Der erste sind die Gewässerrandstreifen. Bayern ist wirklich das letzte Bundesland, das sie nicht verpflich tend vorschreibt. Wenn Sie in Hessen Gegenden be sucht haben, in denen das nicht durchgesetzt ist, ist das eine Frage des Vollzugs, keinesfalls des Geset zes. Auch wenn Sie noch so viele Flächen nennen, die in Bayern im Weg des KULAP tatsächlich in Rand streifen umgewandelt werden, muss ich fragen: Wieso machen wir es in Bayern nicht so wie alle anderen Bundesländer und schreiben das verpflichtend vor? Das ist für die Gewässergesundheit wesentlich effekti ver. Sonst dauert es, wie der Kollege Dr. Magerl schon gesagt hat, bis zum SanktNimmerleinsTag, bis wir die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie erfül len.
Punkt zwei sind die Pflanzenschutzmittel im Grund wasser. Darauf sind Sie nur sehr knapp eingegangen, eigentlich nur auf Glyphosat. Sie sagten, da hätten wir nur eine sehr geringe Menge an belasteten Grund wasserkörpern. Wie ist es denn mit anderen Pflanzen schutzmitteln? Wie ist es mit Terbuthylazin, mit Atra zin, mit Desethylatrazin? – Ich komme aus dem Landkreis Landshut; dort haben fast alle Wasserver sorger riesige Probleme und müssen Wasseraufberei tungsanlagen bauen. Eigentlich sind sämtliche Grund wasserkörper in ganz Niederbayern südlich der Donau mit Pflanzenschutzmitteln belastet, viele auch mit Nitrat. Können Sie sich dazu noch äußern, wie wir dieses Problem in den Griff bekommen? Wir hätten
Frau Kollegin, wir haben unsere Gründe, warum wir den verpflichtenden Fünf MeterStreifen nicht so vorsehen wollen, wie Sie es gerne hätten: Wir sehen zum einen, dass bei der För derung nach KULAP eine Leistung zu erbringen ist, die der Gesellschaft dienlich ist. Wenn wir einen fünf oder zehn Meter breiten Streifen abmarken – manche fordern auch das –, werden die Flächen den Landwir ten entzogen, und wir können sie nicht mehr über KULAP fördern, können also die Leistung der Land wirte nicht mehr honorieren, die diese durch eine ex tensive Nutzung und Bewirtschaftung erbringen.
Die fünf Meter – das konnten wir vorhin hören – sind nach den Erfahrungen, die in der Ausstellung "bo den:ständig" dargestellt werden, sicherlich ein wichti ger Baustein; entscheidend ist aber, was auf der ge samten Fläche dahinter passiert. Hier muss der Schutz des Wassers ansetzen. Das ist unser Ziel, und wir argumentieren seit Jahren, dass es uns wichtig ist, dies durch die Umsetzung der Maßnahmen, die im KULAP vorgesehen sind, die Umwandlung von Acker in Grünland und dergleichen zu erreichen. Ich habe gesagt: Die Zahlen beweisen, dass das funktioniert. Aus diesem Grund führen wir die Gewässerrandstrei fen nicht fort.
Die Fakten zur Belastung von Trinkwasser sind nicht von der Hand zu weisen. Es bedarf gemeinsamer An strengungen, um die Belastung weiter zu reduzieren. Das will ich nicht in Abrede stellen, und da sind wir gefordert. Da dürfen auch Sie sich Gedanken ma chen. Wir sind gegenüber Maßnahmen, die wirklich zum Ziel führen, nicht verschlossen.
(Vom Redner nicht auto risiert) Herr Kollege Hünnerkopf, Sie haben uns jetzt praktisch angeboten, einem Antrag von uns zuzustim men. Das freut mich; das ist wirklich eine tolle Ge schichte: Wenn wir uns was einfallen lassen, dann stimmen Sie unter Umständen unserem Antrag zu. Das merke ich mir natürlich.
Ja, ja. – Sie haben so getan, als wenn diese Frist die Bayerische Staatsregierung über Nacht getroffen
hätte. Sie wissen doch, dass wir den guten Zustand eigentlich schon 2015 hätten herstellen müssen. Warum haben wir das nicht geschafft? – Sie haben verschiedene Gründe genannt; die sind für uns nicht nachvollziehbar. Tun Sie bitte nicht so, als hätte Sie die Verordnung über Nacht getroffen!
Völlig ignoriert wird, dass Ihr – nein: unser – Landes amt für Umwelt immer wieder sagt: 40 % unserer frän kischen Heimat – wir beide kommen aus Franken , Westmittelfranken fast zu 100 %, sind in wenigen Jah ren von einer Belastung im Trinkwasser, im Grund wasser bedroht, die für uns sehr gefährlich ist. Sie haben erwähnt, 99 % der Wasservorkommen seien in Ordnung.
Wenn Sie das auf Glyphosat beziehen, akzeptiere ich das; die Abbauprodukte nehme ich jetzt mal mit dazu. – Wir wissen genau, dass bereits jetzt vor allem in Franken Brunnen existieren, die wir zur Trinkwas serversorgung brauchen, die von Pflanzenschutzmit telrückständen gereinigt werden müssen. Wasserver sorger ermahnen uns bereits jetzt, etwas zu tun. Das wissen wir auch alle.
Wir hätten schon lange etwas tun müssen, weil das Wasser lange braucht, bis es nach unten in die Grundwasserschichten gelangt. Wir hätten frühzeitig etwas tun müssen; jetzt sind wir einfach zu spät dran.
Ich beginne mit der Situ ation in Franken. Franken ist teilweise betroffen; das liegt aber auch daran, dass es bei uns so wenig Nie derschläge gibt. Hier haben wir nicht den gleichen "Verdünnungseffekt" wie in Oberbayern, wo es ein Mehrfaches an Niederschlägen gibt. Insofern ist die Belastung des Grundwassers ganz anders zu sehen. Das soll nicht heißen, dass wir nicht gefordert sind, alles Mögliche zu tun. Ich empfehle jedem, der hier sitzt, und jedem, der als Besucher hier ist, die Aus stellung drüben im Senatssaal zu besichtigen. Dort wird dokumentiert, dass in ganz Bayern, gerade auch von der Landwirtschaft, zunehmend Maßnahmen er griffen werden. Ich habe Respekt vor den Bewirtschaf tern, dass sie das selber organisieren, in diesem Maße umsetzen und uns so dabei unterstützen, die gemeinsamen Ziele zu verwirklichen.
Zu den Fristen, Herr Kollege. Man kann apodiktisch sagen, bis dann und dann muss etwas fertig sein. Ich habe demgegenüber versucht deutlich zu machen,
dass man die Menschen mitnehmen, ihr Vorstellungs vermögen und die Umsetzungsmöglichkeiten berück sichtigen muss. Manches braucht länger, muss sich entwickeln. Schließlich ist es auch eine Sache des Geldes: Wenn ich alles sofort machen will, kostet das sehr viel Geld. 600.000 Euro in sechs Jahren, also jährlich 100.000 Euro, sind kein Pappenstiel und müs sen erst baulich umgesetzt oder in entsprechenden Maßnahmen gebunden werden. Insofern sind wir für ein vernünftiges Prozedere, nicht für HauruckMaß nahmen.
Vielen Dank, Herr Kol lege. Jetzt darf ich in der Reihe der Wortmeldungen fortfahren; Herr Kollege Kraus hat das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es wird nicht überraschen, dass sich die FREIEN WÄHLER heute im Plenum so entscheiden, wie sie es schon in den vorausgegange nen Ausschüssen getan haben: Wir werden den An trag der SPD ablehnen. Warum tun wir das? – Die An tragsteller fordern wörtlich, "geeignete Maßnahmen entschieden zu verstärken". Im Begründungstext ist aber keine wirklich geeignete Maßnahme aufgezählt. Deswegen ist das für uns ein bisschen undurchsich tig. Es muss natürlich unser Ziel sein – das ist keine Frage –, dass wir unsere bayerischen Gewässer in einem ökologisch guten Zustand erhalten. Leider müssen wir sie zum Teil erst noch in einen solchen Zustand bringen, das heißt ihn verbessern.
Allerdings ist auch Vorsicht geboten. Zu den Gewäs serrandstreifen haben wir vor Kurzem hier Gesetzent würfe der SPD und der GRÜNEN behandelt, die eine Verpflichtung vorgesehen hätten. Da sind wir sehr vorsichtig, weil von den 100.000 km Fließgewässer – diese Zahl ist genannt worden – 7.000 km ohnehin schon im Besitz des Freistaates Bayern sind und sich viele Tausend Kilometer im Wald oder im Grünland befinden, sodass nicht mehr allzu viel übrig bleibt. Davon wären aber besonders die kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe betroffen, und das möchten wir vermeiden. In Bezug auf bäuerliche Fa milienbetriebe haben wir vor Kurzem einem SPDAn trag – kein Verbot der Anbindehaltung, zum Beispiel in der Milchviehhaltung – zugestimmt. Das muss man sich jetzt einmal überlegen. Vielleicht wissen die Landwirtschaftspolitiker und die Umweltpolitiker der SPD nicht recht, welche Linie sie momentan fahren; denn die beiden Anträge passen nicht wirklich zusam men. Sie ergänzen sich nicht wirklich.
Für die FREIEN WÄHLER gilt nach wie vor der Leit satz "Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht". Die aktuelle Ausstellung drüben im Senatssaal wurde schon er wähnt. Ich kann mich nur der Aufforderung anschlie ßen, dass jeder, der Zeit hat, zum Beispiel in der Mit tagspause, hinübergeht und sich die Ausstellung anschaut. Dort wird sehr viel Nützliches vermittelt. Es ist auch immer wieder betont worden, dass die Pro bleme vor Ort und nicht an einem Runden Tisch, nicht in der Stadt München und nicht in einem Ministerium zu lösen sind. Ein Bürgermeister drüben hat gesagt: Die Leute sollen Gummistiefel anziehen und hinaus gehen, um die Probleme vor Ort zu lösen.
Das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm ist schon angesprochen worden; Minister Brunner hat es drü ben auch erwähnt. Dazu eine Zahl von mir: Jeder zweite Antragsteller nützt dieses Programm und, man höre und staune, in der jetzigen Förderperiode wer den für dieses Programm des Freistaates Bayern 1,1 Milliarden Euro bereitgestellt. Das muss schon er wähnt werden, weil es wirklich lobenswert ist.
Auch der Kollege Hünnerkopf hat einige Zahlen zu den Hektar genannt; ich brauche das nicht zu wieder holen. Ich muss ihm aber recht geben. Es ist nach wie vor die Linie der FREIEN WÄHLER, in der Freiwillig keit zu bleiben.
Rückstände, Kläranlagen und Abwasserkanäle sind sicher Themen, über die wir in der Zukunft vermehrt sprechen müssen. Beim Verbot von Mikroplastik – darum geht es im nächsten Tagesordnungspunkt – gehen wir hoffentlich wieder konform. Ich darf auch kurz die Nitratbelastung erwähnen, weil das einer der wichtigsten Stichpunkte im Zusammenhang mit den Gewässern ist. Wir in Oberbayern tun uns mit den Niederschlägen natürlich ein bisschen leichter. Aber Fakt ist, dass es in Unterfranken Probleme gibt. Bei uns in der südbayerischen Schotterebene haben wir aktuell 20 bis 40 Milligramm Nitrat im Liter Wasser. Der Grenzwert ist 50, auch wenn das nicht das Maß aller Dinge ist. Aber man darf nicht vergessen, dass bis zu 15 Milligramm pro Liter Nitrat natürlicher Her kunft sein können. Es gab eine Anfrage vom Kollegen Magerl und von Herrn von Brunn. Seit 2004 nimmt die Nitratbelastung bayernweit tendenziell ab. Aber ich möchte nicht Unterfranken als Maß aller Dinge neh men.
auch nicht wirklich konkret. Ich freue mich natürlich, wenn es Fragen zu meinem hervorragenden Redebei trag gibt.
Vielen Dank, Herr Kol lege. Es liegen leider keine solchen Fragen vor. – Herr Dr. Magerl ist der nächste Redner. Bitte schön.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hünnerkopf, Sie beschweren sich über ständige Wiederholungen. Dazu muss ich sagen: Es ist schlimm, dass wir von der Opposition, die SPD und wir GRÜNEN, immer wieder dieses Thema bringen und den Finger in die Wunde legen müssen; denn um den Zustand des Wassers in Bayern ist es nicht gut bestellt.
Sie können davon ausgehen, dass wir dieses Thema so lange bringen werden, bis der Zustand des Was sers so gut ist, wie das in der Wasserrahmenrichtlinie gefordert wird.
Kolleginnen und Kollegen, wir sind im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie internationale Verpflichtungen eingegangen. Da geht es nicht darum, was wir dazu in bayerischen Gesetzen sagen, sondern es geht um eine internationale Verpflichtung, eine Richtlinie der EU, die mittlerweile in 28 Mitgliedsländern gilt und auch umgesetzt wird. Wir sind dazu verpflichtet. Wenn Sie heute schon damit anfangen, zu sagen, wir hätten noch bis 2020/21, vielleicht auch noch bis zu einer Bewirtschaftungsperiode 2027 und, wenn das nicht reicht, auch noch darüber hinaus Zeit, kann ich nur sagen: Kolleginnen und Kollegen von der CSU, von einem SanktNimmerleinsTag ist in dieser Richtlinie der EU nicht die Rede, sondern wir hätten sie – das ist vom Kollegen Scheuenstuhl schon gesagt worden – eigentlich schon dieses Jahr abschließen müssen. Das ist eine weitere Schande für den Freistaat Bay ern, hervorgerufen von der CSU. Ich muss auch fest stellen, dass beim Programm "Natura 2000" das Jahr 2000 genannt wird, wir aber bis heute nicht fertig sind und auch in den nächsten Jahren nicht fertig wer den. Bei der Umsetzung der für alle bayerischen Bür ger äußerst wichtigen Wasserrahmenrichtlinie erleben wir ein ähnliches Trauerspiel.
Einige Zahlen sind schon genannt worden, und ich werde nicht alle wiederholen. Ich verweise insofern auf meine Rede vom 14. April 2015, abgedruckt im Plenarprotokoll 17/42. Aber eines ist klar: Die Unter suchung des Landesamtes für Umwelt, nicht der SPD
und nicht der GRÜNEN, zeigt klar und deutlich, dass bei den Oberflächengewässern, sowohl bei den Fließ gewässern als auch bei den stehenden Gewässern, ein guter ökologischer Zielstand noch längst nicht er reicht ist. Ich nenne dazu nur eine Zahl: Von den Flüs sen haben nur 0,55 % ein Sehr gut. Ihre Partei sagt, Bayern sei die Vorstufe zum Paradies. Diese Aussage passt nicht mit der Tatsache zusammen, dass nur 0,55 % der Gewässer in einem sehr guten Zustand sind. Ich könnte auch noch Zahlen für das Grundwas ser, für die Fließgewässer und für die Seen vortragen; aber das ist längstens geschehen. Insofern verweise ich auf das genannte Protokoll. Wir müssen uns wei terhin dringend und schnellstens anstrengen, die Ge wässer zu schützen und in einen besseren Zustand zu bringen; denn uns muss klar sein, dass die not wendigen Maßnahmen nicht von heute auf morgen umzusetzen sind. Das geht nicht so leicht wie bei manchen Schadstoffen in der Luft, wo man eine Rauchgaswäsche und eine Filteranlage einbaut und die Schadstoffe sukzessive relativ schnell weg sind. Im Wasser dauert so etwas sehr lange, und da hinken wir den Zielen meilenweit hinterher.
Wir sollten schleunigst mehr Geld in die Hand neh men und aktiv werden; denn es geht um die Zukunft des Freistaates Bayern. Es geht um gutes Wasser, und gutes Wasser ist Lebensgrundlage für uns alle. Es ist Lebensgrundlage auch für viele industrielle Be reiche, angefangen bei der Lebensmittelerzeugung und den Brauereien. Deshalb sollten wir alle an einem Strang ziehen. Wir werden dem SPDAntrag aus vol lem Herzen zustimmen, und ich bitte alle, das Gleiche zu tun.
Vielen Dank, Herr Kol lege. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kom men zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ab lehnung des Antrags. Wer dem Antrag entgegen dem Ausschussvotum zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die Fraktionen der CSU und der FREI EN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir gehen jetzt in die Mittagspause. Ich bitte Sie, um 13.30 Uhr wieder hier zu sein. Es geht dann weiter mit den Dringlich keitsanträgen.
Meine sehr ver ehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach der Mittagspause fahren wir in der Ta gesordnung fort.