und es ist schade, dass die FREIEN WÄHLER im Moment nur zwei Abgeordnete in Unterfranken haben. Aber ich setze mich dafür ein, dass wir künftig drei haben, sodass einer in Ihrer Nähe wohnt, der das dann täglich wahrnehmen kann.
Insgesamt ist Ihr Argument dafür, dass jetzt keine Machbarkeitsstudie kommt, für mich nicht so überzeugend. Sie haben gesagt, wie der Kreistag das beschlossen hat, war das in Ordnung, und dann kam irgendso ein Brief vom Bund, und da wurde das dann verneint.
Aber man kann diesen Brief vom Bund letztendlich wieder ändern. Ich habe dann vorhin gesagt: Bei mir gilt immer, die Hoffnung stirbt zuletzt, Herr Ländner. In der Bundesregierung ist auch die SPD, und es kann ja auch von ihr eine Initiative kommen. Da die Hoffnung zuletzt stirbt, bin ich nach wie vor der Auffassung, dass so eine Machbarkeitsstudie möglich ist.
Zweitens. Sie verzeihen die Formulierung "anfliegen". Ich habe das auf den letzten Tagesordnungspunkt und auf die Tatsache, lieber Kollege Fahn, bezogen, dass Sie als der Engel Unterfrankens bekannt sind, der überall die Probleme löst. Darum habe ich "fliegen" gesagt.
Herr Dr. Fahn, bei aller Wertschätzung: Wenn der Bundesverkehrswegeplan steht und die Ortsumfahrung B 19 nicht drin ist, dann ist das eben so. Dann hat man dies zur Kenntnis zu nehmen. Dass Sie das nicht wollen, ist aus Ihrer Warte verständlich. Aber wir als Partei mit Regierungsverantwortung müssen das tun. – Entschuldigung, da kommt in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren nichts.
Herr Kollege Ländner, ich glaube, wir sind gar nicht so weit voneinander entfernt. Die These würde ich wagen. Nur eines muss man schon mal klarstellen: Als der Kreistag mit unser beider Zustimmung, wenn nicht gar auf unser beider Antrag hin, den Beschluss gefasst hat, dass wir eine Machbarkeitsstudie wollen, war völlig klar, dass dieses Projekt nicht im Bundesverkehrswegeplan 2015 steht. Das war vielmehr eine Entscheidung auf Perspektive. Deswegen würde ich gar nicht widersprechen, wenn Sie sagen, dass wir in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren dort wahrscheinlich keine Umgehungsstraße bekommen werden, egal auf welchem Weg.
Aber gerade der Aspekt dieser mittel- und langfristigen Perspektive zeigt doch den Wunsch, den wir zum Ausdruck bringen und den ich zu verdeutlichen versucht habe. Wir sollten zumindest die Trasse sichern. Wir haben in früheren Jahren den Fehler gemacht, eine Trasse nicht mehr zu haben. Wir sollten jetzt die Trasse und die entsprechenden Planungsrechte in den Gemeinden sichern. Das ist der Hintergrund, und das spricht, denke ich, auch für die Machbarkeitsstudie. Ich hätte mir gewünscht, dass wir da gemeinsam an einem Strang ziehen. Selbst wenn der Antrag jetzt abgelehnt wird, sollte das unser Ziel sein. Ich greife jetzt mal voraus: Zwanzig, dreißig Jahre dauern Straßenbauprojekte von der Planung bis zur Realisierung; wir wissen das. – Das zu verdeutlichen, war mir noch ein Anliegen, weil ich glaube, dass wir da gar nicht so weit auseinander sind.
Zum einen war der Beschluss des Kreistags zur Machbarkeitsstudie unser letzter Strohhalm, der sich dann spätestens im Mai zerschlagen hat. Sie wissen auch, Kollege Halbleib: Bei der Umgehung der B 19 bei Giebelstadt haben wir dieselbe zeitliche Dramatik. Das ist die Hamsterradproblematik; mehr will ich gar nicht dazu sagen.
Wenn wir uns in dem Bestreben einig sind, für die Menschen in diesem Bereich etwas zu tun - und da sind wir parteiübergreifend auf einem guten Weg -, müssen wir sagen: Die Machbarkeitsstudie bringt uns keinen Schritt vorwärts. Wir müssen uns, sehr geehrte Damen und Herren, einfach mit der Situation vor Ort befassen. Wir werden das tun, aber immer vor dem Hintergrund der Absicht, den Menschen die Wahrheit zu sagen.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CSU-Regierung hat nicht nur alle möglichen, sondern sogar alle möglichen unnötigen Projekte zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Nur die Ortsumgehung an der B 19 im nördlichen Landkreis Würzburg ist nicht dabei. Das sollte zu denken geben.
Eigentlich könnte ich es kurz machen und mich den Ausführungen des Kollegen Ländner anschließen. Ich gebe Ihnen da uneingeschränkt recht. Ich möchte aber trotz der vorgerückten Stunde noch zwei, drei Sätze zur Bundesverkehrswegeplanung und zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sagen. Die Bodewig-Kommission hat den jährlichen Fehlbedarf für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf sieben Milliarden Euro beziffert. Da sind die fünf Milliarden, die die Große Koalition für die gesamte Legislaturperiode in Berlin beschlossen hat, eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Asphalt. Die zusätzlichen Mittel wird man die nächsten Jahre ganz dringend für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur benötigen, weil eben – auch in Bayern ist das geschehen – wichtige Unterhaltsmittel über Jahre für den Neubau missbraucht wurden. Deswegen hat sich die Substanz der Bundesstraßen und der Brücken in Bayern deutlich verschlechtert.
Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Regierung insgesamt 400 Projekte für den Bundesverkehrswegeplan gemeldet, darunter zum Teil deutlich überzogene oder vor Ort heftig kritisierte Projekte. Ich führe da nur die Nordanbindung des Flughafens Nürnberg an oder den heftig umstrittenen autobahnähnlichen Ausbau der B 15 neu südlich von Landshut. Dass diese Ausbaupläne überzogen und nicht finanzierbar sind, hat sogar der zuständige Fachminister erkannt.
Und für die Abfinanzierung dieser 400 Einzelprojekte werden wir bis zum Ende dieses Jahrhunderts brauchen.
Aber anstatt ernsthafte Vorschläge zu machen, welche Projekte unnötig oder überdimensioniert sind und aus Gründen des Naturschutzes oder wegen überzogenen und unnötigen Flächenverbrauchs gestrichen
werden können, werden jetzt weitere Forderungen erhoben. Da wurde der sechsstreifige Ausbau der A 3 südlich von Regensburg bis runter an die österreichische Grenze nachgemeldet, und nun fordern Sie, meine Damen und Herren von den FREIEN WÄHLERN – und es ist eigentlich bedauerlich, dass sich da die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag anschließt – auch noch eine Machbarkeitsstudie für die Ortsumgehung an der B 19.
- Im Kreistag. Aber unsere Fraktion wird über diesen Antrag hier abstimmen. Wir haben ein freies Mandat.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Peter Win- ter (CSU): Hört, hört! - Sauber! – Weitere Zurufe und allgemeine Heiterkeit)
Ich kann den Wunsch der betroffenen Menschen nach einer Entlastung vom Verkehr durchaus nachvollziehen.
- Wenn Sie mir vielleicht noch zwei Minuten zuhören, dann ist eh Feierabend. Aber ich bitte noch für die eine oder die zwei Minuten um ein bisschen Aufmerksamkeit. – Ich kann den Wunsch der Betroffenen wirklich nachvollziehen. Aber das Problem ist - und da schließe ich mich den Ausführungen des Kollegen Mütze beim letzten Tagesordnungspunkt an -, dass hier den Menschen etwas vorgegaukelt wird. Hier wird Aktionismus erzeugt, und damit werden Wünsche der Bevölkerung geweckt, die nicht erfüllt werden können - wahrscheinlich nur, um damit bei der nächsten Wahl auf Stimmenfang gehen zu können.
Wenn man sich die 400 Projekte anschaut, findet man darunter eine ganze Reihe von Projekten, die eine deutlich höhere Belastung aufweisen, die aber aufgrund der fehlenden Finanzmittel auch erst in den nächsten 15 Jahren realisiert werden können. Selbst eine Machbarkeitsstudie für die B 19 ist keine Garantie für die Aufnahme in den Verkehrswegeplan.
Herrn Ländner muss ich in einem Punkt widersprechen. Eine Machbarkeitsstudie würde auch in den nächsten 20 oder 30 Jahren keine Verbesserungen – überhaupt keine Verbesserungen – für die betroffene Bevölkerung in den Ortschaften bringen. Wir sollten uns um realistische Maßnahmen wie lärmmindernden Asphaltbelag und Querungshilfen an den Straßen bemühen, die sofort finanzierbar und umsetzbar sind. Da haben Sie – der Kollege Ländner hat es gesagt – volle Unterstützung. Wir sollten uns im Bayerischen Landtag dafür einsetzen, dass eine Lkw-Bemautung auf allen Bundesstraßen so schnell wie möglich kommt, um den Druck durch Mautausweichsverkehr in den Ortsdurchfahrten zu reduzieren. Das würde eine Entlastung bringen, und dafür sind die GRÜNEN zu haben. Aber diesen populistischen Antrag lehnen wir ab.
Danke schön, Herr Ganserer. – Jetzt hat sich noch Staatssekretär Eck zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Eck.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich es ganz, ganz kurz machen. Aber eines müssen wir, denke ich, doch klarstellen.
Lieber Herr Kollege Ganserer, die Ausführungen, die Sie jetzt eben gebracht haben, haben mich wieder etwas zufriedengestellt, weil mit dem Antrag, den Kollege Fahn inszeniert hat,
den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut wird. So etwas wollen wir ganz einfach nicht machen.
Ich will aber eines deutlich zum Ausdruck bringen, Herr Kollege Ganserer. Die 400 Projekte, die angemeldet wurden, sind nicht einfach aus dem Ärmel geschüttelt worden, sondern haben schon eine Begründung. Es geht nicht nur nach dem Gesichtspunkt, den wir hier in Bayern sehen, sondern der Bund bewertet nach einem Gesamtkonzept, das über die Bundesrepublik Deutschland ausgebreitet wird. Da wird bewertet, wie die Verkehrsströme gelenkt, kanalisiert und organisiert werden. Deshalb wissen wir im Freistaat Bayern auch nicht im Detail, welche Projekte aufgenommen werden. Da gibt es eine Zusammenarbeit, die sich sukzessive entwickelt. Wir wären gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern schlecht aufgestellt, wenn wir das eine oder andere wichtige Projekt nicht aufnehmen würden, weil wir denken, dass es