Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wiederholt habe ich die Ehre, zum Landesentwicklungsprogramm sprechen zu dürfen. Ich kann heute nichts anderes sagen als das, was ich vor vier Wochen gesagt habe. Eines verwundert mich aber schon: Mir kommt es so vor, dass wir hier statt über das Landesentwicklungsprogramm über ein Umweltprogramm sprechen, das von den GRÜNEN für unsere Landesplanung eingefordert wird.
Sie stellen Entwicklungen, die unser Land geprägt haben – Frau Karl hat es richtigerweise angesprochen –, verzerrt dar. Sie stellen Entwicklungen verzerrt dar, die unser Land wirtschaftlich geprägt und dazu beigetragen haben, dass wir in unserem Freistaat Bayern diesen Wohlstand haben. Natürlich müssen wir aufpassen, dass wir die Metropolen nicht überhitzen. Wir
müssen auch aufpassen, dass wir bestimmten Räumen, speziell dem ländlichen Raum, die Chance geben mitzukommen. Deswegen verstehe ich Ihre Anträge nicht.
Erst 2013 wurde über das Landesentwicklungsprogramm diskutiert. Das war vor meiner Zeit. Damals wurde das neue Landesentwicklungsprogramm auf den Weg gebracht. Vor sechs bis acht Wochen haben Sie beantragt, dass der Minister hier berichten soll. Das hat er getan. Ich weiß nicht, ob Sie dem, was er hier zu diesen Themen ausgeführt hat, zugehört haben. Er hat ganz klar gesagt, wie die Staatsregierung vorgehen wird. Das ist der richtige Weg, um unser Land weiterzuentwickeln, um mit der Änderung von Regionalplänen den Kommunen die Möglichkeit zu geben, auf die Bedürfnisse unserer Bürger zu reagieren, aber auch zu agieren. Der Wettbewerb unter den Kommunen ist nicht immer nur schlecht. Das muss man auch einmal sagen. Gut ist auch, wenn eine Verteilung stattfindet.
Herr Kollege Stümpfig, zum Industriestandort "InterFranken" kann man geteilter Meinung sein, ob er ein Erfolg war oder nicht. Genau solche Entwicklungen müssen wir aber im Blick haben und wissen, welche Planungen wir zulassen. Gerade unsere Staatsregierung und unser Minister haben in Kronach dieses Vorhaben nicht zugelassen. Das haben Sie heute nicht gesagt. Das haben Sie nicht positiv bewertet. Sie sagen immer nur das, was aus Ihrer Sicht schlecht oder unzutreffend ist. Ich bin der Meinung – ich meine, auch ein Großteil unserer Bevölkerung denkt so -, dass das, was in den letzten Jahrzehnten in unserem Freistaat geschaffen worden ist, womit wir uns versorgen können, wohin die Bürger fahren können, zielgerichtet ist. Wir wissen sehr wohl, dass die Innenstädte sich erneuern müssen. Dabei ist auch die Kommunalpolitik gefordert. Ich erlebe es in diesem Haus seit eineinhalb Jahren, dass Abgeordnete, die auch daheim in Stadträten und Gemeinderäten Verantwortung haben, hier andere Ausführungen machen als zu Hause. Herr Rinderspacher, das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen.
(Markus Rinderspacher (SPD): Das fällt uns auch oft auf! – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ihr macht es genauso zwischen Bayern und Berlin!)
Herr Aiwanger, man sollte in allen Parteien darüber nachdenken, was man hier von sich gibt. – Ich halte es schon für richtig, dass wir unser Infrastrukturnetz in die Betrachtung einbeziehen – das macht unser Minister auch –, dass wir versuchen, dort, wo Autobahnausfahrten oder größere Knotenpunkte liegen, kom
Auf so einen Einwurf werde ich nicht antworten. Ich möchte noch einmal auf die Innenstädte zurückkommen. Wie wir die Innenstädte verstärkt unterstützen können, wird für uns alle eine spannende Aufgabe sein. Darüber müssen wir einmal nachdenken, und wir müssen über den Tellerrand hinausblicken. Wir müssen die Innenstädte stärken, wenn dort Unternehmer, Gewerbetreibende und Einzelhandelsbetriebe investieren wollen. Wir müssen Wohnraum, aber auch Arbeitsplätze schaffen. Ich habe mir heute die Diskussion über den Mindestlohn angehört. Dazu gehört auch die Verantwortung für die Arbeitsplätze. Auch dafür haben wir die Verantwortung. Wir müssen wieder Arbeitsplätze in die Innenstädte bringen. Deswegen fordere ich Sie auf, daran mitzuarbeiten. Es reicht nicht, ein Umweltprogramm vorzulegen, dem wir nicht zustimmen können.
Ich möchte auch einmal einen Vergleich mit dem anstellen, was seit der letzten Wahl in Baden-Württemberg passiert ist. Schauen Sie doch hinüber, wie viele dort abwandern. Was ist denn dort los? – Keiner kann sich dort mehr auf Aussagen der Politik verlassen.
Bayern ist deswegen so stark, weil wir eine verlässliche Politik machen. 2013 wurde in diesem Hohen Haus das Landesentwicklungsprogramm fortgeschrieben. Dabei sollten wir es belassen. Deswegen lehnen wir die beiden Anträge ab.
Frage: Mittlerweile sind wir nicht nur bei 18 Hektar, sondern bei 23 Hektar, die wir täglich verbrauchen, die wir täglich betonieren. Das muss doch auch für Sie ein Affront sein. Sie müssen doch auch sagen: Das kann nicht sein, wenn wir 10.000 Hektar freie Gewerbeflächen in Bayern haben; trotzdem weisen wir immer mehr aus; immer mehr Fläche verschwindet unter Asphalt. Wann hört diese Entwicklung endlich auf? Ich glaube, Sie sind immer noch aktiver Landwirt. Setzen Sie sich dafür ein, dass unsere wertvollen Böden nicht unter dem Asphalt verschwinden!
Meine zweite Frage bezieht sich auf Folgendes: Der Städtetag sagt ganz klar, dass er eine Lockerung des Anbindegebotes auf gar keinen Fall will. Die bestehende Regelung ist vollkommen ausreichend. Es wäre eher so, dass wir hier ein Gegensteuern brauchen. Noch vor einigen Jahrzehnten war es durchaus sinnvoll, sich hier zu entwickeln. Die Zukunft sieht doch aber anders aus. Wir brauchen andere Modelle, um darauf zu reagieren. Wenn wir unsere Umwelt erhalten möchten, dann können wir doch nicht die Modelle aus den Siebzigerjahren immer weiterführen. Wir können doch nicht weiterhin sagen: Das war einmal richtig, deshalb geradeaus, Kopf in den Sand, wir brauchen Wachstum, Wachstum, Wachstum. – Das kann nicht sein.
Herr Kollege, dass wir den Kopf nicht in den Sand stecken, haben Sie heute bei der Diskussion schon erleben können. Das ist das eine. Nun zum Städtetag: Ja, es gibt aber auch einen Gemeindetag und einen Landkreistag, und da gibt es eben auch unterschiedliche Meinungen. Wir müssen für eine Richtung sorgen und dabei versuchen, alle mit ins Boot zu bringen.
Zum Thema Landverbrauch: Da müssen Sie schon auch einmal aufzählen, Herr Kollege Stümpfig, welchen Landverbrauch wir für die Infrastrukturmaßnahmen haben. Schielen sie nicht nur aufs Gewerbe. Bedenken Sie, was wir für den Autobahnausbau, für die ICE-Strecken, für die S-Bahn benötigen, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten, damit wir unser Land versorgen können.
- Frau Stamm, auch Sie müssen bitte zur Kenntnis nehmen: Nur mit einem Umweltprogramm werden wir Bayern nicht vorwärtsbringen können.
Danke schön, Herr Kollege Nussel. - Für die FREIEN WÄHLER hat sich jetzt Herr Alexander Muthmann gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sind mit dem Landesentwicklungsprogramm nicht zufrieden. So wie es jetzt verabschiedet ist, ist es weitgehend nicht wirksam, weil es in großen Teilen sehr unverbindlich und vage bleibt.
Das letzte Landesentwicklungsprogramm hatte immerhin noch Leitplanken, die wir brauchen. Wenn wir jetzt über Verbesserungen des Landesentwicklungsprogramms reden - und die beiden Anträge befassen sich damit -, dann muss man sich klarmachen, was das Landesentwicklungsprogramm leisten kann und was es leisten muss. Natürlich ist es ein überörtliches Programm. Es muss auch ein übergeordnetes Programm sein. Vor allem aber muss es ein überfachliches Programm sein, das alle Aspekte der Landesplanung und der Landesentwicklung zusammenführt, damit es in vielen Bereichen zu einem Ausgleich kommt.
Aus diesem Grund ist der Antrag der GRÜNEN, lieber Herr Kollege Stümpfig, schon allein systemisch falsch, weil er postuliert, dass das oberste Ziel die Einbettung klimafreundlicher Konzepte sein muss. Natürlich ist das Thema Klima wesentlich. Man kann eine überfachliche Aufgabenstellung aber nicht ausschließlich an einem fachlichen Ziel ausrichten und dieses Ziel so priorisieren, dass alle anderen Ziele nachzuordnen oder unterzuordnen sind. Aus diesem Grund können wir diesem Antrag unsere Stimme nicht geben; wir können ihn nicht unterstützen. Er ist zu sehr auf das Thema Klima ausgerichtet.
Anders sieht es hinsichtlich des SPD-Antrags aus. Den wollen und können wir durchaus unterstützen, obgleich auch bei ihm einige Fragen offenbleiben. Es ist richtig, bezüglich der zentralen Orte muss das Landesentwicklungsprogramm noch einmal überarbeitet werden. Das hat die Staatsregierung zugesagt, und das hat der Landtag in Auftrag gegeben. Dieser Aspekt ist völlig ausgespart worden, obwohl das der Landtag schon in der 15. Legislaturperiode in Auftrag gegeben hat. Auch in der 16. Legislaturperiode ist in dieser Frage nichts geschehen. In dieser Legislaturperiode warten wir nun schon seit eineinhalb Jahren auf eine Vorlage im Hinblick auf eine Überarbeitung der zentralen Orte.
Eine vernünftige Landesplanung ist ohne die zentralen Orte nicht möglich. Im Gutachten des viel geschol
tenen Zukunftsrates waren viele Dinge falsch, weshalb das Gutachten zu Recht wieder eingepackt wurde. Es hatte aber einen richtigen Ansatz: Eine Landesentwicklung muss Versorgungsaufgaben für größere und kleinere Regionen über zentrale Orte organisieren, nicht über sieben, wie das der Zukunftsrat machen wollte, sondern über drei Ebenen, nämlich die der Grund-, Mittel- und Oberzentren. Man muss auch deutlich zum Ausdruck bringen, was diese Orte unterschiedlicher Bedeutung zu leisten haben, was sie zu erbringen haben und vor allem, wie der Staat die Aufgabenerfüllung der zentralen Orte sicherstellen oder doch zumindest unterstützen will.
Die SPD schlägt im Vorfeld dieser Überarbeitung ein Dialogverfahren vor. Das ist wohl ein Ergebnis aus dem Dialogverfahren im Zusammenhang mit der Energiewende. Sei‘s drum! Wir halten die hier gestellten Fragen für wichtig. Das gilt insbesondere für die Fragen nach den starken Wirtschaftsregionen und den gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern.
Diese Fragen müssen noch einmal aufgeworfen werden, und das kann man nicht allein über die Frage nach klimafreundlichen Konzepten regeln. Da muss man auch andere, ebenfalls wichtige Aspekte und Prioritäten der Politik einbeziehen. Wir können deshalb dem Antrag der SPD durchaus unsere Zustimmung geben, auch wenn uns die eine oder andere Frage und der eine oder andere Aspekt fehlen. So sollte insbesondere im Dialogverfahren die Frage einer regionalen Entscheidungskompetenz stärker diskutiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Ich glaube nämlich, dass nicht alles im Landesentwicklungsprogramm und von München aus entschieden werden kann, auch nicht mit der Zustimmung des Landtags, die dafür erforderlich ist.
Wir müssen den einzelnen Regionen Möglichkeiten zur Entfaltung nach eigener Schwerpunktsetzung geben. Neben den genannten Aspekten sollte deswegen auch die Frage gestellt werden, wie wir die einzelnen Regionen darin unterstützen können, die von ihnen als richtig empfundenen Entwicklungen maßgeblich selbst zu steuern und in die Hand zu nehmen. Wie kann man das über ein Landesentwicklungsprogramm staatlicherseits unterstützen, aber auch über Regionalbudgets oder andere Aspekte? – Im Großen und Ganzen ist das aber der richtige Weg.
Richtig und wichtig ist bei beiden Anträgen, dass das derzeitige Landesentwicklungsprogramm völlig unzureichend ist. Es ist höchste Zeit, dass eine Überarbeitung im Hinblick auf die zentralen Orte als elementa
rer Bestandteil des Landesentwicklungsprogramms auf den Tisch kommt. Damit hat der Landtag die Staatsregierung bereits zweimal beauftragt. Ich bin gespannt, wann dieser Verpflichtung endlich Folge geleistet wird. Wir werden also dem SPD-Antrag zustimmen, müssen den Antrag der GRÜNEN aber aus den genannten Gründen ablehnen.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Füracker das Wort. Bitte sehr.
Entschuldigung, Herr Staatssekretär. Ich darf noch bekannt geben, dass die CSU zum SPD-Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir die Thematik hier mehrfach besprochen haben. Die GRÜNEN haben heute zwar einen Antrag gestellt; der Redner der GRÜNEN hat aber eigentlich über alles andere gesprochen, nur nicht zu seinem Antrag. Hauptsächlich ging es um die Frage des Anbindegebots und den daraus angeblich resultierenden zusätzlichen Flächenverbrauch.
Ich möchte ein paar Aspekte nennen, wie der Stand der Dinge eigentlich ist, und zur Versachlichung beitragen. Meine Damen und Herren, wir hatten in der letzten Legislaturperiode eine Gesamtfortschreibung des LEP. Wir haben es entbürokratisiert, wir haben es dereguliert. Worauf es uns ankommt: Wir haben es weiter kommunalisiert. Und wir haben seinen Umfang reduziert.
Aber wir haben auch etwas getan, was Ihnen eigentlich Freude machen müsste: Wir haben wesentliche Inhalte beibehalten, und wir haben stark gewichtet, was Sie heute von uns fordern; denn im bestehenden LEP gibt es ein eigenes Kapitel zum Thema Gleichwertigkeit und Nachhaltigkeit. Da ist zum Beispiel der Vorrang ökologischer Belange bei Nutzungskonflikten beschrieben, es gibt dort Festlegungen zum Ressourcenschutz, es gibt ein eigenes Kapitel zum demografischen Wandel. Unter anderem gibt es dort das sogenannte Vorhalteprinzip. Wir legen darauf Wert, dass Einrichtungen, die der Grundversorgung dienen, flächendeckend in ganz Bayern vorhanden sind. Es gibt ein eigenes Kapitel zum Klimawandel. Dort gibt es Festlegungen zum Klimaschutz. Dort steht: Energieverbrauch reduzieren, Einsatz erneuerbarer Energien