Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von den FREIEN WÄHLERN wollen niemanden aus dem Kabinett und auch niemanden aus den Ministerien an den Pranger stellen. Wir wollen, dass sich unsere Minister mit adäquaten Dienstwagen fortbewegen, aber wir finden es schon richtig, die Größe der Dienstwagen anzupassen. Heute ist viel davon gesprochen worden, dass Bayern immer in der Champions League spielen will. In der Champions League der CO2-armen Mobile, die heute als Limousinen zur Verfügung stehen, spielt der Freistaat sicherlich nicht. Nach wie vor sind bayerische Minister mit 384 PS, mit 400 PS unterwegs. Ich glaube nicht, dass es wichtig ist, als Minister mit 400 PS eine bella Figura zu machen; ich glaube, es ist viel wichtiger, dass man die technischen Standards erkennt. 250 PS reichen für ein Kabinettsmitglied. Damit können wir den Freistaat draußen genauso repräsentativ darstellen.
Wir sind, anders, als es der Kollege Freller darstellt, der Ansicht, dass die bayerische Automobilindustrie die Hand der Minister bräuchte, um genau die Fahrzeuge herzustellen, die heute technisch innovativ und CO2-sparend sind. Lieber Charlie Freller, wir haben heute gehört, dass es bei der Beschaffung Zwänge gibt. Hören Sie sich bitte schön einmal an, wie die Ministerien beschaffen: Beim Staatsministerium der Justiz sind es Fahrzeuge mit einem Verbrauch von 150 g CO2 je Kilometer, beim Staatsministerium für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat liegt der Wert bei 149, beim Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei 157. Wie viele Fahrzeuge haben sie sich neu angeschafft? - Das Justizministerium hat 108 Fahrzeuge neu angeschafft, das Finanzministerium 137, das Landwirtschaftsministerium 100.
Wieso unterliegen sie bei der Anschaffung von 100 Fahrzeugen solchen Zwängen, dass sie eine Norm, die europaweit gilt, nicht erfüllen können? Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, und ich glaube auch nicht, dass man im Justizministerium oder im Landwirtschaftsministerium nicht anders handeln könnte.
Als zweites Argument wurde vorgebracht, die Reichweite von Elektrofahrzeugen sei begrenzt. Ich weiß nicht, wer die Rede aufgeschrieben hat, aber jedes Elektrofahrzeug ist heute mit einem Range Extender ausrüstbar. Damit fahren Sie durch ganz Bayern, durch ganz Deutschland in gewohnter Qualität. Es ist auch nicht gut, dass Sie den Eindruck erwecken, die Elektromobile oder Hybridfahrzeuge liefern nicht den gewohnten Komfort. Ich glaube, dass Sie damit bei BMW und Audi nicht viel Lob ernten; denn genau das Gegenteil ist der Fall. Sonst würden Sie dieses Ziel auf der Bundesebene nicht ansprechen. Wenn Sie dieses Ziel aber verfolgen wollen, muss ich Sie wirklich fragen, ob 12.000 Elektrofahrzeuge unter einer Million Fahrzeugen wirklich ein Erfolg sind.
- Ich komme schon noch zu uns! – Anscheinend wollte man die Elektrofahrzeuge nicht weiter fördern. Man hat zwar in die Forschung investiert, aber für die Fläche hat man wenig getan. Das müssen wir genau beobachten.
Zu fragen ist, warum Sie Angst vor Elektroautos, vor Gasantrieben, vor Wasserstoffautos haben. Das ist für uns FREIE WÄHLER nicht nachvollziehbar. Wir werden im Jahr 2020 eine neue Richtlinie bekommen, die uns einen Verbrauch von maximal 95 g CO2 pro Kilometer vorschreiben wird. Unsere bayerische Automobilindustrie wird dem folgen. Ich hoffe, auch Sie als Bayerische Staatsregierung werden diese Richtlinie erfüllen wollen, nachdem Sie sie bisher nicht erfüllt haben. Wir FREIEN WÄHLER werden selbstverständlich beiden Anträgen zustimmen; denn diese Richtlinie drückt unsere Haltung gegenüber den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern aus: Wir sind dafür verantwortlich, als Vorbild voranzugehen.
Ganz zum Schluss noch etwas zum Schmunzeln. Wir FREIEN WÄHLER haben eine Fahrzeugflotte, die aus ganzen zwei Fahrzeugen mit einem Ausstoß von 75 g CO2 pro Kilometer besteht. Wir erfüllen also bereits die 2020-er-Norm, sind also für 2020 gerüstet. Ich lege der bayerischen Umweltministerin ans Herz, den neuen i8 zu fahren. Er ist sportlich und produziert 49 g CO2 pro Kilometer. Dann kann auch das bayerische Umweltministerium blau in die Zukunft fahren. Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Glauber. – Letzter Redner in unserer Aussprache ist Herr Staatssekretär Füracker. Bitte sehr.
Ansonsten, lieber Herr Kollege Mütze, würde ich uns jetzt gern in die Tiefgarage des Bayerischen Landtags entführen und sehen, ob denn auch jeder Abgeordnete seiner Vorbildfunktion gerecht wird. Aber das will ich gar nicht beurteilen.
- Was ist das denn für eine Aufregung? Darf ich reden, oder habt ihr ein Problem? Das Thema eignet sich offensichtlich zu großer Emotion. Die 12.000 Dienstfahrzeuge des Freistaats Bayern werden fast alle ausgeblendet, und man konzentriert sich bei dieser Debatte auf die Dienstfahrzeuge des Kabinetts.
Natürlich haben wir Haushaltsvorschriften zu beachten. Das haben wir jetzt schon mehrfach gehört. Es geht um den wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz von Geld und als Kompromiss auch um die Frage der Umweltschonung durch Fahrzeuge. Kollege Freller hat darauf hingewiesen, dass die Beschaffungsstellen angehalten sind, schadstoffarme Kfz mit möglichst geringem Treibstoffverbrauch und damit niedrigen CO2Werten zu beschaffen. Im Übrigen hängt das Ergebnis natürlich auch davon ab, wie schnell man fährt, wenn der CO2-Ausstoß gemessen wird. Ob dies bei Vollgas oder bei 120 km/h geschieht, macht, so glaube ich, einen signifikanten Unterschied. Deswegen bin ich auch in der Beurteilung, in der Einstufung und in der Verallgemeinerung dessen, was man hier insgesamt vorbringt, vorsichtig.
Sehr geehrte Damen und Herren, was möchte der "Cleaner Car Contract"? Die Ziele werden durch genannte Vorgaben bei uns ohnehin umgesetzt. Alles, was in diesem "Cleaner Car Contract" vorgesehen ist, wird vor allen Dingen für einen sehr homogenen Fuhrpark geeignet sein. Unsere Einsatzbereiche für diese Dienstfahrzeuge sind sehr unterschiedlich. Oft sind sehr spezielle Anforderungen notwendig, zum Beispiel für den Einsatz bei der Polizei, beim Straßenbau oder in der Forstwirtschaft. Der Bestand an Dienstfahrzeugen ist zum größten Teil von Kleinst- und unteren Mittelklassewagen geprägt. Lassen Sie mich das bekräftigen. Inklusive der Fahrzeuge bei Polizei und Sicherheit sind 12.000 Dienstfahrzeuge im Einsatz. Die Dienstfahrzeuge werden überwiegend geleast, und zwar für die Dauer von 12 bis 24 Monaten. Das heißt, es findet sehr oft ein Wechsel statt, es kommt stets die neueste Motorentechnik zum Einsatz. Ein großer Anteil an den Dienstfahrzeugen des Freistaats Bayern weist einen CO2-Ausstoß von unter 120 g CO2 pro Kilometer auf.
Heute Abend geht es natürlich in besonderer Weise um die Dienstwagen der Staatsregierung. Letztlich handelt es sich dabei um rollende Büros, in denen man eine gewisse Zeit verbringt, auch um zu arbeiten. Ich habe den Vergleich Bayerns mit Bremen aufmerksam gehört und gelesen und möchte darauf hinweisen, dass die Entfernungen und der Aufwand, wenn man im Auto sitzt, nicht ganz vergleichbar sind. Aber da man die Staatsregierung mit Bremen vergleicht und so tut, als mache Bayern hier etwas Furchtbares, möchte ich hervorheben, dass in Bayern kein einziges Mitglied der Staatsregierung ein solch großes Auto mit einem solchen CO2-Ausstoß fährt wie zum Beispiel Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen, Herr Müller in Berlin und Herr Weil in Niedersachsen. Auch der Herr Ude ist gerne mit einem 7er-BMW gefahren. Diese Dinge sollten wir uns nicht gegenseitig vorwerfen. Niemand von uns kann sagen, er sei auf diesem Gebiet der vorbildlichste Mensch auf der ganzen Welt. Wir wollen die sich bietende Technik, die sich in den nächsten Jahren verbessern wird, nach und nach breiter nutzen.
Fakt ist – auch das haben der Vergleich und die Studie ergeben –, dass die Bayerische Staatsregierung, in diesem Fall das Kabinett, seit 2011 den Schadstoffausstoß immerhin um 20 % verringern konnte. Deswegen brauchen wir uns hier wenig aufzuregen.
Im Übrigen ist Bayern ein sehr großes Automobilland. In Bayern hängen 180.000 Arbeitsplätze vom Automobil ab. Export und Wirtschaftskraft des Freistaats Bayern haben sehr viel mit der Automobilproduktion
zu tun, die von der ganzen Welt geschätzt wird. Diese moderne Technik genießt auf der ganzen Welt hohes Ansehen, wird also weltweit eingesetzt. Es kann nicht so falsch sein, auch in Bayern diese Spitzentechnologie einzusetzen, die offensichtlich auf der ganzen Welt sehr, sehr gerne genutzt wird. Nur am Rande möchte ich erwähnen, dass natürlich die bayerischen GRÜNEN dieser bayerischen Spitzentechnologie mit einer großen Skepsis begegnen.
Trotzdem setzen wir auch in Bayern Elektro- und Hybridfahrzeuge ein. Derzeit testen wir sie in der Praxis. Momentan stellen wir noch fest, dass die Ausgaben, die wir auf diesem Gebiet tätigen müssen, den Preis um das Zwei- bis Dreifache übersteigen. Das Ganze wird dann günstiger, wenn die Leasinggebühren zum Beispiel auch im Hybridbereich sinken. Zurzeit sind bei den herkömmlichen Fahrzeugen die Leasinggebühren sehr niedrig. Dennoch testen wir weiter.
Ich möchte die Ausführungen des Kollegen Freller ergänzen, der auf die Rückmeldung derjenigen hingewiesen hat, die diese Fahrzeuge bei uns testen. Danach betragen im Elektrobereich die Reichweiten etwa 120 bis 150 Kilometer; im Winter gibt es einen deutlichen Leistungsverlust. Diese Dienstfahrzeuge sind im Moment vor allem innerstädtisch gut einsetzbar. An manchen Tagen fahren wir als Parlamentarier 600 bis 800 Kilometer. Da braucht es ein Auto, das von frühmorgens bis spätnachts zuverlässig fährt. Nach Rückmeldung der Fahrer dieser Pkws sind diese Fahrzeuge momentan noch nicht geeignet, um damit in manchen Verwaltungsbereichen, etwa beim Straßenbau und der Polizei, eine ganze Flotte auszurüsten.
Wir werden beim weiteren Vorgehen dafür sorgen, dass der Bestand an Hybrid- und Elektrofahrzeugen nach und nach erhöht wird. Die Leasingraten werden in den nächsten Jahren günstiger. Seit Anfang 2015 sind im Finanzministerium zwei Hybridfahrzeuge im Einsatz. Auch bei uns im Haus beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit der Ausstattung der Dienstgebäude mit Ladestationen, die von Fahrern unserer Dienstfahrzeuge natürlich genauso genutzt werden können wie von Besuchern des Ministeriums.
Als Fazit glaube ich deswegen, sagen zu können: Unter Berücksichtigung des Haushaltsrechts und der Ansage, dass wir den Anteil an Hybrid- und Elektroautos steigern wollen und dass wir uns im Bereich der Umweltkriterien bereits jetzt gute Grenzwerte auferlegt und in den letzten vier Jahren sehr verbessert haben, kann im Moment darauf verzichtet werden, in Bayern den "Cleaner Car Contract" zu unterzeichnen.
Im Übrigen gibt es nach meiner Kenntnis bisher kein einziges Bundesland in Deutschland, das diesen Contract unterzeichnet hat.
In diesem Sinne sind und bleiben wir an der Spitze; keine Sorge. Ich bin zuversichtlich, dass auch in Zukunft ein guter Kompromiss zwischen Wirtschaftlichkeit und umweltpolitischen Notwendigkeiten gefunden werden wird.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 19 abstimmen. Das ist der Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 17/5030 betreffend "Mehr verbrauchsarme Dienstwagen für den Freistaat Bayern". Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. - Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Tagesordnungspunkt 20 abstimmen. Das ist der Antrag der GRÜNEN betreffend "Mehr Elektrofahrzeuge für den Freistaat Bayern" auf Drucksache 17/5031. Die Abstimmung wird wie beantragt in namentlicher Form erfolgen. Die Urnen sind bereitgestellt. Sie haben ab jetzt fünf Minuten Zeit zur Abstimmung.
Kolleginnen und Kollegen, die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung und gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, von Brunn, Scheuenstuhl und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Wirksamer Gesundheitsschutz durch das Verbot von Bisphenol A" auf der Drucksache 17/5007 bekannt. Mit Ja haben 62 und mit Nein 84 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) CDA-Anflugverfahren prüfen - Steeper Approach darf CDA nicht verzögern (Drs. 17/4613)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion.
Der erste Redner ist Herr Kollege Dr. Fahn. Bitte schön, Herr Dr. Fahn. – Herr Dr. Fahn, bitte fliegen Sie zum Pult!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wollen, dass sich die Lebensqualität der Bürger am bayerischen Untermain erhöht.
Wir wollen, dass die Lärmbelastung für die Bürger spürbar sinkt. Wie sieht die Realität aus? – Ich beziehe das auf den Untermain. Herr Kollege Kreuzer, selbstverständlich wollen wir das für ganz Bayern.
Die Zahl der Überflüge hat zugenommen. Bei einer Station im Kahlgrund wurde eine Zunahme von 3.325 auf 4.600 im Jahr 2014 gemessen. Das ist eine Zunahme um fast 40 %. Wir haben eine sogenannte Beschwerdestatistik. Hier zeigt sich, dass die Beschwerden über den Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet von 2,7 Millionen im Jahr 2013 auf 3,2 Millionen im Jahr 2014 zugenommen haben. Am Untermain haben vor allem die Gemeinden Großostheim, Haibach und Mömbris die größten Zunahmen zu verzeichnen. Das ist ein Beweis dafür, dass im Moment zu wenig getan wird, um die Lärmbelastung der Bürger am Untermain spürbar zu reduzieren.