Drittens ist das, was Sie hier abgezogen haben, extrem scheinheilig. In Freising und in Erding haben fast nur Startbahngegner kandidiert: Von der CSU, von der SPD und von den GRÜNEN. Zusammengenommen haben die weit über 90 % der Stimmen auf sich vereinigt. Warum gehen Sie da nicht mit der Bevölkerung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU? Warum nur beim Steigerwald, wo es Ihnen in den Kram passt? Wenn es Ihnen nicht in den Kram passt, ist Ihnen das Votum der Bevölkerung völlig wurscht.
Vielleicht noch ein Satz zur Lumperei: Landrat Denzler hat vom Umweltministerium ein Schreiben bekommen, in dem er aufgefordert wird, von der Ausweisung dieses Schutzgebietes nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes Abstand zu nehmen, weil man es für rechtswidrig hält. Trotzdem hat er dieses Gebiet zwei Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Amt ausgewiesen.
Das halte ich für eine Lumperei, weil er Jurist ist und ganz genau gewusst hat, dass das auf dieser Ermächtigungsgrundlage nicht geht. Er wurde sogar vom Umweltminister diesbezüglich darauf hingewiesen. – Was haben Sie noch gefragt? Ich habe es schon vergessen, so bedeutungslos ist das.
Stellen Sie sich doch einmal folgende Frage: Sie gerieren sich als Robin Hood des Steigerwaldes. Sie kommen aus Freising und haben mit dem Steigerwald null zu tun. Alle gewählten Abgeordneten, 56 Gemeinden, 10.000 Bürgerinnen und Bürger sagen: Wir wollen keinen Nationalpark.
Aber irgendein Abgeordneter aus Freising oder München sagt: Ich weiß, was für euch gut ist. – Wir entwickeln die Region mit den Menschen und nicht gegen sie.
Danke schön, Herr Kollege Vogel. – Jetzt hat sich noch Frau Staatsministerin Scharf zu Wort gemeldet. Bitte schön.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Jetzt können Sie den Bogen zur dritten Startbahn schlagen! – Zuruf von der SPD: Kommen Sie aus dem Steigerwald? – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vieles gesagt worden. Geben Sie mir ein paar Minuten Zeit, um manche Dinge zusammenzufassen.
Anlässlich der Anträge der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN, die auf den Landtagsbeschluss vom 4. Juni 2014 Bezug nehmen und den besseren Weg für den Steigerwald betreffen, berichte ich Ihnen hier im Hohen Haus gerne, was die Staatsregierung bisher unternommen hat. Die Grundhaltung der Staatsregierung ist, dass wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den Entscheidungsträgern vor Ort eine tragfähige und zukunftsorientierte Lösung für den Steigerwald erarbeiten. Wir werden nichts tun, was vor Ort nicht die notwendige Akzeptanz findet.
Konstruktive Vorschläge und Wünsche aus der Region von den örtlichen Entscheidungsträgern werde ich ausdrücklich unterstützen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor Kurzem haben sich die drei Landräte der Landkreise Bamberg, Haßberge und Schweinfurt, nämlich Landrat Kalb, Landrat Schneider und Landrat Töpper mit einem Lösungsvorschlag an die Staatsregierung gewandt.
Am 17. November 2014 hat dazu ein Gespräch mit unserem Ministerpräsidenten Seehofer, den Kollegen Dr. Huber und Brunner sowie den drei Landräten und mir stattgefunden.
Lassen Sie mich bitte zu Ende reden. – Dabei haben wir gemeinsam einen guten Lösungsweg für die Zukunft des Steigerwalds gefunden. Ziel der Initiative vor Ort ist es, für den Steigerwald einen Welterbestatus zu erreichen und so für den Steigerwald ein unverwechselbares und einzigartiges Alleinstellungsmerkmal zu schaffen.
Der Steigerwald bietet mit seinen einmaligen Buchenwäldern die besten Voraussetzungen dafür. Hier gibt es vielfältige, großflächige Buchenwälder von nationaler Bedeutung. Der nördliche Steigerwald ist deshalb – das wiederhole ich gerne – naturschutzfachlich von höchstem Wert.
Für einen Welterbestatus muss allerdings noch einiges getan werden. Das wissen wir. Für die nächsten Schritte haben wir deshalb einen konkreten Fahrplan festgelegt. Im ersten Schritt wird die Arbeitsgruppe eingesetzt, die aus den Vertretern der Landkreise, des Umwelt-, und des Landwirtschaftsministeriums bestehen wird. Die erste Sitzung findet übermorgen, am Samstag, statt. Diese Arbeitsgruppe soll sich mit den Fragen befassen, welche Maßnahmen auf dem Weg zu einem Welterbestatus ergriffen werden müssen. Natürlich schließen sich Fragen an, welche Art von Welterbe infrage kommen kann, ob Weltnaturerbe, Weltkulturerbe oder eine Kombination aus beiden, eine sogenannte "Mixed site".
Die Arbeitsgruppe hat den klaren Auftrag, alle Grundlagen zu erarbeiten, die für die Erlangung eines Welterbestatus erforderlich sind. Die entscheidende Aufgabe wird sein, eine überzeugende Schutzkonzeption zu erstellen, die hierfür natürlich notwendig sein wird, eine Konzeption – ich beziehe mich auf den Landtagsbeschluss –, die landkreisübergreifend ausgerichtet ist.
Ein Nationalpark, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nach Überzeugung aller Beteiligten hierfür nicht erforderlich, wird vor Ort auch nicht gewünscht. So
sagen es die drei Landräte, so wird es auch von den örtlichen Abgeordneten an uns herangetragen. Wir werden aber ein geeignetes Schutzkonzept benötigen. Das Trittsteinkonzept der Bayerischen Staatsforsten ist sehr gut und wird ein ganz wesentlicher und wichtiger Bestandteil des Gesamtkonzepts werden.
Eine fachlich überzeugende Schutzkonzeption steht jetzt im Vordergrund. Sie ist die Keimzelle für alle weiteren Schritte auf dem Weg zum Welterbestatus.
Die rechtlichen Bedenken bezüglich der Ausweisung des geschützten Landschaftsbestandteils "Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst" im Landkreis Bamberg teilen wir und haben das schon schriftlich mitgeteilt. Ich betone deshalb: Die hierfür erlassene Verordnung ist keine Grundlage für den Welterbeprozess. Die Staatsregierung – so wurde es am Montag vor einer Woche vereinbart – stellt sicher, dass noch im Februar 2015 die Aufhebung dieser Verordnung eingeleitet wird.
Wir werden gemeinsam mit der Initiative aus der Region alles tun, um eine gute Lösung für den Steigerwald insgesamt zu schaffen. Naturschutz auf der einen Seite und wirtschaftliche Entwicklung auf der anderen Seite schließen sich absolut nicht aus. Sie sind in keiner Weise Gegensätze. Beide sind mir ganz persönliche Anliegen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Zu einer Zwischenbemerkung hat sich Kollege Zierer gemeldet. Bitte schön.
Frau Staatsministerin, ich freue mich. Ich denke, Sie haben am Anfang Ihrer Rede eine Aussage von Herrn Magerl bestätigt, dass Sie mit der Staatsregierung nichts gegen die Menschen in der Region tun werden. Darum gehe ich davon aus, dass bei der dritten Startbahn genau dasselbe geschieht,
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. - Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich komme zur Abstimmung. Zu den Anträgen der FREIEN WÄHLER und der SPD ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Deshalb
lasse ich zunächst in einfacher Form über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Dr. Magerl und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Welterbe Steigerwald", Drucksache 17/4496, abstimmen.
Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Enthaltungen? – Keine. Danke schön. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Dr. Fahn und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Maßnahmen gegen Verordnung über geschützten Landschaftsbestandteil ‚Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst‘ ergreifen", Drucksache 17/4469.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt.
Darf ich bitte um Ruhe bitten! Das gilt für alle, die im Saal irgendwo sitzen oder stehen, besonders für die, die hinten stehen.