Ich komme zu dem Projekt selber, zur B 19 mit den vier genannten Ortschaften. Lieber Herr Kollege Manfred Ländner, herzlichen Dank für Ihre Offenheit und für Ihre Ehrlichkeit. Sie dürfen mir glauben, ich würde nichts lieber tun, als den Leuten vor Ort zu sagen: Wir nehmen hier eine Ortsumgehung in Angriff. - Das tun wir nicht. Wir sind in der Regierungsverantwortung und müssen mit den Bürgerinnen und Bürgern offen, ehrlich und sachlich umgehen.
Lieber Herr Kollege Fahn, ich hätte Ihnen empfohlen, einmal eine Bürgerversammlung zu besuchen und mit den Menschen zu reden und nicht nur vielleicht auf einer Demonstrationsveranstaltung eine Tafel hochzuhalten. Ich verstehe die GRÜNEN manchmal nicht, und ich verstehe auch die Kollegen von der SPD nicht immer.
Es wird von weniger Flächenversiegelung gesprochen, und hier setzen Sie sich in massivster Form für eine derart große Flächenversiegelung ein. Bevor man so etwas fordert, muss man sich einmal darum kümmern, welche Konzeption überhaupt angedacht ist.
Wir wollen die A 7 sechsstreifig ausbauen, und mit dem Ausbau der A 7 verliert die B 19 ohne Wenn und Aber an Gewichtung. Wir können nicht aufs Geratewohl ein Stück weit Populismus betreiben und sagen: Jawohl, wir machen jetzt eine Machbarkeitsstudie für 100.000 Euro. - Wenn das Projekt dann irgendwann finanzierbar ist, sind die Rahmenbedingungen vielleicht ganz anders. Das heißt, wir brauchen dann noch einmal eine Machbarkeitsstudie und prüfen das ganze Projekt noch einmal. Der Antrag ist völlig unsinnig, und ich bitte wirklich darum, ihn abzulehnen. Eine Zustimmung zum Antrag würde zu einer Vergeudung von Volksvermögen führen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
An dieser Stelle sind wir uns einig, lieber Herr Kollege Halbleib. Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger eine Verbesserung und haben uns sehr wohl überlegt, in welcher Zeit sie zu schaffen und zu organisieren ist. Da sage ich ihnen: Wir werden noch im Jahr 2015 mit ersten Maßnahmen in Bergtheim und Unterpleichfeld beginnen. Wir werden Kreisverkehre und Querungshilfen bauen und werden lärmmindernde Beläge verwenden. Anschließend machen wir in Opferbaum und
Eßleben weiter. In der ersten Baumaßnahme werden fast 2 Millionen Euro und in der folgenden Maßnahme noch einmal 2 bis 3 Millionen Euro investiert. Wir erwarten, dass dadurch die Verhältnisse insbesondere für den Lkw unattraktiv werden und sich der Verkehr allein schon aufgrund dieser Maßnahmen minimiert.
Wie wird es bei der A 7 aussehen? - Alle Brücken, die saniert werden, werden bereits jetzt dreistreifig ausgebaut. Auch das ist ein klares Zeichen, dass die Vorhaben nicht nur angedacht sind oder auf dem Papier stehen, sondern definitiv verwirklicht werden.
In diesem Sinn, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich, den Antrag zu überdenken. Ich bitte ganz herzlich darum, ihm nicht zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, die, wie angekündigt, namentlich erfolgt. Wir können mit der namentlichen Abstimmung beginnen. Es stehen drei Minuten zur Verfügung.
Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. – Zu einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung hat sich die Kollegin Kerstin Celina gemeldet. Bitte schön, Frau Celina.
Liebe Kollegen, es tut mir leid, dass ich Sie zu so später Stunde noch aufhalte. Mir ist das Thema aber wichtig, und ich möchte eine persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben.
Ich bin der Meinung, dass der Antrag sinnvoll und richtig ist, schon damit überhaupt darüber nachgedacht wird, wie es denn bei uns in Bayern mit Straßenplanungen und dem Bundesverkehrswegeplan aussieht. Ich bin der Meinung, dass wir durchaus andere Projekte in der Region im Verkehrswegeplan stehen haben, die ich bedenkenlos streichen würde, um eine Ortsumgehung und eine Machbarkeitsstudie für die Orte zu ermöglichen, wo man sein Kind nicht über die Straße schicken kann, ohne Angst haben zu müssen, dass es überfahren wird.
Herr Eck, Sie haben gesagt, dass wir doch einmal zu einer Bürgerversammlung gehen sollten. Das haben Sie uns vorgeschlagen.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe. Sie gibt eine Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten ab. Sie begründet sachlich ihr Abstimmungsverhalten. Ich kann Ihnen auch aus dem einschlägigen Paragrafen zitieren:
Genau das tut Kollegin Celina. Ich bitte jetzt um Ruhe, damit sie das zu Ende führen kann. Sie hat dafür fünf Minuten Zeit. Ich bitte wirklich darum, jetzt zur Ruhe zu kommen. - Danke.
Herr Eck hat Herrn Kollegen Fahn empfohlen, er solle zur Bürgerversammlung gehen. Herr Fahn, Herr Halbleib und ich – wir alle waren auf der Bürgerversammlung und haben uns vor Ort mit den Argumenten der Menschen ernsthaft auseinandergesetzt. Von der CSU kam nur der Landrat; weder Herr Eck noch Herr Ländner waren vor Ort.
Ich möchte betonen: Wir waren in der Region und haben uns informiert. Ich stehe voll und ganz hinter dem Antrag, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um zu prüfen, ob dort eine Umgehungsstraße möglich ist. Genau deshalb habe ich dem Antrag zugestimmt.
(Manfred Ländner (CSU): Auch ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben! Zwei Sätze! – Jürgen W. Heike (CSU): Das Recht hat er auch!)
- Moment! Eigentlich hätten Sie die Erklärung vorher anmelden müssen, wenn ich es richtig sehe. Das geht so eigentlich nicht. Das hätten Sie vor der Abstimmung anmelden müssen, Herr Kollege Ländner.
(Manfred Ländner (CSU): Es war eine Versammlung der Bürgerinitiative! Diese unterscheidet sich grundsätzlich von einer Bürgerversammlung!)
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Jürgen W. Heike (CSU): Ihre Versammlungsführung ist eine Katastrophe!)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Zugang von Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschaftern zur Weiterbildung als Einrichtungsleitung (Drs. 17/5097)
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass auch zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt ist. Erster Redner ist Professor Dr. Bauer. Bitte schön, Herr Bauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ausschuss sind wir uns eigentlich einig gewesen. Deshalb mache ich es sehr kurz und nenne nur einige Stichworte.
Es ist unbegreiflich, dass die Berufsgruppe der Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter von einer qualifizierten Fortbildung ausgegrenzt wird. Wir haben dazu im Ausschuss ausführlich debattiert. Die Gründe sind vorgetragen worden.
Vor allen Dingen ist eine Petition zu diesem Thema verabschiedet worden. Die Petition ist mit den Stimmen des gesamten Ausschusses – auch die CSUFraktion hat zugestimmt - positiv beschieden worden.
Daraufhin gab es eine Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. Aber es ist zu einer Einschränkung gekommen, die uns alle überrascht hat: Für diese qualifizierende Ausbildung ist die Zustimmung des Trägers notwendig. Genau das ist ein Problem. Es ist nicht zu begründen, warum diese Einschränkung in die Ausführungsbestimmungen aufgenommen worden ist. Das bedeutet eine Diskriminierung der Hauswirtschafterinnen und Hauswirtschafter; denn sie mussten in ihrer Ausbildung die gleichen Anforderungen erfüllen wie ver
gleichbare Berufsgruppen. Wir wollen diese Benachteiligung abschaffen und stellen deswegen heute diesen Antrag. Ich bitte Sie darum, unserem Antrag zuzustimmen.