Nein, das können Sie nicht, weil die Redezeit eigentlich schon abgelaufen ist. Vielen Dank, Herr Rüth.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich außerordentlich für die lebendig vorgetragenen Informationen. Ich habe sogar einen Papierflieger gebastelt. Allerdings wäre es kein parlamentarisches Verhalten, wenn ich das CDA-Verfahren und das Verfahren "Steeper Approach" anhand des Papierfliegers erklären würde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt unterschiedliche Zuständigkeiten. Ich will fern des Humors versuchen, ein wenig Aufklärung zu betreiben. Es gibt unterschiedliche Zuständigkeiten für die unterschiedlichen Verfahren. Für das CDA-Verfahren – Continuous Descent Approach – ist die Deutsche
Flugsicherung zuständig. Volkstümlich ausgedrückt hat die Deutsche Flugsicherung primär den Hut auf. Für das Verfahren "Steeper Approach" ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt zuständig und hat dort den Hut auf.
Kollege Fahn, das hatten wir schon im Wirtschaftsausschuss. Mit den Verfahren haben wir uns intensiv befasst. Ich bin kein Experte und noch nicht einmal im Besitz eines Flugscheins. Außer meiner Erfahrung als Fluggast kann ich dazu nichts beisteuern. Ich denke jedoch, dass man den im Staatsministerium ansässigen Experten trauen kann und das, was Kollege Rüth gesagt hat, zutrifft. Demnach sind die Verfahren zugelassen und werden situativ angewendet. Sie werden nicht immer angewendet, weil sie nicht immer funktionieren. Hierzu bringe ich ein plakatives Beispiel: Man kann nicht mit 90 km/h in eine Kurve fahren, wenn die Straße Glatteis aufweist. In diesem Fall gehen noch nicht einmal 50 km/h. Es empfiehlt sich das Fahren wie auf Eiern. Deshalb sollten die Verfahren anerkannt werden. Zwar bemühen sich die Behörden, die Flughäfen und die Leiter der Flugsicherung unter Berücksichtigung des Lärmschutzes, das optimale Verfahren zu wählen, aber das geht nicht immer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gestik von Kollegen Rüth war nicht eindeutig. Ich will mich in der Sache auch nicht befleißigen. Beim Continuous Descent Approach handelt sich es um ein Anflugverfahren, das in Stufen abläuft, obwohl man vermuten könnte, dass es allmählich ausgeführt wird. Beim Verfahren "Steeper Approach" verbleibt das Flugzeug lange in großer Höhe, bis es steil absinkt. Herr Kollege Rüth hat jedoch zutreffend geschildert, dass das eine ohne das andere nicht geht. Wenn ein Flugzeug beim Landevorgang allmählich sinkt, muss der Start entsprechend angepasst werden. Sowohl bei Fraport, auf den Herr Kollege Rüth ein riesiges Loblied gesungen hat, als auch bei den Flughäfen München und Nürnberg sind steile Starts die Regel – zugunsten der Bevölkerung. Würden die Flugzeuge nicht steil starten und schnell abdrehen, wäre die Lärmbelastung noch höher. Die Lärmbelastung ist beim Start unbestritten höher als bei der Landung. Man würde sich einen Bärendienst erweisen, wenn man dieses Anflugverfahren immer wählen würde.
Ich und meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Landtagsfraktion vom Untermain, beispielsweise meine Kollegin Martina Fehlner, haben großes Verständnis für die Bevölkerung, für die der Fluglärm eine hohe Belastung darstellt. Über den Benefit hat sich Kollege Rüth sehr ausgiebig verbreitet. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Die Ausführungen zu den weiteren Entwicklungen wie lärmärmere Jets sind richtig. Herr Kollege Fahn, ich bitte Sie ausdrücklich,
diesen Streit, der im Endeffekt keiner ist, beizulegen. Wir alle wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger am Untermain geschützt werden. Wir alle wollen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Fraports für Bayern und für Hessen noch gesteigert werden kann. Herr Kollege Rüth hat insoweit unter anderem das Nachtflugverbot in Frankfurt unterschlagen. Das ist durchaus infrage zu stellen. Ich will darauf hinaus, dass dieser vermeintliche Konflikt gar keiner ist. Die Flugsicherung arbeitet an der Perfektionierung der Anflugs- und Startverfahren. Ich vertraue darauf, dass dies zu einer Optimierung führen wird, die der Bevölkerung zugutekommen wird. Bei allem Verständnis für Ihr Begehr können wir uns bei dem Antrag nur enthalten.
Danke schön, Herr Roos. Bitte bleiben Sie noch da. Herr Dr. Fahn hat sich noch einmal zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Ich mache es ganz kurz. Herr Rüth erwartet noch eine Antwort von mir, die ich ihm jetzt sehr gerne geben werde.
Die Experten, mit denen ich gesprochen habe, sagen, das ginge nicht nur situativ. sondern auch komplett. Das müsste man zumindest prüfen. Es gibt 14 Flughäfen in England mit Ausnahme von London Heathrow, welche das Verfahren anwenden.
Kollege Rüth, ich habe sehr gute Kontakte zu der Bürgerinitiative "Himmel ohne Höllenlärm", die mir konkrete Informationen geben.
Ich bin noch nicht fertig, immer mit der Ruhe. – Außerdem habe ich Kontakte zu ehemaligen Flugkapitänen, die sehr kompetent sind. Einer davon heißt Dirk Viehbahn. Außerdem habe ich Kontakte zu verschiedenen Professoren. Ich nenne Ihnen Professor Blume, der auch vom Untermain kommt und sehr kompetente Expertisen macht. Ich habe jetzt meine Quellen genannt und hoffe, Sie sind damit zufrieden, Herr Rüth.
Das stellt jetzt auch mich zufrieden, dass der Wissensdurst des Kollegen zumindest teilweise gestillt worden ist. Ich hoffe, das trägt zur Befriedung bei.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fahn, Sie legen hier schon ein merkwürdiges Demokratieverständnis an den Tag. Das darf ich Ihnen einmal sagen. Die Bürgermeister haben mit Recht an die DFS geschrieben und im Endeffekt eine Erklärung erhalten. Die Erklärung der DFS hat ihnen nicht gefallen. Sie gefällt niemandem bei uns in der Region; das ist klar. Jetzt schreiben Sie einen Antrag, in dem es heißt, die Staatsregierung solle an die Deutsche Flugsicherung herantreten. Was denken Sie denn, was dann passiert? Dass die DFS die Hacken zusammenschlägt, wenn der Ministerpräsident schreibt? Und dass sie bei den Bürgermeistern denkt, mit denen kann man schlecht umgehen? Was für ein Verständnis von Politik ist das? Wie agiert Ihrer Meinung nach die DFS? Wenn der Ministerpräsident schreibt, wird es gemacht? Wenn die Bürgermeister schreiben, wird es nicht gemacht? Ich verstehe das nicht ganz.
Zudem haben die Bürgermeister in ihrem Brief andere Anflugrouten thematisiert. Das war für die Bürgermeister ganz wichtig. Dazu haben Sie gar nichts gesagt. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, seitdem die neue Nordbahn in Frankfurt in Betrieb ist, haben wir am Untermain Handlungsbedarf. Ja, für die Menschen, die bei uns leben, ist die Lärmbelästigung gestiegen. Das waren sie so vorher vom Frankfurter Flughafen nicht gewöhnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie dieser Antrag bisher gelaufen ist, muss man aber schon einmal hingucken. Wir haben im Wirtschaftsausschuss über den Antrag gesprochen. Wir haben uns als GRÜNE dabei enthalten. Ich habe dafür in der Region Prügel bekommen, auch von meinen eigenen Parteikollegen: Warum stimmst du denn einem Lärmschutzantrag von den FREIEN WÄHLERN nicht zu? - Lärmschutz ist immer gut. Aber GRÜNE geben sich bei ihren Anträgen größte Mühe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben wir vorher beim Kollegen Ganserer gese
hen. Wir gucken auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen darauf, wie sie ihre Anträge formulieren.
Lieber Kollege Fahn, da bleibt zu konstatieren: Ihr Antrag hat keinen zielführenden Ansatz. Warum? - Die Staatsregierung soll sich bei der DFS und beim Luftfahrtbundesamt einsetzen. Wer ist zuständig? - Die DFS plant die Verfahren. Die Inkraftsetzung erfolgt durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Dabei werden beide aus der Region beraten, und zwar – ich sage es jetzt einmal ganz offiziell – von der Kommission zur Abwehr des Fluglärms für den Flughafen Frankfurt, der Fluglärmkommission Frankfurt. Erst dann erlässt das Bundesaufsichtsamt im Benehmen mit dem Umweltbundesamt eine Durchführungsverordnung. Das ist technisch, ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber das ist unser Ansprechpartner: die Fluglärmkommission. Sie, lieber Kollege Fahn, gehen über die Fluglärmkommission hinweg und sagen: Nein, das interessiert uns nicht, weil da alle Anrainerkommunen am Flughafen Frankfurt sitzen, und das ist für den Untermain nicht zielführend. - Aber so läuft es eben nicht. Wir haben einen Frankfurter Flughafen mit Verantwortung für die gesamte Region. Wir reden von der gesamten Region um den Frankfurter Flughafen und nicht nur vom Untermain.
Wir haben in dieser Fluglärmkommission eine Vertretung des Untermains, den Landrat des Landkreises Aschaffenburg. Gehen Sie doch zum Landrat des Landkreises Aschaffenburg und fragen: Hast du dich eingesetzt, hast du das getan? Die Antwort der Staatsregierung auf Ihre Anfrage lässt Rückschlüsse zu. Haben Sie den Landrat gefragt? Ich weiß es nicht, ob Sie ihn gefragt haben. Er hat ja immerhin in irgendeiner Form Unterstützung vom Wirtschaftsministerium. Wir versuchen herauszubekommen, wie diese Unterstützung aussieht. Der richtige Ansprechpartner, lieber Kollege Fahn, ist die Fluglärmkommission und niemand anderes.
Wenn Sie uns zu erklären versuchen, Ihre Informationen seien besser als die Informationen der Deutschen Flugsicherung, dann muss ich wirklich sagen: Es ist sehr schwierig, hier diese technische Debatte zu führen.
Sie haben es gemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie sagen, wir wissen es besser, ich, Kollege Fahn, weiß es besser als die Deutsche Flugsicherung, dann ist das nicht nachvollziehbar.
Was haben wir in der Hand? - Wir haben eine Fluglärmkommission, die ihr Möglichstes tut. Wir haben das Nachtflugverbot. Wir reden über Lärmpausen am Frankfurter Flughafen, die von der neuen Landesregierung nach und nach erprobt werden. Wir haben ein Maßnahmenpaket, das die Landesregierung eingeführt hat. Wir haben einen Haufen Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger um den Flughafen Frankfurt herum zu entlasten.
- Natürlich gibt es Handlungsbedarf. Aber das darf man nicht so populistisch angehen wie der Kollege Fahn, der den Bürgermeistern bei mir vor Ort verspricht: Ich bringe euch die Lärmreduzierung.
Es tut mir leid, lieber Kollege Fahn. Aber das ist Populismus pur. Sie haben den Menschen am Untermain Sand in die Augen gestreut, indem Sie sagen: Ich, Kollege Fahn, sorge für Lärmentlastung am Untermain. - Das tun Sie nicht. Sagen Sie hier die Wahrheit! Wir enthalten uns bei dem Antrag, weil er nicht zielführend ist.
Bleiben Sie bitte noch am Pult, Herr Mütze. Es gibt eine weitere Zwischenbemerkung des Kollegen Fahn. – Bitte schön.
Zum einen tun Sie so, als hätte ich die Bürgermeister dazu gebracht, diese Briefe zu schreiben. Einen solchen Quatsch habe ich noch selten erlebt. Die Bürgermeister, insbesondere diejenigen von der CSU, lassen sich doch von einem Kollegen Fahn nichts sagen. Da müssen sie doch dreimal darüber lachen. Das ist der erste Punkt.
Es folgt der zweite Punkt: Was Sie sagen, stimmt überhaupt nicht. Die Fluglärmkommission hat beratenden Charakter. Da haben wir zum Beispiel einen Antrag gestellt. Da ist Bayern dabei, hat aber nicht einmal ein Stimmrecht. Das ist ganz schwach. Die entscheidende Stelle ist die Deutsche Flugsicherung. Dafür ist das Bundesverkehrsministerium zuständig. Das ist der Ansprechpartner. Ich verspreche den Bürgermeistern gar nichts, sondern habe nur die Anregungen und massiven Forderungen der Bürgermeister aufgenommen, die das für die Bürger wollen. Sie waren bereits vor mir tätig. Ich bin froh, dass wir das heute besprechen, weil die Bürgermeister am 16.03. bei mir nachgelegt und gesagt haben, so geht es nicht weiter. Deswegen bin ich froh, dass wir das heute noch einmal besprechen, Herr Kollege Mütze. Der Kollege Pohl hat mit Recht gesagt, Sie schimpfen; aber welche konkreten Vorschläge zur Reduzierung des Lärms haben Sie? Die Bürger warten auf die Antwort.