(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Josef Zellmeier (CSU): Mit diesem Stil habt ihr angefangen, nicht wir!)
- Mit diesem Stil habt ihr angefangen. Das ist ein Akt gegen eine unliebsame und unbequeme Opposition,
die Ihnen nicht gefällt. Das ist der Ausdruck der Arroganz Ihrer Macht. Das ist auch ein Ausdruck Ihrer Unsicherheit; denn die Not muss wirklich groß sein, wenn Sie diesen Stil einführen.
Nun zu Ihrem Hinweis auf die anderen Länder, die Gerechtigkeit und die Redezeit der Fraktionen: Eine gleiche Redezeit für alle Fraktionen gibt es in BadenWürttemberg, in Berlin, in Bremen, in Hessen, in Rheinland-Pfalz, in Schleswig-Holstein und im Saarland. Dort wird ein Parlamentarismus betrieben, wie er in Bayern seit 20 Jahren funktioniert.
(Thomas Kreuzer (CSU): Dort sind mindestens zwei Fraktionen in der Regierung. Sie müssen sich einmal die Gesamtredezeit ausrechnen!)
- Ich habe natürlich Verständnis für die Probleme Ihrer Hinterbänkler und für Ihren Verweis auf Herrn Kollegen Mistol.
- Das Wort "Hinterbänkler" ist ein gebräuchlicher Begriff. Herr Kollege Mistol sitzt in der letzten Bank, aber er ist kein Hinterbänkler.
(Thomas Kreuzer (CSU): Der Begriff scheint arrogant zu sein! – Josef Zellmeier (CSU): Gibt es nach Ihrer Anschauung Abgeordnete erster und zweiter Klasse? Jeder Abgeordnete in der letzten Reihe der CSU hat mehr Stimmen als fünf Abgeordnete von euch zusammen!)
Herr Kollege Mistol hat bislang 23- oder 24-mal gesprochen. Sie verwechseln etwas: Herr Kollege Mistol hätte auch dann 24-mal gesprochen, wenn wir nur eine Minute Redezeit hätten. Es geht nämlich um die Anlässe und darum, ob man etwas zu reden hat oder nicht. Herr Kollege Mistol hat als unser Sprecher für Kommunalpolitik und Wohnungsbau etwas zu sagen. Das ist der Unterschied.
Deshalb ist er kein Kronzeuge dafür, dass Sie mehr Redezeit brauchen. Abgesehen davon hat die CSU immer wieder Redezeit verfallen lassen. Gestern waren es acht Minuten bei der Haushaltsdebatte. In
der letzten Woche haben Sie die gesamte Aktuelle Stunde verfallen lassen, bei der vier Ihrer Leute hätten reden können. Kommen Sie uns also nicht mit dem Argument der Gerechtigkeit bei den Redezeiten.
Ich möchte einen zweiten Punkt Ihres Geschäftsordnungsantrages ansprechen, die Lex 10 H. Damit wollen Sie das Minderheitenrecht bei der Anhörung einschränken. Ich halte das für ein starkes Stück. Da gibt es einmal eine Regelung, die der CSU nicht passt, weil man dabei blöde aussieht, und sofort wird die Geschäftsordnung geändert. Das ist etwas, was ich nicht nachvollziehen kann.
Herr Kollege Zellmeier, Sie beschneiden das Minderheitenrecht und sagen: Es darf keine zweite Anhörung zu einem Themenkomplex geben, wenn es schon eine Anhörung gegeben hat.
Sie wissen selbst, dass ein Gesetz durch einen Änderungsantrag in sein Gegenteil verkehrt werden kann. Sie sagen: Dann müssen wir mit Mehrheit eine Anhörung machen. Der Minderheit bestreiten Sie dieses Recht. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Minderheitenrecht, wie es in der Bayerischen Verfassung vorgesehen ist.
(Thomas Kreuzer (CSU): Dann klagen Sie doch, Herr Gehring! In manchen Parlamenten gibt es überhaupt keine Minderheiten-Anhörung!)
- Ich denke, Sie hätten es nicht nötig gehabt, wegen einem Fall gleich die ganze Geschäftsordnung zu ändern. Das ist einfach schlechter Stil. Eigentlich geht es in diesen Geschäftsordnungsdebatten darum, wie wir als Parlament miteinander umgehen, wie wir die parlamentarische Demokratie verwirklichen. In einer Demokratie spielen die Oppositionsrechte eine wichtige Rolle. Je stärker die Rechte der Opposition, umso besser funktionieren das Parlament und die parlamentarische Demokratie.
Mit unseren Änderungsanträgen wollten wir das Parlament transparenter und lebhafter machen. Wir wollten es dialogischer gestalten und es ihm ermöglichen, die Regierung stärker zu kontrollieren. Deswegen
haben wir die Einführung einer Regierungsbefragung vorgeschlagen. Da immer vom Bundestag die Rede ist: Diesen Vorschlag hat die Bertelsmann-Stiftung auch für den Bundestag gemacht. Das Parlament soll die Möglichkeit haben, die Regierung zu zitieren. Wir kennen das aus England, wo sich die Regierung dem Parlament stellen muss.
Jetzt möchte ich noch etwas zum Hammelsprung sagen. Wir haben in dieser Legislaturperiode zweimal die Situation erlebt, dass das Präsidium per Handaufheben abstimmen ließ. Selbst jemand mit einem unterentwickelten Zahlenbegriff hätte sehen können, wo die Mehrheit und wo die Minderheit war. Dann zweifelt der Schriftführer der CSU dieses Ergebnis wider besseres Wissen an. Dann findet der Hammelsprung in der Form statt, dass alle hinausgehen. Dann ist ausreichend Zeit, dass genügend Abgeordnete kommen, und geht man von außen nach innen.
Das ist eine Verkehrung. Dass ein Parlament so arbeitet und so funktioniert, kann man den Leuten nicht erklären.
Beim dritten Punkt, bei dem wir gesagt haben, wir wollen die Zwischenfragen nicht mehr auf die Redezeiten anrechnen, hätte ich Ihre Zustimmung erwartet. Da geht es darum, das Parlament lebhaft zu machen. Wir haben es heute wieder erlebt: Es wird keine Zwischenfrage mehr zugelassen, weil der Redner immer weiß, dass es auf seine Redezeit angerechnet wird. Ich hätte zumindest erwartet, dass Sie uns irgendwo zustimmen. Aber diese ganze Geschäftsordnungsdebatte zeigt: Sie spielen hier eine machtarrogante Regierungsfraktion. Sie sind nicht am Dialog mit uns und nicht an einem lebhaften Parlament. Interessiert.
Sie glauben, in Bayern immer die Macht zu haben. Aber es gehört auch zur Demokratie, dass man die Macht irgendwann verliert und dass dann andere Mehrheitsverhältnisse herrschen. Daran sollten Sie denken, solange Sie an der Regierung sind.
Herr Kollege Gehring, wir sind seit zirka einem Jahr miteinander im Bildungsausschuss. Ich habe Sie bisher immer als fairen Kontrahenten gesehen, der die Sache schätzt.
- Sie können ruhig einmal zuhören, wenn ein junger Abgeordneter etwas sagt, der gerade einmal ein Jahr im Landtag ist.
Die Art und Weise, liebe Kollegin, wie Sie den Kopf gerade auf die Tischplatte haben krachen lassen, ist sehr parlamentarisch gewesen. Danke schön dafür.
Herr Kollege Gehring, ich bin einer von denen, die Sie als Hinterbänkler bezeichnet haben. Grundsätzlich sehe ich in der Bezeichnung "Hinterbänkler" keine Beleidigung.
- Da können Sie lachen, wie Sie wollen. Das ist mir egal. In dem Zusammenhang halte ich es für eine Beleidigung und für nicht parlamentarisch. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
Das Parlament repräsentiert in diesem Zusammenhang die Bevölkerung des Freistaats Bayern. Das heißt, hier sitzen 89 direkt gewählte Stimmkreisabgeordnete, die ihre Region im Landtag vertreten und ihre Sache vortragen wollen.