Weil Ihnen das, was wir Ihnen sagen, nicht passt, wollen Sie unser Recht beschneiden und uns das Leben hier schwermachen. Das können Sie ruhig machen. Wir stellen uns darauf ein, dann machen wir in dem Stil so fort, und dann wird es erst richtig lustig.
Meine Damen und Herren von der CSU-Fraktion, die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit. Das ist das, was Sie hier tun.
Noch etwas möchte ich zu den Redezeiten sagen: Sie müssen sich erst recht dafür schämen, dass Sie dann noch mit einer Videobotschaft die Opposition verhöhnen. Das, was Sie hier machen, ist unterirdisch und unterste Schublade.
Meine Damen und Herren, Eines kann man hier feststellen: Absolute Mehrheiten schaden Bayern, schaden den Ideen hier im Haus und schaden uns allen. Danke schön.
Herr Kollege Streibl, Sie gehören gut sechs Jahre diesem Haus an. Glauben Sie nach diesen sechs Jahren ernsthaft, dass eine Regierungsfraktion, egal von welcher Seite sie gestellt wird, nicht genügend Möglichkeiten hat, auf die Staatsregierung einzuwirken, sie zu kontrollieren und auch den Haushalt wesentlich mitzubestimmen?
Meine zweite Frage: Glauben Sie ernsthaft, dass es in Deutschland irgendeine Regierungsfraktion gibt, die bei der Schlussberatung eines Haushalts die Regierung infrage stellt? – Wenn Sie das tun, leben Sie in einer anderen Welt.
Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Gerade die heutige Debatte zeigt in der Redezeitverteilung das hohe Maß der Ungerechtigkeit. Die Staatsregierung spricht nicht, weil es ein rein parlamentarisches Thema ist. Deshalb haben wir 30 Minuten eintöniges Einerlei mit massiven Angriffen, und nur zehn Minuten Zeit, um damit umzugehen.
Der Kollege Halbleib hat sehr schön in die Historie eingeführt. Eines hat er dabei vergessen. 1997 bis
2008 gab es drei Fraktionen hier im Haus. Da hatte die Regierungsfraktion genau ein Drittel der Redezeit, wie es jetzt auch wieder sein wird. 2008 gab es eine Koalition mit zwei Regierungsfraktionen, die zwei Fünftel oder 40 % der Redezeit hatten. Die Opposition mit drei Fraktionen hatte 60 %. Das heißt, wir stellen uns als Regierungsfaktion schlechter, als es in der letzten Periode der Fall war. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. So muss man auch rechnen; man darf nicht alles schönreden, wie Sie es tun.
Eine Verteilung drei Viertel zu einem Viertel hat es in diesem Hause noch nie gegeben. Das ist einmalig, und das wird nach einem Jahr beendet.
Si tacuisses, Herr Zellmeier. Sie tun mir schon fast leid, weil Sie hier diesen Unsinn vertreten müssen. Schon Ihr Redebeitrag vorher war nicht besonders erhellend.
Wenn Sie danach fragen, was ich glaube, kann ich Ihnen das hernach erzählen. Ich glaube aber sicherlich nicht an eine Regierungsfraktion. Sie versuchen immer krampfhaft, alles in Ihrem Sinne schönzureden. Alle anderen Argumente sind dann natürlich schlecht. Auch in anderen Landtagen, wie zum Beispiel in Hessen und in Baden-Württemberg, gibt es die gleiche Regelung, die wir in Bayern bis zum heutigen Tag hatten. Daher ist das nichts Schlechtes.
Ihr Verhalten zeigt Ihre nicht vorhandene Größe und Souveränität. Gerade die Stärke eines Starken zeigt sich darin, wie er mit den Schwächeren umgeht.
- Wir sind nicht an Worten schwach, sondern nur zahlenmäßig. Herr Zellmeier, Sie sind Zahlenkünstler und Zahlenarithmetiker. Sie rechnen sich alles schön. Ich möchte nicht sagen, dass das, was Sie machen ein Tiefpunkt in der Geschichte dieses Hauses ist. Es ist aber schon ein Bruch mit demokratischen Traditionen. Sie sollten sich das noch einmal schwer überlegen. Das, was Sie heute tun, wird Ihnen früher oder später auf die Füße fallen.
Herr Kollege Streibl, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Ich erteile Frau Kollegin Bause für eine weitere Zwischenbemerkung das Wort. Bitte schön.
Herr Kollege Streibl, ich stimme Ihnen bei den meisten Punkten, die Sie genannt haben, zu. Bei einem Punkt habe ich allerdings einen Widerspruch. Sie haben gesagt, die CSU würde die Geschäftsordnung ohne Not ändern. Das stimmt nicht. Die CSU ändert die Geschäftsordnung, weil sie in großer Not ist.
Die CSU ändert die Geschäftsordnung, weil sie in großer Not war, als wir die Skandalsache Haderthauer hier zur Sprache gebracht haben. Die CSU ist in großer Not, wenn es um die vermurkste Energiewende geht. Statt sich hier herzustellen und zu argumentieren, missbrauchen Sie Ihre Macht. Nicht wir missbrauchen das Recht, Sie missbrauchen Ihre Macht. Das ist der Grund. Und das ist das, was hier passiert.
Gut, die Not mag bei der CSU groß sein. Man kann sogar darüber spekulieren, woher diese Not kommt. Möglicherweise gehen bereits die internen Diadochenkämpfe um die Nachfolge los.
Deswegen müssen sich vielleicht die einzelnen Parteien frühzeitig in Position bringen. Wer von internen Problemen ablenken will, tut das am besten mit der Opposition.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das Klima hier nicht mehr so gut ist, liegt nicht daran, dass die einzelnen
Abgeordneten nicht miteinander klar kämen. Das liegt allein am Verhalten der Regierungsfraktion und der Strategie, die die Spitze dieser Regierungsfraktion seit dem 16. September verfolgt.
Herr Kreuzer, Sie haben den 16. September als Tag des Verfalls der parlamentarischen Sitten bezeichnet. Wir lassen uns von Ihnen nicht belehren, was ein Sittenverfall ist. Wer mit dem Finger auf die Opposition zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst.
Sie haben gesagt, ein Sittenverfall sei es, wenn man nicht zur Tagesordnung rede. Am 16. September haben Sie nicht zur Tagesordnung geredet. Damals ging es um Vorwürfe, die in diesem Hause zu behandeln sind. Es ging um Vorwürfe gegen eine ehemalige Ministerin, konkret um den Vorwurf, dass sie dieses Haus belogen hat. Sie haben dazu nicht Stellung genommen. Sie haben die Ministerin auch nicht verteidigt. Hier ging es um den Vorwurf, dass die Ministerin diesem Hause die Wahrheit verschwiegen hat. Sie haben dazu nicht Stellung genommen. Sie hätten genügend Redezeit gehabt, um dazu Stellung zu nehmen.
Diese Ministerin hat mittlerweile die Organe des Landtags, die Präsidentin sowie den Vorsitzenden und die Stellvertretende Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Durchstechens von Details an die Presse bezichtigt.
Jetzt werden die Redezeiten verlängert bzw. verkürzt. Natürlich geht es dabei nicht um Gerechtigkeit, sondern darum, dass Sie Ihre Macht und die Arroganz der Macht zeigen wollen. Sie wollen das durchdrücken. Wir haben es in vielen Besprechungen gehört: Sie brauchen keine Dialoge mehr. Sie sagen: Wir haben die Mehrheit. Wir können entscheiden. Da könnt ihr reden, was ihr wollt. Das ist der Stil, um den es hier geht.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Josef Zellmeier (CSU): Mit diesem Stil habt ihr angefangen, nicht wir!)