Die Zahl der Überflüge hat zugenommen. Bei einer Station im Kahlgrund wurde eine Zunahme von 3.325 auf 4.600 im Jahr 2014 gemessen. Das ist eine Zunahme um fast 40 %. Wir haben eine sogenannte Beschwerdestatistik. Hier zeigt sich, dass die Beschwerden über den Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet von 2,7 Millionen im Jahr 2013 auf 3,2 Millionen im Jahr 2014 zugenommen haben. Am Untermain haben vor allem die Gemeinden Großostheim, Haibach und Mömbris die größten Zunahmen zu verzeichnen. Das ist ein Beweis dafür, dass im Moment zu wenig getan wird, um die Lärmbelastung der Bürger am Untermain spürbar zu reduzieren.
Hier besteht Handlungsbedarf. Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht. Beim herkömmlichen Anflugverfahren wird in einer geringen Höhe geflogen, sagen wir in 1.300 Meter. Das Flugzeug liegt dabei waagrecht. Genau das führt zu der großen Lärmbelastung in niedriger Höhe. Das muss sich ändern. Die Deutsche Flugsicherung hat im letzten Jahr eine neue Flugroute vorgeschlagen. Dadurch wurden zwar eini
ge Gemeinden entlastet, aber andere Gemeinden stärker belastet, sodass die Gesamtsituation gleich geblieben ist und weiterhin unbefriedigend war.
Deswegen haben sich sieben Bürgermeister engagiert, von denen fünf der CSU und zwei den FREIEN WÄHLERN angehören. Diese Bürgermeister haben sich zusammengetan und an die Deutsche Flugsicherung geschrieben, um die Einführung des Sinkflugverfahrens, des CDA-Verfahrens, zu erreichen. Bei diesem Verfahren fliegen die Flugzeuge möglichst hoch, relativ waagrecht und kommen erst relativ spät, kurz vor Frankfurt, herunter. Damit könnte die Lärmbelastung am bayerischen Untermain reduziert werden. Hierbei handelt es sich um ein international angewandtes Flugverfahren, das wegen des steileren Anflugwinkels zur geringsten Lärmbelastung führt.
Die sieben Bürgermeister haben den Brief an die Deutsche Flugsicherung im Jahr 2014 geschrieben. Interessanterweise haben sie darauf nicht einmal eine Antwort bekommen. Sie haben sich von der Deutschen Flugsicherung nicht ernst genommen gefühlt. Dieses Verhalten der Deutschen Flugsicherung haben sie berechtigterweise als arrogant bezeichnet. Sie haben deshalb am 16. März 2015 noch einmal nachgelegt. Deshalb passt unser Antrag heute sehr gut. Sogar das Bayerische Fernsehen hat darüber berichtet.
Jetzt haben die Bürgermeister eine nichtssagende Antwort bekommen. Darin wurde ausgeführt, das CDA-Verfahren sei eingeführt, aber nur, wenn die Verkehrslage dies zulasse. Das ist Blablabla. Das ist alles und nichts zugleich. Deswegen fordern wir eine Prüfung, ob dieses Verfahren bei jeder Verkehrslage angewandt werden kann. In England wird das CDAVerfahren nämlich an 15 Flughäfen auch bei schlechtem Wetter angewandt. Warum soll es bei uns am Untermain nicht möglich sein, dieses Verfahren einzuführen? - Das CDA-Verfahren wird von erfahrenen deutschen Flugkapitänen auch an deutschen Flughäfen für sofort einsetzbar gehalten, ohne dass dafür ein zusätzlicher technischer Aufwand erforderlich wäre. Mit diesem Verfahren gibt es keine neuen Belastungen, sondern dieses Verfahren entlastet alle Bürger. Deshalb wollen wir, dass dieses Verfahren eingeführt wird.
Wir hatten dieses Thema bereits im Wirtschaftsausschuss. Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums hat damals ausgeführt, bei hoher Verkehrsdichte und ungünstiger Wetterlage könnte dieses Verfahren nicht eingesetzt werden. Dann wäre dieses Verfahren aber auch kein Standardverfahren. Ein Standardverfahren muss bei jeder Wetterlage angewandt werden können. Wir glauben daher, dass die Bürgermeister der
am stärksten betroffenen Gebiete recht haben, wenn sie dieses Verfahren fordern. Die Bürgermeister sind Vertreter der Bürger. Sie werden angesprochen. Die Bürger beschweren sich, wie das aus der Beschwerdestatistik hervorgeht.
Die Politik ist daher gefordert, sich im Bayerischen Landtag bei diesem Thema zu engagieren. Wir haben nur einen Prüfantrag eingebracht. Es soll geprüft werden, ob das CDA-Verfahren bei jeder Verkehrslage und auch bei ungünstigen Wetterlagen angewandt werden kann. Experten haben uns gesagt, dass dies möglich sei. Wir haben deshalb diesen Antrag eingebracht und hoffen auf Ihre Zustimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wetteifert jedes Jahr mit China und den USA um den Titel des Exportweltmeisters. Es gibt viele Gründe, warum Deutschland ganz vorne steht. Zu nennen sind unsere hervorragenden Produkte und unsere tollen Firmen. Diese Firmen sind global und international gut aufgestellt. Ganz entscheidend ist aber auch unsere Infrastruktur, die Straßen, die Schiene, die Autos, aber auch die Flugzeuge und die Flughäfen. Es freut mich, dass wir heute einmal nicht über München reden, sondern über Frankfurt; denn Otto Wiesheu hat früher immer gesagt: Bayern hat zwei internationale Flughäfen, nämlich München und Frankfurt.
Die Region des bayerischen Untermains hängt ganz stark am Flughafen Frankfurt dran. Der Flughafen Frankfurt ist der größte Frachtflughafen Europas. Pro Jahr werden dort 2,1 Millionen Tonnen an Gütern versendet. In der Region Bayerischer Untermain leben 370.000 Menschen, und dort profitieren viele Menschen von diesem Flughafen. Am Flughafen Frankfurt arbeiten 80.000 Menschen. Der Flughafen Frankfurt ist damit die größte deutsche Arbeitsstätte. Früher waren Chemieunternehmen wie Bayer und BASF die größten Arbeitsstätten in Deutschland. Deren Größe geht zurück, während der Frankfurter Flughafen wächst. Es gibt weitere 25.000 Beschäftigte im Raum Frankfurt, deren Arbeitsplätze von diesem Flughafen direkt abhängen. Lieber Kollege Fahn, das sind die Fakten, und wir müssen sie heute einmal in Erinnerung rufen.
Herr Kollege Fahn, wenn Sie heute schon die Heimatzeitung "Main-Echo" gelesen haben, haben Sie gesehen, dass der stellvertretende Chefredakteur Morhart einen Kommentar geschrieben hat, in dem er ausführt: Die Konkurrenz der Region Frankfurt sind Paris, London und Shanghai. – Er wollte damit ausdrücken, dass wir die Verhältnisse ein bisschen globaler betrachten müssen.
Viele Firmen in dieser Region leben vom Flughafen Frankfurt. Ich nenne die Firmen DHL, Logwin und DPD. Lieber Kollege Fahn, in Großwallstadt - den Namen kennen viele von Ihnen – gibt es eine Firma, die ganz stark von diesem Flughafen abhängig ist und Kontaktlinsen herstellt. Es handelt sich um die Firma Alcon. Sie gehört zu dem Schweizer Pharma-Multiunternehmen Novartis. Alcon garantiert den Kunden: Wenn Sie bei uns eine Kontaktlinse bestellen, ist sie innerhalb von 24 Stunden ausgeliefert. Wer heute bei uns um 16.00 Uhr eine Linse aus Stockholm bestellt, hat sie morgen um 16.00 Uhr. – Das ist deshalb möglich, weil der Flughafen Frankfurt hervorragend angebunden ist. Er ist für die Region sehr wichtig.
Meine Damen und Herren, natürlich hat dieser Flughafen wie alle anderen Flughäfen auch Auswirkungen auf das Umland. Aber wir müssen uns schon darüber klar werden, dass der Flughafen Frankfurt auch dazu da ist, den Wohlstand und die wirtschaftliche Sicherheit der Menschen bei uns zu gewährleisten.
Es gibt eine Allianz für Lärmschutz. Darin sind die Lufthansa, der Flughafenbetreiber Fraport, die Stadt und die Region Frankfurt und einige andere, kleine Akteure zusammengeschlossen. Diese Allianz verfügt über einen Etat von 330 Millionen Euro. Mit diesem Etat werden Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt, beispielsweise passiver Lärmschutz, lärmdämmende Fenster und andere Maßnahmen an Gebäuden. Zugleich hat die Lufthansa für die nächsten Jahre ein Budget von 17 Milliarden Euro, mit dem sie lärmärmere und kerosinsparende Flugzeuge kaufen kann. Man geht davon aus, dass solche Flugzeuge 30 % weniger Lärm verursachen. Und nicht nur die Lufthansa modernisiert und investiert, sondern auch alle anderen Fluggesellschaften. Außerdem haben die Fluggesellschaften eine Flughafengebühr für die Flugzeuge zu zahlen, die sich am Lärm und dem Kerosinverbrauch orientiert. Es liegt also schon im eigenen Interesse der Fluggesellschaften, dass sie lärmärmere und kerosinsparende Flugzeuge haben, mit denen sie dort landen.
Auch für die Kollegen der CSU vom Bayerischen Untermain ist dieses Thema ein sehr wichtiges. Schon im Januar 2012 hatte der Ministerpräsident Horst Seehofer in Aschaffenburg ein Gespräch mit der dorti
gen Initiative gegen Fluglärm. Wir waren bei Fraport. Wir hatten ein Gespräch mit dem Kollegen Winter und dem Kollegen Bausback. Wir haben die CargoCity Frankfurt besichtigt. Wir waren bei der Deutschen Flugsicherung. Wir haben uns mit unseren hessischen Landtagskollegen unterhalten. Wir haben immer wieder den Kontakt dorthin gesucht. Daher glaube ich schon, dass wir von der CSU hier sehr viel gemacht haben.
Auch der Wirtschaftsminister Zeil war damals auf Vermittlung von Karsten Klein in Aschaffenburg. Wir haben uns sehr stark um dieses Thema gekümmert.
Die Ergebnisse sind ganz klar: CDA ist seit Herbst 2013 eingeführt. Es ist möglich in Frankfurt, in Nürnberg und in München, meine Damen und Herren. Das ist Fakt. Wir haben einen Vertreter Bayerns in die Lärmschutzkommission geschickt. Die Stimme des Freistaats Bayern wird gehört. Das sind ganz konkrete Ergebnisse, die erreicht worden sind.
Der Kollege Fahn fordert immer: Das CDA-Verfahren muss ein gängiges Verfahren werden. – Dieses Verfahren ist abhängig von der Wetterlage und davon, dass ein entsprechender horizontaler und vertikaler Abstand eingehalten werden kann. Wenn es viel Verkehr gibt und der Abstand nicht eingehalten werden kann, kann das Verfahren in dieser Situation nicht angewandt werden. Bei Flugzeugen, meine Damen und Herren, geht es nämlich einzig und allein um das Thema Sicherheit. Ob das Verfahren angewandt werden kann, hängt auch von der Frage ab, wie viele Flugzeuge in der Luft sind und ob es sich um langsame oder um schnelle Flugzeuge handelt. All das muss man berücksichtigen. - Der Vergleich mit London Heathrow, meine Damen und Herren, ist schon mehr als gewagt.
Eines haben die Kollegen von den FREIEN WÄHLERN bei ihren Anträgen und Anfragen zu dem Thema vergessen. Sie sprechen immer nur vom Anflug; ich habe noch nie etwas vom Abflug gehört. Dazu liefere ich Ihnen eine schematische Darstellung.
In London Heathrow kommen die Flugzeuge so runter, und die startenden Flugzeuge fliegen so unter ihnen hindurch. In Frankfurt verhält es sich schematisch dargestellt so: Die landenden Flugzeuge fliegen runter, und die startenden Flugzeuge fliegen schnell
hoch und steil weg und drehen ab. Das ist der Unterschied zwischen London Heathrow und Frankfurt. Man kann diese Flughäfen gar nicht vergleichen. Wenn es in Frankfurt so wäre wie in London Heathrow, würden die startenden Flugzeuge lange in geringer Höhe bleiben und enormen Lärm verursachen. Lieber Kollege Fahn, daher passt das alles nicht zusammen.
(Lachen bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf der Abgeordneten Isa- bell Zacharias (SPD))
- Frau Kollegin Zacharias, ich kann es gerne wiederholen: In London Heathrow fliegen die landenden Flugzeuge so ein, und die startenden Flugzeuge fliegen unter ihnen so hindurch. In Frankfurt fliegen die startenden Flugzeuge vorher hoch. Das sind einfach Fakten.
Sie müssen auch sehen, dass die Frage des Flugverfahrens eine Definitionsfrage ist. Herr Kollege Fahn, Sie sprechen immer von der ICAO. Die ICAO hat dieses Verfahren definiert. Es wird in London anders angewandt als bei uns.
Ich will Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren: Ich vertraue ganz fest auf die Fluggesellschaften. Sie wollen Energie sparen und umweltfreundlich fliegen, und die Flugzeuge müssen sicher landen. All das liegt im eigenen Interesse der Gesellschaften.
Herr Kollege Fahn, Sie zitieren die Bürgermeister. In dem Presseartikel steht deren Aussage: Wir sind keine Gegner des Flughafens. – Das steht darin ganz klipp und klar, lieber Kollege Fahn.
Ich möchte zum Ausdruck bringen: Wir kümmern uns um das Thema, wir sorgen uns um die Nöte der Menschen vor Ort. Aber wir müssen auch erkennen, dass der Frankfurter Flughafen für die Region wichtig ist. Wir müssen uns zu diesem Flughafen positiv äußern.
Vielen Dank, Herr Kollege Rüth, für diese anschaulichen Ausführungen, die, wie Sie selbst gemerkt haben, die Kollegen und Kolleginnen sehr motiviert haben; ich danke dafür. – Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Fahn gemeldet. Bitte schön, Herr Fahn.
Bei diesem komplizierten Thema ist es ganz wichtig, dass man es anschaulich vorführt, damit es jeder insgesamt versteht. Deswegen hat es der Kollege Rüth schon richtig gemacht. Den ersten zwei Dritteln seines Vortrags stimme ich völlig zu. Auch wir sind für
den Flughafen und die Arbeitsplätze; da gibt es überhaupt keinen Dissens. Wir sind aber auch für die Bürger, die von dem Lärm belastet sind. Diese Lärmbelastung wollen wir reduzieren. Wir sprechen nicht von dem Flughafen London Heathrow; wir wissen, dass die Verhältnisse dort anders sind.
Es gibt in Großbritannien aber 14 andere Flughäfen, in denen so wie in Frankfurt geflogen wird. Warum soll das Verfahren nur bei einer bestimmten Verkehrsdichte möglich sein? – Uns wurde versichert, dass es an 15 Flughäfen in Großbritannien funktioniert. London Heathrow lasse ich dabei außer Acht. Das muss dann auch hier klappen. Wir haben ausrechnen lassen, dass die Lärmbelastung, Herr Kollege Rüth, um 55 % reduziert wird, wenn die Flugzeuge beim Anflug nicht 1.300, sondern 2.600 Meter hoch fliegen. Das müsste doch auch in Ihrem Sinn sein. Die Bürgermeister, auch die Bürgermeister von der CSU, haben sich etwas dabei gedacht. Selbstverständlich sind sie für den Flughafen und die Arbeitsplätze, jedoch ebenfalls für die Bürger, die sie vertreten. Deswegen haben sie sich schon zweimal beschwert und das CDA-Verfahren gefordert. Viele Bürgermeister, auch die Bürgermeister der CSU, haben sich etwas dabei gedacht.
Herr Kollege Fahn, Sie sagen immer, dass Ihre Aussagen bestätigt wurden. Vielleicht können Sie den Namen der Person, die Ihnen das bestätigt hat, nennen und zu Protokoll geben. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. Nennen Sie den Namen der Person, die Ihnen das bestätigt hat.
Meine Damen und Herren, das CDA- und das CDOVerfahren sind möglich. Das müssen Sie sich so vorstellen: Ein Flugzeug hat eine Reisehöhe. Wenn das Flugzeug seine Reisehöhe verlässt, wird es 22 Kilometer vor dem Anflug von einem ILS-Strahler erfasst und automatisch geleitet. In Frankfurt gibt es die Möglichkeit, in einem Winkel von 3,2 Grad einzufliegen. In München und Nürnberg geht das nicht; dort ist ein Winkel von 3 Grad erforderlich. Daran muss gearbeitet werden. Deswegen haben wir einen Antrag für das neue Verfahren "Steeper Approach" gestellt, damit die Flugzeuge noch steiler einfliegen können. Mit "Steeper Approach" fliegen die Flugzeuge in einem Winkel von 4,49 Grad ein. Somit fliegen sie höher und fliegen steiler ein. Das ist jedoch noch ein Weg, der gegangen werden muss, weil man dafür bestimmte Flugzeugtypen benötigt.
Das CDA- und das CDO-Verfahren sind in München, Nürnberg und Frankfurt offiziell zugelassen. Es gibt ein Luftfahrthandbuch, das weltweit regelt, nach welchen Verfahren der Pilot einfliegen kann. Wenn der Pilot einfliegt, nimmt er Kontakt zum Tower und zu den Fluglotsen auf. Schließlich wird festgelegt, wie er fliegt. In aller Regel kann das CDA- oder das CDOVerfahren angewendet werden, sofern die vertikalen und horizontalen Abstände eingehalten werden können, die Abstände zu den anderen Flugzeugen passen und das Wetter gut ist. Meine Damen und Herren, nur darum geht es. Die Anwendung dieser Verfahren ist im eigenen Interesse der Fluggesellschaften, weil damit Kerosin eingespart wird.
Im November des Jahres 2013 wurde der Kerosinverbrauch von 191 Flugzeugen gemessen. Diese Flugzeuge sind nach dem CDA- oder dem CDO-Verfahren eingeflogen und haben 6,4 Tonnen weniger Kerosin verbraucht. Zwar ist die Menge nicht berauschend, aber immerhin bemerkenswert.