Wir kommen nun zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, von Brunn, Petersen und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Steigerwald: Ernsthafte Bewerbung statt Trittsteinkonzept", Drucksache 17/4476.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Auch dieses Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Güll, Petersen und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Keine Zugangsbeschränkungen für Mittelstufe Plus an bayerischen Gymnasien – Mittlere Reife für alle nach der zehnten Klasse", Drucksache 17/4468, bekannt. Mit Ja haben 64 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 81. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erreichung der Klimaschutzziele durch Reduktion der Kohleverstromung (Drs. 17/4470)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Klimaziele erreichen durch Erneuerbare Energien - Dezentrale Energiewende statt (Kohle-) Stromtrassen (Drs. 17/4497)
Zu beiden Anträgen ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Unser erster Redner ist der Kollege Martin Stümpfig. – Bitte schön.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Stromproduktion ist die Energiewende in Deutschland seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch die rotgrüne Bundesregierung im Jahr 2000 auf einem guten Weg. Für das kommende Jahr wird eine Strommenge von cirka 160 Terawattstunden aus erneuerbaren Energien erwartet. Das ist ungefähr ein Viertel der deutschen Stromproduktion. Wir können also sagen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien gut vorangekommen ist.
Leider sind auf der anderen Seite die konventionellen Kraftwerke nicht in gleichem Maße zurückgefahren worden. Momentan sind wir bei der Kohleverstromung sowohl 2013 als auch 2014 auf einem Höchststand. Jetzt gilt es, diesen Trend zu stoppen; denn sonst werden wir das 40-Prozent-Ziel beim CO2 bis 2020 nicht erreichen. Wir werden gnadenlos scheitern.
Hier gilt unsere klare Aussage: Wir sind nicht aus der Atomkraft ausgestiegen, um jetzt in die Kohlekraft einzusteigen.
Die Überkapazitäten im Kraftwerkspark haben verschiedene Folgen. Der Strompreis an der Börse fällt kontinuierlich. Wie Sie vielleicht wissen, hatten wir 2008 an der Börse einen Strompreis von acht Cent. Momentan liegt er unter vier Cent. Es wird prognostiziert, dass das weiterhin so bleibt. Die Überkapazitäten führen auch zu einem gewaltigen Stromexport ins benachbarte Ausland. Wir schreiben Jahr für Jahr Rekordmarken, und das ergibt keinen Sinn.
Durch diese Überkapazitäten und den Preisverfall kommen sehr viele Kraftwerke in die roten Zahlen. Gerade die Gaskraftwerke geraten in Bedrängnis. Die deutschen Gaskraftwerke sind zum Beispiel letztes Jahr gerade einmal zu 15 % gelaufen. Das ist viel zu wenig. Die Gaskraftwerke haben momentan Grenzkosten von 50 Euro, die Steinkohlekraftwerke Grenzkosten von 32 Euro. Sie können sich vorstellen, welche Kraftwerke gerade laufen, eben nicht die effizienten Gaskraftwerke, sondern die dreckigen Kohlekraftwerke.
Dies alles zusammen führt dazu, dass wir im vergangenen Jahr mehr Kohlestrom produziert haben, der zum großen Teil ins Ausland verkauft wurde. Gleichzeitig gehen die Gaskraftwerke in die Knie. Die Wirtschaftlichkeit vieler Energieversorgungsunternehmen, insbesondere unserer Stadtwerke, ist massiv gefährdet. Wir haben hier ein Paradox: Wir erzeugen mehr Strom aus erneuerbaren Energien, gleichzeitig aber verzeichnet Deutschland derzeit Steigerungen bei den CO2-Emissionen. Das darf so nicht bleiben. Die Erfolge, die wir bei den erneuerbaren Energien haben, werden komplett durch die Kohlekraftwerke aufgefressen. Es ist also höchste Zeit, hier steuernd einzugreifen. Wir sind nicht der Meinung, dass wir gleichzeitig aus der Atomkraft und der Kohlekraft aussteigen sollten. Hier ist uns schon unterstellt worden, wir würden Märchen erzählen. Das ist nicht unser Plan. Wir brauchen aber genauso wie bei der Atomkraft auch bei der Kohle einen konkreten Ausstiegsplan. Wir brauchen einen konkreten Fahrplan für einen geordneten Ausstieg aus der Kohlekraft bzw. dafür, dass wir sie mas
siv reduzieren. In diesem Bereich unterstützen wir die Initiative unseres Bundeswirtschaftsministers Gabriel, der jetzt angekündigt hat, die Produktion aus Braunund Steinkohlekraftwerken zu drosseln. Das geht in die richtige Richtung. Uns reicht das natürlich nicht. Wir wollen mehr als die genannten 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Es ist aber der richtige Weg, die Produktion aus der Braun- und Steinkohle zu drosseln. Diese Initiative ist sinnvoll, weil sie dem Klimaschutz dient. Die Braunkohlekraftwerke sind die größten Dreckschleudern unserer Nation.
Diese Dinosaurier – man kann es nicht anders sagen – aus der Steinzeit der Energieversorgung müssen jetzt endlich abgeschaltet werden.
Die Initiative ist aber auch wirklich eine Win-win-Situation. Die großen Energieversorgungsunternehmen beäugen sich momentan argwöhnisch, wer denn ein Kraftwerk vom Netz nimmt; denn dann könnten Ihre Kraftwerke vielleicht wieder ein bisschen mehr verdienen. Alle großen Energiekonzerne würden davon profitieren, wenn Kraftwerke koordiniert vom Netz gingen, weil der Preis am Markt steigt. Dafür ist ein koordiniertes Vorgehen notwendig. Die Bayerische Staatsregierung ist aufgefordert, den Bundeswirtschaftsminister bei einem Eingriff zu unterstützen, um die Überkapazitäten vom Netz zu nehmen. Das ist eine Win-win-Situation. Die Energiekonzerne werden profitieren. Das wäre ein großer Vorteil für den Klimaschutz. Bitte ergreifen Sie die Initiative und unterstützen Sie dieses Vorgehen.
Ein weiterer Pluspunkt ist, dass die Strompreise minimal beeinflusst werden. In Bezug auf die Merit-Order ist es wichtig, Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Die Strompreise werden durch diese Eingriffe nur minimal beeinflusst werden. Laut Prognosen, beispielsweise vom DIW, wird der Preis an der Börse um 0,5 Cent steigen. Das wird im Gegenzug durch die EEG-Umlage wieder aufgefangen. Für Bürger, Privatpersonen und Endverbraucher wird sich nur ein minimaler Strompreisanstieg einstellen. Abschließend kann man sagen: In ganz vielen Bereichen gibt es große Vorteile.
Jetzt komme ich abschließend zu unseren bayerischen Gaskraftwerken. Wir wollen sie wieder besser im Markt verankern. Es ist ein Hohn, dass derzeit die alten Braunkohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad
von gerade einmal 30 % laufen und unsere Gaskraftwerke, zum Beispiel das Kraftwerk Irsching, mit einem Wirkungsgrad von 60 % stillstehen. Das ist ein Hohn. Dagegen müssen wir einfach etwas tun. Das darf so nicht weitergehen.
- Wir sagen, wir müssen Überkapazitäten vom Markt nehmen. Herr Huber, wir beide gehen das an. Ich sehe, wir sind entschlossen.
Außerdem brauchen wir einen Ausstiegsplan für die Kohle. Ich hoffe, Sie folgen mir in diesem Bereich. Wir brauchen einen koordinierten Plan. Die GRÜNEN fordern den kompletten Ausstieg aus der Kohlekraft bis zum Jahr 2030. Die Richtung ist jedoch wichtig. Wir müssen jetzt vorangehen.
Wir brauchen Grenzwerte für neue Kraftwerke, die ans Netz gehen. Heutzutage dürfen keine ineffizienten Kohlekraftwerke neu installiert werden. Wir brauchen eine Belebung des Emissionshandels. Das sogenannte Backloading, bei dem nur zurückgestellt wird, hilft uns nicht. Stattdessen brauchen wir Maßnahmen, die CO2-Zertifikate aus dem Markt nehmen, das sogenannte Set-aside Das ist ganz wichtig. Wir hoffen, dass sich die Bayerische Staatsregierung national und europaweit für einen CO2-Mindestpreis einsetzt. Das sind wichtige Bereiche im Klimaschutz. Wir wollen Sie auffordern, sich massiv dafür einzusetzen, damit Deutschland das 40-Prozent-Ziel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes erreicht. Das ist sehr wichtig für unsere Zukunft.
Nächstes Jahr finden Verhandlungen zum Thema Klimaschutz in Paris statt. Das sind wegweisende Verhandlungen. Deutschland muss mit einer gewichtigen Stimme sprechen. Wir müssen ernst genommen werden. Wir werden nur ernst genommen, wenn wir die Klimaschutzziele einhalten werden. Ohne Einsparungen beim Kohlestrom – das ist ein großer Bereich – werden wir die Klimaschutzziele nie erreichen. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns beschäftigen wieder einmal die Themen Energie, Energiewende und alle damit verbundenen Zusammenhänge – und das ist gut so. Das Thema wird uns beschäftigen, solange dieser Landtag und diese Republik keine in sich schlüssige und nachhaltige Antwort haben, die umgesetzt werden kann, die zum Ziel führt, irgendwann aus den fossilen Energieträgern auszusteigen und die Versorgungssicherheit sowie die Bezahlbarkeit des Stroms sicherzustellen. Die GRÜNEN stellen zu Recht infrage, ob wir uns auf Dauer an die Kohle hängen sollen. Sie sagen: Von dem hohen CO2-Ausstoß kommen wir nur runter, wenn wir uns Schritt für Schritt von der Kohle weg bewegen.
Wir FREIE WÄHLER verbinden diese Forderung mit einer Feststellung sowie einer konkreten politischen Weichenstellung, die wir aus bayerischer Sicht beeinflussen können. Selbstverständlich können wir an den Bund appellieren, die Zahlen einzuhalten. Der Bund wird mit den Schultern zucken und nichts tun. Meine Damen und Herren, derzeit haben wir das Problem, dass die politische Kohle-Lobby sehr stark ist. Das kann man wollen oder nicht wollen. Das ist nun einmal Realität. Ich glaube, die SPD wird von der Situation eingeholt, dass Frau Hannelore Kraft ihren politischen Verpflichtungen in Nordrhein-Westfalen nachkommt. Sie pflegt Wirtschaftskontakte und macht Zusagen, um die Kohlekraft zu erhalten. Genauso verhält es sich in einigen ostdeutschen Bundesländern. Dort besteht ein politisches Problem. Das ist die Ursache dafür, dass wir nicht ernsthaft aus der Kohlekraft aussteigen, sondern die Dinge vor uns herschieben. Man macht so weiter mit der Folge, dass wir den CO2-Zielen hinterherhecheln und diese nicht erreichen und die erneuerbaren Energien nicht den Durchbruch erzielen, der technisch längst möglich wäre.
Als FREIE WÄHLER stellen wir in diesem Zusammenhang wieder die Trassendebatte in den Mittelpunkt. Warum? – Ich kann den Ball zu den GRÜNEN hinüberspielen. Professor Jarass ist ein Parteimitglied der GRÜNEN – das muss jetzt nichts heißen; das haben wir bei Herrn Denzler auch gesehen. Ein Mitglied der GRÜNEN, ein namhafter Professor sagt: Die geplanten Stromtrassen SuedLink und Süd-Ost-Passage, die wir in Bayern ablehnen und die wir als FREIE WÄHLER wie die betroffenen Bürger in den Regionen sehr kritisch sehen, sind nur deshalb nötig, weil eine Bedarfsplanung läuft, die gewährleistet, dass die Kohlekraft bei jedem Starkwindereignis trotz
dem voll weitergefahren werden kann. Er sagt: Wenn man dieses Ziel infrage stellen würde – die können einspeisen, wie sie wollen –, bräuchten wir diese Trassen nicht. Er spricht sich also gegen diese Trassen aus und sagt unterm Strich sogar: Diese Trassen behindern den politischen Druck auf den Kohleausstieg. Warum? - Mit diesen Trassen werden Engpässe beseitigt, die das Nebeneinander von Kohle und erneuerbaren Energien irgendwo möglich machen. Damit sinkt der Druck auf die Kohle. Die Kombination aus erneuerbaren Energien und Gas wäre sehr viel sinnvoller. Gas kann man sehr viel effektiver regeln, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. Das geht mit Kohle- und Atomkraft nicht. Wenn wir diese Trassen weiter ablehnen, wird der Druck beim Ausbau der erneuerbaren Energien steigen, die Gaskraft ins Spiel zu bringen. Bei der Gewinnung von Energie aus Gas wird pro Energieeinheit sehr viel weniger CO2 ausgestoßen als bei der Energiegewinnung aus Kohle. Damit wird die Stromtrasse im Endeffekt zur Hilfsbrücke für die Kohlekraft.
An der Stelle bitte ich die GRÜNEN, ihre Zustimmung zur Trasse zu überdenken. Ich will gar nicht weitere gesundheitsgefährdende Einflüsse aufführen. Trotzdem nenne ich noch ein Beispiel: Bei den Gleichstrom-Übertragungstrassen werden Luftschadstoffe, die sich in der Nähe dieser Leitungen befinden, ionisiert. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Leitung an Verkehrswegen vorbeiführt. Die ionisierten Luftschadstoffe wirken beim Einatmen sogar krebserregend. Würde dies an anderer Stelle passieren, würden sich die GRÜNEN an die Masten ketten und fordern: Das geht gar nicht, die müssen weg. – Solche Probleme sind politisch nicht gelöst. Schaut hier genau hin! Mit eurer Unterstützung der Trassen legt ihr im Prinzip den Bypass für die Beibehaltung der Kohlekraft, macht euch mitschuldig an einer Umweltbelastung, die wir noch gar nicht absehen können, verzögert den Ausstieg aus der Kohlekraft und werft den erneuerbaren Energien Prügel zwischen die Beine.
Meine Damen und Herren, in Zusammenhängen gedachte Politik kann nur ganz klar sagen: Nein zu SuedLink, Nein zur Süd-Ost-Passage. Parallel dazu müssen die erneuerbaren Energien gezielt weiter ausgebaut werden, Schritt für Schritt ist die Kohle zurückzunehmen, Schritt für Schritt ist Gas aufbauen. An den Speichern kommen wir am Ende sowieso nicht vorbei. Selbst Befürworter der Trasse sagen heute, sie sind nur deshalb für die Trasse, weil die Speicher noch nicht so weit sind. Langfristig brauchen wir sowieso Speicher, wenn irgendwann 60, 70 % erneuerbare Energien in unserem Strommix sind. – Darauf frage ich Sie, warum wir nicht gleich mehr in die Speicher gehen? – Jetzt bauen Sie eine Trasse, die nur der Kohlekraft nutzt, und sagen: Irgendwann braucht
man trotzdem die Speicher, und dann ist die Trasse eigentlich wieder überflüssig. Daher lautet die klare Botschaft der FREIEN WÄHLER: Nein zur Trasse, Ja zu erneuerbaren Energien und schnellstmöglich hinein in die Speichertechnik. Das fordern wir mit unserem heutigen Antrag.
Danke schön, Herr Kollege Aiwanger. Als Nächsten darf ich den Kollegen Dr. Martin Huber ans Redepult bitten. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Es kommt nicht mehr so oft vor, dass in diesem Hause die FDP erwähnt wird. Aber heute möchte ich mit einem FDP-Zitat anfangen: Jeder Satz weniger von den GRÜNEN ist ein Beitrag zur CO2-Einsparung. – Sie fordern in Ihrem Antrag, dass auf Bundesebene die CO2-Emissionen um 40 % gesenkt werden sollen. Sie schreiben in Ihren Antrag nicht einmal, von welchem Wert Sie ausgehen: 40 % wovon?
Davon abgesehen ist das, was Sie fordern, längst von der Großen Koalition beschlossen worden. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom November 2013: "National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren." Sie fordern also etwas, was ohnehin geschieht. Während Sie auf Show setzen und Schaufensteranträge stellen, kümmern wir uns um die Realität und handeln. Bayern handelt schon jetzt und investiert zum Beispiel in die Forschung. Im Juli wurde die bayernweit erste Klimamessboje im Ammersee freigeschaltet. Bayern ist auch beim Klimaschutz einsame Spitze in Deutschland. Bis 2020 sollen die energiebedingten CO2-Emissionen in Bayern pro Kopf und Jahr auf deutlich unter sechs Tonnen gesenkt werden. Bayern setzt auf einen engagierten Klimaschutz. Das Umweltministerium erarbeitet ein "Klimaschutzprogramm Bayern 2050". Ziel dabei ist, den Klimaschutz in allen Lebensbereichen zu verankern und zu verfestigen. Dazu sollen auch regionale Initiativen vorangetrieben und ein intensiver Dialog mit allen Beteiligten geführt werden.
Wir nutzen aber auch unsere regionalen Handlungsspielräume. Zum Beispiel können Moore bis zu 50 Tonnen Kohlendioxid pro Hektar und Jahr speichern. In den feuchten Moorböden sowie in den Pflanzen wird das Kohlendioxid gespeichert. Deswegen wird Bayern bis zum Jahr 2020 50 Moore renaturieren. Wir haben seit 2008 mit rund neun Millionen Euro zehn Moorgebiete saniert. In 30 weiteren Gebieten