, sich um die Lösung der Probleme zu kümmern, die sie verursachen. – Das ist eine Aufforderung. Der Papst weist deutlich darauf hin, dass es so nicht weiterge hen kann.
Wir werden im Anschluss sicherlich sehr heiß über einen Dringlichkeitsantrag zum Umgang mit Flüchtlin gen diskutieren. Aber auch das Thema dieses Dring lichkeitsantrags steht in einem größeren Zusammen hang. Wir müssen jetzt, im Jahr 2015, die Weichen für den Klimaschutz stellen. Der Botschafter Frankreichs war in der vergangenen Woche hier. Er erwartet von Deutschland die klare Ansage, dass die Klimakonfe renz in Paris nicht scheitern darf. Deswegen ist es wirklich wichtig, dass wir jetzt konkrete Maßnahmen ergreifen. Eine konkrete Maßnahme habe ich Ihnen vorgestellt. Wir müssen heraus aus der dreckigen Kohlestromerzeugung. Wir müssen hinein in die Er zeugung sauberer Energien.
Fassen Sie sich also ein Herz, und lassen Sie Ihren Reden gegen Braunkohlestrom Taten folgen. Hören Sie auf den Papst und den französischen Botschafter. Hören Sie nicht zuletzt auf Alois Glück, der in seinem neuen Buch geeignete Wege skizziert. Stehen Sie ein für Klimaschutz. Stehen Sie ein für eine, im ursprüng lichen Sinne des Wortes, glaubhafte Politik, und stim men Sie unserem Antrag zu.
Danke schön. – Bevor ich den nächsten Redner, Herrn Glauber, zum Rednerpult bitte, gebe ich bekannt, dass die Fraktion der CSU zum Antrag der Fraktion der GRÜNEN na mentliche Abstimmung beantragt hat. Herr Glauber, bitte schön.
Frau Präsiden tin, verehrtes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher aus Oberfranken auf der Be suchertribüne! In dem Antrag der GRÜNEN und auch in unserem Antrag geht es im Prinzip darum, schmut zigen Braunkohlestrom, der momentan für den Export in der Wirtschaft sorgt, zurückzuführen. Wir haben einen Bundeswirtschaftsminister von der SPD; wir haben eine Bundesumweltministerin, auch von der SPD. Beide haben im Prinzip das Ziel – das glaube ich zumindest aufgrund ihrer Ausführungen –, die CO2Emissionen zurückzuführen. Deshalb ist es völlig richtig, dass die Kolleginnen und Kollegen der Frak tion der GRÜNEN diesen Antrag stellen; denn wir ent nehmen der Presseberichterstattung, dass sich Gabri el dazu durchgerungen hat, die CO2Emissionen über eine CO2Besteuerung zurückzuführen.
Das war eigentlich einmal ein europäisches Ziel. Als man CO2Zertifikate zur Reduzierung des Treibhau seffektes eingeführt hat, war das damalige Ziel, die CO2Zertifikate zu 30 Euro auf dem Markt zu platzie ren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Europaweit wur den aber so viele Zertifikate ausgegeben, dass heut zutage ein Zertifikat nur 6 Euro wert ist. Deshalb wird man die Reduktion der CO2Emissionen so nicht in den Griff bekommen. Deshalb gibt es auch eine Über produktion – Martin Stümpfig hat dies angesprochen. Wir exportieren heute mindestens 6 % der in Deutsch land erzeugten Energie.
Wir diskutieren darüber, dass wir bayerische Gaskraft werke ans Netz bringen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau das ist der Sachverhalt, den ich ge rade beschreibe. Warum bringen wir bayerische CO2 emittierende, hochflexible, modernste Gaskraftwerke nicht ans Netz? – Weil die Gestehungskosten der Stromproduktion mit Braunkohle mit momentan 3 Cent zu günstig sind, um diese Gaskraftwerke ans
Netz bringen zu können. Unser aller Ziel ist doch, sol che Kraftwerke ans Netz zu bringen und erneuerbare Energien einzusetzen, die eine Erfolgsgeschichte für ganz Deutschland sind. Betrachten wir die Aussagen der Kanzlerin und des G7Gipfels: Das ZweiGrad Ziel bis zur Jahrhundertwende wurde als Erfolg gefei ert. Wenn wir nationale Klimaziele und weltweite Kli maziele als Erfolg feiern, dann ist es auch richtig, dass ein Bundeswirtschaftsminister bei der Umset zung unterstützt wird.
Ich kann nicht verstehen, warum die Kolleginnen und Kollegen der SPD eher dem Vorschlag der IG Berg bau, Chemie, Energie folgen und jetzt eigentlich eine Kehrtwende vollziehen. Kollegin Kohnen sagt, dass unser Antrag nicht konkret genug ist. Wir sind in unse rem Antrag aber sehr konkret; denn wir wollen eben keine Bereitstellungsprämie für abgeschriebene alte Braunkohlekraftwerke.
Nein, das wollen wir nicht, Kollege Huber. Ich er wähne Irsching. Ich bin auf Ihre und des Ministerpräsi denten nächste Rede dazu gespannt, wie Sie Irsching dann ans Netz bringen wollen. Darauf freue ich mich.
Das Problem ist genau, dass die alten, abgeschriebe nen Braunkohlekraftwerke zu einem ganz niedrigen Preis Strom produzieren können. Wenn wir einen Re servepreis einführen, wollen wir auch einen fokussier ten Kapazitätsmarkt. Der Fokus muss wie bei den Fahrzeugen auf der CO2Emission liegen. Deshalb halten wir es für enorm wichtig, die Idee des Bundes wirtschaftsministers aufzugreifen. Ich appelliere an die Kollegen von der SPD: Bleiben Sie an der Seite Ihres Wirtschaftsministers und folgen Sie nicht den Gewerk schaften. Sie folgen der falschen Seite. Der Wirt schaftsminister ist zumindest bei seinem ersten Auf schlag auf der richtigen Seite. Wir in Bayern werden damit eine höhere Energieproduktion durch hochfle xible Gaskraftwerke bekommen, und wir werden die erneuerbaren Energien besser im Netz haben. Des halb gilt es, beiden Anträgen, unserem und dem der GRÜNEN, zuzustimmen.
Abschließend möchte ich noch sagen: Wir machen am Wochenende eine Veranstaltung zum Thema neue EMobilität, darüber, wie wir in Zukunft Mobilität auf den Markt bringen. Jedermann spricht doch von Wasserstoffantrieben, von Elektroantrieben. Wenn wir 1 Million Fahrzeuge mit einem solchen Antrieb wollen, dann müssen wir nicht nur auf bayerischer, sondern auch auf nationaler Ebene einen Schritt in Richtung Reduzierung von CO2Emissionen gehen. Fördern wir
Noch etwas, an die SPDKollegen gerichtet: Wenn Sie es mit dem Klimaschutz ernst meinen, dann schaffen Sie auf Bundesebene endlich die steuerliche Absetz barkeit von Gebäudesanierungen; denn in Gebäuden finden 60 % des Energieverbrauches und der CO2 Emissionen durch die Gebäudebeheizung statt. Schaffen Sie diese Absetzbarkeit für den Wärme markt. Das ist ein noch besserer Vorschlag als jener des Wirtschaftsministers; denn dies hätte sofortige Auswirkungen auf unseren CO2Markt. Stimmen Sie deshalb endlich der steuerlichen Absetzbarkeit der Gebäudesanierung zu. Damit tun Sie etwas für unse re Umwelt und auch für die Energiewende in Deutsch land und in Bayern. Danke für die Aufmerksamkeit.
(Vom Redner nicht autori siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich meine, es ist an der Zeit, die Dinge etwas nüchterner zu betrachten und uns auf die Fakten zu konzentrieren. Unser Ziel und – dessen bin ich mir sicher – auch Ihr Ziel ist es, die CO2Minderung um 40 % bis 2020 voranzubringen. Bundesminister Gabriel hat im März 2015 einen Vor schlag in die Runde gebracht, wie die für den Strom sektor festgelegte Einsparung von 22 Millionen Ton nen CO2 bis 2020 realisiert werden soll. Damit verbunden ist auch die schon genannte Einführung eines Klimabeitrages für Kohlekraftwerke. Wir müssen aber auch sehen, dass aufgrund dieses Vorschlags und einer CO2Einsparung in dieser Form Mehrkosten von 0,2 Cent pro Kilowattstunde – auf den ersten Blick ist das vielleicht nicht viel – und damit Mehrkos ten für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher und für die gesamte Volkswirtschaft in Höhe von über 1 Milliarde Euro pro Jahr entstehen würden. Ich meine, das ist nicht Sinn und Zweck.
Der zweite relativierte Vorschlag von Herrn Gabriel ist seit Mai 2015 in aller Munde. Dabei geht es darum, dass diese avisierte Senkung um ursprünglich 22 Mil lionen Tonnen nun auf 16 Millionen Tonnen verringert werden soll und das Delta von 6 Millionen Tonnen durch die avisierte Förderung der KWK und durch weitere Maßnahmen, zum Beispiel im Verkehrssektor, die auch Sie vorhin angesprochen haben, geschlos sen werden soll, Herr Glauber. Schade ist nur, dass bei diesem Vorschlag bis zum heutigen Tag noch nicht beziffert ist, was er in der Konsequenz für den
Darüber hinaus gibt es richtigerweise Alternativvor schläge, die auf eine Einführung einer Kraftwerkska pazitätsreserve abstellen, höhere KWKFörderungen fordern, Abwrackprämien für alte Heizungen und auch die sukzessive Stilllegung alter verbrauchter Kraftwer ke in den Vordergrund stellen. Zumindest in den bei den Reden zuvor wurden die wesentlichen Inhalte aus unserem Energiedialog vergessen, der auch etliche Punkte hervorgebracht hat, die für die weitere Ener giewende relevant sein sollen.
Betrachten wir den IstZustand, ist es wohl so, dass der erste Vorschlag von Bundesminister Gabriel nicht tragbar ist oder tragbar bleibt. Dies zeigt auch gerade die Diskussion, die die nordrheinwestfälische Minis terpräsidentin so in den Fokus rückt und die dort laut stark interveniert. Herr Wengert ist leider nicht da; deshalb sage ich es Ihnen, Frau Kohnen, weil Sie nach mir reden. Das ist auch ein Beispiel dafür, wie es mit dem Gleichklang in der Energiepolitik bei der SPD aussieht.
Mein Kollege Stümpfig hat vorhin von unheilig und heilig gesprochen. Ich muss schon sagen: Dies ist ein wenig scheinheilig; denn zu der Allianz, die Sie vorhin angesprochen haben, muss ich feststellen, dass gera de in dem besagten NordrheinWestfalen eine Partei, die sich, ich glaube, die GRÜNEN nennt, mit in der Verantwortung ist. Genau dort sind die Themen, die Sie angesprochen haben, voranzubringen und ist über sie zu entscheiden. Bitte, wenn Sie sich engagie ren wollen, steht Ihnen dort die größte Spielwiese zur Verfügung.
Fakt ist auch, dass im Bundesrat aktuell nichts zur Diskussion ansteht. Die Diskussion, wie die Ziele der Minderung von CO2Emissionen zu erreichen sind, ist in vollem Gange. Nehmen wir auf die Anträge Bezug. In der Tat waren beim G7Gipfel in Elmau der Klima schutz und die Einsparungsziele hierzu besonders im Fokus. Ich möchte unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel ein besonderes Lob aussprechen. Sie hat es bei diesem Gipfel geschafft, die Allianzen zu schmie den, die Sie vorher angesprochen haben, hat es ge schafft, die ganze Welt in unterschiedlichsten Aspek ten bei der Energiepolitik zu vereinen, die Staaten auf einen Nenner zu bringen, sie für die CO2Minderung zu begeistern, damit Deutschland bei diesem Bestre ben keinen Alleingang machen muss und damit ir