Protocol of the Session on February 26, 2015

(Beifall bei der CSU)

Wir haben hier einfach strengere Ansichten, und wir wollen eine begabungsgerechte Förderung. Diese ist unserer Ansicht nach bei einer Zusammenfassung der Jahrgangsstufen 1 bis 4 in einer Klasse nicht möglich. In einer jahrgangskombinierten Klasse, die die Stufen 1 bis 4 umfasst, kann meiner Meinung nach keine begabungsgerechte Förderung stattfinden.

(Martin Güll (SPD): Wer sagt das?)

- Ich habe doch gerade "meiner Meinung nach" gesagt, und ich habe meine Meinung in der Rede begründet.

Zum Zweiten. Sie unterstellen uns, in der Frage der jahrgangskombinierten Klassen

(Zurufe von der SPD und den FREIEN WÄH- LERN)

- darf ich jetzt noch antworten? – und bei der Zuweisung von Differenzierungsstunden eine Sparmaßnahme. Sie wissen jedoch, dass es auf die Klassengröße ankommt. Bei unter 20 Schülern werden zwei, bei über 20 Schülern wird eine weitere und bei sonderpädagogischem Bedarf zusätzlich noch eine Stunde gewährt. Es kommt auf die regionalspezifischen Bedarfe an, und diesen Bedarfen wird entsprochen.

Zum Dritten. Was haben Sie als Drittes angemerkt? Helfen Sie mir schnell.

(Zuruf von den FREIEN WÄHLERN)

- Genau, es geht um die Kommunen. - Die Kommunen können entscheiden, ob sie die Außenstellen behalten wollen. Wenn es möglich ist, alle Kinder in der Stammschule zu beschulen, können die Kommunen diese Möglichkeit wählen. Doch irgendwo steht natürlich auch der Sachaufwandsträger in der Pflicht.

(Beifall bei der CSU – Widerspruch des Abgeord- neten Günther Felbinger (FREIE WÄHLER))

Danke schön. – Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Dr. Strohmayr gemeldet. Bitte schön.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kurze Beine, kurze Wege: Das soll nicht nur ein dahingesagter Satz sein, sondern das muss unser Motto sein, wenn es um den Erhalt kleiner Grundschulen, insbesondere kleiner Grundschulen auf dem Land, geht.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, von 2008 bis 2012 wurden in Bayern 34 Grundschulstandorte aufgegeben. Für die betroffenen Gemeinden bedeutet das einen enormen Verlust an Lebensqualität. Schulen sind Familientreffpunkte. Hier treffen sich Eltern, Kinder und Lehrer. Dort finden Gespräche statt. Häufig gibt es dort am Nachmittag oder am Abend Infoveranstaltungen. Schulen sind für die Kommunen, zu denen sie gehören, ein wichtiger Standortvorteil.

Schließt die Schule, gehen zuerst die Kinder, die Eltern und die Lehrer. Zuerst stirbt die Schule, dann sterben häufig die Vereine. Familien orientieren sich neu; neue Familien ziehen vielleicht gar nicht mehr in den Ort. Ich selbst habe vor Ort mehrere Schulschließungen mitbekommen. Ich sage Ihnen: Für die Eltern bedeutet es wirklich eine riesige Enttäuschung, wenn Schulen geschlossen werden, die sie jahrelang eigen

händig saniert und sehr liebevoll gepflegt haben, und wenn sie ihre Kinder nicht mehr in Schulen schicken können, die in der Nähe ihres Hauses stehen, sondern sie zur Bushaltestelle bringen müssen, von wo aus ihre Kinder kilometerweit durch die Pampa zur Schule gefahren werden.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen gleiche Lebensverhältnisse in Bayern. Deswegen müssen wir den ländlichen Raum stärken. Dazu gehört auch, die kleinen Grundschulen zu erhalten.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

- Herzlichen Dank. – 2013 hat die Staatsregierung angekündigt, Grundschulstandorte zu erhalten. Wir haben bereits von meinen Vorrednern gehört, dass sich dieses Versprechen leider nicht auf alle Grundschulstandorte bezog. 415 bayerische Grundschulen sind bereits jetzt einzügig.

(Unruhe bei der CSU – Glocke des Präsidenten)

- Sie können ruhig zuhören, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht gefällt.

(Beifall bei der SPD)

Viele dieser Grundschulstandorte, nämlich 336 -

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich wiederhole: 336 Grundschulstandorte haben bereits jetzt weniger als 100 Schüler. Das heißt, wenn es in den nächsten Jahren in diesen Gemeinden nur etwas weniger Kinder gibt, müssen auch diese Schulen schließen.

(Zurufe von der CSU: So ein Schmarrn!)

Was also müssen wir tun, um die Grundschulstandorte zu erhalten? – Zunächst brauchen wir einen verlässlichen Schulentwicklungsplan; denn die Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Das halte ich für besonders wichtig. Weiter ist wichtig, dass wir nicht mehr an den starren Klassenstrukturen festhalten; meine Vorredner haben das bereits betont. Wir wollen einen übergreifenden, gemeinsamen Unterricht der Klassen 1, 2 und 3. Natürlich dürfen wir daraus kein Sparmodell machen. Dafür brauchen wir zusätzliche Lehrerstunden und eine moderne Pädagogik, die dem einzelnen Kind gerecht wird.

Sehr geehrte Frau Trautner, dass solche Modelle sehr erfolgreich sein können, zeigt ein Blick über die Grenze nach Tirol. Ich möchte Sie außerdem daran erinnern, dass es auch bei uns vor nicht allzu langer Zeit

Dorfschulen mit jahrgangsübergreifendem Unterricht gab. Diese Dorfschulen waren erfolgreich. Warum sollte es mit moderner Pädagogik und zusätzlichen Lehrkräften nicht möglich sein, Kinder so zu unterrichten?

(Beifall bei der SPD)

Vor Kurzem habe ich eine Schule mit jahrgangsübergreifenden Klassen besucht. Die Lehrer und Schulleiter wünschen sich, dass diese Modelle ausgeweitet werden.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Entschuldigung, Frau Dr. Strohmayr. Meine Damen und Herren, der Lärmpegel ist sehr hoch. Bitte hören Sie aufmerksam zu. Die Mittagspause ist nicht mehr fern. Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Das zeigt uns, dass der klassenübergreifende Unterricht durchaus ein Erfolgsmodell sein kann. Selbstverständlich müssen wir die Lehrer im Rahmen ihrer Ausbildung vorbereiten. Das ist doch klar. Deswegen unterstützen wir den entsprechenden Antrag der GRÜNEN.

Damit solche Modelle zu Erfolgsmodellen werden, brauchen wir entsprechende Ressourcen. Es kann nicht sein, dass kleine Schulen nicht mehr über genügend Lehrerkapazitäten verfügen, um ihren Pflichtunterricht durchzuführen. Es kann auch nicht sein, dass die Lehrerkapazitäten zulasten der großen Schulen gehen. Bei mir vor Ort gibt es riesige Diskussionen über den Erhalt kleiner Schulen. Die großen Schulen fühlen sich benachteiligt und müssen größere Klassen einrichten. Das kann nicht sein. Sehr geehrte Frau Trautner, der Demografieaufschlag von 80 Stellen für 2.300 Schulen reicht hinten und vorne nicht. Das muss doch jedem klar sein.

(Beifall bei der SPD)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, uns ist es wichtig, Schulen von Familientreffpunkten zu Familienzentren auszubauen. Sehr geehrte Frau Trautner, selbstverständlich wird schon das eine oder andere gemacht. Es gibt bereits Gemeinden, die hervorragend aufgestellt sind. Dabei handelt es sich jedoch um Einzelfälle. Wir wollen das zum Standard ausbauen.

(Beifall bei der SPD)

Vor zehn Jahren habe ich in England die Early Learning Center besucht. Dort funktioniert das hervorragend. Die Early Learning Center sind mehr als Landkindergärten, die zu Familientreffpunkten ausgebaut werden. Die Early Learning Center profitieren von der Vernetzung zwischen Kindergarten und Schule. Diese Early Learning Center sind mehr. Das ist es, was wir wollen. Das, was es jetzt vereinzelt vielleicht schon gibt, wollen wir überall. Außerdem wollen wir entsprechende Strukturen, damit das Modell Erfolg haben kann.

Zum Schluss möchte ich sagen, dass es uns etwas wert sein muss, Schulstandorte zu erhalten.

(Beifall bei der SPD)

Die Gewinner sind dann nämlich unsere Kinder. Sie müssen dann nicht im Alter von sechs Jahren kilometerweit, meist ohne Sitzplatz, mit einem Bus fahren. Stattdessen können sie in ihrer Heimatgemeinde in kleinen Einheiten lernen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Danke schön, Frau Kollegin Strohmayr. – Für die Staatsregierung hat Staatssekretär Eisenreich das Wort. Ich bitte noch einmal um etwas mehr Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Unruhe ist dadurch entstanden, weil der ländliche Raum als "Pampa" bezeichnet worden ist. Deswegen ist die Unruhe auch verständlich.

(Beifall bei der CSU)

Ich glaube, die Kollegin hat es nicht so gemeint.

Unabhängig davon handelt es sich heute um ein wichtiges Thema, das mit den Anträgen aufgegriffen wird. Für die Staatsregierung möchte ich klar festhalten: Für uns ist der Erhalt kleiner Grundschulstandorte ein wirklich wichtiges Ziel. Die wohnortnahe Schule ist ein wichtiger Beitrag für gleichwertige Bildungsbedingungen in Stadt und Land.