Unser Antrag vom 4. Februar 2014 zielte genau in die Richtung, die Ausbildungsumlage möglichst zügig einund durchzuführen. Wir haben unseren Antrag damals zurückgestellt, weil uns gesagt wurde, dass das Gutachten der TU Dortmund bis Mai vorliegen werde und wir dann diese Ausbildungsumlage einführen könnten oder auch nicht.
Wir waren schon damals der Ansicht, dass dieses Gutachten nicht unbedingt notwendig wäre, weil zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit und das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung das Fehlen von Ausbildungsplätzen bestätigt hatten.
Durch die Zurückstellung haben wir im Prinzip ein Jahr verloren, in dem die Ausbildung der dringend benötigten Pflegekräfte von den zu Pflegenden zu zahlen war, also ungerechterweise von Bewohnerinnen und Bewohnern, die ambulant oder stationär in Einrichtungen betreut werden, die ausbilden. Die Bewohnerinnen und Bewohner in anderen Einrichtungen waren davon befreit. Das ist eine tiefe Ungerechtigkeit.
Ein ganz entscheidender Punkt ist also die Wettbewerbsverzerrung, die zwischen den Einrichtungen stattgefunden hat. Die Kosten der Ausbildung müssen ja irgendwie bezahlt werden. Sie ist den Bewohnern aufgebürdet worden. Das hat dazu geführt, dass die Pflegesätze in diesen Einrichtungen deutlich höher lagen. Es ging um einen Betrag von etwa 180 bis 200 Euro, die in den anderen Einrichtungen nicht zu zahlen waren. Das führte zu diesem ungerechten Wettbewerb zwischen diesen Einrichtungen.
Besonders ärgerlich ist – das haben mir viele Heimleiter berichtet –, dass die fertig ausgebildeten Arbeitskräfte dann von Heimen, die nicht ausgebildet haben, abgezogen wurden. Das ist eine ganz ärgerliche und ungerechte Situation, die heute noch besteht. Diese
Klar ist auch, dass die Ausbildungsumlage allein nicht die Wende bringen kann. Vielmehr ist dafür zu sorgen, dass die Pflegeberufe insgesamt attraktiver werden. Wir müssen klarmachen, dass der Pflegeberuf eine interessante und erfüllende Aufgabe sein kann. Deshalb müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, mehr Menschen für diesen Beruf zu begeistern. Die Kampagne "Herzwerker" ist ein gutes Beispiel, aber sie reicht bei Weitem nicht aus. Besonders ist dafür zu sorgen, dass die Ausbildungsplätze so gestaltet werden, dass junge Menschen in diesem Beruf nicht das Gefühl bekommen, ausgenutzt und verheizt zu werden. Eine solche Situation haben wir im Moment.
Des Weiteren ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen zu ergreifen, zu dem wir schon viele Vorschläge gemacht haben. Ich nenne beispielsweise die Einführung einer generalistischen Ausbildung, für die wir im Grunde schon eine Mehrheit gefunden hatten. Außerdem muss die Praxisanleitung in den ausbildenden Betrieben dargestellt und Zeit dafür eingeplant werden. Als weitere Beispiele nenne ich die Einführung einer Pflegekammer sowie von Pflegestützpunkten.
Die Begründung, mit der Sie unseren Antrag damals abgelehnt haben, ist mehr als fadenscheinig. Die Kritik lag in dem Satz begründet: "Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf…" Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass diese Begründung zu weitgehend gewesen wäre. Es kann nicht sein, dass wir aufgrund des Gutachtens, das endlich im Oktober auf den Tisch gelegt wurde, die Bayerische Staatsregierung nicht mehr auffordern dürfen, entsprechende Maßnahmen zu beschließen und durchzuführen.
Ich halte diese Sprachklauberei für unerträglich und für der Ernsthaftigkeit des Themas sowie der Bedeutung des zuständigen Ausschusses nicht angemessen.
Ich bin gespannt, meine Damen und Herren, wie Sie sich heute entscheiden werden. Bisher liegt kein Antrag von Ihnen vor. Es wurde bisher kein Antrag im Ausschuss für Gesundheit und Pflege beschlossen,
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Einstieg, lieber Herr Kollege Leiner, kann ich genau so wählen wie Sie. Es ist schon erstaunlich und befremdlich, dass wir uns heute hier im Hohen Hause noch einmal mit der Ausbildungsumlage beschäftigen müssen. Ein bisschen kommt mir das vor, wie im Film "Das Leben des Brian" von Monty Python. Da ist die Volksfront von Judäa, die mit aller Härte die judäische Volksfront bekämpft. Genau diesen Fall haben wir jetzt beim Thema Ausbildungsumlage.
Was ist geschehen? - Wir haben am 11. November im Ausschuss für Gesundheit und Pflege vom zuständigen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gehört, dass nun eine neue Bedarfsprognose der TU Dortmund vorliegt. Dieses Gutachten werde den Weg für eine Ausbildungsumlage frei machen. Das Ministerium hat damals gesagt, dass es den Weg Richtung Ausbildungsumlage beschreiten kann und möchte.
Das bedeutet doch, dass wir gar nicht weit auseinander sind. Wir alle streben die Einführung einer Ausbildungsumlage an. Alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Zahl der Pflegefachkräfte zu erhöhen, müssen ernsthaft in Betracht gezogen werden. Genau aus diesem Grund waren und sind wir mit Ihrer Formulierung nicht einverstanden, weil Sie mit Ihren Anträgen die Staatsregierung auffordern, eine Umlage einzuführen. Das ist aber unnötig. Sie will es ja selbst.
Ich gebe Ihnen dazu ein vergleichendes Beispiel. Wir stehen im Tal und wollen auf den Gipfel. Alle Fraktionen sind im Tal versammelt und sagen, wir wollen auf diesen Gipfel hochgehen. Da geht einer von der Staatsregierung voran und sagt, ich will mal sehen, ob es dafür einen gerichtsfesten, ungefährlichen Weg gibt. Der Betreffende kommt zurück und sagt, ich habe den Weg gefunden. Dann fordern Sie ihn auf, da hochzugehen. Richtiger wäre doch zu sagen: Lasst uns das gemeinsam anpacken und gemeinsam hochgehen.
Nun ist aber der Streit um des Kaisers Bart passiert, und deswegen gebe ich Ihnen da vollkommen recht, lieber Herr Kollege Leiner: Diese Sprachklauberei ist
unerträglich und der Bedeutung des Ausschusses nicht angemessen. Wir sind uns ja, wie gesagt, im Grunde einig und haben im Ausschuss für Gesundheit und Pflege bei unseren Beratungen bisher auch immer die Sache in den Mittelpunkt gestellt.
Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, warum Sie unseren Weg nicht mitgegangen sind. Sie haben auf ein starkes Signal seitens des Landtages pro Ausbildungsumlage verzichtet, als Sie unserem Vorschlag nicht folgen wollten. Wir haben doch gesagt, dass wir bei Ihrem Antrag mitgehen würden, wenn Sie unserem Vorschlag folgen, das Wort "auffordern" durch die Worte zu ersetzen: "Wir bestärken die Staatsregierung in ihrer Haltung." - Damit hätten wir den Antrag am 11. November schon beschließen können. So aber mussten wir ihn noch einmal mit den Worten "Wir bestärken die Staatsregierung" in den Landtag einbringen. Er wird in den nächsten Wochen im Ausschuss beraten. Das führt nach der Geschäftsordnung zu einer mehrmonatigen Verzögerung. Wir hätten das im Grunde deutlich einfacher haben können.
Die Sympathie für die Umlage war von uns allen lange formuliert; das betone ich hier gerne ausdrücklich. Um einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2009 Genüge zu tun, geht es aber nicht ohne eine gerichtsfeste Angebots- und Bedarfsprognose; das müssen Sie sich noch einmal anschauen. Deshalb mussten wir diese Angebots- und Bedarfsprognose erstellen lassen. Das ist jetzt geschehen. Das Kriterium der zu wenigen Bewerber für die Ausbildungsstellen reicht nicht; es müssen auch zu wenig Ausbildungsplätze vorhanden sein. Die neue Angebots- und Bedarfsprognose weist nun nach, dass in der Tat zu wenig Ausbildungsplätze vorhanden sind. Nachdem nun beides der Fall ist, ist der Weg für eine Ausbildungsumlage frei.
Vielen Dank. - Diesen Weg wollen wir nun konsequent gehen, meine Damen und Herren. Was uns auf diesem Weg erwartet, darauf wird nachher noch mein Kollege Hermann Imhof eingehen. Wir haben jedenfalls einen Antrag pro Ausbildungsumlage auf den Weg gebracht. Mit unserer Formulierung bringen wir zum Ausdruck, dass die Umlage das Ziel von uns allen ist. Sie lassen das hingegen nicht erkennen, deshalb können wir Ihren Anträgen nicht zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Pflegenotstand ist in Bayern längst tägliche Realität. Die Versorgungslücke ist mit Händen zu greifen, und sie besteht in unserem Land seit vielen Jahren bis heute. Sie wird täglich größer, und das macht uns Sorge. Ich appelliere deshalb auch an die Kollegen von der CSU, hier mit einer Stimme zu sprechen. Wir haben es im Ausschuss gehört, und wir haben es im Ausschuss auch gemeinsam besprochen.
Ich bin deshalb überrascht, dass inzwischen ein Jahr vergangen ist, ohne dass etwas passiert ist. Das müsste man doch schneller in die Wege leiten und diese Umlage gemeinsam auf den Weg bringen. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wird die Anzahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 in Bayern um 48 % steigen, in München sogar um 102 %. Diese Zahlen sollten uns doch zu denken geben; denn sie bedeuten dramatische gesellschaftliche Veränderungen, auf die die Politik reagieren muss. Die Staatsregierung muss deshalb so schnell wie möglich handeln. Wir können jetzt nicht wieder aus formalen Gründen - wie wir das gerade von Herrn Kollegen Seidenath gehört haben, weil die Geschäftsordnung so gestaltet ist - einige Monate damit verbringen, nichts zu tun.
Die Menschlichkeit in der Pflege - das zu betonen, ist mir an dieser Stelle besonders wichtig - darf bei all unseren Aktivitäten im Hinblick auf die Umlage nicht aus den Augen verloren werden. Wir müssen sie im Auge behalten. Wir müssen die Menschlichkeit in der Pflege immer wieder sicherstellen. Wir FREIEN WÄHLER fordern dies seit Jahren.
Wir haben deshalb entsprechende Anträge gestellt. Für gute Pflege ist auch eine ausreichende Anzahl von Pflegekräften und von Auszubildenden notwendig. Sie müssen aber erst einmal gewonnen werden. Die Situation in der Pflege ist heute als prekär zu bezeichnen; denn wir gewinnen diese Kräfte nicht. Es ist unser gemeinsames Bemühen, diese Pflegekräfte zu gewinnen.
Es ist auch in keiner Weise nachvollziehbar - und darauf haben meine Vorredner bereits hingewiesen -, dass die Einrichtungen, die ausbilden und damit aktiv etwas gegen den Pflegenotstand tun, vollständig für die Ausbildungskosten aufkommen müssen. Dadurch
fehlt nicht nur ein sinnvoller Anreiz für die Ausbildung, sondern es ist sogar ein Wettbewerbsnachteil. Das ist - das haben Sie vorhin schon gesagt - ein klarer Wettbewerbsnachteil für die Betriebe, die ausbilden. Dieser Missstand ist weder zu verantworten noch zu verstehen, weder von den Bürgerinnen und Bürgern draußen im Land noch von den Pflegenden und den zu Pflegenden. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns seit Jahren für eine erhöhte staatliche Förderung ein. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an unsere jahrelangen Forderungen zur Abschaffung des Schulgeldes für Pflegefachschülerinnen.
Ich möchte auf die rechtliche Situation eingehen. Herr Kollege Seidenath, ein Gutachten des Instituts für Gerontologie hat ergeben, dass in Bayern im Jahr 2030 mehr als 63.000 – hier unterscheiden sich die Zahlen vielleicht ein bisschen – Vollzeitpflegekräfte fehlen werden. Das ist eine erhebliche Anzahl. Damit ist die faktische Grundlage für die Einführung der Umlage gegeben. Nach § 25 Absatz 1 des Altenpflegegesetzes ist dies die notwendige Voraussetzung. Wir FREIEN WÄHLER sehen die Ausbildungsumlage als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Pflegeausbildung an. Wir fordern auch weiterhin, die Finanzierung durch staatliche Zuschüsse zu erhöhen, beispielsweise durch die Einzahlung des Bundes in die Pflegekassen. Auch dies dürfen wir nicht vergessen. Das jüngste Gutachten - ich habe es vorhin zitiert - hat bestätigt, wie ernst die Situation in der Pflege schon heute ist. Es zeigt auch, welche schwerwiegenden Probleme in den kommenden Jahren auf uns zukommen werden, wenn wir nicht umgehend zielgerichtet handeln. Ich betone: umgehend und zielgerichtet.
Jetzt muss politisch entschieden und gehandelt werden. Wir FREIEN WÄHLER werden diese Schritte politisch unterstützen und mittragen. Deshalb stimmen wir auch dem Antrag der SPD zu, so wie er hier vorliegt.
Über den Antrag der GRÜNEN haben wir uns ausführlich unterhalten. Wir können ihm leider nicht zustimmen, wir werden uns enthalten. Leider reicht die Zeit nicht mehr aus, unser Abstimmungsverhalten zu begründen. Wir können aber im Anschluss noch darüber reden. Hier sind noch einige Unklarheiten zu erörtern. Vielleicht können wir diesem Antrag in geänderter Form dann später auch zustimmen. Heute aber ist eine Zustimmung leider nicht möglich. Die FREIEN WÄHLER werden sich enthalten. Ich bitte noch einmal um Zustimmung zum Antrag der SPD.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitens unserer Fraktion sage ich ein klares Ja zur Ausbildungsumlage, ohne Wenn und Aber.
(Beifall bei der CSU – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Einfach zustimmen! – Zurufe von der SPD: Zustimmen!)
Dieses klare Ja ist im Übrigen schon sehr häufig öffentlich dokumentiert worden, beispielsweise von mir, aber auch von der Ministerin und von Gesundheitspolitikern meiner Fraktion. Ich hätte mich deshalb gefreut, Herr Kollege Leiner, wenn Sie das, was Sie als Wortklauberei bezeichnen, als Brückenbau verstanden hätten. Dann hätten wir nämlich aus dem Ausschuss ein klares Signal an die Öffentlichkeit senden können. Im Grunde will doch jeder von uns haargenau dasselbe.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns mit der ganzen Trägerlandschaft über die angestrebte Ausbildungsumlage. Wenn man sich bei den Trägern umhört, dann stellt man dort eine große Zustimmung fest, dass sie kommt. Sie ist wirklich ein wichtiger Aspekt, um neue Kräfte zu gewinnen. Sie ist ein starker Anreiz. Sie ist auch konkret im Fünf-Punkte-Programm der Ministerin verankert, um Pflegekräfte zu gewinnen. Dazu gehört aber auch, Herr Leiner, die Praxisanleitung gezielter zu gestalten und die "Herzwerker"-Kampagne weiter zu entfalten. Mit Sicherheit gehört dazu auch, das Dokumentationssystem ein Stück so zu reduzieren, dass Frauen und Männer in der Pflege sich mehr dem zuwenden können, wofür sie eigentlich da sind, nämlich den Menschen. Dazu gehört aber auch, die große Zahl der Abbrecher zu verringern.