(Lachen bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Beifall bei der CSU – Zuruf: Wahrnehmungsstörungen!)
Herr Kollege Kreuzer, Sie haben das Gleiche wiederholt, was Ihr Kollege Zellmeier schon mit Verve vorgetragen hat.
(Zurufe von der CSU – Thomas Kreuzer (CSU): Warum sagen Sie dann nichts dazu? Sie haben nichts zu sagen! So geht es uns ständig! – Lachen des Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD))
Frau Präsidentin, darf ich antworten? – Sie haben mich gefragt. Dann würde ich Ihnen raten, mal zuzuhören. Aber vielleicht können Sie das nicht mehr, und Sie wollen wegen der absoluten Mehrheit gar nicht mehr zuhören. Das kann ja sein. Sie haben das Gleiche vorgetragen. Es war eine Rede an Ihre eigene Fraktion. Herr Kollege Kreuzer, Sie gehören diesem Hause wesentlich länger an als ich. Was war denn mit den Redezeiten seit 1997, die eine bestimmte Tradition des Landtags begründet haben, weil die Redezeiten vorher anders geregelt waren? 20 Jahre hat dieser Konsens gehalten, auch zur Zeit der Zweidrittelmehrheit, die Sie auch miterlebt haben. Jetzt kommen Sie daher, kündigen diesen Konsens nach 20 Jahren auf, ohne Not, ohne Grund.
Dann müssen Sie das, was hier bisher in 20 Jahren stattgefunden hat, undemokratisch und ungerecht finden. Da verteidige ich die Regelung, die der Bayerische Landtag bisher in Übereinstimmung mit den bisherigen Fraktionen CSU, SPD, FREIE WÄHLER und GRÜNE in den letzten 20 Jahren hatte. Sie sind die Einzigen, die diesen Konsens verlassen haben.
(Beifall bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Bravo! – Zuruf von der CSU: Weil Sie immer so sein müssen! – Weitere Zurufe von der CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es fällt sicher schwer, bei dieser Debatte heute sachlich zu bleiben. Aber wir diskutieren eigentlich über drei Anträge zur Geschäftsordnung. Die Redezeit ist ein Teilbereich davon. Enttäuschend ist, dass wir im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer viel und lang darüber diskutiert haben. Das Ergebnis, so wie es heute vorliegt, ist enttäuschend, weil wir im Grunde nicht zusammengekommen sind, da die CSU sich nur sehr wenig bewegt hat.
Unsere Oppositionsanträge enthalten viele Dinge, die wir wünschen, zum Beispiel das Transparenzregister, das eine schon ältere Forderung ist, die von vielen Verbänden immer mehr gefordert wird. Bei der Frage der Ministerbefragung in Form einer Regierungsbefragung haben wir uns wirklich Mühe gegeben, damit das Ganze etwas wird, das das Parlament mehr belebt, indem ein schnelleres Frage-Antwort-Spiel mög
lich ist. Unser Beweggrund war, dass wir ein lebhaftes Parlament bekommen wollten, das auch wieder ein Spiegel der Gesellschaft sein kann. Aber diese Lebhaftigkeit wird jetzt untergraben und unterbunden.
Ich glaube, die Regelung mit dem Hammelsprung muss ich nicht groß erläutern. Das ist im Grund eine Gerechtigkeitslücke, die die CSU vielleicht in den nächsten 20 Jahren einmal schließen wird, wenn sie vielleicht einmal in einer anderen Position ist.
Außerdem hätten wir gerne ein Anhörungsrecht für den Datenschutzbeauftragten gehabt. Daraus ist auch nichts geworden oder wird wahrscheinlich nichts.
Jetzt zum CSU-Antrag. Es gibt einige Punkte in dem Gesamtantrag, die wir möglicherweise mitgetragen hätten. Aber das war am Schluss nicht so gewünscht. Hier hätten wir in manchen Punkten einen Konsens finden können. Man hätte sich vielleicht doch noch etwas mehr Zeit nehmen müssen; denn wie heißt es so schön: Gut Ding will Weile haben. Aber für ein gutes Ergebnis sind wir heute vielleicht etwas zu früh dran. Das zeigt sich auch bei den Zwischenbemerkungen. Aber alles, was man in dem Antrag der CSUFraktion sieht: Dort geht es eigentlich ausschließlich darum, die Rechte der kleinen Fraktionen einzuschränken.
Bei der einen Sache muss man bedauerlicherweise sagen, dass die SPD-Fraktion den Hinweis mit dem Zugriff bei Ausschussbesetzungen gegeben hat, zum Beispiel mit dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren. Die andere Sache ist die Einschränkung der Minderheitenanhörung, was wir hier jetzt als eine Lex 10 H sehen, dass nämlich die Rechte der Minderheit bei Anhörungen eingeschränkt werden sollen. Gerade dann, wenn man sagt, dass nur noch ein Ausschuss, der federführende Ausschuss, eine Anhörung beantragen darf, stellt sich die Frage, wie es dann zum Beispiel mit dem Rechts- und Verfassungsausschuss ist, der möglicherweise eine Anhörung beantragen können müsste,
um die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu überprüfen. Nach meiner Meinung ist hier eine Lücke in den Überlegungen.
Das andere ist die Sache, dass man keine weitere Anhörung mehr beantragen darf, wenn schon eine Anhörung stattgefunden hat. Sie beschränken und beschneiden hier im Grund letztlich ohne Not die Rechte
der Minderheit, eigentlich die Rechte dieses Hauses, nur weil Ihnen der Antrag zur 10-H-Regelung missfallen hat.
Mit Verlaub, Sie führen sich hier auf, wie ein kleines beleidigtes Kind. Dazu kann man nur sagen: Ihnen allen tut die absolute Mehrheit letztlich nicht gut. Das muss man hier einmal ganz deutlich sagen.
Wenn Sie so weitermachen wie jetzt, wird der Souverän bei der nächsten Wahl sicherlich die Konsequenzen ziehen. Das, was hier geschieht, ist nicht im Sinne der Wählerinnen und Wähler. Es ist auch nicht im Sinne der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten, mit der er zu einer neuen Bescheidenheit aufgerufen hat. Schaut so Bescheidenheit aus? Nein, das ist beschämend.
Nun zur Redezeit. Die Änderung, die Sie vorschlagen, ist im Grunde eine Maßnahme der Disziplinierung. Sie steht genau im Zusammenhang mit dem 16. September. Im Grunde genommen müssten Sie eigentlich froh sein, dass es diese Sitzung gab. Nach dem, was jetzt alles herauskommt, müssten Sie uns dankbar sein und uns noch mehr Redezeit einräumen.
Wir haben es gerade gehört. Eine zwanzigjährige gute Übung werfen Sie ohne Not über Bord, eine Übung, die modern, zielführend und nach unserer Meinung auch gerecht war.
In einer Republik kommt es darauf an, dass ein Raum und ein Rahmen für die freie und unbehinderte Rede besteht,
(Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Aber für alle Fraktionen und nicht hauptsächlich für die Kleinen!)
Eine weitere Aufgabe dieser Seite des Hauses ist die Kontrolle der Staatsregierung. Kontrolle können wir hier durch unsere Reden und Kritik ausüben. Jetzt kommt es eben: Von der anderen Seite geht keine Kontrolle der Staatsregierung aus. Es wird keine Kritik an der Staatsregierung geübt. Nehmen Sie doch nur die heutige Debatte. Da hatten Sie schon regelmäßig mehr Redezeit. Was haben Sie daraus gemacht? Die Fraktion der CSU ist zu einem Hallelujachor für die Staatsregierung verkommen. Was anderes war es doch nicht.
Diese Art von parlamentarischer Gesundbeterei, die Sie hier betreiben, ist dieses Hauses unwürdig. Lobhudelei für die Staatsregierung, nichts anderes! Wenn Sie so weitermachen, werden die Debatten hier herinnen nur noch langweiliger. Der Frust bei den Wählerinnen und Wählern wird noch größer, wenn Sie alles das hören müssen, was Sie hier erzählen.
Wenn man von inszenierten Empörungen redet, muss man Ihre Empörung vom 16. September als inszeniert bezeichnen.
Nur dadurch haben Sie es geschafft, vom Fall Haderthauer abzulenken. Nichts anderes war das. Dazu musste die Opposition herhalten. Das ist auch ein Missbrauch, den Sie hier betreiben, ein Missbrauch dieses Hauses und Ihres Amtes.